Christine Goll spricht Klartext über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a

SP-Nationalrätin Christine Goll im Interview mit dem «Arbeitsmarkt»:
Gemäss Gutachten, die «pro mente sana» in Auftrag gegeben hatte, bietet diese Formulierung in der Schlussbestimmung zur IV-Revision die juristische Grundlage, zumindest theoretisch fast allen rund 90 000 Rentenbezügern mit psychischer Störung die Rente zu streichen. Ein Horrorszenario?
Nein, das ist kein Horrorszenario. Es ist die Folge von unseriöser Gesetzes-arbeit vor dem Hintergrund einer eigentlichen Hetzkampagne gegen Menschen mit Behinderung. Die wurde vor den letzten Wahlen von der Rechten, namentlich der SVP, unter dem Stichwort «Scheininvalide» lanciert. (…)

Wie kam es denn überhaupt zu dieser Formulierung?
Als überstürzte Reaktion auf das Schleudertrauma-Urteil des Bundesgerichtes. Wir von der SP wollten zuerst abklären, wie die Auswirkungen einer solchen Formulierung auf die Praxis aussehen könnten, und hierfür in der national-rätlichen Kommission Hearings mit Fachleuten durchführen. Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission hat nicht nur diese Hearings abgelehnt, sondern überhaupt eine vertiefte Diskussion verweigert. (…)

Ganzes Interview: «Letztlich wird kein Rappen gespart»

Kann man nur sagen: Danke für die klaren Worte, Frau Goll.

Blogartikel zum Thema:
Schlussbestimmung IV-Revision 6a
Psychische Erkrankungen gibt’s gar nicht – sagt der Bund

Look & Roll – Behinderung im Kurzfilm

Morgen am 31. Januar 2011 um 19 Uhr zeigt Procap im Sphères in Zürich eine Auswahl der besten Beiträge des internationalen Kurzfilmfestivals look&roll. look&roll zeigt Filme jenseits gängiger Klischees, die Behinderung mit Unselbständigkeit, Armut und Bevormundung gleichsetzen.

Auf dem Programm steht auch das mehrfach preisgekrönte Roadmovie «Outcasts» des englischen Regisseurs Ian Clarke, der über seine Schauspieler sagte: «Ich wollte eine Gang von Menschen mit Behinderung zeigen, die nicht den üblichen Kampf um Anerkennung führen, sondern die aggressiv, frech, sexy und cool sind.»

Und die Jury von Look & Roll schrieb über den Film um ein verliebtes Mädchen, ein Popstar in Lebensgefahr und eine Gang auf der Flucht: «Die Jury ist überein gekommen, einen Film auszuzeichnen, der durch seine Originalität, seinen Witz und seine Energie das gängige Bild von Behinderung aufbricht. In über- raschenden Wendungen verfolgen wir die Umkehrung des Machtgefälles und die Unterwanderung einer gängigen Mitleidskultur. Ein Ensemble von Schauspielern mit Behinderung erbringt eine Glanzleistung voll von schwarzem Humor. Ein schrilles, provokatives und unterhaltsames Roadmovie.»

Das ganze Programm bei Look & Roll

Das seltsame Verständnis von Pro Infirmis für Gleichstellung

In Deutschland sieht man die Sache folgendermassen: «Ein Behinderten-parkplatz ist eine spezielle Parkmöglichkeit für behinderte Menschen. Er ist eine (von vielen) Massnahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die Behinderte haben». Die spezielle Parkkarte für Behindertenparkplätze erlaubt auch das Parkieren auf normalen Parkplätzen – und zwar umsonst.

In Aarau sieht man es folgendermassen: «Wer als Behinderter länger als 2,5 Stunden parkieren will (Parkzeitbegrenzung auf Behindertenparkplätzen in Aarau, in Deutschland sind es 24 Stunden), soll gefälligst die öffentlichen Parkplätze benutzen und dafür bezahlen. Dieser Meinung sind nicht nur das aargauische Stadtbauamt und die Stadtpolizei sondern auch der Sprecher von Pro Infirmis Mark Zumbühl, der von der Aargauer Zeitung folgendermassen zitiert wird: «Man kann als behinderter Mensch nicht erwarten, dass man nichts zahlt für einen Parkplatz. Das wäre nicht zu Ende gedachte Gleichstellung. Falls es aber die finanzielle Situation eines Rollstuhlfahrers nicht zulassen würde, einen Parkplatz zu bezahlen, müsste er bei einer zuständigen Stelle Erlass beantragen.»

Man könnte ja nun annehmen hoffen, dass es bei der Pro Infirmis auch den einen oder anderen Rollstuhlfahrer unter den Mitarbeitenden oder in der Geschäftsleitung gibt, der Herr Zumbühl mal erklären könnte, worin der tiefere Sinn von speziellen Behindertenparkplätzen liegt. Dass nämlich Rollstuhl-fahrerInnen zum Ein- und Aussteigen eine Türbreite Abstand zur Wand, zum Bordstein oder zum nächsten Auto benötigen und Behindertenparkplätze deshalb in der Regel breiter sind als reguläre Abstellplätze. Und dass Geh- behinderte oder Rollstuhlfahrer oftmals nicht einfach beliebig weite Distanzen zurücklegen können.

Ausserdem scheint es Herr Zumbühl offenbar auch nicht bekannt zu sein, dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz noch alles andere als barrierefrei ist. Mobilitäts-Behinderte also nicht frei entscheiden können, ob sie nun lieber mit dem Bus oder dem Auto in die Stadt fahren möchten.

Und und zu guter Letzt vervollständigt der Hinweis, dass «Behinderte, die sich den Parkpatz eben nicht leisten können, doch bei den zuständigen Stellen um Erlasse bitten betteln sollen» mal wieder das von der pro Infirmis zur Spenden-generierung fleissig bewirtschaftete Bild der armen unselbständigen Behin-derten als Bittsteller und Almosenempfänger.

Hallo, Pro Infirmis? Diese parternalistische Haltung Behinderten gegenüber ist einfach nicht mehr angebracht. Wir sind nicht mehr im 19. sondern mittlerweile im 21. Jahrhundert. Einfach so als Hinweis, falls das irgendwie an den Büros der Pro Infirmis vorbeigegangen sein sollte…

Und eigentlich dachte ich, dass Behindertenorganisationen dazu da sind, sich für die Belange von Behinderten einzusetzen und nicht, sich gegen die Betroffenen zu wenden.

Oder hat da die Aargauer Zeitung in ihrem Artikel über den Rollstuhlfahrer Nicolas Hausammann und die Aargauer Behindertenparkplatzpolitik den Pro Infirmis-Sprecher Mark Zumbühl einfach nur falsch zitiert?

Wollen wir’s mal hoffen.

Die Tyrannei der Werte

Das Wörtchen »Wert« hat Konjunktur. Doch von Werten wird erst im vollendeten Kapitalismus geredet, also seit dem späten 18. Jahrhundert.

Auf dem Markt, auf dem alles zur Ware und jede menschliche Beziehung zu einer Geldbeziehung wird, hat diese Rede tatsächlich ihren Sinn. Aber ausserhalb des Marktes leistet sie gerade nicht, was sie verspricht. Denn Beständigkeit haben Werte nicht zu bieten. Sie sind schwankend wie die Börsenkurse, und in ihrem Drang, sich gegen andere Werte durchzusetzen, können sie zum Feind der Freiheitsrechte werden. [Klappentext vom Buch Tyrannei der Werte]

Doch Freiheit – so der Historiker Eberhard Straub – muss mehr sein als Konsum oder Produktion.

Eberhard Straub spricht in der Sendung Kontext von DRS 2 über «die Tyrannei der Werte».

Ein bunter Strauss an anregenden Gedanken.

«Dann steht es bös um die Männlichkeit»

Ein lesenswertes Interview mit Rosmarie Zapfl, ehemalige CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Frauendachorganisation Alliance F in der WOZ, vornehmlich zur Waffeninitiative:

«Ich spreche viel mit jungen Männern, die sich massiv dagegen wehren, das Sturmgewehr abzugeben. Das Gewehr ist für sie ein Statussymbol. Stellen Sie sich vor: eine Tötungswaffe als Statussymbol. Wenn der alleinige Wert eines Mannes ist, ein Gewehr zu Hause zu haben, dann steht es bös um unsere Männlichkeit. Ich hoffe und erwarte, dass unsere Männer auch andere Werte haben.»

aber auch darüber, wie sie (als Frau, geboren 1939) politisiert wurde:

«Ich wurde als Mädchen geboren. Darum. Ich hatte in der Schule nicht die gleichen Rechte wie die Buben. Ich durfte nicht ins Englisch, nicht in die Algebra. Meine Schwestern und ich gehörten zu den wenigen im Dorf, die eine Lehre machten.(…)

Mit 21 Jahren heiratete ich einen Mann aus Österreich. Für ihn war es unglaublich, dass Frauen hier nicht ihre eigenen Rechte haben. Dann kamen die Kinder, und ich musste feststellen, dass ich als Schweizerin Ausländerkinder bekomme. Als wir unsere eigene Firma gründeten, liess ich mir meine zweite Säule ausbezahlen. Der Briefträger brachte das Geld zur Haustür und durfte es mir nicht aushändigen, wenn mein Mann nicht zuhause ist.

Und als Stadträtin in Dübendorf wurde ich angefragt, Verwaltungsrats-präsidentin einer neu zu gründenden kleinen Firma eines Bekannten zu werden. Als ich aufs Notariat kam, wurde ich gefragt, wo mein Mann sei, er müsse schliesslich unterschreiben. Dabei war ich Stadträtin in Dübendorf, habe x Formulare unterschrieben. Alle diese Erfahrungen haben mich politisiert.»

Mir scheint, diese Mentalität steckt noch tief drin in vielen Schweizer Köpfen. Und nicht nur in denjenigen der Männer.

Nicht Menschen, sondern Strukturen ändern

Die meisten Menschen machen irgendwann in ihrem Leben einmal (oder mehrfach) die Erfahrung, dass sie etwas aufgeben müssen, was ihnen sehr am Herzen liegt. Sei es eine unerwiderte Liebe, den Traum vom Profisport aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung, den Traum vom Konzertpianisten aufgrund nicht ausreichenden Talentes… was auch immer es ist, es gibt irgendwo einen Punkt, an dem man oft sehr schmerzhaft erkennen muss, dass auch mit grösster Anstregung das einst gesteckte Ziel nicht (mehr) erreichbar ist. Zwar werden Ausdauer, Disziplin und Kämpfergeist in unserer Gesellschaft unterstützt und als überaus erstebenswerte Eingenschaften angesehen – aber nur so lange, wie diese Anstrengungen von aussen betrachtet auch als mehr oder minder sinnvoll erscheinen. Wer sich «sinnlos» in etwas verrennt, gilt als verrückter Spinner.

Vernünftig gilt derjenige, der zwar durchaus gewisse Widerstände und Misserfolge zu überwinden weiss, aber insgesamt seine Möglichkeiten realistisch einschätzt, und nicht kramphaft an etwas festhält, was längerfristig keine Aussicht auf Erfolg vermuten lässt. Tut er dies trotzdem, gilt er – siehe oben – als Spinner.

Viele Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkankungen haben sich in oft sehr schmerzhafter Weise damit abfinden müssen, dass – so sehr sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch anstrengen – in der Arbeitswelt kein Platz (mehr) für sie ist. Nicht, dass es ihnen nicht einleuchten würde, dass ein Arbeit- geber dem gesunden und voll leistungsfähigen Mitbewerber um eine Stelle den Vorzug gibt. Das ist verständlich.

Nicht verständlich und äusserst schmerzhaft hingegen ist die ständige Implikation (und die FDP ist ganz gross in dieser Thematik), die Kranken und Beschädigten könnten – würden sie sich nur genug anstrengen, problemlos mit den Gesunden und voll Leistungsfähigen konkurrieren. Das ist in den aller-meisten Fällen einfach nicht wahr. Und es liegt auch nicht an den immer wieder bemühten «Nischenarbeitsplätzen« die angeblich fehlen – es liegt an der puren Ignoranz der Tatsache der «Behinderung». Behinderte oder chronisch Kranke sind nicht per se dumm, schlecht ausgebildet, nicht belastbar oder was all der Vorurteile mehr sind. Aber es muss mit der selben (bzw. oft durch die Erkrankung sogar noch verminderten) Energie massiv mehr geleistet werden, um das selbe Resultat wie ein Gesunder zu erreichen. Und wenn das Bundes-gericht immer öfter Schmerzen als «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» deklariert, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass auch die Überwindung von Schmerzen (und anderen Symptomen) keine einmalige Entscheidung ist, sondern ein kräftezehrender tagtäglicher Kampf – und der kostet Energie, die anderswo wieder fehlt.

Die an Lupus erkrankte Christine Miserandino hat diese Tatsache einmal wunderschön anschaulich in ihrer Spoontheory erklärt.

Es klingt dann einfach nicht nur weltfremd, sondern geradezu höhnisch, wenn beispielsweise der FDP-Nationalrat Pierre Triponez in der Zeitschrift «der Arbeitsmarkt» sagt: «Es gibt Leute, die nach einem gescheiterten Berufseinstieg moralisch am Boden sind. Das ist natürlich verständlich. Trotzdem muss ein neuer Anlauf versucht werden. Man könnte die Situation mit einem Hochspringer vergleichen, der immer wieder versucht, seine persönliche Höchstmarke zu übertreffen. Auch wenn er es nicht schafft, sollte er einen neuen Versuch machen und nicht aufgeben. Analog gibt es IV-Bezüger, die eine gewisse Höhe niemals bezwingen können, und andere, die ihre persönlichen Grenzen überschreiten können.»

Wahrscheinlich stellt sich Herr Triponez das etwa so vor:

In der Sprechblase sagt die Schnecke: Man muss es nur wollen!

Auch Bundesrat Burkhalter hat kürzlich in seiner Rede am dem Rheintaler Wirtschaftsforum diese Sichtweise beschworen und die IV-Revision 6a mit folgenden Worten angepriesen: «Diese Revision beinhaltet eine Reihe von Massnahmen, welche die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Renten-bezügerinnen und –bezüger erhöhen und damit die Wiedereingliederung fördern sollen.»

Das ist mal eine sehr elegante Beschreibung des mittels der IV-Revisionen immer weiter ausgebauten Zwangs- und Sanktionssystems. Es wird permanent so getan, als ob das Problem alleine die Behinderten wären, die sich einfach nicht genügend anstrengen, NICHT behindert zu sein.

Ich habe am Anfang dieses Artikels davon gesprochen, wie schmerzhaft es ist, Träume und Ziele aufzugeben – aber auch davon, wie diejenigen, die an aussichtslosen Unterfangen festhalten, als Spinner bezeichnet werden. Triponez, Burkhalter und viele andere verlangen aber genau dies von den Behinderten: Wie Verrückte an etwas festzuhalten, was sie realistischerweise kaum je erreichen können: Mit Gesunden zu konkurrenzieren.

Und diese Haltung ist mittlerweile auch an Orten angekommen, wo man sie so nicht erwartet hätte, beispielsweise in einer Stellenausschreibung der Stiftung Terra Vecchia, die da heisst:

«Wir suchen Mitarbeitende mit einer IV-Rente, welche sich in einem wirtschaftsnahen Umfeld bewegen möchten und gerne über ihre Leistungsgrenzen hinauswachsen möchten»

Was ist eigentlich so schwierig, zu verstehen an dem Wort Leistungsgrenze? Liegt die Ignoranz der Gesunden und Unversehrten möglicherweise in der Angst begründet, einst selbst in die Situation zu kommen, in der mit dem viel- gerühmten Willen nicht mehr alles erreichbar ist?

Die angeblich angestrebte Integration bisheriger IV-BezügerInnen in die Arbeitswelt wird aber niemals funktionieren, wenn man die Leistungsgrenzen der zu Integrierenden nicht akzeptiert oder wie es Nils Jent* es kürzlich an einer Vernstaltung der Uni Zürich zum Thema «Gleichstellung und Nichtdiskri-minierung» passend formulierte: «Nicht die Menschen muss man ändern, sondern die Strukturen den Bedürfnissen anpassen».

*Nils Jent ist Leiter des Kompetenzbereichs «Diversity» im Institut für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen. Nach einem Motorrad-unfall sitzt er im Rollstuhl und ist blind und sprachbehindert.

Behinderung sieht man auf den ersten Blick

Dieses neue Inserat von MyHandicap für das Programm «Jobs für Behinderte – Behinderte für Jobs» wurde von EURO RSCG gestaltet und erscheint in den Ringiermedien:


Text: Eine Behinderung sehen wir auf den ersten Blick.

Er arbeitet an einem Tisch als UhrmacherText: Den Menschen und seine Talente erst auf den zweiten.

Ich bin hin und hergerissen – das Engagement von Ringier und MyHandicap ist ja an sich wirklich lobenswert, aber dass «Behinderung auf den ersten Blick sichtbar ist» ist einfach Quatsch. Es gibt mindestens ebensoviele unsichtbare wie sichtbare Behinderungen; beispielsweise Gehörlosigkeit, Hirnverletzungen, diverse chronische Erkrankungen, Lernbehinderungen, Psychische Erkrankungen ect.

Das Inserat bestätigt einfach nur mal wieder die dumpfe Sicht von Herr und Frau 0815 Schweizer, dass nur das was sie selbst sehen können, tatsächlich als Behinderung gelten darf und alles andere, das existiert nicht. (Ich erwähne jetzt das grosse böse S-Wort nicht).

Und mich bestätigt es einmal mehr in meiner Meinung zur Aktion «Jobs für Behinderte – Behinderte für Jobs». Leider. Ich hätte sie gerne revidiert.

Folter & Trauma

Im Sommer 2010 publizierte das BSV eine Studie darüber, weshalb die Neuberentungsquote bei Migranten aus der Türkei und Ex-Jugoslawien deutlich höher liegt als bei Schweizern.

Neben vielen anderen Gründen (wie geringere berufliche Qualifikationen, Tätigkeit in körperlich anstrengenden Bereichen, ect.) wurden im Fazit der Studie auch «häufigere belastende biografische Faktoren» genannt. Was da so nüchtern formuliert daherkommt, heisst gerade bei Migranten aus der Türkei und Ex-Jugoslawien oft: Folter – 70 Prozent der emigrierten, verfolgten Kurden wurden in der Türkei misshandelt.

Der Arzt Heinrich Kläui vom Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes in Wabern erklärt im Gespräch mit der Berner Zeitung vom 19. Januar 2011, dass bei Folter heute bewusst immer öfter die sogenannte «weisse Folter» angewandt wird, das heisst Foltermethoden, die wenig bis keine sichtbaren Spuren hinterlassen und darauf abzielen die Psyche eines Menschen nachhaltig zu schädigen, beispielsweise durch elektrische Schläge, Nahrungsentzug, Isolationshaft, simuliertes Ertrinken, bekannt als «Waterboarding», erzwungene Positionen in engen Behältern, Vergewaltigungen.

Das schweizerische Rote Kreuz hat eine ausführliche Informationsschrift für Hausärztinnen und Hausärzte und Fachpersonen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen zur Thematik «Folter und Trauma: Folgen und therapeutische
Möglichkeiten» herausgegeben. (43 Seiten, als PDF downloadbar)

Anlehnend an diese Publikation haben Heinrich Kläui und Conrad Frey im schweizerischen Medizin-Forum einem Fachartikel zum Thema «Folter- und Kriegsopfer in der hausärztlichen Praxis» veröffentlicht, indem sie die wesentlichen Punkte kompakt auf 4 Seiten zusammenfassen (Artikel als PDF).

Kritik an der Kritik an IV-Gutachten

Die «Schweizer Versicherung» ist laut deren Eigendeklaration «eine monatliche Fachzeitschrift für Versicherungsfachleute,  Spezialisten der beruflichen Vorsorge und Vermögensanlage sowie Investitionsverantwortliche von Pensionskassen und an Personalverantwortliche in Unternehmen».

In der Ausgabe vom 30.12.2010 äussert sich David Weiss* arrogant bis herablassend zum Rechtsgutachten über die parteiische Gutachterpraxis der IV von Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller:

«(…)Schliesslich müsste die medizinische Fehleinschätzung auch noch so verpackt werden, dass selbst fachkundige Mediziner die Manipulation nicht als solche entlarven können.»

Ich bin mir sicher, Herr Weiss weiss ganz genau, dass vor (Bundes-)Gericht den MEDAS/ABI-Gutachten regelmässig absoluter Beweiswert zugestanden, den Gutachten des behandelnden Arztes jedoch ebenso regelmässig «Voreinge-nommenheit» unterstellt wird. An welche Instanz soll sich also jemand genau wenden, um allfällige «Manipulationen» zu entlarven?

Und weiter:

«(…)Berechtigte und konstruktive Kritik, die dazu anregt, etablierte Abklärungsabläufe zu überdenken, ist in sich ständig verbessernden Organisationen willkommen. Das Parteigutachten leistet dazu keinen Beitrag und birgt die Gefahr in sich, einen Vertrauens- und Akzeptanzverlust der Gutachterstellen zu bewirken.»

Den Vertrauens- und Akzeptanzverlust der Gutachterstellen haben diese und deren Auftraggeberin die Invalidenversicherung sich aber mal ganz schön selbst zuzuschreiben. Insbesondere wenn Gutachterinstitute wie das ABI in Basel nachweislich über Jahre hinweg Gutachten zu Gunsten der IV abänderten, und trotzdem weiterhin Gutachteraufträge der IV bekommen.

Ganzer Artikel: «Unter Dauerbeschuss» (in absolut unzumutbarem Layout).

* David Weiss ist Jurist und Direktionsmitglied bei den Zürich Versicherungen und Lobbyist in der Berner Wandelhalle (Gästeausweis für das Bundeshaus durch SVP-Nationalrat Christian Miesch).

Wohin mit dem Schnee?

Vor schätzungsweise zwei Wochen:
Schneeräumlehrling: «Chef, wo soll ich den ganzen Schnee denn hintun?»
Chef: «Na dahin, wo er keinen stört»
Schneeräumlehrling: «Ok. Chef»

Ich befürchte ja, es war gar kein Lehrling…

16. Januar 2011 · Irgendwo in der Schweiz

Das ganze restliche Parkfeld ist mittlerweile natürlich komplett schneefrei, aber diese Parkplätze sind alle wesentlich weiter vom Eingang zum (öffentlichen!) Gebäude entfernt…