Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

Im April 2010 hatte ich geschrieben, dass doch (statt der Einführung von Quoten) einfach öffentliche Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent nur noch an Firmen vergeben werden könnten, die eine gewisse Anzahl von Stellen mit behinderten MitarbeiterInnen besetzen. Schliesslich würde in verschiedenen Schweizer Gemeinden auch darauf geachtet, dass nur Waren aus «fairen Arbeitsbedingungen» eingekauft werden. Beispielsweise werden keine Pflastersteine für den Dorfplatz verwendet, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden.
Im Dezember 2010 reichte Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne, ZH) die Motion «Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration» im Parlament ein, mittels derer der Bundesrat beauftragt werden soll, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behandelt werden.

Der Bundesrat hat im Februar die Ablehnung der Motion beantragt. Aus der Begründung: «(…)Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motionärin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitsplätzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden. Eine solche Vermischung würde den Wettbewerb einschränken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auswirken».

Oh ähm aber…  die ähm Pflasterersteine, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wären dann vielleicht auch «wirtschaftlich günstiger»…? Sollte der Bundesrat vielleicht mal ein ernstes Wörtchen mit den Gemeinden reden, weil die sich so unwirtschaftlich verhalten…?

Philippe Messerli (EVP) hat im April diesen Jahres dann die oben erwähnte Motion im Stadtrat von Nidau eingereicht. Wahrscheinlich nach dem Motto: «Vielleicht funktionierts ja auf Gemeindeebene…» Doch der Gemeinderat von Nidau berief sich kürzlich auf die Antwort des Bundesrates: «Der Gemeinderat hält sich ausschliesslich an das übergeordnete Recht, insbesondere an das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). Bei Beschaffungen müssen die Eignungs- und Zuschlagskriterien auftragsspezifisch festgelegt werden. Der Gemeinderat möchte diese Form beibehalten und sich nicht unnötig durch kommunale Vorschriften einengen lassen(…)»

«Unnötige Vorschriften» Soso. Ich finde jetzt dann jedwelche Vorschriften an IV-Bezüger, sie sollen sich verdammt nochmal um einen Job bemühen, auch langsam unnötig, wenn sich an der Bereitschaft ebensolche IV-BezügerInnen einzustellen, nicht bald mal grundlegend was ändert. Nur auf die schwächere Seite Druck auszüben (und zwar massiv!), während man die sowieso schon stärkere Seite nach wie vor mit Glacéhandschuhen anfasst: So KANN das mit der Eingliederung einfach nicht funktionieren.

9 Gedanken zu „Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

  1. Waaas? Will man da auf Biegen und Brechen verhindern, dass die Eingliederung funktioniert. Es scheint doch besser zu sein ein Druckmittel für Arbeitnehmer zu haben. Arbeite gefälligst bis Du umfällst, zu jeder Kondition, sonst gehts Dir wie denen da.

  2. “………………und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten.”
    Im Submitionswesen werden (zumindest auf kantonaler Ebene) durchaus leistungsfremde Kriterien angewandt. Zum Beispiel bezüglich Einhaltung des GAV, dass das dienstleistende Unternehmen betreibungs- und strafrechtlich sauber ist, etc. Die Antwort des Bundesrates ist dürftig. Zudem stelle ich mir die Frage, inwieweit mit der Anstellung Behindeter Bund und Kantone ihrer Vorbildsfunktion bereits nachgekommen sind.

  3. Wo kämen wir hin, wenn all die Intelligenz, Einsatzfreudigkeit und Fähigkeiten behinderter Menschen sinnvoll genutzt würden? Sie wären plötzlich gesünder. Da hätten ÄrztInnen weniger zu tun, PsychiaterInnen, PsychologInnen, das Kurswesen hätte einen Einbruch und andere Freizeitaktivitäten, die Reisebranche müsste auf ihre treusten KundInnen verzichten, ganz zu schweigen von den geschützten Werkstätten, die plötzlich sinnvoller Arbeit weichen müssten und all die betreuenden -agogen und Sozialarbeiter, die arbeitslos würden…… In der jetzigen Wirtschaftslage schlicht unzumutbar!

  4. “Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen .. (bis und mit) .. als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden.”

    Diese Aussage erscheint Orientierungslos. Eine nur wenig übersichtlichere Auffassung des Wirtschaftsgeschehens verdreht die Aussage ins Absurde. Statt dessen kränkeln die Verfasser nach wie vor im Neoliberalismus, dessen Erfordernisse ein brutales Kalkulieren mit sich bringt. Des Bundesrats Geschäftsgebären sind sich unrealistisch unterbietende Offerten, Nachkredite und politisches Tamtam inklusive. Wird der Druck zu gross gibts ja praktischerweise den Departementswechsel oder die Pension.

  5. Du hast es auf den Punkt gebracht. Eingliederung täuscht ja nur Handlungen vor, die man eigentlich gar nicht umsetzen möchte oder kann. Als Betroffener fühle ich mich aber nicht nur von der Politik verar……. Auch die diversen Institutionen steigen ab einem gewissen Betreuungspunkt aus. ZB wenn es hiesse einen Anwalt zur Unterstützung beizuziehen (selbst erlebt) um einen offensichtlichen Fehlentscheid der IV zu bekämpfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt ob es hier letztendlich nur um die eigene Arbeitsplatzsicherung geht. Leider aber nicht für die Zielgruppe Behinderte.
    Wie das Ganze in der Praxis funktioniert zeigt uns ja das SF seit Tagen vom “Bundesplatzcontainer”. Lobbiysten die dann doch nicht lobieren und nur einfach so zufällig die Wandelhalle bevölkern. Ich bin doch nicht blöd, oder ?

  6. @ Peter du hast Recht nur das problem wenn diese bürgerliche scheinheilligkeit weiterhin so ransant abbaut dann werden wir sicher bald ein Problem haben und darum sage ich wir sollten das Existenzminimum auf 3500.- CHF erhöhen zum die Existens sichern und diese durch 3 teilen d.h Bund Kanton und Wirtschaft

  7. Tatsache ist, bereits die 5. IV Revision greift nicht, das bereitgestellte Geld für Eingliederung wird kaum genutzt und die sogenannte interinstitutionelle Zusammenarbeit läuft entweder nicht oder nur auf niedrigster Stufe. Zudem herrscht vielfach Personalnotstand und Ausbildungmangel.

    Zudem scheinen die Schnittstellen zwischen IV und RAV wenig zu funktionieren, trotz bestehender Gesetze. In besonderem Mass trifft dies zu, wenn sich IV und RAV nicht im gleichen Kanton befinden. Die Behinderung der Schnittstellen geht eindeutig eher von der IV aus und weniger vom RAV. Die Amtsstellen arbeiten aber generell auf Sparflamme, dass sowohl bei der IV als auch beim RAV die Sachberabreiterinnen unter mangelnder Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen leiden. Bei der SVA-IV Zürich hat sich etwa eingebürgert, dass Versicherte die von einer MEDAS abgeklärt werden sollen, per se kein Eingliederungsgespräch erhalten, bis dass eine Vorverfügung ausgearbeitet ist. Diese trifft selbst dann zu, wenn ein Versicherter vom Arzt zu 50% Arbeitsfähig geschrieben wird. Eine ärztliche Diagnose die auch “somatoforme Schmerzstörungen” oder ähnliches enthält verhindert das Eingliederungsgespräch ebenso, selbst dann wenn kausal auch eine organische Krankheit vorhanden ist. Kommt in diesem Fall hinzu dass die RAD -Ärzte die medizinische Fragestellung an die MEDAS bei Schmerzstörungen auf die Abklärung dieser Teildiagnose ausrichten, auch wenn primär eine objektivierbare Schädigung vorliegt. Bei der SVA-IV Zürich erhalten bisher Versicherte keine Einsicht in die eigentliche Fragestellung des RAD an die Medas, sie findet sich sogar auch danach erst im Gutachten selbst in der Einleitung aufgeführt, während in den Akten der IV lediglich ein Standardformular aufgeführt ist. Es findet also eine Kommunikation zwischen RAD und Medas statt welche in den Akten nicht aufgeführt ist.

    Da die IV-Verfahren über den Umweg eines MEDAS Gutachten nur schon bis zur Vorverfügung ohne weiteres 4 Jahre dauern kann, läuft einer behinderten Person, falls sie Eingliederungshilfe benötigt, die Zeit zur Existenzsicherung davon.

    Eine Person die vor der IV-Anmeldung noch 100% gearbeitet hatte, der nach Ablauf des Krankentaggeld von der Firma gekündigt wird und die sich dann beim RAV für eine behinderten angepasste Stelle anmeldet, der wird keineswegs Hilfe geleistet im Rahmen von IIZ, bei oben erwähnten Umständen. Die Person, sofern sie nicht von sich aus und aus eigener Kraft während der RAV -Unterstützung eine behinderten angepasste Stelle findet, fällt aus der Existenzsicherung nach spätestens 320 Tagen hinaus. Die IV rührt keinen Finger, ja sie lädt Versicherte nicht einmal zur einem Eingliederungsgespräch vor und schägt sogar der RAV-Sachbearbeiterin die Zusammenarbeit aus, gegen geltende Gesetze und entgegengegen öffentlicher Bekundigungen des IV Chef Stefan Rittler der behauptet dass Existenzsicherung im Zentrum des IV-Verfahrens stehe.

    Eingliederungsgesuche werden unter solchen Umständen nicht beantwortet und ignoriert.

    Falls das jemand nicht glaubt , ich kann das beweisen.

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