Vor der Ausschaffungsinitiative stellte SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli propagandamässig munter die Sozialhilfe- und IV-Bezugs(nicht Betrugs!)quote von Ausländern auf die selbe Stufe wie Schwerverbrechen.
Und keiner hat sich je berufen gefühlt, sich dazu kritisch in der Öffentlichkeit zu äussern – und nun just einen Tag nach der Abstimmung sendet das Wirtschafts-magazin ECO einen Beitrag der aufzeigt, dass die Ausländer in der Schweiz insgesamt mehr Beiträge in die Sozialversicherungen AHV und IV einzahlen (26,7 Prozent), als sie Leistungen (17,9 Prozent) daraus beziehen. Inbesondere bei der AHV ist der Unterschied frappant, doch auch bei der IV bezahlen Ausländer 26,7 Prozent und beziehen nur 25,6 Prozent der Leistungen.
Mich würde ja wirklich mal interessieren, wer in der ECO-Redaktion sich dermassen vor dem Vorwurf der «Linken Propaganda» gefürchtet hat, dass man sich nicht getraut hat, diesen Beitrag vor der Abstimmung zu senden. Das sind ja wohl keine ach so neuen Erkenntnisse, die man nicht auch schon vorher in Erfahrung hätte bringen können – insbesondere das (nicht besonders überzeugende) Interview mit BSV-Chef Yves Rossier bringt nichts Neues ans Licht, dass man nicht schon lange vorher gewusst hätte: Ja es gibt Betrug, er ist aber minimal, und wir kontrollieren die IV-Anträge von Türken und Jugoslawen viel stärker als andere, weil sie eine erhöhte Bezugs- (nicht Betrugs)quote aufweisen und konnten dadurch deren Anteil bei den Neurenten schon massiv senken. Bitte wie? Dazu gab’s doch eine BSV-Studie, die genau die Gründe aufzeigt, warum die Quote bei diesen Gruppen höher ist (niedriger qualifiziert, oft schwere körperliche Arbeit ect.?) und trotzdem hält es Rossier nicht für notwendig, die Resultate dieser Studie zu erwähnen, sondern sagt einfach: wir lösen das Problem, indem wir Jugoslawen und Türken bei der Renten-zusprechung strenger behandeln als alle anderen…?
Auch der einführende Beitrag, der Betrugsvorwürfe aufgreift, wiederholt mal wieder die Mär von den angeblich 550’000 Franken um die der Arzt aus Pristina die IV betrogen haben soll (60’000 Franken waren das).
Und noch ein kleines Detail am Rande: Anfang November wurde der Presse eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung mit 240 Betrügern präsentiert. Im Eco-Beitrag spricht man nun von 180 gestrichenen Renten… heisst wahrscheinlich, dass bei 60 Fällen der Betrug schon bei der Anmeldung aufflog, die Betrüger also gar nie IV-Bezüger waren – ergo von den IV-Beziehenden ein noch kleinerer Ansatz wirkliche Betrüger sind, als mit der Aussage «240 IV-Betrüger» suggeriert wurde. Aber mit der Eins vornedran hätte das ja noch kümmerlicher ausgesehen… Edit, 30. November 2010: Titus und Cristiano Safado haben mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung von 180 Vollrenten bereits in der Pressemitteilung zur Betrugsbekämpfung erwähnt wurde. Mea culpa.
Grad entdeckt: Titus von der Augenreiberei schreibt auch über den ECO-Beitrag und meint völlig zurecht: «Der Anteil an Beiträgen an die AHV/IV seitens ausländischer Bevölkerung hat eigentlich nichts mit Betrugsfällen zu tun. Warum in diesem Beitrag ein Link zu einem Betrugsfall gemacht und dann die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die ausländische Bevölkerung trotzdem mehr einbringe als brauche, ist unerklärlich.»