Höflichkeit, Respekt und Achtung vor dem Bürger

Genauso so unwahr wie die Behauptung, dass alle IV-Bezüger Simulanten seien, wäre auch die Behauptung, dass alle IV-Gutachter ihre Arbeit nicht ordentlich machen. Denn ausgerechnet der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger, äussert sich immer wieder sehr kritisch zur bundesgerichtlichen Rechtssprechung bezüglich der somatoformen Schmerzstörungen. So beispielsweise auch sehr ausführlich im Jusletter vom 16. Mai 2011. Davon jedoch ein andermal. Ich möchte erstmal ein kleines Detail am Rande aus dem langen Artikel Jegers herausgreifen. Etwas, das mich berührt hat. Eine Kleinigkeit mag man sagen. Ein Detail eben. Und dennoch bedeutsam. Und zwar schreibt Jeger folgendes:

«In den Verfügungen sollte von der Formulierung «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass Sie Ihre Beschwerden mit zumutbarer Willensanspannung überwinden und 100% arbeiten könnten» Abstand genommen werden. Diese Art der Kommunikation wirkt oft anmassend und verletzend.
Eine sozialverträglichere Kommunikation läge auch auf der Linie von Markus Müller, der in seinem Büchlein über die «Psychologie im öffentlichen Verfahren» von der Verwaltung im Umgang mit dem Bürger Höflichkeit, Respekt und Achtung vor dem Gegenüber fordert. Es gibt aus der beschränkten Optik eines Mediziners keinen Grund, eine rechtmässige Leistungsablehnung mit einer kommunikativen Beleidigung zu verbinden. So könnte man in einer Verfügung alternativ formulieren: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass sich Ihre ärztlich festgestellte Krankheit nicht mit einer vom Bundesgericht als objektiv akzeptierten Methode nachweisen liess. Damit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Leistungen durch die Invaliden-versicherung.» Das würde kein Geld kosten, lediglich Sozialkompetenz.»

Nun kann man sagen: Die schönen Worte ändern auch nichts am Sachverhalt. Sie ändern aber ganz entschieden etwas an an der Perspektive. Die Formulierung mit der zumutbaren Willensanstrengung sagt eigentlich: «Wir halten Sie für einen wehleidigen Simulanten.» Und so wird das dann auch in der Bevölkerung wahrgenommen, titelte doch beispielsweise der Blick am 2. Februar 2011: «IV-Bezügern für Schleudertrauma gehts an den Kragen». Der Ausdruck «an den Kragen gehen» wird oftmals in dem Sinne verwendet, dass jemand für ein Fehlverhalten oder gar Verbrechen seine gerechte Strafe bekommt.

Ein ganz anderes Bild jedoch vermittelt die von Jeger vorgeschlagene Formulierung «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass sich Ihre ärztlich festgestellte Krankheit nicht mit einer vom Bundesgericht als objektiv akzeptierten Methode nachweisen liess». Das sagt nämlich: Wir anerkennen das Vorhandensein einer Erkrankung, sind aber leider total unfähig (naja so in etwa…), die invalidisierende Wirkung dieser Erkrankung nachzuweisen.
Der «Fehler» liegt dann nicht beim Betroffenen, der das Pech hat, an einer solchen Erkrankung zu leiden, sondern eher an der Wissenschaft, die (noch) keine geeigneten Nachweismethoden zur Verfügung stellen kann.

Es liegt leider in der Natur der Sache, dass Menschen mit unsichtbaren Krankheiten auch im Alltag gegen das Vorurteil zu kämpfen haben, sie wären an sich gar nicht richtig krank. Dass der Staat diesen Vorurteilen aber auch noch Nahrung bietet, lässt die Vermutung aufkommen, dass dies keine Unacht-samkeit, sondern volle Absicht ist. Denn natürlich lassen sich sinkende Neurentenzahlen viel besser ans Volk verkaufen, wenn die nicht gewährten bzw. gestrichenen Renten damit begründet werden, dass die Betroffenen sich eben nur ein bisschen mehr anstrengen müssten…

IV-Gutachter übersehen Tumore

Die 9000.-, welche die IV pauschal pro Gutachten vergütet, sind – so würde man denken – ganz ordentlich. Manche Gutachten sind damit wohl auch deutlich überbezahlt, in anderen Fällen unterlassen die Gutachterinstitute dann aber zuweilen wichtige Zusatzabklärungen wie bildgebende Verfahren mit Magnetresonanztomografie oder Computertomografie, da diese sehr teuer sind und ihnen sonst finanzielle Einbussen drohen. Was das für Auswirkungen haben kann, beschrieb der Rechtsanwalt Kurt Pfändler im Plädoyer 6/2010:

«In mehreren Fällen sind Versicherte nicht ernst genommen worden und Abklärungen unterblieben, teilweise mit schwerwiegenden Folgen. Zwei Fälle sind von der Medas Inselspital Bern bekannt. Ein 2008 zur Abklärung aufgebotener Versicherter hatte vergeblich geltend gemacht, die Reise nach Bern sei zu anstrengend, worauf ihm die IV mit einem ablehnenden Entscheid drohte. Der Mann ging hin, hatte ein Stechen in der rechten Lungengegend und starke Atemnot. Als er dies dem Gutachter klagte, wurde er ausgelacht und als Simulant bezeichnet. Als er die Untersuchung wegen zunehmender Beschwerden abbrechen wollte, wurde ihm gedroht, man werde dies sofort der IV melden, dann gebe es keine Leistungen. Bereits auf dem Heimweg im Zug erlitt er einen Spontanpneumothorax, ein Zusammenfallen der Lunge, der zu Atemnot und einer lebensbedrohlichen Situation führte. Der Hausarzt wies ihn notfallmässig ins Kantonsspital Aarau ein, wo er mehrmals operiert werden musste. Die Medas Inselspital hatte ihn nicht auf das Atemgeräusch hin untersucht, sondern seine Beschwerden angezweifelt und nur unspezifische Symptome festgestellt, die zu keiner Arbeitsunfähigkeit führten.»

(Kurze Anmerkung meinerseits: 10vor10 berichtete am 1.12.2008 über diesen Fall. Zuweisende IV-Stelle war im Übrigen diejenige aus dem Aargau, da wundern dann auch die lausigen Statements des IV-Verantwortlichen im 10vor10 Beitrag nicht mehr, denn der Umgang mit Kranken ist eben nicht so deren Fachrichtung, die haben sich auf dieser IV-Stelle ja eher so auf Verbrecherjagd spezialisiert.)

In einem zweiten Fall wurde ein 50-jähriger Mann begutachtet, der seit über zwanzig Jahren an Morbus Bechterew, einer chronischen, nicht heilbaren Wirbelsäulenkrankheit litt. Er war eine Woche stationär im Inselspital zur Begutachtung, klagte über massive Rückenschmerzen, konnte kaum mehr gehen, doch auch da fanden die Medas-Ärzte keine Ursache. Kaum daheim, brach er mit einem Nierentumor zusammen, er hatte bereits Metastasen im Gehirn, wurde operiert und starb als Folge des Tumors. Der Tumor war trotz klarer Klagen weder abgeklärt noch gefunden worden.

Vom Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) in Zürich ist ein analoger Fall bekannt. Einer Patientin attestierte diese Medas lediglich eine Schmerzausdehnung, ihre Rückenbeschwerden wurden bagatellisiert. Quantitativ bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, nur schwere Lasten könne sie nicht mehr tragen. Es wurde auf bildgebende Abklärungen verwiesen, ohne dass solche vorgenommen wurden. Eine spätere MRI-Aufnahme förderte einen Tumor zu Tage. Weil dieser spät entdeckt wurde, kam es zu einem Folgeschaden.

Die geschilderten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Sie zeigen aber: Das schweizerische Begutachtungssystem ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdig Es ist gekennzeichnet durch ein enormes Ungleichgewicht zulasten der Geschädigten. Manche der Mediziner üben keine Praxistätigkeit aus, womit sie erstens von ihrer Gutachtertätigkeit abhängig sind und ihnen, zweitens, der Praxisbezug fehlt. Der Druck der Versicherer auf die Gutachterstellen nimmt zu, die Rad der Invalidenversicherung schalten sich hinter den Kulissen in die Begutachtungen ein, und die Versicherten haben das Nachsehen. Eine erhebliche Zahl über Nacht gesundgeschriebener Versicherter verlässt diese Gutachterinstitute. Die Abklärungen der Versicherten, Berichte ihrer Ärzte oder Gutachter werden demgegenüber nicht als Beweismittel anerkannt.

Quelle: «Begutachtung: Korrekturen dringend notwendig» von Kurt Pfändler im Plädoyer 6/2010

«Die IV-Verfahren sind eine Entmündigung des Bürgers»

Einige Auszüge aus einem Streitgespräch zwischen Ralf Kocher*, Leiter Rechtsdienst IV, Bundesamt für Sozialversicherungen und Massimo Aliotta, Rechtsanwalt. Publiziert wurde es im Plädoyer 3/09 unter dem Titel «Die IV-Verfahren sind eine Entmündigung des Bürgers». Der ganze Artikel ist auf der Webseite von Massimo Aliotta als PDF downloadbar.

Kocher: Die Unabhängigkeit der Rad wie auch der Medas ist im Abklärungsverfahren der IV gegeben. Das wird auch immer wieder von den Gerichten bestätigt.
Aliotta: Das ist falsch. Tatsache ist: Rad-Ärzte sind IV-Ärzte und die Medas beziehen ihre Aufträge hauptächlich von der IV. Das macht sie von der IV abhängig.
Kocher: (…) Zweifelt eine Versicherter an der Qualität eines Medas-Gutachtens, steht es ihm frei, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.
Aliotta: Ein komplexes Parteigutachten kostet bis zu 20’000 Franken (…) Zudem hat in der Regel ein Parteigutachten im Verfahren nicht den selben Stellenwert wie ein Medas-Gutachten.
Kocher: Solange die Gerichte – in die wir vollstes Vertrauen haben – nicht intervenieren, sehe ich kein Problem (…)

……………….

Kocher: (…) einen Automatismus «IV-freundliche-Gutachten gleich mehr Aufträge» suggerieren zu wollen halte ich für unhaltbar(…).
Aliotta: Ein Beispiel: 2006 erstellte die Medas Zentralschweiz 352 Gutachten. 2007 waren es 48. Grund: Der Chefarzt (Anmerkung: Dr. Jörg Jeger) hatte sich kritisch über die bundesgerichtliche Rechtsprechung geäussert, die somatoforme Schmerzstörungen von Leistungen ausschliesst. Das sei eine unrechtmässige Intervention in den medizinischen Bereich. Danach wurde die Medas von der IV geschnitten.
Kocher: Das ist eine Behauptung. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass auch andere Medas nicht auf die im Vertrag vorgesehene Richtgrösse an Gutachten kommen(…)

……………….

Kocher: Das einzelne Versicherte aufgrund eines Gesundheitsschadens meinen, zwingend Anspruch auf eine Rente zu haben, kann ich nachvollziehen. Die Abklärungen der IV ergeben aber eben oft ein anderes Resultat (…)
Aliotta: (…) Es ist rechtsstaatlich bedenklich, dass eine Verwaltung von A bis Z, inklusive Beschwerdeverfahren, darüber befindet, was gut für den Bürger ist.
Kocher: (…) Das Hauptproblem sind nicht die Mitwirkungsrechte, sondern das grosse Misstrauen gegenüber der IV-Verwaltung. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Anwälte potentiellen Klienten suggerieren, sie bräuchten von Anfang an einen Rechtsvertreter, sonst seien sie chancenlos. 2008 obsiegte die IV vor kantonalen Gerichten in achtzig, vor Bundesgericht in 90% der Fälle.

……………….

Kocher: Die Verwaltung muss umsetzen, was der Gesetzgeber beschliesst. Dass anders als bei anderen Sozialversicherungen in der IV die eingeschränkte Kognition gilt, mag unschön erscheinen.
Aliotta: Nicht nur unschön, sondern skandalös und eine direkte Folge der Scheinavlidenkamapagne der SVP. Diese Partei hat es verstanden, in der Schweiz ein politisches Klima zu schaffen, in dem die Verfahrensrechte der Versicherten massiv eingeschränkt wurden.

*Ralf Kocher ist übrigens Mitglied der SP. Jawohl SP, ohne V in der Mitte. Sollten vielleicht mal ein bisschen von der Staatsgläubigkeit wegkommen, die Damen und Herren Genossinnen und Genossen.

EDI reagiert nicht auf Aufsichtsbeschwerde der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten

Es ist ja nun nicht so, dass die fragwürdige Praxis bei den IV-Gutachtern oder beim Bundesgericht bisher niemandem bekannt gewesen wäre. Ärzte wie Juristen äussern sich diesbezüglich seit Jahren immer wieder kritisch in ihren Fachpublikationen. Nur dringt davon eher selten etwas an eine breitere Öffentlichkeit. Und die Zeitungen schreiben weiterhin lieber reisserische Stories über IV-Betrüger als über von der IV Betrogene, wobei man davon ausgehen darf, dass die Zahl der Zweiteren mittlerweile die Zahl der Ersteren deutlich übersteigen dürfte.

Im einer grösseren Öffentlichkeit Verborgenen gibt es sie aber, die Kritik an der gängigen Praxis. Besonders treffend hat sie der Cartoonist Igor Kravarik im Bulletin 01/2010 der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dieter Studer dargestellt (Publikation mit freundlicher Genehmigung von Dieter Studer und Igor Kravarik):rechts sitzt ein mann im Rollstuhl der augeschienlich serh krank ist. neben Ihm steht ein Herr in Anzug, der ein Täfelchen am revers trägt, auf dem steht  IV/UV. Er hält hat eine handpuupe, die einen doktorkittel trägt. die handpuupe sagt zum Mann im Rollstuhl: gratuliere! Sie sind voll arbeitsfähig! Im hindergrund des Bildes sieht man einen Hausarzt, der gefesselt und geknebelt ist.Auch die Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten, hat vor knapp einem Jahr beim EDI (also Herrn BR Burkhalter) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Sozialversicherungen eingereicht. Gegenstand der Beschwerde ist, dass die Rechtssprechung Gutachten von wirtschaftlich von der IV stark abhängigen Gutachtern so behandelt, als ob sie von komplett unabhängigen Gutachtern erstellt worden wären. Dass die Gutachter sehr wohl von der IV (den RAD-Ärzten) beinflusst werden, wird in der Aufsichtsbe-schwerde anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt. Auch aufgezeigt wird, was mit denjenigen Gutachtern geschieht, die sich einer solchen Beeinflussung verweigern: Sie bekommen nämlich keine Gutachteraufträge mehr zugeteilt.

Die Aufsichtsbeschwerde datiert vom 25. Juni 2010. Bis heute hat das EDI dazu keine Stellung bezogen.

Man fragt sich, was da in den geheimen (und offenbar eng nebeneinander-stehenden) Gifttöpfen von BSV, EDI und Bundesgricht hinter den Kulissen zusammengebraut wird. Transparenz sieht jedenfalls anders aus.

Bundesgericht hielt schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich

Nochmal zur Erinnerung: Das BSV hält die Gutachten aus dem Hause Dr. Brinkmann (also dem ZVMB) für über jeden Zweifel erhaben, weil die Gutachten ja schliesslich «vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden seien».

Schauen wir uns doch mal einen Auszug aus einem Bundesgerichtsurteil vom 27. März 2007 (I 355/06) an (Besetzung des Bundesgerichtes hierbei: Bundesrichter Ursprung als Präsident, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard):

«5.2 Die Versicherte rügt diverse Mängel des ZVMB-Gutachtens. Namentlich seien die Gutachter fälschlicherweise davon ausgegangen, sie habe Kinder und führten unter dem Stichwort “aktuelle geistige Beschwerden” an, die Beschwerden hätten sich “nach seinen Angaben auf folgende Weise entwickelt”, weshalb sie sich offensichtlich nicht im Klaren gewesen seien, ob es sich bei der zu begutachtenden Person um eine Frau oder um einen Mann handle. Das Gutachten sei nicht schlüssig, zumal die Explorandin offensichtlich nicht wirklich erfasst worden und denkbar sei, dass eine Verwechslung vorliege.

5.3
5.3.1 Das Gutachten leidet in der Tat an den von der Versicherten angeführten Mängeln. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass zumindest das gehäufte Auftreten solcher Ungenauigkeiten Zweifel an der Zuverlässigkeit der gutachterlichen Einschätzungen hervorrufen kann. Haben die Gutachter die zu beurteilende mit einer anderen Person verwechselt, geht ihren Ausführungen selbstredend jeglicher Beweiswert ab.

Dies trifft indessen vorliegend nicht zu. Zwar müssen sich die unterzeichnenden Fachpersonen zumindest den Vorwurf der mangelhaften (Schluss-) Kontrolle der ausgefertigten Expertise gefallen lassen. Die Vorinstanz erwägt aber zu Recht, dass trotz der den Gutachtern unterlaufenen peinlichen Fehler aus der Gesamtschau der in der Expertise enthaltenen Fakten und Einschätzungen unzweifelhaft hervorgeht, dass sich die Sachverständigen weder in der Person der Explorandin getäuscht noch deren gesundheitliche Einschränkungen unvollständig berücksichtigt haben. Worauf die im Gutachten enthaltenen Fehler zurückzuführen sind (denkbar wäre etwa, dass ein früheres Gutachten überschrieben oder Textteile aus einer anderen Expertise kopiert und dabei versehentlich die beiden erwähnten Textpassagen nicht angepasst wurden), ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist einzig, dass die darin enthaltenen Einschätzungen in ihrer Gesamtschau einleuchtend und nachvollziehbar begründet sind».

Interessant auch hier, wie das Bundesgericht Partei für den Gutachter ergreift und sogar Entschuldigungen für die Fehler liefert. Hingeschludertes Gutachten (für 9000.-/Gutachten notabene)? Macht nix. Passt schon.

Mit welcher absoluten Überzeugung das Bundesgericht davon ausgeht, dass sich diese offensichtliche Schludrigkeit selbstverständlich nicht auch auf die Darstellung medizinisch relevanter Sachverhalte auswirkt, ist aus meiner Sicht irgendwie… beunruhigend.

Ach übrigens, beim gestrigen Artikel vergass ich zu erwähnen, welche Bundesrichter am Urteil beteiligt waren, es waren dies (welche Überraschung) ebenfalls: Bundesrichter Ursprung als Präsident, sowie Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard.

Der unbedingte Glaube des Bundesgerichtes an Dr. Brinkmanns Integrität

Newsnetz berichtete kürzlich über einen gewissen Dr. Brinkmann, der mit dem ZVMB pro Jahr von der IV so um die 1,5 Millionen für Gutachten abgarniert ohne überhaupt über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern zu verfügen. Im Artikel stand auch, dass das BSV «trotz fehlender Bewilligung keine Notwendigkeit sähe, Brinkmanns Gutachten in Zweifel zu ziehen. Es bestehe «kein rechtlicher Grund», seine Gutachten für ungültig zu erklären, lautet die Begründung. Diesen Standpunkt vertritt das Bundesamt «nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann sowohl von kantonalen Versicherungs-gerichten wie auch vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden sind».

Das Bundesgericht seinerseits hatte aber schon 2007 den Fall eines verunfallten Zahnarztes zu beurteilen, der sich weigerte, sich vom Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________ begutachten zu lassen und zwar, weil er ihn für befangen hielt. Im Gerichsturteil ist dazu Folgendes zu lesen:

«Dem Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________, (…) wirft der Beschwerdeführer vor, dieser lasse nicht nur rein medizinische Überlegungen in seine gutachterliche Tätigkeit einfliessen mit dem Ziel, der Invalidenversicherung und damit seiner Auftraggeberin zu einem finanziellen Vorteil zu verhelfen. Diese Rüge stützt sich auf die Erklärung einer nicht genannt werden wollenden Person, welche dem Rechtsvertreter des Versicherten im Oktober 2005 zugekommen sei. Danach soll Dr. med. X.________ gesagt haben, da er nun ein gewisses Alter habe und seine Karriere abgeschlossen sei, könne er in Gutachten für die Invalidenversicherung klar Stellung nehmen. Angesichts der schlimmen Situation dieses Versicherungszweiges sei es seine Aufgabe, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten. Aus diesem Grund verfolge er auch die Praxis der Gerichte, da es für ihn wichtig sei zu wissen, wie die Justiz die verschiedenen Krankheiten und Fakten würdige. Der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, sie sei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen, Dr. med. X.________ hätte diese Vorwürfe bestritten, wenn er damit konfrontiert worden wäre. Zudem rügt er eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welcher darin zu erblicken sei, dass das kantonale Gericht dem erhobenen Vorwurf nicht nachgegangen ist und eine unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung als unbewiesen und somit unbeachtlich erklärt hat.

Auf Erklärungen von Personen, die anonym bleiben wollen, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgestellt werden (vgl. BGE 133 I 33). Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht nicht weiter geprüft zu werden.»

Und nun mal für’s Protokoll, wie das Bundesgericht anno 2007 Dr. Brinkmanns hehre Absichten verteidigt hat: «Denn selbst wenn es zutreffen sollte, dass Dr. med. X.________ gesagt hat, die Invalidenversicherung sei in einer schlechten Lage, und es sei seine Pflicht, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten, kann daraus nicht geschlossen werden, seine Aufgabe bestehe darin, (Falsch)begutachtungen zu Gunsten der Invalidenversicherung zu erstatten, sondern viel eher, diese vor Falschbegutachtungen durch seine Person zu bewahren(…)»

Und das selbe Bundesgericht, das hier nicht nur Dr. Brinkmanns Integrität über jegliche Zweifel erhaben sieht, sondern sogar überdeutlich Partei für ihn ergreift (Wie kommt das Bundesgericht eigentlich dazu?) – Dieses Bundesgericht hat also laut BSV «zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft». Und deshalb sieht das BSV keinen Grund, Brinkmanns Gutachten für ungültig zu erklären…

Ähem?

Mir hat mal ein kluger Jurist gesagt, um komplexen Dingen auf den Grund zugehen, helfe es oft, zu fragen «Cui bono?» (Wem nützt’s?).

Also fragen wir doch einfach mal: Wem nützt es, wenn die IV möglichst wenige Renten spricht? Der IV natürlich, also dem BSV – klar, aber in wirklich grossem Stil nützt es vor allem einem ganz bestimmten Zweig: Den Privatversicherern. Wer sich regelmässig die Bundesgerichtsentscheide im Bereich IV und Unfallversicherungen anschaut, der weiss: Aktuell gewinnt in gefühlten 95% der Fälle die Versicherung. Und wenn die IV gewinnt, gewinnen natürlich auch die Pensionskassen.

Da drängt sich die Frage auf: Ist das Bundesgericht wirklich so unabhängig wie es sein sollte? Im oben aufgezeigten Fall bezüglich Dr. Brinkmann war es das entschieden nicht.

Zufall?

Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat Burkhalter?

Nachdem der Nationalrat am 16. Dezember 2010 die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a über die «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» angenommen hatte, beschrieb ich in einem Blog-Artikel, weshalb diese Schlussbestimmung die Grundlage dazu legen würde, dass praktisch sämtliche psychischen Krankheiten von IV-Leistungen ausgeschlossen werden können – auch wenn Herr Bundesrat Burkhalter noch so oft beteuerte, dass die Schlussbestimmung eigentlich gar nicht so gemeint sei, wie sie formuliert ist und «Menschen mit schweren psychischen Störungen selbstverständlich nicht betroffen wären».

Der Artikel trug den Titel «BR Burkhalter lügt und überzeugt damit das Parlament». Er trug diesen Titel nicht sehr lange, denn ich erhielt bald nach der Veröffentlichung eine freundliche aber bestimmte Mail von Herrn Crevoisier, dem Chef de la communication du Département fédéral de l’intérieur in der ich aufgefordert wurde, «les textes calomnieux» auf meinem Blog unverzüglich zu löschen. Und weiter: «Il est du droit de tout un chacun de mener un combat politique controversé. L’échange d’arguments, s’il peut être vif, doit toutefois rester respectueux. M. le conseiller fédéral Didier Burkhalter mène sa carrière politique en s’assurant toujours de dire ce qu’il fait et de faire ce qu’il dit. Le traiter de menteur est injurieux».

Das sah ich ein. Ich änderte den Titel und löschte zwei Sätze. Der Artikel selbst aber blieb stehen. Damit ging die Angelegenheit für den Pressesprecher des EDI in Ordnung.

Die Sache mit den «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern» aber, die ging gar nicht in Ordnung. Den einen oder anderen Ständerat, die eine oder andere Ständerätin vor der Differenz-bereinigung mittels einer von vielen Bloglesern unterstützen Mailaktion doch noch zum Umdenken zu bewegen, war insofern ein interessantes Experiment, als man sich immer wieder fragte: Glauben die Parlamen-tarierInnen tatsächlich an das von Herrn Burkhalter vorgebetete Mantra, «dass psychische Krankheiten nicht überprüft würden»? Einige Ständeräte (beispiels- weise Felix Gutzwiller von der FDP) hegten offenbar durchaus gewisse Zweifel und sprachen sich gegen die Schlussbestimmung aus. Die Mehrheit jedoch sprach sich dafür aus und wir werden wohl nie erfahren, ob aus reiner Gutgläubigkeit oder im genauen Wissen um die Folgen.

Fakt ist: Am 28. März 2011 (Gerade mal 10 Tage nach der Absegnung der IV-Revision 6a durch das Parlament) entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Fall eines psychisch kranken Mannes, dass seine durch eine generalisierte Angststörung verursachten Symptome (Übelkeit, Erbrechen, Zittern, Konzentrationsstörungen, Hyperventilation, Schwindel, Müdigkeit, Schlafstörungen, Suizidgedanken) ja nicht auf organische Ursachen zurückzuführen wären, und «eine generalisierte Angststörung deshalb denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen ist, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. wie sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage.» Das Gericht befand des Weiteren: «Es wäre denn auch kaum verständlich, wenn den Schmerzpatientinnen und -patienten grundsätzlich zuzumuten wäre, trotz unbestritten empfundener Schmerzen zu arbeiten, wogegen dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zumutbar sein sollte, die Angstgefühle und deren Begleiterscheinungen zu überwinden (…)Damit liegt beim Beschwerdeführer trotz seiner Angststörung kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.»

Dies ist zwar (noch) kein Bundesgerichtsentscheid. Aber es ist genau das, was vorrauszusehen war.

Auch bei der schweizerischen Angst- und Panikhilfe hatte man bezüglich der Schussbestimmung Bedenken und deren Präsident hatte sich noch während der laufenden Ratsdebatten über die IV-Revision 6a an Bundesrat Burkhalter gewandt. Fraglich ist nun, was angesichts des eben geschilderten Gerichts-entscheides die bundesrätliche Antwort vom 22. März 2011 noch wert ist. Wenn ich mal kurz aus Herrn Burkhalters Brief an die Angst- und Panikhilfe zitieren darf:

«(…)Ihre Befürchtungen sind im Bezug auf die Angststörungen unbegründet, da diese aus unserer Sicht objektivierbar sind und eindeutig diagnostizierbare Gesundheitsstörungen darstellen

(…) Beschwerdebilder, bei denen eine Diagnose gestützt auf klinische (psychiatrische) Untersuchungen klar gestellt werden kann, werden im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a dagegen nicht überprüft. Zu diesen Beschwerdebildern gehören auch die von Ihnen unter Frage 2 aufgeführten Angststörungen.»

Tja also, wie ist das denn nun: Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat?