Herr Ott fällt durch die Maschen

Die Rundschau berichtete vor zwei Tagen über den Lastwagenfahrer Gerhard Ott. Herr Ott ist an einer reaktiven Depression* erkrankt und laut seinem Arzt zu 100% arbeitsunfähig. Die CSS-Taggeld-Versicherung will nicht zahlen, denn laut deren Gutachten (Versicherungsgutachten. Aha.**) ist Herr Ott zu 100% arbeitsfähig, weil zu seiner Depression  v.a. soziale Faktoren (soziale Faktoren. Soso.**) beigetragen hätten und versichert wäre eben nur ein Burnout aus medizinischen Gründen (Ja, die Argumentation ist komplett verrückt, aber Argumentationen von Versicherungen müssen auch keinen Sinn ergeben). Der Arbeitgeber will nun den Lohn nicht weiter bezahlen und kündet Herrn Ott. Die Arbeitslosenversicherung, die will auch nicht zahlen, denn Herr Ott ist ja laut seinem Arzt zu 100% arbeitsunfähig und deshalb nicht vermittelbar.

Bleibt die Sozialhilfe. Doch die will, dass Herr Ott «zackig» – wie der FDP-Gemeinderat Herr Bhend betont – seinen Leasingvertrag fürs Auto und die um 30 Franken zu teure Wohnung kündet. Dies, obwohl absehbar ist, dass Herr Otts Zustand nur vorübergehend ist. Aber, so Herr Bhend, es sei schliesslich die Aufgabe der Sozialbehörde, dem Klienten «klar zu zeigen, wo seine Grenzen liegen».

Man würd’s ja gerne als Realsatire abtun. Aber das vielgerühmte «ausgezeichnete soziale Netz der Schweiz» hat mittlerweile grosse Löcher, die immer mehr Menschen schmerzhaft zu spüren bekommen. Doch schliesslich – so der Herr vom Arbeitsamt Aargau – mache die jeweilige Sachbearbeiterin nur ihren Job, es sei nicht ihre Aufgabe, sich über die Konsequenzen ihres Entscheides (der sich – natürlich – an Richtlinien halte) Gedanken zu machen.

Bleibt die Frage, an wem es denn nun ist, sich Gedanken zu machen, wenn alle Beteiligten «nach bestem Wissen und Gewissen nur ihren Job machen»?

Rundschaubeitrag online gucken

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*Muss man jetzt einfach mal sagen: ein «Burnout» ist keine medizinische Diagnose, auch wenn der Ausdruck von den Medien gern benutzt wird.

** Der Tag, an dem die erste Versicherung sich weigern wird, die Heilbehandlung für einen Herzinfarkt zu übernehmen, weil die Versicherungsgutachter festgestellt haben, dass der Herzinfarkt «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch soziale Faktoren mitverursacht wurde» dürfte nicht in allzuferner Zukunft liegen. Dann wird dem einen oder anderen vielleicht einmal aufgehen, wie es wirklich um die vom Herrn von der CSS angesprochene «Verantwortung gegenüber den Versicherten» aussieht. Aber bis dahin rühmen wir uns noch ausgiebig unseres ausgezeichneten sozialen Netzes.

Ob die Eingliederung tatsächlich funktioniert? Uns doch egal.

Als die SGK-S letzte Woche für die IV-Revision 6b einige (leichte) Korrekturen zugunsten der bisherigen IV-BezügerInnnen vorschlug, reagierten die Wirtschaftsverbände wenig erfreut bis leicht aggressiv.

Die Economiesuisse beklagt den «erlahmenden Sparwillen bei der 6. IV-Revision» und fordert, dass «die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen, statt immer mehr abzuschwächen seien». Der obligate Wink mit dem Zaunpfahl («gefährdet die AHV…») darf natürlich auch nicht fehlen und zu guter Letzt wird einmal mehr das Lieblingskind der Economiesuisse im Zusammenhang mit der IV erwähnt: Die Schuldenbremse – Tschuldigung, der «Stabilisierungsmechanismus».

Kleine Ironie am Rande – aktuell steht auf der Webseite der Economiesuisse neben der Meldung zur IV-Revision zufälligerweise in der Randspalte auf der selben Höhe eine Grafik über die Höhe der Einkommenssteuern sowie der Sozialabgaben in verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat im Vergleich natürlich die tiefsten Abgaben. Die Abzüge für die IV wurden denn auch seit 15 Jahren nicht mehr erhöht (In der Vorlage zur 5. IV-Revision war noch eine moderate Erhöhung vorgesehen, die wurde von der Wirtschaft erfolgreich bekämpft und ward seither in keiner IV-Revisionsvorlage mehr gesehen…).

Auch der Arbeitgeberverband ist der Meinung, dass der «Milde Sparkurs» nicht ausreiche. Bemerkenswert ist ausserdem Folgendes: «Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) berücksichtigte bereits die Botschaft des Bundesrates die Unsicherheiten bezüglich Erfolg der IV-Revision 6a (Integration von rund 16 000 Personen in den Arbeitsmarkt) beziehungsweise der Wirtschafts- und Zuwanderungsprognosen zu wenig. Die SKG-S will nun noch weniger sparen, wodurch das Sanierungsziel aus der Sicht des SAV weiter in Frage gestellt wird.»

Der Arbeitgeberverband ist sich also durchaus bewusst, dass die mit der IV-Revision 6a geplanten Integration von 16’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt möglicherweise nicht ganz so einfach ist, bzw. eventuell nicht die erhofften Einsparungen bringen könnte – Und was macht man dann? Man verschärft in der nächsten Revision einfach den Zugang zu den Leistungen noch mehr, (bzw. kürzt diese) damit man das lästige Eingliedern gleich ganz bleiben lassen kann. Interessant ist nämlich vor allem eins: Das Ausgliedern aus der IV. Der Rest: geschenkt.

So sieht das auch die FDP, die – wie der neugewählte Nationalrat Andrea Caroni (AR) im Blogeintrag «Occupy Dorfplatz» beschreibt – wieder mehr die Volksnähe pflegen muss. Und so liest sich die Medienmitteilung der FDP «Invalidenversicherung – Arbeit vor Rente» dann exakt wie das was, man sich seit Jahren von der SVP gewohnt ist. Dabei schlägt sich die FDP erst mal für die IV-Revision 6a stolz in die Brust: «Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt.»

Aha. Gibt’s dafür Beweise? Nein. Aber egal.

Und dann in guter alter SVP-Manier die Berufung auf «das Volk» und eine Breitseite gegen Links: «Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten.(…)Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.»

Könnte jemand der FDP vielleicht mal beibringen, dass der Kommunikationsstil der SVP Teil einer untergehenden Ära ist? Danke.

Zum Abschluss noch ein frommer Wunsch: Möge die Besonnenheit des Tessiner CVP-Nationalrates Meinrado Robbiani ein bisschen auf das erneuerte Parlament abfärben. In einer Rede anlässlich der Plenarversammlung der IVSK vom 27. Mai 2011 in Zug sagte er nämlich folgendes:

«Die durch die finanziellen Bedingungen beschleunigten Prozesse haben es bis heute verhindert, dass man schrittweise vorgeht und die Integrationsmassnahmen von Etappe zu Etappe verbessert. Man hat die 6. Revision angenommen, ohne über eine zuverlässige Wirksamkeitsanalyse über die im Rahmen der 5. Revision eingeführten Massnahmen zu verfügen.

Aus Mangel an notwendigem zeitlichen Abstand konnte man weder eine vertiefte Auswertung durchführen noch zu Schlussfolgerungen über die Gesamtheit von geglückten Eingliederungen gelangen. Auch zur Effizienz der eingeführten Instrumente und den Aspekten der internen Organisation können keine Aussagen gemacht werden.»

Robbiani und Barthassat (GE) übrigens waren die einzigen CVP-ler, die die  IV-Revision 6a nicht unterstützten. Sie enthielten sich ihrer Stimme.

Artikel zum Thema: Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Denkanstoss

Danke @Philippe Wampfler

Arbeit sollte sich lohnen, denkt Herr K.

Herr K. ist vor seinem 20. Altersjahr invalide geworden. Sein Invaliditätsgrad beträgt 88%. Er erhält deshalb eine volle ausserordentliche Invalidenrente von 1547.- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von 1403.25, das ergibt ein Einkommen von 2950.25/Monat.

Herr K. wohnt in der Stadt Zürich, ist ledig und konfessionslos und hat kein (steuerrelevantes) Vermögen.
Für die 18’564.- IV-Rente pro Jahr muss Herr K. 816.80 Steuern bezahlen. Die Ergänzungsleistungen müssen nicht versteuert werden.

Herr K. hat nun grosses Glück und erhält die Möglichkeit, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Er verdient damit 7000.- /Jahr (netto).
Der Freibetrag bei den Ergänzungsleistungen beträgt 1000.-. von den restlichen 6000.- werden ihm 2/3 (also 4000.-) als Einkommen angerechnet und die Ergänzungsleistungen dementsprechend gekürzt.

Herr K. erhält also neu pro Jahr:

EL: 12’839.-
Verdienst: 7000.-
IV-Rente: 18’564.-
Total: 38’403.-

Das steuerbare Einkommen von Herr K. beträgt nun 25’564.- (IV-Rente + Verdienst). Dafür muss er 1511.- Steuern bezahlen. Sein jährliches Einkommen beträgt nach Abzug der Steuern: 36’892.- Pro Monat hat Herr K. also gerade mal 192.- mehr als vorher zu Verfügung.

Dass die EL bei Verdienst gekürzt werden, ist (mehr oder minder) verständlich; aber dass das steuerbare Einkommen um 7000.- steigt, wenn Herr K. effektiv nur 3000.- mehr einnimmt, das ist hirnverbrannt. Eine ausgewachsene IV-Revision nach der anderen mit dem Kampfruf «Arbeit muss sich lohnen» innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament zu peitschen, das ist kein Problem, aber eine griffige Gesetzgebung auszuarbeiten, nach der niedrige Einkommen (egal ob nun aus Erwerbseinkommen oder Sozialtransfers stammend) entweder gleich oder gar nicht zu besteuern sind, das ist in Bern seit Jahren ein Ding der Unmöglichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarier, ich weiss schon, dass die Kantone gar nicht nicht begeistert sind, wenn man in ihre Fiskalhoheit eingreifen will und ich weiss auch, dass natürlich die Ansätze für Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe u.s.w. erhöht werden müssten, wenn man sie besteuern würde, aber mit ein bisschen zumutbarer Willensantrengung dürfte da doch eine Lösung zu finden sein? (Findet übrigens auch Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen und plädiert in ihrem Blog für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums.)

Aus objektiver Sicht jedenfalls spricht nichts dafür, dass diese Hindernisse nicht überwindbar wären. Aber man muss halt auch wollen. Und bevor das Problem nicht endlich(!) mal gelöst ist, will ich den Slogan «Arbeit muss sich lohnen» gar nicht mehr hören. Gell, liebe FDP.

Herr K. ist ein fiktives Beispiel, die Zahlen sind jedoch (soweit möglich) echt. Die Ergänzungsleistungen von Herrn K. wurden unter der Prämisse berechnet, dass er in der Stadt Zürich wohnt und 1000.- Miete bezahlt.

Die Steuerbelastung wurde mit dem Online-Rechner des Steueramtes des Kantons Zürich berechnet. Die Höhe der Ergänzungsleistungen mit dem Rechner von Pro Senectute.

Keine IV-Rente mehr: Was nun? [Radiosendung DRS 1]

Während gestern Nachmittag die SGK-S bereits über die IV-Revision 6b informierte, diskutierte man am Abend bei Radio DRS 1 noch über die vorraussichtlichen Auswirkungen der IV-Revision 6a, welche am 1.1.2012 in Kraft treten wird. Das zumindest war der Anspruch der Sendung Doppelpunkt unter dem Motto «Keine IV-Rente mehr: Was nun?».

Auf der Webseite von DRS 1 heisst es dazu:
Wer will einen ehemaligen IV-Rentenbezüger einstellen, wenn die Wirtschaftslage angespannt ist und der Druck auf die Mitarbeitenden ständig wächst?
Vier IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger diskutieren mit

Toni Bortoluzzi, Schreinermeister und SVP-Nationalrat
Dieter Widmer, Direktor IV Kanton Bern
Niklas Baer, psychiatrische Dienste Basel-Land

Ich weiss nicht ob, es der Wunsch der IV-BezügerInnen war, nicht mit Namen auf der Webseite zu erscheinen, oder ob man bei Radio DRS befand, IV-Bezüger bräuchten keine Namen und auch keine (ehemalige) Berufsbezeichnung. Unter den vier IV-Bezügerinnen jedenfalls war auch Elsbeth Isler, die ich als einzige namentlich erwähne, weil ihre im Tagesanzeiger erschienene Geschichte auch auf der Seite von Radio DRS verlinkt ist. Bei den anderen weiss ich wie gesagt nicht, ob es Ihnen nicht lieber ist, in diesem Zusammenhang nicht ergoogelt werden zu können.

Die «Versuchsanordung» im Radiostudio sah dann offenbar dergestalt aus, dass die IV-BezügerInnen am einen Tisch und die drei Herren an einem zweiten Tisch plaziert wurden. Diese Art der Plazierung wurde während der Diskussion mehrfach erwähnt, beispielsweise indem sich Elsbeth Isler mit einer Frage einmal explizit «an die drei Herren am anderen Tisch» wandte.

Ich könnte jetzt noch viele andere Details aufzählen, die mir aufgefallen sind, aber ich überlasse das jetzt mal jedem selbst, sich eine Meinung über diese «Diskussion» zu bilden. (Sendung anhören)

Nur soviel: 7 Gäste + diverse Zuhörer, die ins Studio geschaltet werden + zuviele angesprochene Themen + fehlende klare Linie in der Gesprächsführung, das ergibt ein ziemliches Durcheinander, aber keine wirklich überzeugende Diskussion. Und für ein Gespräch auf gleicher Augenhöhe zwischen den «Experten» und den Betroffenen (die ja an sich in der Sache auch Experten sind) hätten alle wohl nicht nur real sondern auch im übertragenen Sinn «am selben Tisch» sitzen müssen. Dass dies besonders Herrn Bortoluzzi nicht sonderlich geheuer gewesen wäre, war seiner Reaktion auf die Geschichte von Elsbeth Isler zu entnehmen: «Ja das ist natürlich schon so, dass einem Einzelschicksale immer berühren… aber (…)» Und dann gings weiter in gewohnter SVP-Manier. Vielleicht sollte Herrn Bortoluzzi mal jemand erklären, dass es bei der IV-Revision 6a um 17’000 Einzelschicksale geht? Die Zahl will er sich dann wohl lieber nicht vorstellen.

SGK-S tritt auf IV-Revision 6b ein

Die Sozialkommission des Ständerates ist gestern auf die IV-Revision 6b eingetreten und verzichtet auf Rückweisung der Vorlage. Die meisten Medien orientierten sich an der sda-Meldung und titelten: «Bisherige Rentner sollen verschont werden». Das klingt dem Namen der Komission entsprechend ziemlich sozial. Auch das Kleingedruckte liest sich erstmal ganz nett, von «Besitzstandgarantie für über 54-Jährige» ist die Rede und dass «allen anderen IV-Bezügern die Rente nur dann gekürzt werden soll, wenn ihr Invaliditätsgrad sich um 5 Prozent oder mehr verändert – wenn es ihnen also erheblich besser geht.».

Ähm… Moment, 5% = «erheblich besser»…? Wir reden bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden von einer Verbesserung um 2.1 Stunden pro Woche? Also eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von rund 25 Minuten pro Tag ist «erheblich»?

An dieser Stelle muss ich einfach mal sagen: Ich hab’s so unendlich satt, im Zusammenhang mit der IV immer nur diese PR-gedrechselten Texte zu lesen. Ehrlich, liebe Politiker, liebes BSV sagt doch einfach mal deutsch und deutlich, dass ihr ums Verrecken sparen wollt und euch die IV-BezügerInnen alle am Allerwertesten vorbeigehen. Das wäre wenigstens mal eine klare Ansage.

Aber dieses ewige Rumgeeiere von wegen, «wir wollen den Kranken und Behinderten doch die Möglichkeit zur Eingliederung geben» könnt ihr euch alle mal an den Hut stecken. Glaubt mir, es gibt da draussen Tausende von IV-Bezügern, die a) liebend gerne Arbeiten und b) infolgedessen noch so gerne auf ihre IV-Rente verzichten würden. Wenn sie denn mal irgendjemand trotz ihres Handicaps a) anstellen b) und sie auch bei eventuellen gesundheitlichen Schwankungen nicht gleich wieder entlassen würde. Aber durch Kürzung oder Streichung von Renten kriegt keiner von denen eine Stelle. Auch wenn Ihr das noch 1000 Mal so darstellt.

Und wenn die Damen und Herren Politiker der Ständeratskommission befinden, dass die IV künftig bei Integrationsmassnahmen nur noch die Unterkunfts- und Reisekosten, nicht aber die Verpflegungskosten übernehmen soll, weil man damit nochmal 5 Mio/Jahr sparen könnte, möchte ich die StänderätInnen mal kurz an ihre eigenen Mahlzeitenentschädigungen erinnern, die 110.-/Sitzungstag betragen. Ein National- oder Ständerat kriegt also alleine für die Verköstigung während einer Session mehr Geld als eine durchschnittliche monatliche IV-Rente beträgt. Fangt doch da mal an mit Sparen.

Und von wegen Sparen: Laut Berichten der Sonntagspresse hat die IV bereits im ersten Halbjahr 2011 einen Überschuss von 80 Mio. Franken erzielt. Weshalb man die Notwendigkeit der IV-Revision 6b bei der Agile ganz generell in Frage stellt.

Nachtrag 16. November 2011, 9.40 Uhr: In der sda-Meldung, welche nun auf parlament.ch aufgeschaltet ist (eine sda-Meldung als quasi offizielle Pressemitteilung des Parlaments…?) heisst es (neu?) «Jüngeren IV-Bezügern soll die Rente zwar gekürzt werden können, aber nur dann, wenn sich ihr Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozent verändert – wenn es ihnen also besser geht». Wo NZZ, 20 Minuten und der Arbeitgeberverband dann wohl das «erheblich» aufgelesen haben…? Da es auch der Tagi in der ersten Version seines Artikels drin hatte, haben entweder alle voneinander abgeschrieben, oder die sda-Meldung wurde unterdessen umgeschrieben. Wäre ja im Hinblick auf die IV-Revision 6b nicht das erste Mal.

Nachtrag 17. November 2011: Erheblichkeit die dritte, diesmal aus der Botschaft zur IV-Revision 6b, Kapitel 1.3.1.3 Begleitmassnahmen:

Mit dem Wegfall der Rentenstufen ist es notwendig, eine neue Erheblichkeits-
schwelle zu definieren. Es ist vorgesehen, sich an der Rechtsprechungspraxis im
Unfallversicherungsbereich zu orientieren, wo heute schon eine analoge stufenlose Invaliditätsbemessung erfolgt. Im UVG-Bereich besteht Erheblichkeit bei einer Änderung des Invaliditätsgrades von mindestens 5 Prozentpunkten. In der Invalidenversicherung sollen daher ebenfalls 5 Prozentpunkte als Erheblichkeitsschwelle für eine Rentenrevision gelten. Künftig wird eine Rente also nur dann revidiert, wenn sich der Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozentpunkte verändert, z.B. von 63 Prozent auf 68 Prozent. Durch diese Erheblichkeitsschwelle wird verhindert, dass bescheidene Änderungen in den Einkommensverhältnissen zu einer Anpassung der Rente führen.

Auch wenn das wieder mal in wunderschönsten BSV-isch daherkommt, Sorry, 25 Minuten pro Tag sind nicht «erheblich».

Die sogenannt Invaliden sind schuld

Ein Ökonom der Uni Bern sieht die europaweit steigende Lebenserwartung als eines der grössten Hauptprobleme für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn dies führe zu steigenden Sozialkosten und zu noch mehr Sozialtransfers und belaste daher die Budgets der Länder. Der Ökonom sagt laut Tagi/newsnet: «Meiner Einschätzung nach sollte die Eigenverantwortung der Bürger wieder ausgeprägter sein. Das wird wohl vermehrt eingefordert werden. Denn die Systeme sind nicht mehr selbsttragend, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten immer weiter gezogen wird.»

Für die Schweiz im Besonderen ortet der Wirtschaftswissenschaftler das grösste Problem in diesem Zusammenhang bei der sogenannten Invalidenversicherung. Bei rund der Hälfte der Anspruchsberechtigten könne die Invalidität nicht mehr eindeutig qualifiziert werden. Parallel dazu werde die Bevölkerung immer älter, also auch immer gesünder. «Das geht nicht zusammen und macht deutlich, dass das seit jeher ein rein politisch motiviertes Thema ist.»

Der Ökonom übrigens, der wollte anonym bleiben. Seine Aussagen klingen allerdings verdächtig nach Avenir Suisse. Der neoliberale Think Tank hat sich ja schon eine ganze Weile auf die IV als Kern (fast) allen Übels eingeschossen. Liberale Märkte, Kapitalismus und all das ganze Brimborium sind super, das einzige Problem sind die «sogenannt» Invaliden, die gar nicht krank, sondern nur faul sind und einfach nicht genug Eigenverantwortung übernehmen. Aha. Daran, dass immer mehr Menschen bei dem ganzen Wettbewerb unter die Räder kommen, kann’s wohl nicht liegen. Ökonomieprofessor müsste man sein. Dann könnte man das nämlich auch noch wirklich glauben.

Das SVP-Parteiprogramm als Special Edition «Gold»

Es hat ja etwas irgendwie Obszönes an sich, sowas zu sagen, aber ich muss es trotzdem zugeben: Das Parteiprogramm 2011- 2015 der Zürcher SVP fasziniert mich. Genauer: dessen Inszenierung als perfekt durchgestylte Imagebroschüre, welche eine urbane, gebildete und gutverdienene Klientel von der Sexyness der SVP überzeugen soll. Zwar basiert diese Publikation inhaltlich, konzeptionell und auch gestalterisch auf dem Parteiprogramm der SVP Schweiz, dennoch ist es eine Art «Special Edition» für die Goldküste.

Während das originale Parteiprogramm bei der Auswahl der illustrierenden Fotos stark auf eidgenössische Folklore setzt, hat man sich bei der Zürcher «Special Edition» offenbar sehr genau überlegt, wieviel Heimatidylle man einem vielleicht doch eher städtisch geprägten Klientel zumuten kann, ohne es zu verschrecken. Und nicht nur die Schweizerkreuze/bzw. Fahnen werden auf den grosszügig angelegten Bildseiten eher sparsam dosiert, auch sonst ist es höchst spannend zu sehen, welche Fotos in beiden Publikationen verwendet wurden, und wo zielgruppengerecht unterschiedliche Bilder eingesetzt wurden. Zum Beispiel im Kapitel «Finanzen und Steuern»:

Die SVP Schweiz für den Kleinverdiener:

Bei der SVP Zürich richtet man mit der grossen Kelle an:

Für das Parteiprogramm der SVP Zürich, welches jedem Thema nur eine Doppelseite widmet, erschien das schlicht-elegante Layout offenbar angemessen. Das Parteiprogramm der SVP Schweiz enthält jedoch weit mehr Text, Tabellen und sonstigen SVP-typischen Krimskrams und es wirkt ein bisschen so, wie wenn man den ganzen «Krimskrams» mutwillig etwas kantiger und extra «unpassend» gestaltet hätte, um dem Ganzen einen einen weniger eleganten, mehr «handgestrickten» (oder geschnitzen) Eindruck zu verleihen.

Hier eine weitere Seite aus dem Parteiprogramm der SVP Schweiz zum Thema «Finanzen und Steuern»: Das Foto mit den umgestülpten Hosentaschen hätte es natürlich nie und nimmer in die Goldküsten-Special Edition geschafft. Mit dieser Art der Bildsprache mag man offenbar nur die SVP-Parteibasis ansprechen. Auch die diversen bunten Tabellen, die überall eingefügten «Stammtisch-Anekdoten» und die permanenten gehässigen Seitenhiebe gegenüber den anderen Parteien aus dem Gesamtschweizer Parteiprogramm fehlen in der Zürcher Publikation grösstenteils. Ebenso wie die oben mit dem grünen Balken gekennzeichnete Parteisoldatengerecht vorgekaute Kurzzusammenfassung zu jedem Themenbereich.

Kurz: Die Zürcher SVP möchte beim Leser, bei der Leserin keinesfalls einen aggressiv-sektiererischen, sondern vielmehr einen freundlich-einladenden Eindruck erwecken (ja, mir ist die Ironie bewusst, dass es sich hierbei ausgerechnet um die als aggressiv geltende Zürcher SVP handelt – aber wahrscheinlich war das genau der Auftrag an die ausführende Agentur: «Macht doch mal was, damit wir etwas entspannter, sympathischer und weniger kleinkariert rüberkommen»).

Nicht nur die Bilder wurden sehr sorgfältig ausgewählt, auch die Texte wurden nicht komplett eins zu eins übernommen, sondern dem Pubikum angepasst, z.B. die Titel und Einführungstexte für den Themenbereich «Sozialwerke»:

Einmal fürs Fussvolk (CH):
Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen
Die Schweizerinnen und Schweizer sind ausserordentlich sozial. Sie sind bereit, die wirklich kranken, gebrechlichen, alten oder arbeitslosen Mitmenschen zu unterstützen. Wenn sie aber zunehmend das Gefühl bekommen, es herrsche Missbrauch und die Faulen würden sich auf Kosten der Fleissigen bereichern, werden sie zu Recht unwillig. Die SVP hat den offenkundigen Sozialmissbrauch gegen viel Widerstand, aber hartnäckig thematisiert. Dieser Missbrauch unserer sozialen Institutionen muss rigoros unterbunden werden. Denn ohne gerechte Zuteilung der vorhandenen Mittel gefährden wir unser gesamtes Sozialwesen.

Einmal für die Goldküste:
Soziale Sicherheit dank Masshalten
Wer aus geistigen oder körperlichen Gründen nicht für sich selber sorgen kann, hat Anrecht auf staatliche Hilfe. Wer lebenslang gearbeitet und bezahlt hat, soll im Krankheitsfall betreut und im Alter versorgt werden. Der rasant zunehmende Sozialmissbrauch gefährdet aber zunehmend unsere soziale Sicherheit. Noch nie wurde so viel Geld für den Bereich «Soziales» aufgewendet, noch nie waren gleichzeitig so viele Leute von der Sozialhilfe abhängig. Statt die Probleme zu lösen, schafft man ständig neue Angebote und damit auch neue Bedürfnisse. Wer noch ehrlich arbeitet und seine Lohnabzüge brav bezahlt, bekommt langsam das Gefühl, er sei in unserer Gesellschaft der Ausgenutzte und Dumme. Wenn dies nicht ändert, ist der Sozialstaat als Gesamtes infrage gestellt.

Und wenn man in der Zürcher Publikation doch von Missbräuchen spricht, dann natürlich nicht negativ-aggressiv, sondern positiv, lautet doch die Überschrift zum Thema Asylpolitik: «Weniger Missbrauch dank der SVP». Der Titel für die Restschweiz lautet hingegen: «Schluss mit den Scheinasylanten». Das zugehörige Bild hingegen, das fand man dann für beide Parteiprogramme passend. Genug offensichtlich für die Basis, genügend subtil für die distinguiertere Klientel, hier bei der Zürcher SVP:

und hier bei der SVP Schweiz (inkl. Tabelle, die zeigt, dass während der Amtszeit von BR Christoph Blocher die Asylgesuche enorm gesunken sind (War da nicht mal was mit 10’000 «vergessenen» Asylanträgen aus dem Irak…?):
Auf die umwerfende Subversivität im extra produzierten Foto (die meisten Bilder stammen von Bildagenturen) zur Illustration der SVP-ischen Vorstellung von «Medienvielfalt» war man offenbar so stolz, dass es ebenfalls Eingang in beide Publikationen fand. Man beachte die Titel der Zeitungen im Zeitungsständer (Vergrössern durch Klicken), hier die Version der SVP Zürich:

Und der Primarlehrer, der ist natürlich ein Mann (gegen die Feminisierung unserer Schulen!) und was für einer, sogar mit Kravatte und adrettem Seitenscheitel, damit wieder Zucht und Ordnung herrscht in den Schulstuben, statt linker Kuschelpädagogik:

Das SVP-Sünneli übrigens, das kommt in der «Goldedition» nur noch auf dem Titelblatt vor, ich würde mal behaupten, dass dürfte bald ausgedient haben und die SVP wird den Swoosh mit dem Schweizerkreuz zum neuen Logo erklären. In konsequenter Fortsetzung der «Schweizer wählen SVP-Strategie» sozusagen. (Einziges Problem, das Logo ist… nun ja: rot… Und ob eine Partei das Schweizerkreuz offiziell als Logo benutzen darf, wag ich mal zu bezweifeln, aber innoffiziell tun sie’s ja eh schon.)

Es gibt noch eine ganze Menge interessante Entdeckungen zu machen bezüglich Text, Bild und Konzept. Denn jedes Detail ist wohlüberlegt. Beispielsweise werden in beiden Parteiprogrammen zu Beginn die einzelnen Punkte aufgeführt, für die sich die SVP einsetzt. Fast alle Punkte hat die Zürcher SVP wortgetreu von der Mutterpartei übernommen, aber da und dort sind kleine kosmetische Korrekturen auszumachen. Während es bei der SVP Schweiz beispielsweise heisst: «für eine konsequente Asylpolitik, die den Missbrauch verhindert und nur den echten Flüchtlingen Schutz gewährt» schreibt die SVP Zürich: «für eine konsequente Asylpolitik, die den Missbrauch verhindert, aber den echten Flüchtlingen Schutz gewährt».

Kleiner aber feiner Unterschied. Wer selber weiter vergleichen will:
Das Parteiprogramm der SVP Schweiz als PDF
Die Zürcher Edel-Variante zum Durchblättern

Ach und wer sich jetzt fragt, warum ich der SVP – die doch schliesslich an Wäherstimmen verloren hat – hier soviel Platz einräume: Zum einen ist die SVP nach wie vor die wählerstärkste Partei mit den meisten Sitzen im Parlament und zum anderen arbeitet sie fleissig daran, dies auch zu bleiben. Ausserdem: Schon vergessen, dass die SVP vielleicht nicht bei den Wahlen, aber bei den letzten Abstimmungen mehr als 50% gemacht hat? Die bringen ihre Anliegen auch sehr geschickt unter dasjenige Volk, welches die SVP vielleicht nicht wählt, aber deren Anliegen (wenn sie zielgruppengerecht aufbereitet werden – Beispiele siehe oben) durchaus etwas abgewinnen kann. Viele «Meinungen», die noch vor einigen Jahren von einer Mehrheit als «zu radikal» abgelehnt worden wären, hat die SVP zum politischen Mainstream gemacht. Im Bereich «politische Kommunikation» (aka Propaganda) spielt die SVP einfach in einer ganz eigenen Liga. Inhaltlich zuweilen bedenklich, handwerklich (leider) ziemlich perfekt.