Isch abe gar keine Auto

Ja, der Artikel über das Melderecht der IV-Stellen für IV-Bezüger, die sie für fahrunfähig halten, war sehr lang. Und trotzdem ist zu dem Thema noch nicht alles gesagt. Denn: Früher war diese Praxis offenbar schonmal erlaubt. Auf Intervention des Datenschützers gab das BSV dann die Weisung heraus, dass den IV-Stellen die Weitergabe solcher Informationen an das Strassen-verkehrsamt mangels gesetzlicher Grundlage untersagt ist. Bereits mittels der 5. IV-Revision wollte eine Minderheit (federführend: Reto Wehrli, kräftig unterstützt u.a. von Ruth Humbel. beide CVP) «die gesetzlichen Grundlagen» dazu schaffen. Die Mehrheit des Parlamentes war anno 2006 noch dagegen.

Mich hat es interessiert, warum der Datenschützer (was im Übrigen keine Einzelperson ist, sondern eine ganze Behörde) früher mal etwas gegen diese Bestimmung hatte, und heute offenbar nicht mehr. Also habe ich beim Datenschützer angerufen und gefragt. Ich wurde dann mit jemandem verbunden, der – so der Verbindende – sich mit der Thematik auskennt.

Ich habe mir überlegt, den folgenden Teil wegzulassen oder zumindest zu überschlafen, aber dann ist mir zufälligerweise der Artikel «Fragen Sie einen Beamten» der Journalistin Monica Fahmy auf den Bildschirm gepurzelt und ich befand: Passt scho.

Es ist natürlich immer schwierig, ein Gespräch im Nachhinein wortwörtlich wiederzugeben, deshalb kann ich das nur sinngemäss (inklusive eventueller subjektiver Interpretation) das Ganze ist ausserdem stark gekürzt/zusammengefasst:

Guten Tag, ich schreibe einen Blog zum Thema Behinderung und Invalidenversicherung und hätte da eine Frage zum Passus in der Via sicura, nach welchen es den IV-Stellen künftig erlaubt sein soll, IV Bezüger bei denen sie Zweifel an der Fahreignung haben, dem Strassenverkehrsamt zu melden. Offenbar war das früher schon einmal möglich, wurde auf Intervention des Datenschützers hin dann verboten und nun hat der Datenschützer da offenbar nichts mehr dagegen… warum nicht…?
Mitarbeiter des Datenschützers (im folgenden MdD genannt): Die Via secura ist ja noch im Gesetzgebungsprozess…
Ich: Ja, aber im der IV-Revision 6a wurde die Bestimmung mit ausdrücklichem Bezug auf die Via sicura aufgenommen?
MdD: Das weiss ich nicht, ist das so?
Ich: Ja, die Vorlage wurde im März verabschiedet.
MdD: Ja, da kann man dann nichts mehr machen.
Ich: ähem…?
MdD: Ausserdem macht ja das Parlament die Gesetze und nicht der Datenschützer.
Ich (ok ich gebs zu, das war jetzt nicht soooooo überlegt): Ja, das ist schon klar, aber das Parlament wollte mit diesem Gesetz ja nicht unbedingt die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen, sondern den IV-Bezügern zeigen, dass sie nicht gleichwertig sind wie sogenannt normale Menschen.
MdD: (Laut und heftig): Das ist eine imfame Unterstellung an das Parlament! Die Via sicura will den Strassenverkehr sichererer machen! Da muss man dann halt auch mal die Sicherheit höher gewichten als die persönliche Freiheit des einzelnen!
Ich (ja ich weiss, erst denken, dann sprechen): Ach, so wie man bei den über 50-jährigen Autofahrern auf Sicherheit bedacht ist und sie deshalb nicht zum Augentest schicken will?
MdD: (sehr aufgebracht, nicht mehr zu bremsen, Wortlaut nicht mehr én Detail erinnerbar) Irgendwas von wegen, dass man über 50-jährige Autofahrer nicht unter Generalverdacht stellen kann und die natürlich alle selbst merken, wenn sie nicht mehr gut sehen. ect ect ect. Zwischen durch holt er Luft und fragt: Fahren Sie überhaupt Auto?
Ich: Äh, nein...?
MdD: Dann können Sie das sowieso nicht beurteilen, man merkt das nämlich ganz schnell wenn man nichts sieht beim Autofahren und geht man sofort zum Augenarzt.

(Zur Erinnerung laut TCS fahren 50% der über 40-jährigen mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Fahrausweis sofort abgeben)

Nun gut, das hatte mir meiner Frage nicht mehr allviel zu tun und ich fand, es wäre vielleicht ganz angebracht, das Gespräch mit einigen beruhigenden und entschuldigenden Worten behutsam zu beenden. Der MdD hatte vielleicht heute auch einfach einen ganz ganz miesen Tag und das Letzte was er noch gebraucht hat, war eine Bloggerin, die lästige Fragen stellt. Nichtsdestotrotz weiss ich jetzt zumindest, dass die eigene persönliche Freiheit für den Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten mit Jahrgang 1949 und Partei-Mitgliedschaft leicht rechts der Mitte über der Sicherheit (auch der anderen Strassenverkehrsteilnehmer) steht, wohingegen aus seiner Sicht die persönliche Freiheit von autofahrenden IV-Bezügern absolut und unbedingt dem Sicherheitsgedanken unterzuordnen ist.

Warum ich mich so für diese Thematik interessiere, obwohl ich – weil kein eigener Autofahrausweis – gar keine Ahnung davon habe?
Weil ich die Symbolik dahinter interessant (und auch bedenklich) finde.
Und nein, ich habe da nicht angerufen, weil ich – wie es mir der MdD unterstellt hat – zu den Leuten gehöre, die einfach mal gerne Beamte mit blöden Fragen ärgern. Es hätte mich interessiert, welche Argumente ursprünglich mal dazu führten, dass der Datenaustausch zwischen IV-Stellen und Strassenverkehrsamt unterbunden wurde und weshalb man das heute nicht mehr so sieht. «Das weiss ich nicht, das muss ich zuerst abklären» wäre aus meiner Sicht eine durchaus verständliche und auch akzeptable Antwort gewesen, stattdessen hatte ich einen wütenden Datenschützer am Hörer der vehement sein Recht auf freie Fahrt verteidigte.

Ich glaube, nächstes Mal schreibe ich besser eine Mail. Das beugt der Versuchung ironischer Anmerkungen vor. Ausserdem überlege ich mir nun ernsthaft, doch noch die Autoprüfung zu absolvieren, um damit die nötige Kompetenz für solche Fragestellungen zu erwerben.

Ich lasse das Thema jetzt erstmal auf sich beruhen. Versprochen. Nur eins noch: Natürlich (!) gibt es unbestritten Leute, die ihre Fahreignung aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung nicht mehr richtig einschätzen können. Wer so schwer krank ist, ist aber in den meisten Fällen in ärztlicher Behandlung – und Ärzte dürfen sowieso Meldung ans Strassenverkehrsamt machen. Und das ist auch in Ordnung so. Nicht in Ordnung ist aber, wenn IV-Stellen immer mehr zu einer Art Polizeiposten werden, wo Hinz und Kunz heute schon jeden ihnen unliebsamen Nachbarn bei Verdacht auf  IV-Betrugs anschwärzen können – und dies auch tun. Wo führt das denn hin, wenn Hinz und Kunz bald jeden autofahrenden IV-Bezüger bei der IV-Stelle melden, denn eine IV-Rente zu beziehen (speziell aus psychischen Gründen) sei ja schliesslich – laut der Botschaft – zur Via sicura «Ein Verdachtsgrund für fehlende Fahreignung».

Ich schrieb einst einen Text mit dem Titel «Missbrauchspolemik – vom Stamtisch in den Bundesrat» – And here we go: schon wieder eine Polemik ohne Hand und Fuss, die es bis in die Gesetzgebung geschafft hat.

Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.

Ich könnte sehr sehr viel über die Art und Weise schreiben, mit welcher abgrundtiefen Menschenverachtung in den letzten Jahren viele Parlamentarierer die IV-Gesetzgebung an die Hand genommen haben.
Ich wähle dafür stellvertretend nur ein Beispiel aus – und nein, es ist kein Exponent der SVP, denn alleine hätte die SVP all die Forderungen aus ihren IV-Positionspapieren  gar nie durchsetzen können. Sie hatten fleissige und willfährige Helfer, die sich anfangs noch etwas wiederborstig gaben, aber schliesslich nicht nur spurten, sondern geradezu Gefallen an der Sache fanden.

Besonders hervorgetan hat sich hierbei Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ). Er ist Mitglied der SGK-NR und war bei der Behandlung der 5. IV-Revision im Parlament deren Kommissionssprecher. Den Antrag der Kommissions-minderheit (Federführend damals: NR Bortoluzzi), die bereits mit der 5. IV-Revision die Überprüfung und gegebenenfalls Streichung von bisherigen Renten im Gesetz verankern wollte, kommentierte Rechtsanwalt Wehrli anno 2006 noch folgendermassen: «Die Kommissionsminderheit hat hier zum Zweihänder gegriffen. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, komplexe Probleme einfach zu lösen: So geht es wohl nicht. (…) Eine Anpassung der laufenden Renten an die neue Rechtslage bei gleichbleibendem Sachverhalt würde zu einer unzulässigen echten Rückwirkung des neuen IVG führen. Das ist rechtsstaatlich nicht haltbar(…)».

Das war wie gesagt anno 2006. Eine Mehrheit des Nationalrates sprach sich damals denn auch gegen die Anpassung laufender Renten aus.

Man weiss nicht genau, was in den nächsten drei Jahren passiert ist: Amnesie? Ziegelstein auf Kopf gefallen? Im Ratssaal und in der Kommission zu oft SVP-Parolen anhören müssen und irgendwann selbst geglaubt? Vergessen, dass man eigentlich Jurist ist?

Man weiss es nicht.

Jedenfalls hat ausgerechnet Wehrli 2009 die Motion «Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten. Rechtsstaatlich klare Regelung» eingereicht, in der er fordert, dass auch laufende IV-Renten einer vollständigen Neubeurteilung zu unterzogen werden können.

Was Wehrli drei Jahre zuvor noch als «rechtsstaatlich nicht haltbar» verurteilt hatte, forderte er nun plötzlich selbst. (Der Eingang dieser Forderung in die IV-Revision 6a und und deren Gutheissung durch das Parlament war dann nur noch Formsache).

Falls jemand eine plausible Erklärung für Wehrlis Neuinterpretation von Rechtsstaatlichkeit parat hat: Bitte in den Kommentaren kundtun. Ich bin gespannt.

Das wirklich Traurige an der Sache ist aber, dass Wehrli kein Einzelfall ist. Es ist mittlerweile ganz offenbar absolut salonfähig, Menschen die gesundheitlich beeinträchtigt sind, zu behandeln wie den letzten Dreck. Respekt? Rechtsstaatlichkeit? Faire Begutachtung? Faire Verfahren? Alles unnötig. Sind ja nur Menschen dritter Klasse…

David Siems hatte in Anlehung an Martin Niemöller nach der Annahme der Minarettinitiative folgendes geschrieben:

Als sie von Asylmissbrauch sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylant.
Als sie von Scheininvaliden sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Invalider.
Als sie von Islamisten sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Moslem.
Als sie von Perversen sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht homosexuell.
Als sie auf MICH losgingen, war keiner mehr da,
der etwas hätte sagen können.

Es hat an Aktualität nichts eingebüsst, tragischerweise nur noch dazugewonnen.

Und wenn dann (als ein Beispiel unter vielen) der Freiburger Strafrechts-professor Marcel Niggli heute im Tagesanzeiger sagt «Die SVP missachtet die Gewaltenteilung konsequent – und dies auf extensive Weise.» Ein Beispiel dafür sei der Umstand, dass SVP-Richter regelmässig in der Partei zum Rapport antraben müssten, was eigentlich höchst unzulässig sei, selbst wenn die Vorladungen offiziell unter dem Deckmantel «Information» vorgenommen würden.»

Dann ist das mehr als nur ein Warnzeichen. Denn das Gedankengut der SVP hat sich mittlerweile wie eine Infektion weit über deren Parteigrenzen hinaus ausgebreitet. Und dieses Gedankengut ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Eine Partei mag pointierte Meinungen haben, das gehört zu einer Demokratie dazu. Eine Partei aber, die sich immer wieder über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die Gewaltenteilung nicht akzeptiert und für sich selbst jedes Recht herausnimmt bei gleichzeitiger Beschneidung der Rechte derjenigen, die sie als minderwertig brandmarkt (Ausländer, Muslime, Empfänger staatlicher Leistungen ect.) – eine solche Partei ist nicht einfach der lustige Pausenclown, damit das Newsnetz regelmässig eine gute Schlagzeile hat. Das Newsnetz und alle anderen Medien, die der Gesinnung der SVP immer wieder noch so gerne eine grosse Bühne bieten (die Klickraten!) machen sich mitschuldig an der Verbreitung dieses gefährlichen Gedankengutes.

Denn dass die Menschen die Propaganda der SVP irgendwann glauben, wenn man sie ihnen nur oft genug serviert, dass sehen wir exemplarisch an der IV-Gesetzgebung. Aber nicht nur dort, dass sehen wir auch dann, wenn wir selbst uns dabei ertrappen, wie wir genervt reagieren ob der Frau mit dem Kopftuch, dem deutschen Arzt am Unispital oder uns ein bisschen mulmig fühlen, wenn uns nachts auf der Strasse eine Gruppe ausländischer Jugendlicher begegnet. Es sind nur kurze Momente der Irritation und wenn wir genauer reflektieren wissen wir, woher es kommt: es wurde uns über die letzten Jahre über alle Kanäle eingebläut: Dass von diesen Menschen eine Bedrohung der einen oder anderen Art ausgeht.

Und was der Mensch immer wieder hört, das glaubt er irgendwann. Schlimmer noch, er nimmt irgendwann nur noch alle Begebenheiten wahr, die seine Sichtweise bestätigen. Was man an diesem Blog übrigens auch sehr gut beobachten kann: Ich sehe auch (fast) nur noch das, was sich gegen Menschen mit Behinderungen/chronischen Krankheiten richtet… Allerdings sehe ich darin auch oft Metaphern, die weit über die Thematik Krankheit/Behinderung/Invalidenversicherung hinausgehen. Man könnte sie wahrscheinlich anhand einer anderen Thematik genau so gut aufzeigen.

Autofahrer über 50, die schlecht sehen: Kein Sicherheitsrisiko – Autofahrende IV-Bezüger: Ganz grosses Sicherheitsrisiko

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage «Via Sicura» diskutierte der Ständerat gestern ziemlich ausführlich über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer  – die Mehrheit hielt diese für eine Zumutung (Mitte-Rechts: Der Aufwand! Die Kosten! Die Bürokratie! Der Staat, der einem den Fahrausweis wegnehmen will! Wir zählen auf die Eigenverantwortung!) und lehnte sie ab.

Vor einem halben Jahr befürwortete der Nationalrat hingegen einen Artikel in der IV-Revision 6a, der ebenfalls mit der Via Secura Vorlage zusammenhängt: IV-Stellen sollen IV-Bezüger, die sie für fahruntauglich halten, beim Strassenverkehrsamt melden können. (Mitte-Rechts: Die Sicherheit! Die Sicherheit! Die Sicherheit!).

Soweit die Kurzfassung. Für Interessierte hier die sehr sehr ausführliche Version (mit spezieller Empfehlung der weiter unten aufgeführten «Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung»):

Diskussion im Ständerat über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer
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Einige Auszüge aus den Voten:
Christoffel  Brändli (SVP, GR): «Wenn Sie 50 Jahre alt sind, müssen Sie einen Sehtest ablegen; das Resultat schicken Sie dann der Motorfahrzeug-kontrolle, die Motorfahrzeugkontrolle stellt Ihnen einen neuen Ausweis aus und belastet Sie mit einer Gebühr. Den Sehtest, der allerdings günstig ist, bezahlen Sie auch. Dies ist also eine relativ grosse Geschichte. (…) Wir gehen davon aus, dass die Leute ihre Augen in Eigenverantwortung kontrollieren lassen»

Rolf Büttiker (FDP, SO): «Artikel 15c ist sicher vom Politischem und von seiner Sprengkraft her einer der Schlüsselartikel in dieser Vorlage. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorbehalte gegen diese Bestimmung in den Reihen der – ich sage es mal so: – Seniorenorganisationen massiv ausfallen.(…) Nicht zuletzt gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ältere Motorfahrzeug-führerinnen und -führer häufiger Verkehrsunfälle verursachen als die übrigen Altersgruppen. (…)»

Peter Bieri (CVP, ZG): «Freiwillige Sehtests, wie sie regelmässig von Verkehrsverbänden durchgeführt werden, zeigen, dass heute viele Personen ab 50 Jahren ohne Brille oder Linsen fahren, obwohl sie mit ihrem reduzierten Sehvermögen sich und andere im Strassenverkehr gefährden. Die vorgesehenen Sehtests sind keine wirkliche Belastung. Sie müssen einmal beim Erreichen des 50. und einmal beim Erreichen des 60. Altersjahrs durchgeführt werden und kosten zusammen rund 40 Franken.»

Christoffel Brändli (SVP, GR): «(…)Es gibt auch eine Selbstverantwortung, und diese Selbstverantwortung, möchte ich behaupten, wird von einem grossen Teil der Leute auch wahrgenommen. Es ist falsch, wenn Sie jetzt verfügen, dass alle mit 50 und zwanzig Jahre später wieder mit 70 ihre Ausweise abgeben und neue Ausweise ausstellen lassen müssen wegen ein paar schwarzer Schafe.»

Bundesrätin Leuthard: «Herr Hêche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der TCS und der ACS bei den freiwilligen Sehtests [von über 40-jährigen] effektiv Folgendes festgestellt haben: 10 Prozent hätten die Bedingungen klar nicht erfüllt – sofort Ausweis abgeben respektive sich eine Brille zulegen! -, und 40 Prozent waren stark eingeschränkt.»

Die Mehrheit des Ständerates (Was ist nochmal gleich das Durchschnittschalter der StänderätInnen?) votierte also für eine Streichung des Passus im Art. 15c, wonach die Gültigkeitsdauer von Fahrausweisen bei Fahrern ab dem 50. Altersjahr nur dann verlängert würde, wenn sie mittels einem behördlich anerkannten Sehtest ein ausreichendes Sehvermögen nachweisen könne. Der Artikel 15d hingegen, der wurde gleich darauf diskussionslos angenommen. Er lautet folgendermassen:

Art. 15d (neu)Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66a Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-versicherung
e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
(…)
4 Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
5 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger
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Blenden wir mal ein halbes Jahr zurück – und zwar in eine Debatte aus dem Nationalrat diesmal. Es ging um die IV-Revision 6a, genauer gesagt um den oben erwähnten Artikel 66c*, der unter Umgehung der Vernehmlassung durch die SGK-NR (genauer: auf Antrag von Reto Wehrli, CVP) in die IV-Vorlage eingefügt wurde:

*IVG Art. 66c (neu)
1 Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 22 SVG) melden.
2 Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über diese Meldung.
3 Auf Anfrage im Einzelfall stellt die IV-Stelle der kantonalen Behörde die entsprechenden Unterlagen zu.

Nun einige Auszüge aus den damaligen Voten im Nationalrat:
Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH): «Ich bin eigentlich einig mit Herrn Wehrli, der in der Kommission diesen Antrag gestellt hat, dass für die Teilnahme am Strassenverkehr selbstverständlich eine genügende Fahrtauglichkeit vorhanden sein muss. (…)Aber das Prüfen von körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit ist Sache der Medizin bzw. Sache der Ärzte und Ärztinnen, wie bei allen anderen Menschen auch. Da darf es doch nicht plötzlich für handicapierte Menschen eine Ausnahme geben.»

Damit wäre dann eigentlich alles Relevante zum Thema gesagt gewesen. Mitte/Rechts sah das aber anders:

Marcel Scherer (SVP, ZG): «(…)Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie trägt damit die Verantwortung, wenn Unfälle passieren, weil so die Meldungen an die zuständigen Behörden unterbunden würden. (…)
An diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen – aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor möglichen Gefahren schliessen.»

Ruth Humbel (CVP, AG): «Es geht bei diesen Artikel um ein Abwägen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der persönlichen Freiheit. Es geht um die Sicherheit auf der Strasse.(…)Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert immer mehr eine genügende Fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. (…)Wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten Fahrzeuge von Behinderten aus – es ist richtig, dass es sie gibt; sie ermöglichen den Behinderten eine Teilnahme am Strassenverkehr. Wir denken hier vielmehr an jene Menschen, die sich auch selber gefährden, wenn sie sich in den Strassenverkehr begeben.(…)»

Und so weiter und so fort… mit dem selben Engagement, mit dem sich die Mehrheit der Ständeräte gestern gegen die Sehtests aussprachen, sprach sich die Mehrheit der Nationalräte vor einem halben Jahr für die Meldeerlaubnis für die IV für potentiell fahrunfähige IV-Bezüger aus.

Wirkliches Sicherheitsrisiko oder einfach Diskriminierung…?
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Ich würde jetzt einfach mal behaupten, dass das Sicherheitsrisiko das von Damen und Herren im fortgeschrittenen Alter mit nicht mehr ganz klarer Sicht rein zahlenmässig ausgeht, wesentlich höher ist, als das von autofahrenden IV-Bezügern. Und Zahlen zum Risikofaktor «Autofahrende IV-Bezüger» gibt es auch keine. (Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die Damen und vor allem die ach so rationalen Herren im Parlament totaaaal rationale Entscheide treffen, die alleine auf nachweisbaren Fakten Vorurteilen egoistischen Motiven beruhen…).

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserin, lieber Leser, aber die zwei Absätze, in denen im Artikel 15d des Strassenverkehrsgesetzes auf das IVG Bezug genommen wird, wirken auf mich wie mit sehr brachialer Gewalt in ein Gesetz hineingepresst, in das sie weder hineinpassen, noch hineingehören. So ein bisschen aus Lust an der Freude um IV-Bezügern (einmal mehr) zu zeigen, auf welcher Stufe sie stehen: Ganz unten nämlich. Während Nicht-IV-Bezüger sich ziemlich veritabel etwas zu Schulden lassen kommen müssen (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) um zu einer Fahreignungsuntersuchung aufgeboten zu werden, reicht es bei IV-Bezügern aus, dass die IV-Stelle Zweifel an deren Fahrtüchtigkeit meldet.

Das Argument mit der Sicherheit ist einfach nur hanebüchern, wenn man auf der anderen Seite absolut kein Problem damit hat, den älteren Teil der Bevölkerung halbblind durch die Gegend fahren zu lassen.

Doch wie kam es überhaupt zu diesen Zwillingsartikeln in SVG und IVG?

Die Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung
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April 2000: Die Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK veröffentlicht den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Mass- nahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» – Die Expertengruppe befasst sich vor allem mit Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum und deren Auswirkungen auf die Fahreignung. Auch Auswirkungen von Krankheiten werden erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass bei speziellen Symptomen psychischer Störungen (zb Halluzinationen, Wahnvorstellungen) der Verdacht besteht, dass die Fahreignung nicht gegeben ist und in diesen Fällen genauer abgeklärt werden muss. Der Bericht äussert sich an keiner Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern.

März 2007: SVP Nationalrat Alexander Baumann reicht die Motion «Personen mit psychischen Defekten dürfen keine Motorfahrzeuge lenken» ein, in der er fordert, dass IV-Bezüger mit «psychischen Defekten» aus Sicherheitsgründen keine Motorfahrzeuge lenken sollen dürfen.

Mai 2007: Der Bundesrat antwortet auf Baumanns Motion: « (…) Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteil-nehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.(…)»

Oktober 2010: Die Botschaft zur Via Secura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr wird veröffentlicht. Darin ist zu lesen: «Angelehnt an den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» vom 26. April 2000 der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK sollen die häufigsten Tatbestände, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen, ins Gesetz aufgenommen werden. Dabei geht es namentlich um Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, schwere Verkehrsregelverletzungen sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen (…) Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung und führen zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Dabei wird im Regelfall der Ausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt worden sind.»

Ich sagte es schon: Der Expertenbericht äusserte sich an keiner(!) Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern. Auch der Ausdruck «psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen» kommt im ganzen Bericht kein einziges Mal vor. Ebensowenig ist die Rede davon, dass Menschen mit psychischen Störungen oder IV-Bezüger grundsätzlich ein Verkehrsrisiko darstellen. Die Verfasser der Botschaft zur Via Sicura lassen es aber ganz bewusst so aussehen, als ob sich der Expertenbericht diesbezüglich eindeutig geäussert hätte.

Zum geplanten Artikel 15d SVG über die Fahreignung (siehe weiter oben) wird in der Botschaft zur Via Sicura folgendes festgehalten: «Für körperlich behinderte Personen gibt es viele Möglichkeiten, ihre Fahreignung wieder herzustellen (insbesondere durch Umbau von Fahrzeugen). Problematisch ist aber eine Invalidität aus psychischen Gründen. In diesen Fällen soll untersucht werden, ob sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren Führen von Motor-fahrzeugen vereinbaren lässt. Künftig sollen daher die kantonalen IV-Stellen Daten, die für die Beurteilung der Fahreignung und der Fahrkompetenz erforderlich sind, der zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde bekannt geben dürfen. (…)»

Der Artikel 15 bezieht sich also ganz eindeutig auf IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten. Und das Strassenverkehrsamt soll Einsicht in die Krankenakte(!) nehmen können.

Dezember 2010: Nationalrat Reto Wehrli (CVP) beantragt aufgrund der Botschaft zur Via Sicura (siehe oben) in der vorberatenden Kommission (SKG-NR) den Artikel 66c in die IV-Revision 6a aufzunehmen («Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden(…)»). Dieser Artikel war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten, er wurde im Ständerat nicht diskutiert, aber im Nationalrat mit unzähligen Hinweisen auf die dadurch zu erreichende Sicherheit (siehe «Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger») schliesslich angenommen.

Fazit
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Zum Abschluss sei ein kleines Zitat erlaubt: «In verschiedenen Studien wurde belegt, dass allgemein für die heterogene Gruppe der psychisch Erkrankten kein erhöhtes Risiko für Unfälle auftrat als in den Kontrollgruppen. Vielmehr scheinen bestimmte Persönlichkeits-merkmale, in Abgrenzung zu den bisher häufiger untersuchten Krankheits-merkmalen, von statistischer Relevanz zu sein». (Quelle: Fahreignung und psychische Störungen, Till Afflerbach, Gerhard Ebner, Volker Dittmann, Schweiz Med Forum 2004;4:701–706).

Fassen wir zusammen:
1. Nachweislich 50% der Autofahrer im etwas höheren Alter fahren mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Ausweis gleich abgeben. Ein Generalverdacht wäre aber totaaaal diskriminierend und die Aufbietung zum Sehtest eine nicht akzeptable Zumutung. Die dadurch entstehenden Sicherheitsrisiken, sind ähem… irrelevant.

2. Es gibt keine Statistik, Studie oder sonstwas, dass IV-Bezüger mit psychischen Erkrankungen ein überdurchschnittliches Verkehrsrisiko darstellen. (Studien belegen vielmehr, dass das Risiko durchschnittlich ist). Ein Generalverdacht ist aber totaaaal gerechtfertigt und natürlich überhaupt nicht diskriminierend, schliesslich steht die Sicherheit an vorderster Stelle.

Ja, ich finde es auch toll, wie unsere Parlamentarier arbeiten. So selbstkritisch und völlig vorurteilsfrei. Und sie entwerfen die Gesetze alleine basierend auf harten Fakten (Und wenn es die nicht gibt, tut man so, als ob…).

Psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe

Als ich gestern die SDA-Meldung «Seltener Wechsel von der IV in die Sozialhilfe» als Propaganda bezeichnete, fragte ich mich (und das nicht zum ersten Mal): Übertreibe ich jetzt nicht ein bisschen? Sehe ich analog derjenigen, die überall nur IV-Betrüger sehen, überall nur noch… ja, was eigentlich? Dem Sparziel der IV verpflichtete, sehr sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen?
Und ist da wirklich soviel Absicht dahinter, wie ich denjenigen unterstelle, die die Aussagen machen bzw. selektieren, was überhaupt den Weg an eine breitere Öffentlichkeit finden darf, finden soll?

Kurz: Bin ich verrückt? – Oder das System?

Wenn da nun aber gestern in der oben erwähnten Meldung stand: «Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Wechsel von der Sozialhilfe in die IV viel häufiger als von der IV in die Sozialhilfe» und damit impliziert wird, dass die Kranken und Behinderten in der Schweiz selbstverständlich nicht in der Sozialhilfe landen, dann muss die SKOS (schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) mindestens so verrückt sein wie ich, wenn sie ihre Mitglieder-versammlung 2011 unter das Motto «Die Kunst des Lebens – psychisch Kranke in der Sozialhilfe» stellt und die Einleitung dazu folgendermassen lautet: «Psychisch kranke Menschen sind von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung besonders betroffen. Viele erhalten aufgrund der aktuellen Praxis der Invalidenversicherung keine Rente und sind daher auf Sozialhilfe angewiesen».

Am 25. Mai 2011 tagte also die SKOS und Referenten aus den unterschied-lichsten Fachgebieten äusserten sich zur Thematik.

Dr. med. Heise, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beschrieb, wie sich Psychisch Kranke durch die Abschiebung an die Sozialhilfe ein weiteres Mal stigmatisiert fühlen (Sie sind weniger «wert» als körperlich Kranke, denen die – höheren – Leistungen der Invalidenversicherung zugestanden werden) und wie dieses Klientel auch für die Sozialdienste Schwierigkeiten mit sich bringt: Weder sind die MitarbeiterInnen für den Umgang mit ihnen ausgebildet, noch sind psychisch Kranke in der Lage, die strengen Anforderungen bezüglich Mitwirkungspflichten (die sich natürlich an Gesunden orientieren) zu erfüllen. Heise beschreibt dies folgendermassen:

«Manche Personen leben durch ihre Krankheit in einer inneren und äusseren Welt und das führt dazu, dass die äussere Welt – dort wo der Kontakt mit der Behörde stattfindet – nur einen Teil der Aufmerksamkeit erhält und für das Erleben der Kranken vergleichsweise unwichtig wird. Das ist in ausgeprägter Weise bei Personen mit Schizophrenie der Fall. Bei diesen Kranken kann die Aussenwelt soweit vernachlässigt werden, dass mitunter nicht einmal extreme Temperaturen, schmerzende Verletzungen oder Gefahren wahrgenommen werden.

Aber auch bei Personen mit weniger ausgeprägten Störungen wird ein Teil der psychischen Energie im innerpsychischen Bereich gebunden und steht nicht für die Bewältigung des Alltages zur Verfügung. Diesen Zustand können wir ansatzweise selbst erleben, wenn wir z.B. durch ein Ereignis das uns sehr bewegt und erschüttert, Mühe haben uns auf eine Aufgabe zu konzentrieren oder einem Gespräch zu folgen.
Bei vielen Kranken besteht eine eingeschränkte Beziehungsfähigkeit und ein gewisser Eigensinn. Unter Eigensinn verstehe ich hier nicht den gewöhnlichen Egoismus, sondern eine Eigenwilligkeit bis hin zur Exzentrizität, die entwickelt wird, um der, bei manchen Krankheiten ausgeprägten, Angst vor einem drohenden Identitätsverlust entgegenzuwirken. (Je spezieller ich bin, desto sicherer kann ich sein, dass ich überhaupt bin.)

Bei verschiedenen psychischen Störungen ist auch das Zeitgefühl gestört, die Zeit ist manchmal gedehnt, dann wieder verkürzt. Diese Menschen haben eine anders tickende innere Uhr was immer wieder zu Problemen bei Absprachen und mit der Einhaltung von Terminen führt. Generell gilt dass psychischkranke Personen auf Grund ihrer Krankheit und auf Grund gemachter Erfahrungen mit ihren Angehörigen und mit psychiatrischen Institutionen auf Anforderungen rasch Ängste entwickeln oder in teilweise aggressive Spannungen geraten – Druck wirkt deshalb in der Regel kontraproduktiv»

Heise erwähnt auch noch eine weitere sehr wichtige Einschränkung für psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe: Sie haben kaum Zugang zu geschützten Arbeitsplätzen oder zur Arbeitsrehabilitation speziell für Menschen mit psychischen Erkankungen, diese stehen nämlich oftmals nur IV-BezügerInnen offen. (Ganzer Vortrag von Herbert Heise als PDF)

Christoph Lüthy, juristischer Mitarbeiter bei der Pro Mente Sana und Elsy Moser, Betroffene mit einer psychischen Beinträchtigung machen in ihrem Vortrag auf weitere Stolpersteine für psychisch Kranke in der Sozialhilfe aufmerksam. Die SKOS hat beispielsweise vor sechs Jahren den Grundbedarf unter das damals geltende Existenzminimum gesenkt, und gleichzeitig die Möglichkeit eingeführt, die Kürzung durch Einkommens-freibeträge oder Integrationszulagen auszugleichen. Das heisst; entweder kann sich jemand noch etwas dazuverdienen (Einkommensfreibeträge) – oder wenn er oder sie sich aufrichtig und nachweisbar um Arbeitsintegration bemüht, eben Integrationszulagen erhalten. Bei psychisch kranken Menschen ist die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen und damit Einkommens-freibeträge zu erhalten, die Ausnahme. Sie sind auf Integrationszulagen angewiesen, damit sie nicht unter dem Existenzminimum leben müssen. In der Praxis haben psychisch kranke Menschen allerdings grosse Mühe eine Integrationszulage zugesprochen zu erhalten.

Denn für psychisch kranke Menschen bedeutet alleine die ganz normale Bewältigung ihres Alltages oftmals einen grossen Kraftaufwand, selten sind darüber hinaus noch zusätzliche Anstrengungen möglich. Die selbst betroffene Elsy Moser beschreibt dies so: «Wir psychisch beeinträchtigten Menschen, wir haben einen anderen Rhythmus als Sie. Während Christoph nach einer Sitzung mit mir weiterarbeiten kann, benötige ich zuerst eine fünfstündige Pause, um am gleichen Tag vielleicht noch einmal eine Stunde produktiv sein zu können. Was für Sie ein Schritt ist, ist für uns zu gross. Das Gleiche müssen wir in vielen kleinen Schritten tun».

Immer wieder ist die Sozialhilfe auch mit Menschen konfrontiert, die zwar eine Teilrente erhalten, aber die ihnen von der IV zugeschriebene Restarbeits-fähigkeit nicht realisieren können. Lüthy/Moser bringen das anhand eines illustrativ ausgeführten Beispiels folgendermassen auf den Punkt: «Selbst wenn Herr X tatsächlich 50% arbeitsfähig wäre, heisst das nicht, dass in seiner arbeitsfähigen Hälfte die psychischen Beeinträchti-gungen nicht existieren». (Ganzer Vortrag Lüthy/Moser als PDF)

Als letztes noch etwas aus der Kategorie «sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen». Barbara Schär, Juristin, Geschäftsfeld IV, Bereich Rechtsetzung, BSV, sprach über die IV-Revision 6a. Unter anderem darüber, worauf bei der Eingliederung von psychisch Kranken geachtet werden soll:

  • Es muss gezielt auf die individuelle Situation der betroffenen Personen eingegangen werden;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Betreuung zur Verfügung zu stellen;
  • Unsicherheiten und Ängste sind im Hinblick auf eine Wiedereingliederung abzufedern.

Es ist nicht so recht ersichtlich, ob das nun als direkte Anweisung an die anwesenden VertreterInnen der Sozialdienste zu verstehen ist oder als Eigenlob für die Integrationsbemühungen der IV. Schär fuhr jedenfalls fort, dass die IV-Revision 6a natürlich genau an diesen Punkten ansetze und «aufgrund der Bemühungen für eine tatsächliche Wiedereingliederung eine Verlagerung von der IV – über die ALV – in die Sozialhilfe deshalb gering sein sollte».

Aha. Was Schär dann aber über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a sagte, das sollte man ganz genau lesen: «Konkret geht es darum, bei Beschwerdebildern, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und deren Diagnosen einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können, zu prüfen, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine IV-Rente gegeben sind oder nicht. Konkret ist in diesen Fällen zu prüfen, ob einer Person trotz vorhandenem Leiden eine Arbeit aus objektiver Sicht zumutbar ist und falls ja, in welchem Umfang.

Gemäss aktueller Bundesgerichtspraxis, an welche sich die Schlussbestimmung der Revision 6a eng anlehnt, sind folgende Beschwerdebilder von der Schlussbestimmung betroffen: somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome, Hypersomnie, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsstörung, Distorsion der HWS (Schleudertrauma)»

Diese Liste ist – wir haben es am Beispiel der Hypersomnie gesehen – auch nach der Verabschiedung der IV-Gesetzesvorlage durch das Parlament im März noch beliebig erweiterbar. Interessant übrigens, dass aus der nichtorganischen Hypersomnie nun in der Liste von Frau Schär bereits eine Hypersomnie (die gibt es nämlich auch organisch bedingt) geworden ist…

Was aber ingesamt an Schärs Ausführungen noch viel mehr auffällt: Sie erwähnte mit keinem einzigen Wort, dass (laut den Zusicherungen von Bundesrat Burkhalter während der Ratsdebatten) klar diagnostizierbare psychische Störungen wie Depression, Schizophrenien, Persönlichkeits-störungen, Psychosen, Essstörungen, Zwangsstörungen, Bipolare Störungen und Posttraumatische Syndrome explizit nicht von der Schlussbestimmung betroffen sein sollen. Stattdessen wählt sie für diejenigen Beschwerdebilder, die von der Schlussbestimmung betroffen sein werden, die Formulierung «Diagnosen, die einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können» – was natürlich auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen zutrifft. (Referat Schär als PDF)

Bin ich nun verückt, wenn ich solche Details erwähnenswert und bedenklich finde? Oder ist das System verrückt, welches die Menschen einfach nur an der Nase herumführt?

Ehrlich, ich weiss es nicht.

Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln

Und gleich nochmal was aus der Propaganda-Ecke: Folgende SDA-Meldung wurde heute Nachmittag unbearbeitet in verschiedene Online-Medien eingespeist:

Seltener Wechsel von der IV in die Sozialhilfe

Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Wechsel von der Sozialhilfe in die IV viel häufiger als von der IV in die Sozialhilfe. Zwischen 2008 und 2009 wechselten laut Angaben des Bundesrats zwölfmal mehr Menschen von der Sozialhilfe in die IV als umgekehrt.

Wie der Bundesrat in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP/FR) schreibt, hatten rund 4000 IV-Neurentnerinnen und -Neurentner aus dem Jahr 2009 im vorangegangenen Jahr eine Sozialhilfeleistung bezogen. Demgegenüber bezogen nur rund 300 Personen Sozialhilfe, die im vorangegangenen Jahr noch eine IV-Rente erhalten hatten.

Weitere Ergebnisse aus dem Monitoring zu den Wechseln zwischen Sozialhilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung will der Bundesrat diesen Sommer veröffentlichen.

Quelle: sda

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Nur(?) 300 wechseln von der IV (direkt) in die Sozialhilfe? Das sind ja mehr Menschen, als im selben Zeitraum als IV-Betrüger entlarvt wurden. Warum schreibt denn da der Blick nicht über jeden einzelnen eine Story?

Und die 4000(!) Neurentnerinnen, warum mussten die vor ihrem IV-Bezug überhaupt Sozialhilfe beziehen? Weil die IV erstmal die Anträge abgelehnt hat oder/und jahrelang abgeklärt hat…?

Und ausserdem: Wo werden diejenigen erfasst, die vor dem Sozial-hilfebezug gar nie eine IV-Rente erhalten haben, weil sie nämlich zum Beispiel ein Krankheitsbild haben, welches die IV einfach mal ganz generell nicht als invalidisierend einstuft? Natürlich wechseln die nicht von der IV in die Sozialhilfe, denn wer nie IV bekommen hat, kann ja auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln… Die BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 hatte da mal ganz interessante Zahlen bereit: «Von 2004 – 2006 wurden 35’000 Rentengesuche abgelehnt, davon bezogen später 10’000 Personen Sozialhilfe.» Die Abweisungsquote stieg dabei von 2002 bis 2006 von 23 % auf 38 %. Heute beträgt sie rund 45 % (Bei einzelnen IV-Stellen wie dem CSI-Aargau beträgt die Ablehungsquote bei den Neurenten gar 54,6%).  Die Zahl derjenigen, die aufgrund einer Ablehung von der IV in der Sozialhilfe landen dürfte also noch deutlich gestiegen sein.

Ich bin ja mal gespannt, ob diese Zahl (von der IV-Ablehnung – nach Aufbrauchen des gesamten Vermögen, Verkaufen des Autos ect – in die Sozialhilfe) im versprochenen Monitoring auch erhoben wurde. Und auch die Zahl der von der IV Abgelehnten, welche keine Sozialhilfe erhalten, aber von Verwandten unterstützt werden (müssen) täte mich sehr interessieren.

«Sozialversicherungsfachfrau» aka FDP-Lobbyistin

Der Artikel «IV-Bezüger: Dauerhafte Behinderung» in der Handelszeitung wäre an sich nicht weiter erwähnenswert, denn dessen Schema ist mittlerweile sattsam bekannt: Man beginne den Artikel über die mittels der IV-Revision einzugliedernden 17’000 IV-Bezüger mit einer wunderbar geglückten Eingliederung einer Rollstuhlfahrerin, wechsle dann zusammenhangslos zu den sogenannten Nischenarbeitsplätzen, die fehlen (obwohl die eingangs erwähnte Rollstuhlfahrerin an einen ganz normalen Arbeitsplatz arbeitet) und schmücke das Ganze dann noch mit allem (Vorurteile inklusive) was einem sonst noch so zum Thema Behinderung in der letzten Zeit über den Weg gelaufen ist. Erwähnt werden selbstverständlich kein einziges Mal die von der IV-Revision tatsächlich Betroffenen (Schmerzpatienten, Menschen mit psychischen Erkrankungen).

Abgerundet wird der Artikel schliesslich mit den Statements der üblichen Verdächtigen (einmal Zumbühl von der Pro Infirmis und etwas Ritler bitte) und als Zuckerguss obendrauf noch ein Interview mit einer Sozialversicherungs-fachfrau.

Und dieses Interview, das macht die Sache dann eben doch kurz erwähnenswert. Die Sozialversicherungsfachfrau Barbara Günthard-Maier verfügt zwar sehr wohl über einen solchen Titel, ist aber beruflich auf einer ganz anderen Ebene tätig; nämlich als Politik- und Kommunikationsberaterin – und als Buchautorin («Politische Kommunikation» – Huber Verlag). Das, sowie die Tatsache, dass Frau Günthard FDP-Gemeinderätin in Winterthur und in diversen FDP-Gremien vetreten ist (u.a. im Expertenpool Sozialpolitik der FDP) wird aber natürlich nirgends erwähnt. Und so gibt die Fachfrau für politische Kommunikation mal kurz eine Kostprobe ihres Könnens. Geschickt webt sie in ihre Antworten die sozialpolitischen Vorstellungen der FDP ein.

Zum Beispiel dies hier «Ein weiterer Schritt wäre, Firmen, die bereit sind, IV-Rentner zu integrieren, richtiggehend finanziell zu belohnen.»
(Dass IV-Bezüger gezwungen werden können, bis zu 180 Tage umsonst für eine Firma zu arbeiten – die IV-Rente wird weiter ausgerichtet – reicht noch nicht, nein, der Staat soll die Arbeitgeber zusätzlich noch für Arbeitskräfte bezahlen…)

Auf die Frage wie man 17 000 IV-Rentner in die Privatwirtschaft  integrieren könne, hat Frau Günthard natürlich auch eine geschmeidige Antwort:
«Es gibt immer wieder passende individuelle Lösungen. Eine Person im Rollstuhl kann gut im Sekretariat arbeiten, jemand mit leichter körperlicher Einschränkung findet vielleicht in einem Archiv eine sinnvolle Aufgabe» (Jaaa, klar, bei der IV-Revision 6a geht es nur um Rollifahrer und «Leichtbehinderte». Von den «schwierigen Fällen» reden wir gar nicht erst, denn um die müssen wir uns auch nicht mehr kümmern, weil wir die nämlich auch ganz ohne Eingliederung von der IV ausschliessen können. Aus den Augen aus dem Sinn – nicht existent sozusagen.)

Oder auch die folgende Aussage ist sehr aufschlussreich: «Ein Grundproblem ist, dass bei der Invalidenversicherung die Höhe der Arbeitgeberbeiträge nicht an Risikofaktoren gebunden ist wie beispielsweise bei der Unfallversicherung. Wer überdurchschnittlich viele Arbeitnehmende «in die IV entlässt», bezahlt keine höheren Beiträge. Dies finde ich stossend.»
(Ja, ganz toll für alle mit chronischen Krankheiten, die sich verschlimmern können – die finden dann garantiert jemanden, der sie einstellen wird…)

Ich will gar nicht wissen, in wievielen anderen Bereichen wir sonst noch überall von Lobbyisten beeinflusst werden. Ich befürchte die Frage ist eher: Wo nicht?

Einmal Salto rückwärts à la Ritler

Als Stefan Ritler im März diesen Jahres im Tagesanzeiger «Arbeit als die beste Ablenkung von Schmerzen» pries und sich daraufhin die Kommentierenden empörten, der IV-Chef wäre ein Zyniker erster Güte, da schrieb ich in einem Artikel, dass nicht unbedingt Ritler der Zyniker wäre, sondern vielmehr die politischen Vorgaben, die er zu verteidigen hätte, ziemlich zynisch wären. Ich schrieb auch, dass Ritler keinen einfachen Job hat, denn egal was er sagt, von irgend einer Seite wird er garantiert kritisiert.

Heute also mal von meiner Seite. Es wurde da ja am 3. Mai diese BSV-Studie veröffentlicht, die mich – zumindest im Geiste – zum Singen brachte: Es war die Studie von Baer et al. über schwierige bzw. psychisch kranke Mitarbeiter, in der konstatiert wurde, dass die IV-Stellen die Arbeitgeber im Bezug auf den Umgang mit psychisch kranken Mitarbeitern sagen wir mal… leicht suboptimal beraten. Falls die IV denn überhaupt zur Beratung beigezogen wird, was in den allermeisten Fällen von den Arbeitgebern nicht mal in Betracht gezogen wird, da sie die IV in dieser Hinsicht (und dies offenbar durchaus gerechtfertigt) nicht für besonders kompetent halten.

Das sind jetzt nicht unbedingt die besten Vorrausetzungen für die Eingliederung von 17’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt – denn dabei dürfte es sich bei einem ziemlich grossen Prozentsatz um Menschen mit psychischen Problemen handeln.

Es ist ja irgendwie schon klar, dass man als IV-Chef nicht sagen kann: «Hm ja also ehrlich gesagt, wir wissen schon, dass das mit der Eingliederung speziell von psychisch Kranken irgendwie nicht so rund läuft, wie wir das der Bevölkerung immer verkaufen. Und das mit dem 17’000 Einzugliedernden, ganz ehrlich… so richtig überzeugt sind wir selbst auch nicht, ob das klappt. Das macht aber eigentlich nichts, denn unser primäres Ziel als IV mit einem zweistelligen Mia Defizit ist vor allem die Ausgliederung von möglichst vielen IV-Bezügern aus der IV, das mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, das ist eher so – naja, sagen wir mal «nice to have…»

Kann man natürlich als IV-Chef definitiv nicht sagen. Schon klar. Deshalb sagt man immer nur soviel, wie man grad zugeben muss. Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die obenerwähnte BSV-Studie über die massiven Probleme bei der Integration von psychisch kranken Mitarbeitern (Zur Erinnerung: in 9 von 10 Fällen wird ein solches Arbeitsverhältnis früher oder später durch den Arbeitgeber aufgelöst) laut FoP-IV zwar schon im Januar 2011 hätte publiziert werden sollen – dies auf ganz wundersame Weise aber erst im Mai 2011 geschah.

Und ganz zufälligerweise wurde zwischen dem geplanten und dem effektiven Erscheinungstermin der Studie eine sehr heftige parlamentarische Diskussion darüber geführt, ob eine gewisse Schlussbestimmung, die die Integration den Ausschluss von IV-Leistungen für rund 17’000 Menschen mit vorwiegend psychischen Problemen vorsieht, nun rechtens sei oder nicht. Und als die IV-Revision 6a (inklusive der Schlussbestimmung) dann unter Dach und Fach war und auch der Zeitrahmen für ein Referendum sich schon seinem Ende zuneigte; da befand man dann beim BSV, man könnte es nun doch wagen, diese Studie zu veröffentlichen.

Allerdings wurden die Studienergebnisse nicht etwa mit einer offiziellen Medienmitteilung aus Bern kundgetan, wie man das sonst so kennt von anderen BSV-Studien. An die ganz grosse Glocke hängen wollte man das dann lieber doch nicht, also wurden die Studienresulate in einem Lokalanlass vom Arbeitgeberverband Basel vorgestellt (Da bei der Studie  – aus organisatorischen Gründen – hauptsächlich Arbeitgeber aus der Region Basel befragt worden waren). Die Verteter des BSV hielten sich bei diesem Anlass sehr dezent im Hintergrund. Und wie das so ist bei Lokalanlässen, da berichten dann auch nur die lokalen Medien darüber. Dachte man sich wohl beim BSV. Und als das Regional-journal Basel von Radio DRS von einem vernichtenden Studienergebnis für die IV sprach – so hörte man das immerhin nicht in der ganzen Schweiz.

Kaum ein überregionales Medium berichtete über die Studie oder fragte beim BSV genauer nach und wenn doch – so zum Beispiel Eric Breitinger in der Zeitschrift Saldo vom 25. Mai 2011 – dann hiess es von Seiten Ritlers: Man würde bei der IV keine konkreten Konsequenzen ziehen und ausserdem sei «Die Studie vor allem regional aussagekräftig». Das dürfte dann wohl die IV-Stellen Leiter der beiden Basel sehr freuen… Denn schliesslich hiesse das ja, nur die IV-Stellen in Basel seien inkompetent, alle anderen, die machen die Arbeit schon gut… Und das, wo ausgerechnet in der Einleitung zum Jahresbericht der IV-Stelle Basel Stadt folgendes zu lesen ist: «Die von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung Betroffenen aus allen Alterskategorien sind aufgefordert, mit ihrer Kraft, ihrer Motivation und mit ihren Möglichkeiten im Erwerbsleben weiter zu bestehen oder einen Weg dorthin zurückzufinden. Wir begegnen in unserem Alltag bei der IV-Stelle diesen Menschen und sehen die schwierigen Situationen, die sie zu meistern haben. Für einmal möchte ich an erster Stelle meinen respektvollen Dank an diese Versicherten richten, die ernsthaft und im Rahmen des Zumutbaren Vieles auf sich nehmen.» Und ebendiese IV-Stelle Basel soll also ihre Arbeit bezüglich der Eingliederung soviel schlechter machen, als beispielsweise die Kollegen von der CSI-IV Stelle Aargau? Hm.

Mittlerweile hat aber die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) eine Interpellation vorbereitet, in der sie vom Bundesrat wissen möchte, welche Schlüsse er aus den Studienresultaten zieht. Und was er zu tun gedenke, um die Integration von Menschen mit psychischen Problemen in den Arbeitsmarkt besser zu fördern. Und so haben es die unliebsamen Studienergebnisse unter dem Titel Ein «höchst bedenkliches Zeugnis» für die IV doch noch ins Newsnetz geschafft und Ritler spricht nicht mehr von einem «nur regional aussagekräftigen Studienergebnis» sondern «er will das Ergebnis der Studie nicht schönreden». Und ausserdem: «Wir haben das Problem erkannt und wollen an der Front mehr tun».

Man darf gespannt sein. Fast noch lieber als diese Ankündigung wäre mir ja,  man würde einfach mal alle PR-Fachleute aus dem BSV verbannen. Auf dass die Aussagen von dort einfach mal von Anfang an klar, deutlich, der Wahrheit entsprechend und für jeden verständlich wären. Ja, ich weiss, dass das nicht realistisch ist, und ja, ich verstehe auch die Gründe für Ritlers Art der Kommunikation, weil die ganze Angelegenheit natürlich – natürlich – hochpolitisch ist. Trotzdem wünschte ich mir, es wäre anders. Und wünschen, das wird man ja noch dürfen…