Wer sich mit der Schweizer Behindertenpolitik intensiver befasst, tut gut daran, sich eine dicke Haut zuzulegen, einen gewissen inneren Abstand zu bewahren und manche Dinge mit einer Prise Sarkasmus zu betrachten. Es gibt Momente, wo mir das alles nicht gelingt, und zwar wenn ich Kommentare wie diese hier (zur Androhung verschiedener Behindertenverbände gegen die IV-Revision 6b das Referendum zu ergreifen) lese:
«Das Referendum gefährde die Sanierung der Invalidenversicherung insgesamt» sagte Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes. «Diejenigen, die bereits jetzt eine «Totalopposition» ankündigten, müssten sich fragen, wie sie den Behinderten gegenüber auftreten würden, wenn die IV «gegen die Wand gefahren» werde.» (Quelle: Radio DRS)
Es ist nichtmal die dreiste Lüge (oder gar Drohung) selbst, die mich hierbei sprachlos macht. Es ist die an Überheblichkeit nicht zu überbietende Unverfrorenheit mit der der Lügende davon ausgeht, dass die «dummen Behinderten» nicht merken würden, wem sie es in Wirklichkeit zu «verdanken» haben, dass die IV immer mehr zu einer Scheinversicherung verkommt. (Auf das bloss niemand merkt, dass die Wirtschaftsverbände sich seit 15 Jahren gegen eine Erhöhung der IV-Lohn- und Arbeitgeber-Beiträge sperren).
Es ist die schiere Arroganz, mit welcher Daum sich für so unfassbar «clever» hält, dass er glaubt, es würde niemandem auffallen, wie er die Schuld elegant in fremde Schuhe schiebt und sich heimlich darauf freut, wie der Keil, den er so geschickt zwischen die Betroffenen und ihre Verbände zu treiben plante, langsam aber sicher seine Wirkung entfalten würde. Man macht sich doch nicht selbst die Hände schmutzig an einem Thema wie Behindertenpolitik – ich bitte Sie – einige Fäden geschickt gespannt, an den richtigen Enden gezogen, et voilà: Die Betroffenen und ihre Verbände zerfleischen sich gegenseitig. Und Daum und Konsorten schauen sich das ganze Massaker entspannt bei einem Glas Sekt Champagner von ihrem plüschbesetzen Logenplatz aus an.
Und woraus kann Daum sein Selbstvertrauen schöpfen? Weil es funktioniert. Mit der Trennung in «echte» und angeblich «falsche» Behinderte wurde das Terrain schon seit Jahren bestens vorbereitet. Und das zur grossen Freude der Drahtzieher (und zu meinem persönlichen grossen Erschrecken) auch unter kräftiger Mithilfe der Behinderten und ihren Organisationen. Denn wo der Vorwurf im Raume steht, das knappe Geld ginge an die Falschen, ist es auch für Behindertenorganisationen und Behinderte die einfachste Möglichkeit, die eigenen Pfründe zu retten, indem mit dem Finger auf andere Gruppen gezeigt wird, die – beispielsweise – keine herzerweichenden Infobroschüren mit Fotos von Kindern im Rollstuhl drucken können, weil Schmerzpatienten oder psychisch Kranke sich marketingtechnisch äusserst miserabel «verwerten» lassen. Da ist es dann schon befremdlich wenn manche Verbände, die für ihre eigene Klientel lautstark um «Solidarität» werben, diese für andere selbst nicht aufbringen mögen.
Praktisches Beispiel sehen wir jetzt aktuell bei der geplanten Demo in Bern. Da haben die einen oder anderen immer noch nicht verstanden, dass eine spärlich unterstütze und besuchte Demo (wo sie jetzt schon mal organisiert ist) eine wohltuende Bestätigung bei all jenen auslösen dürfte, die «die Behinderten» für eine Art dumme manipulierbare graue Masse halten, die sich sowieso nicht wehrt und auf deren Kosten weiterhin ganz trefflich gespart werden kann. Die nächsten Sparmassnahmen werden dann halt einfach auch diejenigen treffen, die heute noch denken, das ginge sie ja alles gar nichts an, sie würden ja schliesslich zu den «echten Behinderten» gehören. Oder jene, die denken, falls sie mal selbst krank oder behindert würden, dass sie ganz bestimmt nur eine Krankheit/Behinderung mit dem immer seltener zugestandenen IV-Echt-heitszertifikat bekommen.
Sie denken nach wie vor, es ginge bei der Aufteilung in «echte» und angeblich «falsche» Behinderte ernsthaft um «Betrugsbekämpfung»? Dann erklären Sie mir doch bitte mal, weshalb heute als «unrechtmässiger Bezüger einer IV-Rente» (aka «Betrüger») gilt, wer eben diese IV-Rente noch vor wenigen Jahren aufgrund einer durch Ärzte und IV anerkannten Erwerbsunfähigkeit völlig rechtmässig zugesprochen erhielt? Möglicherweise weil mangels genügend «echter» Betrüger der «Beweis» für die von verschiedenen Kreisen seit Jahren herbeigeredete «hohe Betrugsquote» nun mittels der gesetzlichen Umwandlung von rechtmässigen Bezügern in «Betrüger» erfolgen muss?
Die Lügenden verfügen über genügend Mittel und Wege ihre Lügen zu verschleiern und zu vertuschen. Und Sie rechnen mit der Dummheit derjenigen, die sich willig für Ihre Zwecke instrumentalisieren lassen. Es ist zu hoffen, dass sie sich diesmal gründlich verrechnet haben.
Ein Hoffnungsschimmer dazu findet sich in den Vernehmlassungsantworten verschiedener Behindertenverbände zur IV-Revision 6b, in denen der «verschleiernde Sprachgebrauch» des BSV massiv kritisiert wird, als exemplarisches Beispiel ein Auszug aus der Vernehmlassungsantwort des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben, in der die Sprache des BSV treffend mit George Orwells Neusprech aus «1984» verglichen wird:
«Beim sorgfältigen Lesen der BSV Vorlagen der letzten Jahre fällt auf, dass das Amt sich offenbar immer mehr darauf spezialisiert, die für die Betroffenen schmerzlichen Einschnitte mittels „Neusprech“ als deren Gegenteil – als Wohltat – darzustellen. Rentenkürzungen werden als „Integrations-anzreize“ verkauft – obwohl klar ist, dass ein Bezüger die Rente nur für den Teil erhält, zu welchem er sogar nach den überaus strengen Kriterien der IV-Ärzte nicht erwerbsfähig ist. Die Verengung des Zugangs zur Rente wird als „Verstärkte Eingliederung“ verkauft, Kürzungen bei den Kinderrenten und den Reisekostenvergütungen als „Neuregelungen“ und – Gipfel der Unehrlichkeit – die Verweigerung von Ausbildungen als „Neugestaltung der beruflichen Integration“. Der massive Abbau der Versicherungsdeckung (bzw. die extrem hohe Zahl der verweigerten Leistungen) wird wahrheitswidrig als Erfolg der Integrations-bemühungen gepriesen. Die Absicht dahinter ist klar: die PolitikerInnen, die im Informationsüberfluss sowieso viele Dokumente nur quer, wenn überhaupt, lesen, sollen über die Konsequenzen ihrer Entscheide im Dunkeln gelassen werden, bzw. soll das Gewissen der Täter nicht mit der Verantwortung belastet werden. „Ignorance is bliss“ scheint die Informationsmaxime.» (Vernehmlassungsantwort des ZSL als PDF).
Dass die Politiker im Dunkeln gelassen werden (wollen) ist das eine, aber eine solche Sprache in einem offiziellen Dokument des Bundes zeugt schon von einer ganz miserablen Gesinnung gegenüber Menschen mit Behinderung. Sei es, dass es denjenigen, deren kongnitive und intellektuellen Fähigkeiten durch die Behinderung eingeschränkt sind, absichtlich enorm erschwert wird, den wahren Gehalt der Vorlage zu erfassen, sei es, dass diejenigen deren Kopf trotz Behinderung ganz tadellos funktioniert (ja liebes BSV, das gibt es tatsächlich, und es ist gar nicht so selten wie man bei euch scheinbar denkt) sich ernsthaft fragen, für wie dumm man sie eigentlich hält.
