IV-Revision 6b: PR-mässig durchorchestriert

Heute kurz nach Mittag war bei Newsnetz unter dem Titel «Bundesrat krebst bei IV-Revision zurück» unter anderem zu lesen: «Die Korrekturen seien keine Reaktion auf die Kritik in der Vernehmlassung, sondern auf die Entwicklungen bei der Invalidenversicherung, sagte Burkhalter. Die bisherigen Revisionen zeigten Wirkung».

«Charmant wie immer der Herr Burkhalter» dachte man sich, er hätte auch sagen können: «Die Vernehmlassungsantworten der Behindertenverbände zur IV-Revision haben wir gar nicht gelesen, die interessieren uns nämlich sowieso nicht». Kurz darauf beim nochmaligen Anklicken zwecks Erstellung dieses Artikels stand da auf einmal: «Burkhalter, der noch letzten Februar das ursprüngliche Sparziel von 800 Mio CHF verteidigt hatte, wich Fragen aus, inwieweit die Regierung mit ihren Anpassungen der Kritik Rechnung trug.»

Ooops….? Kann ja nicht sein. Bisschen später nochmal gucken und dann steht da mittlerweile tatsächlich: «Bei der nächsten Etappe der 6. IV-Revision trägt der Bundesrat der Kritik von Behindertenverbänden und Parteien Rechnung.»

Innerhalb von knapp 2 Stunden mal schnell einen Imagewechsel vom ignoranten und arroganten zum totaaal (naja) behindertenfreundlichen Bundesrat? Da hat die PR-Abteilung des EDI wohl ganze Arbeit geleistet. Man könnte fast den Eindruck bekommen, die IV-Revision 6b sei insgesamt auch eine Art PR-Meisterstück. Erstmal werden total überissene Sparmassnahmen angekündigt (die von genügend Wirtschaftsverbänden und Parteien fröhlich händeklatschend begrüsst werden) und dann merkt man (welch ein Zufall), dass man sich ja doch etwas «humaner» geben kann. Wobei «human» hier sehr relativ ist – denn natürlich sind die vorgesehenen Sparmassnahmen immer noch komplett überrissen, aber man kann dann natürlich den Behindertenorganisa-tionen aufs Butterbrot streichen, man wäre ihnen schliesslich grosszügig entgegengekommen und es wäre dann schon sehr undankbar von ihnen, wenn sie trotzdem das Referendum zu ergreifen würden.

Die Pro Infirmis lässt sich von solchen Spielchen nicht beeindrucken und äussert sich folgendermassen auf ihrer Website:

  • Die Sanierung der IV einzig durch dauernden Leistungsabbau bei heutigen Anspruchsberechtigten ist inakzeptabel.
  • Keine Kriterien für Nachhaltigkeit der (angeblich) zusätzlich geglückten Eingliederungen: eine reine Behauptung!
  • Nach wie vor keinerlei Verpflichtungen für Arbeitgeber: die Eingliederungsziele sind völlig unrealistisch
  • Stufenloses Rentensystem wird begrüsst, doch ist die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit fraglich bis fragwürdig.
  • Die Höhe des Sanierungsbedarfs ist fraglich
  • Der Mechanismus Schuldenbremse (ähnlich wie ALV) ist grundsätzlich zu begrüssen.
  • Die Behindertenorganisationen sind nicht grundsätzlich gegen alle Sparmassnahmen, doch nur im Verbund mit (befristeten?) Zusatzeinnahmen.
  • Der Rückgang der Neurenten ist nicht auf zusätzliche Eingliederungen zurückzuführen, sondern auf eine höchst restriktive Praxis (v.a. bei der medizinischen Beurteilung).

FAZIT: Diese Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Falls dies nicht gelingt, wird ein Referendum gegen diese für den Sozialstaat Schweiz – im negativen Sinne – einzigartige Vorlage leider unumgänglich sein.

Kleine Bemerkung meinerseits am Rande: Perfides Spiel liebes BSV übrigens auch, dass ihr die Kinderrenten in allen neuen Unterlagen nun «Elternrenten» nennt. Das war auch so eine grandiose Idee eurer PR-Menschen, nicht wahr? Mit irgend einer lustigen Begründung von der Art, dass dann Kürzungen leichter durchzusetzen wären, weil beim Wort «Kinderrenten» der Mitleidsfaktor zu gross wäre, aber bei «Elternrenten» die Leute denken, dass das ja wohl sowieso eine Frechheit wäre, dass Behinderte auch noch Renten für’s Elternsein bekommen, schliesslich bekommen Gesunde auch keine Elternrenten (und überhaupt: warum müssen Behinderte überhaupt Kinder bekommen.).

Eine ganz perfide Nummer ist das. Und ich bin mir sicher, in der Vorlage sind noch eine ganze Menge solcher hübsch verpackter Ostereier versteckt.

Die kann man beim BSV suchen gehen.

11 Gedanken zu „IV-Revision 6b: PR-mässig durchorchestriert

  1. Ich wusste, dass du den Ball aufnehmen wirst, Mia, den Didier Burkhalter heute so charmant in die Welt, äh, die Schweizer Öffentlichkeit geworfen hat. Und du hast nicht lange zugewartet. Danke!

    Auch ich war zunächst von der angekündigten Entschärfung der IV-Revision 6b angetan. Ich gebe es zu. Endlich bewegt sich was, und das an höchster Stelle, dachte ich. Doch letztlich geht es wohl nur darum, das Referendum abzuwehren – oder zumindest die Ausgangslage bei einer allfälligen Volksabstimmung zu verbessern – natürlich für die IV-Revisionsbefürworter.

    Entlarvend ist die Äusserung Burhalters, nicht die Reaktionen während der Vernehmlassung habe ihn zum Umdenken motiviert, sondern die Entwicklung bei den IV-Finanzen. Spricht sich da nicht eine gewisse Demokratiemüdigkeit bei einem unserer Landesväter aus? Oder ist es Verdruss? Denn eine Vernehmlassung ist nun mal als Korrektiv für Entscheide der Regierung gedacht – und nicht als Sprechblasenreigen …

    Entlarvend sind auch die Reaktionen der (rechts)bürgerlichen Parteien.

  2. IV-Revision 6b: “Der Bundesrat hat kein nachhaltiges Konzept, um die Invalidenversicherung ins Lot zu bringen”, sagt auch ProCap. Seeeehhhhhr spät, kommt sie, die procäpsche Erkenntnis. Wer ist da bei den arrivierten “normalen wohltägigen” Behinderten-Organisationen soooooo lange auf dem Schlauch gestanden?

    Etwas fadenscheinige, verschlafene (?) Begründung von Procap: Der Bundesrat hat heute seine Pläne zur weiteren Demontage der Invalidenversicherung (IV) bekannt gegeben. Neu sollen auch laufende Renten von Betroffenen gekürzt werden, obwohl diese schon heute nicht davon leben können. Für Procap Schweiz – die grösste Mitgliederorganisation von und für Menschen mit Behinderung – ist der vorliegende Gesetzesentwurf deshalb inakzeptabel.

  3. @Walter, ganz ehrlich, ich werde langsam auch demokratiemüde – das ganze Theater immer…

    Und ja, die Reaktionen der Parteien und Wirtschaftsverbände sind überaus erhellend, zb. der Arbeitgberverband findet, das geht ja gar nicht:

    http://www.arbeitgeber.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=1178%3Atermingerechte-sanierung-der-invalidenversicherung-gefaehrdet&catid=2%3Anews&Itemid=20&lang=de

    besonders interessant, was der Arbeitgeberverband schreibt: «Zwar ist das Sparpotential auch deshalb tiefer ausgewiesen, weil einige Sparelemente nicht mehr in der Botschaft figurieren, obwohl sie trotzdem umgesetzt werden sollen: Knapp 100 Mio. Franken sollen ohne Gesetzesänderungen, also ausserhalb der Botschaft, eingespart werden.»

    Ah – ja….? Da verlässt einem dann schon mal der Glaube an die Demokratie…

  4. Es ist jetzt bereits Wahlkampf. Burkhalter und die FDP können es sich nicht leisten, die Linken und die Invalidenverbände gegen sich zu haben. Auch können sie es sich nicht leisten, die eigenen Wähler zu vergraulen. Was ist da einleuchtender, als eine “zu schnelle Gesundung der IV” in den Vordergrund zu rücken? Warten wirs ab, nach dem Wahlkampf weht dann aus dem Munde Burkhalters wieder ein ganz anderer Wind.

  5. Das “Stufenlose Rentensystem” macht mir ein bisschen Angst. Ich denke dass das misbraucht wird um noch mehr zu kürzen.

  6. @David,
    Wie ich die Antwort der CVP finde? Unlogisch. Inkonsequent. Typisch CVP. Alles ok, ausser das mit der Kinderrente…?
    Weil: wenn jemand zb bis anhin bei 75% Invalidität eine 100% Rente bekommen hat, sagen wir mal 2000.- IV-Rente – dann hat er für ein Kind 40% Kinderrente bekommen, also 800.- macht zusammen 2800.-

    Mit dem neuen Rentensystem bekäme er noch eine Rente von 1500.- (soweit ich das richtig verstanden habe, bin noch nicht ganz up to date) und falls die CVP sich durchsetzen kann, eine Kinderrente von 40% also 600.- macht insgesamt 2100.-
    oder falls nicht, von 30%, also 450.- macht insgesamt 1950.-

    Der grosse Unterschied bei der Kinderrente macht in diesem Fall (es mag natürlich auch andere geben) nicht die 30% oder 40% sondern die Höhe der Hauptrente von der man dann 30 oder 40% anrechnet.

    Und übrigens interessiert mich noch was ganz anderes: Gilt die neue Regelung dann auch bei der AHV? Es gibt ja auch Kinderrenten für alte Väter. Bezieht der Vater AHV und hat ein minderjähriges Kind bekommt er analog der IV-Kinderrente eine AHV-Kinderrente.
    Das wär doch mal ein Ort zum Geld sparen…

  7. @Mia
    An dieser Stelle einfach mal ein herzliches Dankeschön für dein unermüdliches Engagement!

    Was mich als Betroffener zumindest etwas beruhigen könnte, wäre eine koordinierte Zusammenarbeit jener Behindertenorganisationen, die ein Referendum befürworten. Wenn nämlich bereits im Vorfeld gemeinsame Strategien entwickelt und insbesondere auch breit gefächert das benötigte Kapital für den Abstimmungskampf generiert würde, um dem Stimmbürger die Fakten unmissverständlich und glasklar darzulegen, dann hätten wir mit Sicherheit gute Erfolgschancen! Zudem bin ich mir ziemlich sicher, dass sich aufgrund dessen bis anhin eher im Hintergrund agierende Organisationen noch so gerne dazu gesellen würden.

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