Während der gestrigen Pressekonferenz sagte Blocher zu den (aus seiner Sicht) «gravierenden Missständen» bei der SNB sinngemäss: «Wir haben es ja im Parlament versucht mit Motionen, Interpellationen und so weiter… aber das hat ja nichts gebracht» Also habe ich mal gesucht. Gefunden habe ich diverse Vorstösse der SVP, welche die Nationalbank und deren Tätigkeit generell in Frage zu stellen. NR Schlüer zielte als einziger direkt auf Philipp Hildebrand bzw. dessen Kandidatur für den Vorsitz im Financial Stability Board ab – welche der SVP ganz offenbar nicht genehm war. Zum «nicht ganz so strengen» Reglement der Nationalbank über die Eigengeschäfte der Direktionsmitglieder gibt es (abgesehen der von NR Kaufmann – bereits im Wissen um die Tatsachen um Hildebrand – kurzfristig am 23. Dezember eingereichten Interpellation «SNB und Börsengesetz») keine parlamentarischen Eingaben der SVP. (Vorrausgesetzt, dass ich richtig gesucht habe).
Ich versteh nun leider von der Finanzwelt etwa soviel wie ein Huhn vom Klarinette spielen, deshalb gehe ich auf die Thematik nicht én Detail ein. Ich wage jetzt aber mal die These, dass man – wenn man von der Sache Ahnung hätte – und die Eingaben der SVP im Parlament mit der Weltwocheberichterstattung Schmierenkampagne des ganzen letzten Jahres gegen Herrn Hildebrand/die Nationalbank vergleichen würde – da erstaunliche zeitliche wie inhaltliche Parallelen feststellen könnte. (Wenn sich denn jemand die Mühe machen würde…- Nachtrag: Ralph Pöhner von der Schweizer Ausgabe der Zeit hat sich offenbar genau diese Mühe gemacht! Sein Artikel «Zufallstreffer im Dauerfeuer» zeichnet die Anatomie der Kampagne nach). Behaupte ich jetzt einfach mal. Aber ohne Beweise einfach mal etwas behaupten läuft ja neuerdings unter «Journalismus».
Des weiteren «behaupte» ich einfach mal, dass es ja irgendwie schon reichlich seltsam anmutet, wenn jemand, der sich unter äusserst dubiosen Umständen eine Chemiefabrik, sowie eine Zeitung (und sonst noch ein paar andere Unternehmen) unter den Nagel reisst und darüber auch gerne mal die Öffentlichkeit belügt, sich zum Moralapostel der Nation aufschwingt. Denn darum geht es effektiv: Moralisch waren die Transaktionen der Familie Hildebrand zwar äusserst fragwürdig – juristisch aber waren sie nach geltendem Recht korrekt. Andernfalls hätte Herr Hildebrand schon längst ein Strafverfahren am Hals (nehme ich mal an). Ganz am Rande bemerkt, stürzen sich Journis und «das Volk» nun auf die veröffentlichen E-Mails, als ob es eine Art Grundrecht gäbe, die persönlichen E-Mails des Nationalbankpräsidenten zu lesen. (Hallo? Bloss weil die Weltwoche «fordert», dass Herr Hildebrand seine E-Mails offenlegen sollte, hätte er das noch lange nicht tun müssen – er hat es getan, obwohl sie ihn nicht im besten Licht darstellen, sowas verdient aus meiner Sicht höchsten Respekt und sicher kein primitives Siegesgeheul. Aber ach was rede ich da… «Respekt» und »Aufrichtigkeit» das sind Worte aus längst vergangenen Zeiten)
Und wenn Blochers Hofschreiber dann behauptet «Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können» muss man sich schon mal fragen, mit welch kruden Ellen hier gemessen wird. Das moralische Fehlverhalten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten soll schwerer wiegen als Bankgeheimnisverletzung (welches ein Straftatbestand ist)? Und das behauptet ausgerechnet Köppel, der in seinem Blatt regelmässig vehement das Bankgeheimnis verteidigt?
Was kommt als nächstes: «Recht ist, was wir behaupten, dass Recht ist?»
Und hier sind wir wieder beim eingangs erwähnten Zitat von Blocher, wonach die parlamenatrischen Interventionen Angriffe (und auch die gleichzeitig in der Weltwoche gefahrene Kampagne) gegen die Nationalbank offenbar nicht den erwünschten Erfolg gebracht haben. Die dumme dumme «Classe politique» (also alle ausser der SVP) hat sich einfach geweigert, «die Wahrheit» wie die SVP sie sieht, anzuerkennen.
Aber dann hat man mit Hilfe einiger willfähriger Parteisoldaten, die sich dafür hergaben, bedingungslos dem Führer zu dienen eine Straftat zu begehen(!) doch noch einen Weg gefunden, den eigenen Ansichten über die Wahrheit Nachdruck zu verschaffen. Das ist – soweit ich das beurteilen kann – eine neue Entwicklung. Zumindest offiziell hielt man sich bisher ans Gesetz. Versuchte die eigenen Vorstellung der «Wahrheit» mithilfe parlamentarischer Eingaben, Volksinitiativen und einer Menge Propaganda durchzusetzen.
Die SVP zeigte dabei bisher viel Geduld. Weil ich wie gesagt, vom Finanzwesen null Ahnung habe, kann ich die penetrante Sturheit der SVP bei der Verfolgung ihrer Ziele nur anhand der IV-Thematik aufzeigen (ich bin mir aber zu 100% sicher, dass es in allen anderen Bereichen genau gleich abläuft).
In der Regel wird irgend ein «Fernziel» anvisiert, das aber erstmal im Dunkeln bleibt. Bei der IV hätte man ja niemals öffentlich propagieren können, dass man ernsthaft bei kranken und behinderten Menschen sparen will. Ergo wird mit der «Aufdeckung eines gravierenden Missstandes» Empörung im Volk geschürt. Und: Neid. Sowohl bei Hildebrand wie bei den «Scheininvaliden» ging es im weitesten Sinne um «ungerechtfertigte Bereicherung». Das versteht das gemeine Volk (während die komplexen Vorgänge bei der Nationalbank wahrscheinlich nicht nur für mich ein Buch mit sieben Siegeln darstellen).
Doch zurück zur IV: Über Jahre hinweg schrieb (und schreibt) die Weltwoche über den angeblich überbordenden Missbrauch bei der IV (Den es so überhaupt nicht gibt – deshalb bedient man sich auch gerne mal falscher Zahlen und «Tatsachen»). Gleichzeitig präsentierte die SVP immer wieder äusserst medienwirksam «Konzepte» zur «Sanierung der IV» und ebenso regelmässig reichten deren Exponenten parlamentarische Eingaben dazu ein.
Anno 2004 beispielsweise (als eine unter vielen) die Motion
«Neue Definition des Invaliditätsbegriffes»
Der Bundesrat wird beauftragt, den Begriff “Invalidität” in Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes und in Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung einzugrenzen und neu zu definieren.
1. Invalidität aus psychischen Gründen, bei Rückenleiden und Schleudertraumata usw. darf nur bei schweren Fällen zu einem Rentenanspruch führen.
2. Alle bisherigen Renten basierend auf psychischen Krankheiten, Rückenleiden und Schleudertraumata sind nach erfolgter Revision der Gesetzesgrundlagen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.
Aus der Antwort des Bundesrates von 2004: (…) Die Vorschläge der Motion erscheinen dem Bundesrat weder nötig noch sachgerecht. Eine unterschiedliche Behandlung von psychischen und somatischen Erkrankungen ist zudem nicht gerechtfertigt (…) Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Das war wie gesagt 2004. Knapp acht Jahre und ungezählte parlamentarische Eingaben der SVP und Weltwochepropaganda-Artikel später, erlaubt die seit dem 1. Januar 2012 gültige IV-Revision 6a die Aufhebung von IV-Renten aufgrund eines Schleudertraumas, somatoformen Schmerzstörungen und anderen sogenannt pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern. (Dies, obwohl die gesamte Rechtssprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» auf einer wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung» beruht (Siehe: Was kümmert uns die Wissenschaft).
Mit absoluter Sturheit (man könnte auch sagen Verbortheit) schafft es die SVP immer wieder, schlussendlich ihre Version der «Wahrheit» durchzusetzen. (Siehe auch: Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.)
Ich schliesse deshalb hier mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: «Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.»
Nun das sehe ich eigentlich auch so!
Ich meine aber auch, dass das ganze Theater einem höheren SVP resp. Blocherziel dient und ich vermute mal, dass es dabei um Destabilisierung (Phase 1) geht.
Zitat Blocher nach dem Abgang von Hildebrand:”Ob wir unser Ziel erreicht haben? Also wir haben nicht so bescheidene Ziele.”
Das lässt doch tief blicken.
Staatsstreich ist zwar ein grosses Wort, doch CB ist daran mit vielerlei Mitteln und Strategien die absolute Macht zu übernehmen.
Bundesratswahl, Sturm aufs Stöckli, Medienaufkauf BAZ, Weltwoche, BlocherTV etc., Direktwahl des Bundesrates, aushebelung des Völkerrechts, um nur einiges zu nennen.
Dass dabei die SVP nur Mittel zum Zweck ist, versteht sich von selbst.
Ich hoffe, ich sehe nur Gespenster und doch Blochers Vergangenheit lässt braunes vermuten. Deshalb: Wehret den Anfängen.
Ich glaub «Anfänge» kann man das beim besten Willen nicht mehr nennen. Wir sind mittendrin…
Zuerst haben sie an jenen «geübt» die sich nicht wehren konnten – mittlerweile kippt man auch mal ganz locker einen SNB-Präsidenten aus dem Amt. Sieht nicht gut aus, würde ich sagen.
Ich hätte mir die ganze IV-Bloggerei auch nicht angetan, wenn ich nicht überzeugt gewesen wäre, dass es bei weitem nicht «nur» um die IV/Sozialfälle (oder auch Ausländer) ect. geht. Das war nur die Aufwärmphase…
“My Brand? Hildebrand!” Unter diesem Titel ist im heutigen Bund eine Kolumne erschienen, die leider online nicht verfügbar ist, aber genau das beinhaltet, was ich seit Tagen denke: Anderswo, in der Kolumne in der USA, kann Hildebrand mit all seinen Fähigkeiten die berufliche Erfüllung finden, die ihm hier in der CH verwehrt wird.
Während hier rumgemotzt wird über sein moralisches Vergehen, eine neue mir bis dahin noch unbekannte Rechtskategorie oder anders gesagt, ihm nichts vorzuwerfen ist, aber ihm trotzdem was vorgeworfen wird bis zu seinem Berufsverzicht, zählt anderswo sein beruflicher Leistungsausweis. So sollte es eigentlich sein. Während hier Bilder von ihm in den Medien erscheinen, die ihn zu Boden blickend zeigen, ging er in Wirklichkeit aufrecht und hat keinen Grund, nur weil es gewissen Kreisen, bis weit in die Politik (z.B Darbellay) passen würde, sich als Verlierer zu fühlen. Irgendwann werden wir es hier merken, dass solche Geschichten unserem Land schaden und nicht dem begabten Banker.
Schade müssen wir IV-BezügerInnen hier in der CH bleiben und können unser Leben nicht an einem Ort verbringen, an dem unsere Finanzen uns ein besseres Leben ermöglichen und wir als Menschen willkommen sind.
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Es ist auch relevant, hier zu bemerken dass ich selbst einem SVP Scharfmacher anrief und ihm sagte wie die IV problemlos und ohne Rentenkuerzung einfach durch bessere Entscheidungen wenigstens etwa 1/2 Million Franken ueber jeweils 30/40 Jahre sparen kann. Was macht der gute Junge? Gar nichts – klar, denn sowas durchzusetzen ist anstrengend, kontrovers und harte Arbeit – aber nicht polarisierend. Statt dessen stuerzen sich die Idioten des “Dorfmonats” (Weltwoche ist da arg uebertrieben) auf lumpige 70 000 Franken – ein Nasenwasser, gemessen daran was die IV an Geldern fuer schlecht ausgesuchte und noch schlechter gebaute Hilfsmittel in jedem beliebigen Einzelfall unbesehen, unverarbeitet und mental unverstanden verjubelt.
Der Jurist und Schriftsteller Georg M. Oswald schrieb kürzlich zum Untersuchungsverfahren in der Sache Anders Breivik folgendes:
“Aber gerade bei so einer Tat, die sich über alle menschlichen Grenzen hinwegsetzt, ist es wichtig, die Regeln einzuhalten, die sich die Gesellschaft selbst gegeben hat.”
“In einer zivilen, friedlichen Gesellschaft ist eine solche Tat eigentlich unvorstellbar. Dennoch ist sie geschehen. Mein Eindruck ist, so weit ich das über die Medien mitverfolgen kann, dass man sich sehr bemüht, nicht hysterisch zu reagieren, sondern einerseits mit tiefer Trauer, andererseits mit dem Versuch, den Täter so hart wie möglich zu bestrafen, aber eben nach den Regeln eines Rechtsstaats. Das ist wirklich sehr beeindruckend.”
Soweit zum Umgang mit dem “mutmasslichen” Massenmörder Breivik in unserer westlichen Gesellschaft.
Zahlreiche Juristen, Journalisten und Politiker setzten sich für einen fairen Prozess gegen diesen Mörder ein. Nun kann Breivik möglicherweise damit rechnen dass die Abklärungsverfahren bei ihm eine psychische Krankheit nachweist, gemäss der ihm eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung zugestanden werden muss.
Ganz anders sehen die Abklärungsverfahren der Invalidensversicherung in der Schweiz aus. Politiker setzen sich kaum für ein faires Sozialversicherungsverfahren ein, eine hohe Zahl spricht sich sogar für mehr Härte aus. Nur wenige Journalisten berichten über die oftmals erniedrigenden und die Persönlichkeit verletzenden Abklärungen bei den Medas, man kann sie an einer Hand abzählen. Zeitungen wie die Weltwoche berichten praktisch ausschliesslich über Misssbräuche von Versicherten, während sich die “seriöse” Zeitung Köppels noch nie mit fliegenden Gutachtern beschäftigt hat die für Stunden in die Schweiz kommen um im Handstreich einen Behinderten zum Gesunden hinzulügen.
Aus meiner Sicht werden in der Schweiz Behinderte weitaus unfairer abgeklärt als der norwegische Killler Breivik. Psychische Probleme werden anderes als bei Breivik verharmlost oder sollen gar aus den Sozialversicherungsleistungen hinausgeworfen werden.
Während Anders Breivik von der Gesellschaft wenigestens eine tägliche Mahlzeit erhält, zahlreiche Persönlichkeiten sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, scheint es in der Schweiz nur wenige zu interessieren, wie extrem unfair hier mit Versicherten umgegangen wird. Im Vergleich zu Breivik würde ich zum Beispiel den Umgang der SVA-IV Zürich als erniedrigend bezeichnen, Beschwerden gegen die Behandlung wurden allesamt ohne Begründung! zurückgewiesen. Die IV klärte zum Beispiel den Vorwurf einer Urkundenfälschung nicht ab, sie reagierte überhaupt nicht auf die Beschwerden dass eine diagnostizierte Krankheit nicht abgeklärt wurde und sie ging keiner einzigen Beschwerde über Persönlichkeitsverletzungen nach, ebensowenig wie auf den Vorwurf der Befangenheit eines Gutachters. Es wurden medizinische Diagnosen wie ein im Schlaflabor nachgewiesenen Schlafapnoe -Syndrom unterschlagen, stattdessen die Tagesmüdigkeit als Problem bezeichnet weil der Explorand keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Einwände gegen das Gutachten wurden dazu verwendet die Leistungsfähigkeit des Versicherten zu belegen (obwohl erwiesen ist dass der Einwand nicht vom Versicherten geschrieben wurde). Die lange Abklärungszeit von fast 4 Jahren wurde damit begründet dass der Versicherte immer wieder geschrieben habe (Anmerkung: Ohne dass die IV selbst irgendwann eine begründete Antwort zurückgeschrieben hat, auch nicht auf Gesuche für Eingliederungsmassnahmen, die alle ignoeriert wurden).
Wo sind denn die Politiker und Journalisten, die sich in Scharen auf Fälle wie Breivik oder kürzlich den Notenbankchef Hildebrand stürzen? Warum widmen sich Zeitschriften wie die Weltwoche ausschliesslich um Missbrauch durch Versicherte, während das Blatt nichts davon zu wissen scheint was in der inzwischen totaitären Abklärungskultur der IV vor sich geht? Hier scheint es so zu sein, dass Beninderten-Bashing betrieben wird um die Verfahren noch restriktiver zu machen, die Abklärungen noch weniger wissenschaftlich Objektiv. Es ist zu klagen dass in der Schweiz Behinderte wie bissige Hunde abgklärt werden? Nein, schlimmer, wie der Fall Breivik zeigt dürfen Massenmörder mit einem fairen Verfahren rechnen, nicht aber Versicherte in der Praxis des Abklärungsverfahrens bei der Invalidenversicherung.