Brief an die Ständerätinnen & Ständeräte

Wichtiger Hinweis: Die Aktion ist mittlerweile abgeschlossen. Danke an alle, die die Aktion unterstützt haben!

Sehr geehrter Herr Ständerat …
Sehr geehrte Frau Ständerätin …

In der kommenden Frühjahrssession werden Sie gemeinsam mit Ihren RatskollegInnen die Differenzbereinigung der IV-Revision 6a beraten. Ihre Entscheidungen werden nicht nur Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Invalidenversicherung haben, sondern auch die Schicksale von mehreren zehntausend Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beeinflussen. Dies scheint in einem Ratssaal voller gesunder und erfolgreicher Menschen offenbar ab und zu etwas vergessen zu gehen.

Mit grosser Besorgnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die SGK-S die umstrittene Schlussbestimmung über «die pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» dem Ständerat zur Annahme empfiehlt. Diese Schlussbestimmung bedeutet eine unhaltbare Diskriminierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung, da sich die überwiegende Mehrheit der psychischen Störungen nicht auf eine nachweisbare organische Grundlage zurückführen lässt.

Auch Herrn Bundesrat Burkhalters mehrfache Beteuerungen während der Nationalratsdebatte zur IV-Revision 6a, dass schwere psychische Krankheiten selbstverständlich von Überprüfungen ausgenommen würden, vermochten nicht zu überzeugen. Es erscheint doch sehr unglaubwürdig, dass eine Bestimmung im Gesetz verankert werden soll, deren Wortlaut angeblich «nicht wörtlich zu nehmen sei».

Dass mit der Schlussbestimmung gezielt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, Menschen mit psychischen Erkrankungen generell von Leistungen der Invalidenversicherung auszuschliessen, ist inakzeptabel. Besonders stossend ist, dass offenbar ganz bewusst die Erkrankungen mit dem niedrigsten Sozialprestige, der höchsten Stigmatisierung und dem geringsten zu erwartenden Widerstand für massive Sparmassnahmen ausgewählt wurden.

Dass der gegenüber Menschen mit unsichtbaren Behinderungen seit Jahren polemisch geäusserte generelle Missbrauchsverdacht nun ohne jegliche Grundlage oder Beweise für dessen Wahrheitsgehalt Eingang in die Gesetzgebung finden soll, kann kaum als seriöse Gesetzesarbeit bezeichnet werden. Zudem wurde die Formulierung übereilt, unter Umgehung der Vernehmlassung und ohne vorherige Abklärung der Folgen eingefügt.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie freundlich bitten, die vorgesehene Schlussbestimmung abzulehnen.

Mit freundlichen Grüssen

7 Gedanken zu „Brief an die Ständerätinnen & Ständeräte

  1. Wer weiss etwas über die Differenzbereinigung zur IV-Revision 6a im Ständerat. Hat dazu überhaupt schon eine Abstimmung stattgefunden? Wenn ja: Wie lautet das Resultat?

    Trotz Beobachtung der Medien ist mir bis jetzzt nichts zu Ohren gekommen. Oder bin ich zu ungeduldig?

  2. Danke für all die zuversichtlichen kommentare, es tut gut, mit meiner wut nicht alleine zu sein. Leider ist mein pc ausgestiegen, deshalb hier nur ein kurzer gruss an alle.

  3. Ein Referendum zur IV-Revision 6a wird es wohl kaum geben. Da nützt es nicht viel, nun unnötig Energie zu verschwenden. Für die 6b sieht es anders aus, da wurde ja schon in den Vernehmlassungsantworten von den Behindertenorganisationen das Referendum angedroht. Aber die Vorlage 6b muss ja erstmal durch die Räte.

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