Psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe

Als ich gestern die SDA-Meldung «Seltener Wechsel von der IV in die Sozialhilfe» als Propaganda bezeichnete, fragte ich mich (und das nicht zum ersten Mal): Übertreibe ich jetzt nicht ein bisschen? Sehe ich analog derjenigen, die überall nur IV-Betrüger sehen, überall nur noch… ja, was eigentlich? Dem Sparziel der IV verpflichtete, sehr sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen?
Und ist da wirklich soviel Absicht dahinter, wie ich denjenigen unterstelle, die die Aussagen machen bzw. selektieren, was überhaupt den Weg an eine breitere Öffentlichkeit finden darf, finden soll?

Kurz: Bin ich verrückt? – Oder das System?

Wenn da nun aber gestern in der oben erwähnten Meldung stand: «Entgegen einer landläufigen Meinung ist der Wechsel von der Sozialhilfe in die IV viel häufiger als von der IV in die Sozialhilfe» und damit impliziert wird, dass die Kranken und Behinderten in der Schweiz selbstverständlich nicht in der Sozialhilfe landen, dann muss die SKOS (schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) mindestens so verrückt sein wie ich, wenn sie ihre Mitglieder-versammlung 2011 unter das Motto «Die Kunst des Lebens – psychisch Kranke in der Sozialhilfe» stellt und die Einleitung dazu folgendermassen lautet: «Psychisch kranke Menschen sind von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung besonders betroffen. Viele erhalten aufgrund der aktuellen Praxis der Invalidenversicherung keine Rente und sind daher auf Sozialhilfe angewiesen».

Am 25. Mai 2011 tagte also die SKOS und Referenten aus den unterschied-lichsten Fachgebieten äusserten sich zur Thematik.

Dr. med. Heise, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beschrieb, wie sich Psychisch Kranke durch die Abschiebung an die Sozialhilfe ein weiteres Mal stigmatisiert fühlen (Sie sind weniger «wert» als körperlich Kranke, denen die – höheren – Leistungen der Invalidenversicherung zugestanden werden) und wie dieses Klientel auch für die Sozialdienste Schwierigkeiten mit sich bringt: Weder sind die MitarbeiterInnen für den Umgang mit ihnen ausgebildet, noch sind psychisch Kranke in der Lage, die strengen Anforderungen bezüglich Mitwirkungspflichten (die sich natürlich an Gesunden orientieren) zu erfüllen. Heise beschreibt dies folgendermassen:

«Manche Personen leben durch ihre Krankheit in einer inneren und äusseren Welt und das führt dazu, dass die äussere Welt – dort wo der Kontakt mit der Behörde stattfindet – nur einen Teil der Aufmerksamkeit erhält und für das Erleben der Kranken vergleichsweise unwichtig wird. Das ist in ausgeprägter Weise bei Personen mit Schizophrenie der Fall. Bei diesen Kranken kann die Aussenwelt soweit vernachlässigt werden, dass mitunter nicht einmal extreme Temperaturen, schmerzende Verletzungen oder Gefahren wahrgenommen werden.

Aber auch bei Personen mit weniger ausgeprägten Störungen wird ein Teil der psychischen Energie im innerpsychischen Bereich gebunden und steht nicht für die Bewältigung des Alltages zur Verfügung. Diesen Zustand können wir ansatzweise selbst erleben, wenn wir z.B. durch ein Ereignis das uns sehr bewegt und erschüttert, Mühe haben uns auf eine Aufgabe zu konzentrieren oder einem Gespräch zu folgen.
Bei vielen Kranken besteht eine eingeschränkte Beziehungsfähigkeit und ein gewisser Eigensinn. Unter Eigensinn verstehe ich hier nicht den gewöhnlichen Egoismus, sondern eine Eigenwilligkeit bis hin zur Exzentrizität, die entwickelt wird, um der, bei manchen Krankheiten ausgeprägten, Angst vor einem drohenden Identitätsverlust entgegenzuwirken. (Je spezieller ich bin, desto sicherer kann ich sein, dass ich überhaupt bin.)

Bei verschiedenen psychischen Störungen ist auch das Zeitgefühl gestört, die Zeit ist manchmal gedehnt, dann wieder verkürzt. Diese Menschen haben eine anders tickende innere Uhr was immer wieder zu Problemen bei Absprachen und mit der Einhaltung von Terminen führt. Generell gilt dass psychischkranke Personen auf Grund ihrer Krankheit und auf Grund gemachter Erfahrungen mit ihren Angehörigen und mit psychiatrischen Institutionen auf Anforderungen rasch Ängste entwickeln oder in teilweise aggressive Spannungen geraten – Druck wirkt deshalb in der Regel kontraproduktiv»

Heise erwähnt auch noch eine weitere sehr wichtige Einschränkung für psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe: Sie haben kaum Zugang zu geschützten Arbeitsplätzen oder zur Arbeitsrehabilitation speziell für Menschen mit psychischen Erkankungen, diese stehen nämlich oftmals nur IV-BezügerInnen offen. (Ganzer Vortrag von Herbert Heise als PDF)

Christoph Lüthy, juristischer Mitarbeiter bei der Pro Mente Sana und Elsy Moser, Betroffene mit einer psychischen Beinträchtigung machen in ihrem Vortrag auf weitere Stolpersteine für psychisch Kranke in der Sozialhilfe aufmerksam. Die SKOS hat beispielsweise vor sechs Jahren den Grundbedarf unter das damals geltende Existenzminimum gesenkt, und gleichzeitig die Möglichkeit eingeführt, die Kürzung durch Einkommens-freibeträge oder Integrationszulagen auszugleichen. Das heisst; entweder kann sich jemand noch etwas dazuverdienen (Einkommensfreibeträge) – oder wenn er oder sie sich aufrichtig und nachweisbar um Arbeitsintegration bemüht, eben Integrationszulagen erhalten. Bei psychisch kranken Menschen ist die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen und damit Einkommens-freibeträge zu erhalten, die Ausnahme. Sie sind auf Integrationszulagen angewiesen, damit sie nicht unter dem Existenzminimum leben müssen. In der Praxis haben psychisch kranke Menschen allerdings grosse Mühe eine Integrationszulage zugesprochen zu erhalten.

Denn für psychisch kranke Menschen bedeutet alleine die ganz normale Bewältigung ihres Alltages oftmals einen grossen Kraftaufwand, selten sind darüber hinaus noch zusätzliche Anstrengungen möglich. Die selbst betroffene Elsy Moser beschreibt dies so: «Wir psychisch beeinträchtigten Menschen, wir haben einen anderen Rhythmus als Sie. Während Christoph nach einer Sitzung mit mir weiterarbeiten kann, benötige ich zuerst eine fünfstündige Pause, um am gleichen Tag vielleicht noch einmal eine Stunde produktiv sein zu können. Was für Sie ein Schritt ist, ist für uns zu gross. Das Gleiche müssen wir in vielen kleinen Schritten tun».

Immer wieder ist die Sozialhilfe auch mit Menschen konfrontiert, die zwar eine Teilrente erhalten, aber die ihnen von der IV zugeschriebene Restarbeits-fähigkeit nicht realisieren können. Lüthy/Moser bringen das anhand eines illustrativ ausgeführten Beispiels folgendermassen auf den Punkt: «Selbst wenn Herr X tatsächlich 50% arbeitsfähig wäre, heisst das nicht, dass in seiner arbeitsfähigen Hälfte die psychischen Beeinträchti-gungen nicht existieren». (Ganzer Vortrag Lüthy/Moser als PDF)

Als letztes noch etwas aus der Kategorie «sorgfältig komponierte und selektierte Aussagen». Barbara Schär, Juristin, Geschäftsfeld IV, Bereich Rechtsetzung, BSV, sprach über die IV-Revision 6a. Unter anderem darüber, worauf bei der Eingliederung von psychisch Kranken geachtet werden soll:

  • Es muss gezielt auf die individuelle Situation der betroffenen Personen eingegangen werden;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen;
  • es ist die für eine (Wieder-)eingliederung notwendige Betreuung zur Verfügung zu stellen;
  • Unsicherheiten und Ängste sind im Hinblick auf eine Wiedereingliederung abzufedern.

Es ist nicht so recht ersichtlich, ob das nun als direkte Anweisung an die anwesenden VertreterInnen der Sozialdienste zu verstehen ist oder als Eigenlob für die Integrationsbemühungen der IV. Schär fuhr jedenfalls fort, dass die IV-Revision 6a natürlich genau an diesen Punkten ansetze und «aufgrund der Bemühungen für eine tatsächliche Wiedereingliederung eine Verlagerung von der IV – über die ALV – in die Sozialhilfe deshalb gering sein sollte».

Aha. Was Schär dann aber über die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a sagte, das sollte man ganz genau lesen: «Konkret geht es darum, bei Beschwerdebildern, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und deren Diagnosen einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können, zu prüfen, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine IV-Rente gegeben sind oder nicht. Konkret ist in diesen Fällen zu prüfen, ob einer Person trotz vorhandenem Leiden eine Arbeit aus objektiver Sicht zumutbar ist und falls ja, in welchem Umfang.

Gemäss aktueller Bundesgerichtspraxis, an welche sich die Schlussbestimmung der Revision 6a eng anlehnt, sind folgende Beschwerdebilder von der Schlussbestimmung betroffen: somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome, Hypersomnie, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsstörung, Distorsion der HWS (Schleudertrauma)»

Diese Liste ist – wir haben es am Beispiel der Hypersomnie gesehen – auch nach der Verabschiedung der IV-Gesetzesvorlage durch das Parlament im März noch beliebig erweiterbar. Interessant übrigens, dass aus der nichtorganischen Hypersomnie nun in der Liste von Frau Schär bereits eine Hypersomnie (die gibt es nämlich auch organisch bedingt) geworden ist…

Was aber ingesamt an Schärs Ausführungen noch viel mehr auffällt: Sie erwähnte mit keinem einzigen Wort, dass (laut den Zusicherungen von Bundesrat Burkhalter während der Ratsdebatten) klar diagnostizierbare psychische Störungen wie Depression, Schizophrenien, Persönlichkeits-störungen, Psychosen, Essstörungen, Zwangsstörungen, Bipolare Störungen und Posttraumatische Syndrome explizit nicht von der Schlussbestimmung betroffen sein sollen. Stattdessen wählt sie für diejenigen Beschwerdebilder, die von der Schlussbestimmung betroffen sein werden, die Formulierung «Diagnosen, die einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können» – was natürlich auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen zutrifft. (Referat Schär als PDF)

Bin ich nun verückt, wenn ich solche Details erwähnenswert und bedenklich finde? Oder ist das System verrückt, welches die Menschen einfach nur an der Nase herumführt?

Ehrlich, ich weiss es nicht.

4 Gedanken zu “Psychisch kranke Menschen in der Sozialhilfe

  1. Mich wundert das weniger. Die Sozialhilfe ist doch interessiert viele ihrer Kunden möglichst rasch los zu werden. Ist einen sehr interessante Sache, wo zB. die Pro Infirmis im Vorfeld versagt ( wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt) oder nicht den Einsatz zeigt, ist hier die Sozialhilfe sehr aktiv und schafft es oft in kurzer Zeit die Leute bei der IV unterzubringen und ist sie somit los. Da der Anmeldetag zählt gibt es noch eine fette Nachzahlung zugunsten der Gemeinde. Hierbei ist auch die Wiedereingliederung nicht so das grosse Thema. Man würde wahrscheinlich verrückt, wenn man alles niederschrieben würde, was man so tagtäglich erleben muss oder darf.
    Irgendwann hört man mal auf zu denken, weil sonst die verbleibende lebensqualität gegen null geht.

    **Du bist sicher nicht verrückt und ich bewundere deinen Input für diesen Blog und Betroffene.

  2. “Diagnosen, die einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten gestellt werden können.”

    Das geht inzwischen weiter, ich erlaube mir folgende Korrektur,

    “Alle Symptome, die im Ausmass einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten beschrieben werden können.” (Geht konform mit dem Gesetzgeber, denn hier heisst es anders als im Zivilrecht -Im Zweifel gegen ihn/sie-)

    Was viele nicht wissen, auch viele organische Krankheiten kann der Gutachter leicht subjektivieren, weil zwar die Diagnose nach Messung vorhanden ist, aber die Schwere der Symptome vom Messinstrument nicht erfasst werden kann. Das ist zum Beispiel bei Erkrankungen des peripheren Nervensystems so, solange dies nicht zu vollständigen Lähmungen führt.

  3. @Andres Müller,
    Steht das in einem neuen Gerichtsurteil? Oder wo taucht diese neue Wendung auf? Bitte unbedingt Quelle angeben.
    Dafür dürften sich dann die Organisationen, die sich um Menschen mit neurologischen Krankheiten kümmern, ganz brennend interessieren…

  4. @Mia

    Die Politik konnte nur Kosten einsparen, indem an die Glaubwürdigkeit der Versicherten neu höhere Ansprüche gestellt werden. Daher versuchen die Gutachter vermehrt, Zweifel an der Symptombeschreibung der Patienten zu nähren. Ist ein Zweifel an der Glaubwürdigkeit einmal vorhanden, kann er vom Versicherten z.B bei neurologischen Krankheiten kaum widerlegt werden. Das Vorgehen ist Unfair, derzeit aber gängige Praxis geworden. Die Politik bestimmt immer mehr mit, was für die Gerichte überwiegend Wahrscheinlich ist. Alles was nicht direkt messbar ist kann von der Politik praktisch beliebig für Unwahrscheinlich erklärt werden(siehe Schleudertrauma). Gelingt es dem Gutachter Zweifel an der Glaubwürdigkeit zu nähren (was relativ einfach ist), zählt dieses Urteil in der Wahrscheinlichkeit höher als ein mögliches Symptom, selbst bei einer objektivierbaren Krankheit wie der peripheren Nerven. Einen Gegenbeweis kann der Patient nicht erbringen.

    Wir stecken hier in der Rationalitätenfalle fest. Aus Sicht des Einzelnen erscheint es so als seien alle angemessen gegen Invalidität versichert. Aber da die Gesellschaft immer höhere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit und Glaubwürdigkeit stellen, kommt es real zu einem Flaschenhals bei der Versicherungsdeckung (den nur die Betroffenen an sich selbst feststellen können).

    ______
    Das schweizerische Sozialversicherungsrecht kennt keinen Grundsatz, wonach die Versicherungsorgane im Zweifel zugunsten des Versicherten zu
    entscheiden haben. Ein Anspruch auf Leistung besteht nur, wenn die Voraussetzungen dafür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (ZAK 1983 S. 259).

    Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen aber nicht (BGE 121 V 47 E. 2a; Alfred Maurer, a.a.O., S. 165).

    für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast beim Leistungsansprecher (BGE 121 V 208 E. 6a; RKUV 1994 Nr. U 206
    S. 328 f.; Thomas Locher, a.a.O., S. 346).

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