Wer den hier bereits einmal empfohlenen Artikel von Viktor Parma über den erschreckend grossen Einfluss des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse auf die Schweizer Politik noch nicht gelesen hat, sollte das jetzt tun: (runterscrollen bis: Sonntagszeitung 21.8.11 – Die Strippenzieher)
Ein kleiner Ausschnitt aus dem Artikel: «Der Dachverband Economiesuisse beansprucht für sich im Bundeshaus ein ungeschriebenes Ausnahmerecht. Zehn Tage vor Beginn jeder Session schickt er den Parlamentariern der Gruppe Handel und Industrie detaillierte Instruktionen für die anstehenden Geschäfte. Den fünfzig bis achtzig Seiten umfassenden “Zirkularen” können die Mitglieder Punkt für Punkt entnehmen, was “die Wirtschaft” angenommen oder abgelehnt haben möchte. Seit Fukushima erhalten sie mitgeteilt, wie der Atomausstieg verhindert werden soll.»
Dass die Economiesuisse auch bezüglich der IV-Revision eine klare Absicht verfolgt, daran lässt ihr kürzlich veröffentlichtes Dossier mit dem Namen «IV-Revision konsequent umsetzen» keinen Zweifel. Man könnte sich angesichts der im oben erwähnten Artikel dargelegten Praktiken fragen, wozu die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates letzte Woche überhaupt noch ein Hearing zur IV-Revision 6b veranstaltet hat. Offenbar dient sowas ja mittlerweile eher der Folklore, um VertreterInnen der Behindertenorganisationen die Illusion zu geben, ihre Darlegungen wären tatsächlich in irgendeiner Weise relevant.
Die Economiesuisse jedenfalls, die sparte sich die Teilnahme an den laut SKG-Bericht «ausführlichen Anhörungen zur 6. IV-Revision». Man kommt auch so zum Ziel.
Und im Unterschied zu gewissen anderen Akteuren greift der Wirtschafts-verband dazu nicht zum verbalen Zweihänder, sondern legt in seinem Dossier alles sehr nüchtern und mit vielen Zahlen und Tabellen quasi wissenschaftlich untermauert dar. Kein einziges Mal wird das Wort «Ausländer» erwähnt, geschweige denn fällt der Ausdruck «Betrug». Einzig der «überproportionale Anstieg der psychisch erkrankten Personen in der IV» wird ganz subtil eingeflochten. Um dann kurz darauf ebenso subtil einzuflechten, dass seit der 5. IV-Revision «bei den Eingliederungsmassnahmen ein besonderes Gewicht auf Menschen mit psychischen Problemen gelegt werde».
Die Realität der betroffenen Menschen, die sieht natürlich ein bisschen anders aus. Aber darüber täuscht das perfekt komponierte Dossier elegant hinweg und das einzig logische Fazit aus all den hübschen Tabellen lautet für die Ecomnomiesuisse: «Die IV kann nur bei einer konsequenten Umsetzung der ursprünglich geplanten Einsparungen mit genügender Sicherheit saniert werden.»
Und auf wessen Kosten dies zu geschehen hat und vor allem auf wessen Kosten dies nicht zu geschehen hat, dazu werden dann im allerletzten Abschnitt sehr deutliche Ansagen an die Parlamentarierer gemacht: «Das Parlament muss deshalb den Weg zurück zu einer konsequenten IV-Revision finden. An den ursprünglich vorgeschlagenen Einsparungen ist festzuhalten. Eine Fortsetzung der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuererhöhung oder eine Übernahme der Zinszahlungen durch den Bund über das Jahr 2017 hinaus darf jedenfalls nicht zur Debatte stehen. Abzulehnen sind auch Mechanismen mit einer automatischen Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die Sofortmassnahmen einer Stabilisierungsregel* dürfen sich ausschliesslich an den vorhandenen Mitteln orientieren.»
*Die «Stabilisierungsregel» (aka «Schuldenbremse») liegt der Economiesuisse ganz besonders am Herzen Kassenschrank, hat sie doch an diesem Vorschlag entscheidend mitgewirkt, dabei geht es um Folgendes:
Sinkt der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des IV-Ausgleichsfonds
am Ende eines Rechnungsjahres unter 40 Prozent einer Jahresausgabe (Inter-
ventionsschwelle) und bleibt er auch im folgenden Jahr darunter, so soll der
Bundesrat gemäss dem Vorschlag der Wirtschaft folgende Massnahmen treffen:
- 33a) Aussetzen der Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt und Senkung der Renten mit Wirkung ab dem dritten Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle soweit, dass das zu erwartende jährliche Betriebsdefizit um 75 Prozent reduziert wird.
- 33b) Senkung der Renten mit Wirkung ab dem fünften Kalenderjahr nach Erreichen der Interventionsschwelle soweit, dass das dann ohne diese Rentensenkung zu erwartende jährliche Betriebsdefizit voll ausgeglichen wird.
- 33c) Regelung der infolge der Rentenkürzung nötigen Koordination mit anderen Sozialversicherungen.
- 33d) Vorlage der zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts erforderlichen Gesetzesänderungen innerhalb eines Jahres ab Erreichen der Interventionsschwelle.
Ganz besonders wichtig dabei aus Sicht der Wirtschaft: Für die Kürzung der Renten ist ein Automatismus vorgesehen, für «allfällige moderate (sic!) Beitragerhöhungen» müsste aber erst das Parlament konsultiert werden. Mit einer «automatischen Anpassung der Ausgaben» könnte (zumindest theorethisch) aber auch einfach so lange an den Ausgaben gespart werden, bis die Finanzen der IV wieder im Lot sind – ohne jegliche Beitragerhöhungen oder sonstige Finanzierungsmöglichkeiten. Bereits heute werden ja für eine (!) begrenzte (!) Mehrwertsteuererhöhung im Gegenzug drei (!) IV-Revisionen mit massiven Abbaumassnahmen eingefordert. Bei einem Automatismus müsste die Wirtschaft überhaupt kein Entgegenkommen mehr zeigen. Wozu auch?
Schlag auf Schlag auf den Buckel Behinderter und Familienangehöriger von Behinderten -> Exklusion, Ausgrenzung durch die “gutbübürgerlichen Strippenzieher”!
Wie lange macht die so genannt “bürgerliche Mitte” um die CVP etc. das lausige Trauerspiel noch mit?
Für die SL-Gruppe GSL SH (im Aufbau)
http://www.zslschweiz.ch/themen/detail.php?tid=3
@ Mia
Ich finde diese sog. Dossier ganz einfach zu durchschauen. Zuletzt stehen zwei E-Mail Adressen und ich habe dem Herrn Furrer gemailt, was ich zu diesem Dossier denke. Sowas von Schlagseite: Bei den Kleinen sparen und bei den Grossen klotzen. Es fragt sich bloss wie lange das noch gut geht. – Hat irgendwer zufälligerweise gehört, wie es momentan Revolutionsführer Ghaddafi geht?
Nachtrag: In der Schweiz soll ein Prozent der Bevölkerung 59% des Vermögens besitzen. Wieviel mehr wollen sie eigentlich noch?
@Christophorus: Oh Wow, du bist mutig, an die Economiesuisse zu schreiben, das hätte ich mich nicht getraut. Beim BSV weiss man immerhin, die müssen – auch wenn sie keine Lust haben – Fragen von Bürgern beantworten. Aber die Economieuisse muss das nicht, die hat es “nicht nötig” überhaupt mit dem “Fussvolk” in Kontakt zu treten. Und falls sie doch antworten, würde ich mal prophezeihen, sie erklären, wie WICHTIG eine gut funktionierende Wirtschaft für die Sicherung der Sozialwerke ist, weil das schafft Jobs und dies generiert mehr Beiträge ect. (Was natürlich auch stimmt, aber nur die eine Seite der Medaille ist). Ich bin gespannt, lass es mich wissen, wenn du eine Antwort bekommst!
@ Mia
Unser Lateinlehrer pflegte zu sagen: “Semper aliquis haeret.”, zu Deutsch: “Immer bleibt etwas hängen.”
Es ist gerade das Problem der sog. Mächtigen, dass sie auch in der demokratischen Schweiz lauter Höflinge um sich haben, die ihnen nach dem Mund reden. So verlieren sie natürlich den Bezug zur Basis, den sie oft nie gehabt haben und den Bezug zur Realität. Immer predigen sie, wie fleissig sie seien und denken, ihre Arbeit sei so viel wert. Sie realisieren nicht, dass sie vielleicht im Leben zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, dass ihnen Empathie fehlt, dass sie ihre Ellbogen ungenierter ausfahren als andere oder was auch immer. Ich würde gern die Hirne von Topmanager und “Top-was-weiss-ich” untersuchen, um zu erfahren, inwiefern sie sich von einem durchschnittlichen Hirn unterscheiden. Meine Arbeitshypothese ist, dass gewisse Hirnareale verkümmert sind.
Mich beschäftigt auch die Frage, ob diese Leute sich selbst glauben, was sie sagen oder schreiben oder ob sie gezielt manipulieren, desinformieren oder wie man solches nennen will: Das “L-Wort” ist bekanntlich aus unerfindlichen Gründen in dem Zusammenhang verboten. An den Tatsachen ändert dieses Verbot rein gar nichts.
Ich erwarte von Herrn Furrer keine Antwort. Ich will, dass er weiss, dass er nicht alle SchweizerInnen …….(bitte ein Wort einfügen, das höflich das ausdrückt, was ich schreiben will).
Und ich bin mir nicht sicher, wirklich nicht sicher, ob die Tatsache, dass die Schweiz eine Demokratie ist, uns davor schützt, dass das Volk eines Tages genug hat von diesem unwürdigen Spiel, in dem die Armen und Ärmsten gedrückt, abhängig gehalten, ständig kontrolliert und gedemütigt werden. Das wäre für behinderte Menschen die vollendete Katastrophe: Krieg oder Bürgerkrieg.
Dann würde das Wort laut wie nach Fukushima, dass sich keiner sowas vorstellen konnte. – Ich kann mir solches sehr wohl vorstellen. Meine Phantasie ist nicht beschränkt.
Deshalb hat die ganze Angelegenheit für mich eine Dringlichkeit, die mich meine Schüchternheit vergessen lässt. Deshalb versuche ich mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, heute das zu ändern, wofür es morgen zu spät sein könnte.
Interessanter Artikel zur wirtschaftlichen (Ohn-)Macht des Westens:
http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/Vertauschte-Rollen/story/10275536
Herr Furrer hat umgehend geantwortet. Auffällig dabei ist, dass er rhetorische Fragen nicht einordnen kann und ausführlich darlegt, was längst klar ist.
Wenn du mein E-Mail und seine Antwort haben willst, kann ich dir beides mailen. —— Ähm ich lege Wert auf meine Anonymität.
Gerade vorgestern musste ich wieder einmal erklären, warum das ach so wichtig ist: Otto Nichtbehindert hat keinen blassen Schimmer unter welchem Druck behinderte Menschen stehen und denkt, dass eine einfache IV-Rente gut zum (ab-) pardon überleben reicht.
Liber Christopherus
Könntest Du mir Dein Mail und die Antwort von Economiesuisse zukommen lassen? E-Mail: pat.senn@gmx.ch
Erstaunlich diese Effizienz zumal Economiesuisse heute “Tag der Wirtschaft” hat.
Quelle: Radio DRS, heute,Sendung: “Rendez-vouz”, nach ca. 19:25 Min.
Gemäss dem neuen Buch des langjährigen Bundeshaus -Experten Oswald Sigg und Viktor Parma befindet sich unsere Demokratie in Gefahr von der Finanzlobby und der SVP durch viel Einsatz von Kapital unterwandert zu werden, oder wir sind es bereits. Wenn man das Buch liest, so fällt es einem wie Schuppen von den Augen.
Eine Kurzkritik über das Buch findet man hier:
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Viel_Geld_und_Autoritaet_vs._direkte_Demokratie.html?cid=30987750&rss=true
Die Schweiz ist fest im Griff der Finanzlobby, und über die SVP sickert immer mehr Autokratie in Regierung und Parlament ein. Kein Zweifel, alle Sozialversicherungen sind der Finanzlobby bei ihrer Machtübernahme im Weg.