Die «Realität» aus Sicht der FDP

Aus der Vernehmlassungsantwort der FDP zur 6. IV-Revision:

«Eine eingetretene oder drohende Invalidität soll mit geeigneten einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindert, vermindert oder behoben werden.»

Behinderungen, die weder verhindert, vermindert oder behoben werden können, existieren im «liberalen wer-will-der-kann Universum» schlichtweg nicht.

Parlamentarische Initiative für faire Begutachtung

VertreterInnen von SP und Grünen (den anderen Parteien scheint offensichtlich hier für einmal die Rechtsstaatlichkeit herzlich egal zu sein…) haben im Nationalrat folgende Parlamentarische Initiative eingereicht:

Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren

Die betreffenden Gesetze, welche die Abklärung des Gesundheitszustandes im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen festlegen, sind dahingehend zu ändern, dass unabhängige Gutachterinnen und Gutachter den Gesundheitszustand der gesundheitlich beeinträchtigten Personen feststellen und dabei die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gemäss Artikel 6 EMRK eingehalten werden.

siehe auch: IV-Verfahren verstösst gegen EMRK

Wen würden Sie einstellen?

Die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation des Kantons Basel-Landschaft hat bei 800 KMU’s in der Region eine Umfrage durchgeführt, in der die Betriebe gebeten wurden, eine Rangliste aus 9 fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen– eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht Behinderten weder besonders zuverlässig noch besonders leistungs-bereit.

Die Auswertung der Antworten auf die Frage «Wen würden sie einstellen?» ergab folgende Rangliste:

  1. gesund, nicht sehr zuverlässig
  2. Insulinpflichter Diabetes
  3. Rheuma
  4. chronische Darmentzündung
  5. Harnblasenkrebs
  6. Multiple Sklerose
  7. Depression
  8. Schizophrenie
  9. Alkoholabhängigkeit

Das heisst, die KMU ziehen es vor, einen nicht sehr zuverlässigen und nicht sehr leistungsbereiten Gesunden anzustellen, obwohl sie zuvor angegeben hatten, dass Zuverlässigkeit das wichtigste Merkmal bei der Auswahl sei. Und sie würden den chronisch körperlich Kranken klar den Vorzug geben vor psychisch Kranken.*

Und nun setzen wir das Ganze in Relation zur Motion der FDP «IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben» in der sie fordert, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungsqualität und auf die Eingliederungs-massnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausge-sprochen wird. Und der Bundesrat in seiner Antwort die Annahme der Motion empfiehlt und gleich noch nachdoppelt: «Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646) [Anmerkung der Blogautorin: Das Märchen der angeblich «schwer definierbaren Störungen der Kategorie 646», war zum Zeitpunkt der Motion bereits durch die BSV-Studie «Invalidisierungen aus psychischen Gründen wiederlegt»]. Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen.»

Raus aus der IV – rein in die Wirtschaft. Grossartige Idee, liebe FDP: Aber bevor ihr solche Anträge stellt, bemüht euch doch erstmal in den eigenen Reihen darum, dass die “Wirtschaft” die psychisch Kranken dann auch wirklich anstellen würde. Ansonsten kommt der leise Verdacht auf, dass ihr es gar nicht ernst meint, mit der “Integration” und die Betroffenen einfach mittels der helvetischen Sozialverschiebungsmatrix in die Sozialhilfe abschieben wollt.

*Die obigen Umfrageergebnisse wurden in verschiedenen Vorträgen und Artikeln vorgestellt von Niklas Baer, Leiter Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

Gedächtnislücken beim BSV

Aus dem offiziellen Argumentarium des Bundes zur 5. IV-Revision (2007): «Die Chancen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme einer Arbeit sinken aber mit jedem Tag und liegen nach einem Jahr bereits unter 20%.» Ziel war damals, die Referdumsabstimmung zu gewinnen, damit u.a. die sogenannten “Früherken-nungsmassnahmen” eingeführt werden konnten.

Aus der bundesrätlichen Botschaft zur IV-Revision 6a (veröffentlicht 24. Februar 2010): «Mit der eingliederungsorientierten Rentenrevision wird die Wieder-eingliederung von Rentenbezügerinnen und -bezügern aktiv gefördert und dadurch die Zahl der Renten reduziert. Mit diesen Instrumenten sollen innerhalb von sechs Jahren so viele Personen wieder eingegliedert werden, dass insgesamt 12’500 gewichtete Renten nicht mehr benötigt werden.»

Vom Eingliederungszwang (Die Mitwirkungspflicht zur Eingliederung soll ebenfalls weiter verschärft werden) ausgenommen sein sollen nur Personen, die seit über 15 Jahren eine Rente beziehen oder über 55 Jahre alt sind. Die Chance auf einen erfolgreichen Jobeinstieg für einen 50-jährigen, gesundheitlich Beeinträchtigten, der seit 10 Jahren eine Rente bezieht, sind natürlich riesig.

Ganz abgesehen davon, dass – wir erinnern uns – uns das BSV 2007 belehrte: «Die Chancen für eine erfolgreiche Wiederaufnahme einer Arbeit sinken aber mit jedem Tag…» Aber was kümmert die beim BSV ihr Geschwätz von gestern…

Flexible Arbeitgeber erhöhen Wiedereingliederungsquote

Eine neue Folge aus der Reihe: «Die IV – Was interessieren uns die Ergebnisse unserer eigenen Studien…» In der kürzlich vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zur 6. IV-Revision wird die Verantwortung (oder vielmehr die Pflicht) für eine erfolgreiche Wiedereingliederung nach wie vor alleinig dem/der Betroffenen auferlegt – als ob der Arbeitgeber mit der ganzen Sache überhaupt gar nichts zu tun hätte – dass der Arbeitgeber sehr wohl einiges zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung beitragen kann zeigt folgendes Zitat aus der BSV-Studie(!) Disability Management in Unternehmen in der Schweiz:

«Im Allgemeinen erwiesen sich Erleichterungen bei der Arbeit in Kohorten mit hohen Rückkehrraten als relevante Unterstützungsmassnahmen. Wie bereits diskutiert, zeigt mit Sicherheit die Flexibilität des Arbeitgebers in Bezug auf Erleichterungen bei Arbeitszeiten einschliesslich schrittweiser Wiederaufnahme der Arbeit und Teilzeitbeschäftigung grosse Wirkung. Die Verwirklichung dieser Art von Massnahmen erfordert Bereitschaft und Engagement auf Seiten des Arbeitgebers, was bedeutet, dass solche Massnahmen voraussichtlich besonders gut greifen, wenn die Arbeitsbeziehungen gut sind.»

Rechtsschutzversicherung für die Katz

Ein Beispiel: Ein Mann bezieht wegen eines Arbeitsunfalls seit langem eine Rente der Invalidenversicherung (IV). Irgendwann schliesst er eine Rechtsschutz-Versicherung ab. Viele Jahre später kommt die IV bei einer periodischen Überprüfung zum Schluss, er sei nur noch teilweise arbeitsunfähig und will seine Rente kürzen. Der Mann ist damit nicht einverstanden und bittet seine Rechtsschutzversicherung im Revisionsverfahren um Hilfe, doch diese lehnt ab. Begründung: Die Ursache des Streits – der Arbeitsunfall – liege vor Beginn des Versicherungsschutzes.

Selbst wenn der Mann das Kleingedruckte gelesen hätte, wäre ihm diese Fussangel wahrscheinlich verborgen geblieben. Denn die Formulierungen sind für Laien kaum verständlich. So heisst es beispielsweise beim Versicherer DAS: «Versicherungsschutz besteht, wenn das Grundereignis während der Vertragsdauer eintritt. Als Grundereignis gilt im Versicherungsrecht das Ereignis, das den Leistungsanspruch begründet, in Invaliditätsfällen das Unfallereignis oder der Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.»

Quelle: Tagesanzeiger

Pilotprojekt: Maturitätslehrgang für Gehörlose

An der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene in Aarau läuft seit diesem Semester ein spezielles Pilotprojekt: Vier Gehörlose Studenten besuchen den Unterricht zusammen mit Hörenden, welche auf dem zweiten Bildungsweg die Matura machen. Die Lehrer unterrichten ganz normal, im Schulzimmer sind jedoch zwei Dolmetscher dabei, die in die Gebärdensprache übersetzen. Die zusätzlichen Kosten für die Gebärdensprach-Dolmetscher trägt zu einem grossen Teil die IV.

Beitrag von Schweiz aktuell ansehen

Das EDI unter Didier Burkhalter geht mit guten Beispiel voran

Aus der Begrüssungsrede von Didier Burkhalter bei der internationalen Konferenz «Mental Disability and Work: Breaking the Barriers» vom 18. März 2010 in Zürich:

(…)Denn die geplanten Integrationsmassnahmen können nur funktionieren, wenn Sie sich als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber engagieren und wirklich daran glauben. Sie wissen aber, wie ich, dass sich die Mühe lohnt: für unsere jungen Leute, für die soziale Gerechtigkeit und für die langfristige Finanzierung unseres Sozialsystems. Ich bin aber nicht nur hier, um Sie zu bitten, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Ich möchte Ihnen auch sagen, was wir unsererseits tun werden: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat als Arbeitgeber eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen:

  • Bei jeder Stellenbesetzung soll systematisch die Möglichkeit geprüft werden, diese bei entsprechenden Anpassungen an eine Person mit Behinderung zu vergeben.
  • Wir ermuntern die Bundesämter im Departement, bei ihren Stellen-ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Personen mit Behinderung willkommen sind. Dies mag banal erscheinen, ist aber in Wirklichkeit ein starkes Signal sowohl seitens des Inserenten als auch für die Bewerbenden. Die Personen, welche die Stellenausschreibung publizieren, müssen sich fragen, wie eine solche Integration im konkreten Fall dieser Stelle ablaufen kann. Dies ist der Beginn eines Mentalitätswandels. Und selbstver-ständlich werden sich Menschen mit Behinderungen angespornt fühlen, ihr Glück zu versuchen.
  • Schliesslich existiert jetzt schon ein internes finanzielles Anreiz-system: Jedem Bundesamt, das eine Person mit Behinderung einstellt, wird ein zusätzlicher Zuschuss von 10’000 Franken auf seinem Budget gewährt. Damit können die Kosten im Zusammenhang mit dieser Anstellung bestritten werden.

50 Jahre Invalidenversicherung

Aus dem Vorwort von Yves Rossier (Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen) in der neusten Ausgabe “soziale Sicherheit” zum 50-jährigen Bestehen der Schweizerischen Invalidenversicherung:

«In der Rückschau mag es erschrecken, wie Behinderte damals als «Idioten» oder «Anormale» wahrgenommen und bezeichnet wurden. Würde die IV heute erfunden, würde sie sicher auch nicht mehr als Versicherung für «Invalide» bezeichnet. Behinderte sind in unseren Augen nicht mehr «Unnütze», sondern vollwertige Glieder der Gesellschaft. Auch dazu hat die IV ihren wertvollen Beitrag geleistet, indem sie die Betroffenen aus der Randständigkeit befreite, ihnen Rechte zugestand und Selbstbewusstsein ermöglichte.»

Aber natürlich: alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wie war das gleich nochmal mit der Plakatkampagne des BSV, laut der “nicht arbeitende Behinderte” der “arbeitenden Bevölkerung” nur auf der Tasche liegen?

Besonders schön auch, wie Herr Rossier es schafft, einerseits die Namensgebung “Invalide” von einst zu geissen um nur wenige Worte später selbst von «Behin-derten» zu sprechen. Zum «Menschen mit Behinderung« ist es wohl noch ein weiter Weg.

In der selben Ausgabe träumt Roland A. Müller vom Schweizerischen Arbeit-geberverband, wie die IV in 50 Jahren aussehen wird: «Das Kausalitätsprinzip – Erbringen von Rentenleistungen aufgrund nachweislich gesundheits-bedingter Beeinträchtigung im Falle einer Erwerbsunfähigkeit – ist streng umgesetzt und die verstärkte Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt aufgrund einer sensibilisierten Umwelt und eines Arbeits-kräftemangels erfolgreich.»

Die Problematik der “Nachweislichkeit”dürfte dann in 50 Jahren aufgrund medizinischer Fortschritte tatsächlich kein Problem mehr darstellen, und man wird sich hoffentlich bei der IV (falls es sie überhaupt noch gibt, und sie nicht in eine allgemeine Erwerbunfähigkeitsversicherung umgewandelt wurde) in Grund und Boden schämen, dass man anno 2010 Menschen mit Fibromyalgie, CFS und “ähnlichen Sachverhalten” unrechtmässig von den Leistungen der Invaliden-versicherung augeschlossen hat.

Und woher der “Arbeitskräftemangel” in 50 Jahren kommt, weiss auch nur Herr Müller. Zeigt aber genau auf, in welche Richtung sein Verband denkt: Das menschliche “Restematerial” soll nach strengen Regeln berentet werden, aber in der Wirtschaft wollen wir die nur, wenn uns sonst nix anderes übrig bleibt.

http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/publikationen/00096/02756/02759/index.html?lang=de

Kein Mindestlohn bei Wiedereingliederung

Bezüglich Entlöhnung ist im neuen L-GAV für das Gastgewerbe folgender Passus enthalten: Ab 2012 sind «vermindert leistungsfähige Mitarbeitende aus staatlich bewilligten Wiedereingliederungs- oder Förderungsprogrammen» von den Mindestlohnvorschriften ausgenommen.

Und was passiert eigentlich mit den Mitarbeitern, die die Arbeit der in der Wiedereingliederung Stehenden vorher zum marktgerechten Lohn verrichtet haben?