Das Volk hat eine verschärfte IV-Gesetzgebung gewollt, das Volk hat sie bekommen [Repost]

Aus aktuellem Anlass (siehe letzter Abschnitt/Nachtrag) ein Repost eines Artikels vom 8. Juni 2011:

Ich schrieb schon mal über die Landwirte, die sich von der IV eine Sonderbehandlung wünschen, denn es wäre, so BDP-Nationalrat und Präsident des Bündner Bauernverbands Hansjörg Hassler, «illusorisch, dass die IV davon ausgehe, dass Landwirte «gleich welchen Alters, gleich welcher Behinderung und unabhängig davon, wo sie wohnen», eine Stelle finden würden, die der jeweiligen Behinderung angepasst sei.»

Der Beobachter hat sich nun der Thematik angenommen und titelt: «Bauern bekommen keine IV» – Was natürlich übertrieben ist. Aber nur ein bisschen. Denn die IV greift bei der Berechnung der Invalidität von Bauern tatsächlich ziemlich tief in die Trickkiste – und zwar behauptet sie, dass ein behinderter Bauer in einer angepassten Tätigkeit mehr verdienen könnte, als ein gesunder Bauer als – eben Bauer. Und weil der Invaliditätsgrad aus der Differenz zwischen Valideneinkommen (Einkommen als Gesunder) und dem Invalideneinkommen (was als Behinderter/Kranker noch verdient werden kann) berechnet wird, resultiert daraus in Falle der Bauern oft ein sehr tiefer Invaliditätsgrad. Theoretisch könnte bei dieser Berechnungsmethode gar eine über 100%ige Arbeitsfähigkeit resultieren.

Nämlich dann, wenn die IV bei einer… sagen wir mal Reinigungsfachangestellten davon ausgeht, sie könnte mit ihrem chronischen Rückenleiden schliesslich immer noch 50% als sagen wir… Rechtsanwältin arbeiten… Damit würde sie dann nämlich immer noch mehr verdienen als als Reinigungsfachangestellte und wäre somit zu über 100% arbeitsfähig. Mal eben schnell gesund und über 100% arbeitsfähig geworden. Zumindest auf dem Papier. (Natürlich ist das ein fiktives und leicht überzeichnetes Beispiel, aber einfach mal zur Veranschaulichung der einmal mehr verqueren IV-Logik).

Ich mag aber gar nicht hämisch sein, ich stelle also nur ganz nüchtern fest: Das Volk wollte strengere Zumutbarkeitskriterien bei der IV. Das Volk hat strengere Zumutbarkeitskriterien bekommen.

So schreibt denn auch der Bundesrat in der Antwort auf Hasslers Interpellation unter anderem: «Spezifische Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip der Volksversicherung und würden neue Ungleichheiten zur Folge haben.»

Ausnahmsweise bin ich da mal mit dem Bunderat einig. Allerdings wahrscheinlich aus etwas anderen Beweggründen. Und nein, es ist nicht Häme. Vielmehr die leise Hoffnung, dass dem einen oder anderen mal aufgeht, dass man das Argument der «sozialschmarotzenden Ausländer» das vorgeschoben wurde, um bei der IV massive Sparmassnahmen durchzusetzen vielleicht mal ein bisschen näher und kritischer betrachten hätte sollen. Und wenn man die Spur genau zurückverfolgt, könnte man vielleicht ausmachen, dass das Missbrauchsargument genau von jenen Kreisen mitgetragen und geschürt wurde, die davon in manigfaltiger Weise profitieren. Beispielsweise die Wirtschaft, die sich seit 15 Jahren dagegen wehrt, dass die IV-Beiträge erhöht werden… Oder die Privatversicherer…

Und dass die massiv verschärfte Gesetzgebung, die – angeblich – wegen der viiiielen bösen Betrüger geschaffen wurde, dummerweise auch die über 99% wirklich Kranken und Behinderten trifft.

Nachtrag 12. September 2013: Nachdem die Interpellation von Hassler abgelehnt wurde, hat Jakob Büchler (CVP/SG/Meisterlandwirt) erneut eine Motion mit dem selben Inhalt (Sonderbehandlung für teilinvalide Landwirte) eingereicht, welche der Nationalrat gestern mit 87 zu 85 Stimmen (Enthaltungen: 16) angenommen hat. Nachdem Büchler in der nationalrätlichen Debatte herzerweichend plädierte, wie unzumutbar es doch für einen Landwirt wäre, seinen Hof wegen Teilinvalidität aufgeben zu müssen, möchte ich jetzt bitte in der NZZ gerne einen Artikel lesen, der sich über die emotionale Betroffenheitspolitik der Landwirte im Parlament auslässt. Genau so wie man das anlässlich NR Lohrs Engagement für Menschen mit Behinderungen gemacht hat. Man könnte vielleicht auch noch was vom Gebaren der Schweine in George Orwells’ «Animal Farm» einweben, wäre ja thematisch gerade passend.

Zehn Jahre «Scheininvalide» und immer noch keine Betrugsquote

Mitte Juni 2003 erblickte der Begriff des «Scheininvaliden» in einem Tagi-Interview mit Christoph Blocher das Licht der Welt. Und nun zehn Jahre und dreieinhalb IV-Revisionen (4., 5. und 6a – 6b im Parlament) später haben wir der damit verbundenen Kampagne folgendes zu verdanken.

Aber: Keine Angaben zur Betrugsquote.

Vor knapp einem Monat erschien die Publikation Soziale Sicherheit CHSS 2/2013 und widmete sich dem Thema «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs». Dazu schreibt Ralph Leuenberger vom Rechtsdienst der IV:

«Vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision waren im ganzen Sozialversicherungsbereich kaum verlässliche Fallzahlen zur Missbrauchsfrage greifbar. 2006 gingen Bachmann, D’Angelo von 5% missbräuchlich bezogener Renten aus. Ein vom BSV in Auftrag gegebener Forschungsbericht errechnete 2008 einen ähnlichen Anteil. Für beide Untersuchungen gibt es forschungsmethodische Anhaltspunkte, dass die Schätzungen eher grosszügig bemessen sind. Die Fallzahlen, die seit dem Inkrafttreten der 5. IV- Revision bzw. der operativen Umsetzung des Betrugsbekämpfungsmanagements für die IV erhoben werden, erhärten die Annahme, dass sich die Missbrauchsfälle unterhalb der Schätzungen der beiden zitierten Untersuchungen bewegen»

Dann denkt man: So, und jetzt bitte die richtigen Zahlen! Aber der Text fährt weiter:
«Unabhängig von der Höhe der Fallzahlen ist eine konsequente Missbrauchsbekämpfung wichtig, denn bereits einige wenige Missbrauchsfälle begründen einen enormen Vertrauensverlust in das Sozialversicherungssystem.»

Hey BSV; die ZAHLEN?!?!

Nein, natürlich nicht «Hey BSV!» sondern: «Sehr geehrter Herr Leuenberger… » Ich fasse das aber alles mal ohne Höflichkeitsfloskeln kurz zusammen:

Ich: (…) Betrugs-Quote…?
BSV: Seit einigen Jahren publiziert das BSV die Statistik der Missbrauchsbekämpfung in der IV. Die entsprechenden Zahlen finden Sie unter http://www.bsv.admin.ch
Ich: Die Statistiken sind mir bekannt. Ich möchte aber die Quote wissen…
BSV: Andere Zahlen haben wir nicht.
Ich so (und ich muss es wissen, weil ich die Anfrage an den Bundesrat selbst formuliert habe): 2010 sagte Bundesrat Burkhalter in der bundesrätlichen Fragestunde die Zahl der 2009 überpüften Neurentenanträge betrage 51’000, diejenige der durchgeführten Rentenrevisionen 57’000. Das BSV konnte die Zahl der überprüften Dossiers aus denen die «Betrugsverdachtsdossiers» herausgefiltert wurden, also genau benennen. Daraus liesse sich auch die Quote berechnen (…).

BSV: «Vielen Dank für Ihre Ausführungen und Anregungen(…). Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung»

Nun ja… Die effektive Betrugsquote wurde dann auch dieses Jahr wieder nicht veröffentlicht.

Aber der damalige IV-Chef du Bois-Reymond, der hatte 2007 keine Skrupel, die viel zu hoch geschätzten(!) Betrugsquoten zu verbreiten.

Die nachweislich falschen Zahlen mal von offizieller Stelle zu korrigieren, hält man aber offenbar für komplett unnötig. Dass sich mit zu hohen Betrugszahlen so lange ganz vortrefflich Sparmassnahmen und Verschärfungen begründen liessen, hat damit auch sicher gar nichts zu tun.

Aktualisierung 10. April 2014: In der Rundschau vom 9. April 2014 über IV-Betrug wurde von 1 Prozent Betrugsfällen gesprochen.

«Supported Employment» wesentlich erfolgreicher als «First train, then place» (Aber was kümmert das das BSV)

In der Schweizer Zeitschrift für Psychiatrie & Neurologie 1/13 erschien ein lesenswertes Interview mit Dr. Holger Hoffmann (Universitäre Psychiatrische Dienste Bern und Soteria Bern) zum Thema «Nachhaltige Arbeitsplatzintegration für psychisch Kranke – Supported Employment versus pre-vocational Training».

Hoffmann führt aus, dass gemäss diversen Studien Supported Employment eine wesentlich nachhaltigere Integration als der «First train, then place» Ansatz ermöglicht: Nach zwei Jahren sind noch immer 45 Prozent in der freien Wirtschaft tätig, im Vergleich zu 17 Prozent beim pre-vocational Trainings-Ansatz. Der Unterschied wird nach fünf Jahren sogar noch deutlicher. Entsprechend deutlich fällt die Empfehlung 13 der S3-Leitlinien der DGPPN hierzu aus: «Zur beruflichen Rehabilitation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ist eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzustreben, sollen Programme mit einer raschen Platzierung direkt auf einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes und unterstützendem Training (Supported Employment) genutzt und ausgebaut werden.»

Trotz offensichtlicher Überlegenheit von Supported Employment gegenüber dem «First train, then place»-Ansatz wird letzterem in der Schweiz der Vorzug gegeben. Dies hat laut Hoffmann verschiedene Gründe:

  • Selbst Psychiater sind leider noch zu häufig dem Stufenleitermodell der Rehabilitation verhaftet, finden also, dass die Patienten schrittweise mit vorangehenden Trainingsmassnahmen auf die Arbeit in der freien Wirtschaft vorbereitet werden müssten, weil sie von einem direkten Einstieg überfordert seien. In der Praxis stellen diese pre-vocational Trainingsangebote häufig eine Unterforderung dar und sind entsprechend demotivierend. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Nutzen solcher Angebote sehr bescheiden ist. Dies ist den Psychiatern noch zu wenig bekannt.
  • Obwohl wissenschaftlich die Evidenz klar für das Supported Employment spricht, sind die gesetzlichen Grundlagen noch nicht umfassend geschaffen, um die Realisierung solcher Angebote zu fördern und finanzielle Anreize für die Unternehmen, zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen, Subventionen und so weiter, zu gewährleisten
  • Anbieter der traditionellen pre-vocational Trainingsangebote empfinden das Supported Employment als eine Bedrohung ihrer Einrichtungen und betreiben ein entsprechendes Lobbying. Andererseits gehen auch zunehmend mehr Wiedereingliederungseinrichtungen dazu über, selbst «Job Coaching» anzubieten. Viele dieser Angebote erfüllen jedoch nur teilweise die Qualitätskriterien des Supported Employment, vor allem was die zeitlich unbefristete Begleitung durch den Job Coach betrifft. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf den Wiedereingliederungserfolg, was Wasser auf die Mühlen der Skeptiker ist.
  • Bisher fehlende Qualitätsleitlinien für Job-Coaching: Job Coaches müssen sehr gut qualifiziert sein. Idealerweise hat ein Job Coach eine psychiatrische Ausbildung und Berufserfahrung in der freien Wirtschaft. Wichtig ist das psychiatrische Wissen, um den psychisch Kranken überhaupt verstehen und dieses Wissen auch an den Arbeitgeber vermitteln zu können. Erfahrung in der freien Wirtschaft ist ebenfalls von Vorteil, um die Bedürfnisse des Arbeitgebers zu kennen. Sie sind also Brückenbauer zwischen diesen beiden Welten.

Und last but not least liefert das BSV mal wieder den Treppenwitz in der ganzen Angelegenheit:

  • Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im Rahmen der Integrationsmassnahmen das Stufenleitermodell des pre-vocational Training im geschützten Rahmen mit der Schaffung von Belastbarkeits- und Aufbautrainings weiter ausgebaut.

Ganzes Interview als PDF.

IV-Chef Ritler: Ein Buchhalter ohne Visionen

Der Assistenzbeitrag – so die Idee – sollte auch Menschen mit schwerster Behinderung ermöglichen, zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Anhand des Beispiels von Johanna Ott zeigte die Rundschau nun gestern, dass (anders als im Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz), die Leistungen von der IV so knapp bemessen werden, dass schwerbehinderte Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf nicht davon profitieren können und ihnen nun doch wieder der Eintritt ins Heim droht. Pikantes Detail dazu: Ein Platz im Heim ist nicht etwa insgesamt günstiger (im Gegenteil). Für die IV jedoch ist ein Heimeintritt sehr wohl günstiger, da andere Kostenträger (z.B. Kantone) einen Teil der Kosten übernehmen müssen.

Und das ist politisch genau so gewollt. Aus diesem Grund war IV-Chef Ritler, der danach von Moderator Sandro Brotz im Rundschau-Gespräch in die Mangel genommen wurde, eigentlich der falsche Gesprächspartner. Brotz sagte an einer Stelle: «Herr Ritler, Sie reden wie ein Buchhalter!» Ritler redet aber nicht nur wie einer, er ist ja tatsächlich auch der IV-Buchhalter. Wie Ritler nämlich völlig zurecht bemerkte, kommen die IV-Sparvorgaben vom Parlament. Ritler sieht seinen Job (das wurde während des Gesprächs mehr als klar) vor allem darin, zu erreichen, dass die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

Wie dabei gespart wird, ist ihm egal. Es war aber auch den ParlamentarierInnen herzlich egal (das konnte man damals in den entsprechenden IV-Debatten sehr deutlich spüren). Und auch die IV-MitarbeiterInnen auf den IV-Stellen machen ja nur ihren Job. Irgendwie. Und am Schluss ist keiner verantwortlich für die Schicksale, die sich daraus ergeben. Aber – wie Moderator Brotz richtig bemerkte – Es gibt da draussen noch ganz viele «Johanna Otts».

Und all die anderen, die unter dem Sparzwang der IV zu leiden haben, haben kein Rundschau-Team, das dem IV-Chef dafür persönlich auf die Füsse tritt. Was, wie oben aufgeführt, an sich ja auch sinnlos ist, da Ritler die IV-Gesetze nicht gemacht hat und daran auch nichts ändern kann und ganz offensichtlich auch nichts ändern will. Ritler ist durch und durch Beamter. Er hat keine Visionen für die IV – eine Vision in dem Sinne beispielsweise, dass durch die IV das Leben für Menschen mit Behinderungen in irgendeiner Weise zumindest ein bisschen einfacher werden sollte. Im Gegenteil; es wird zunehmend klarer, dass Ritlers einzige «Vision» für die IV darin besteht, den Zugang zu Leistungen (seien dies nun persönliche Assistenz, Hörgeräte für schwer Hörgeschädigte, Renten ect) dermassen schwierig und demütigend zu gestalten, dass die Betroffenen irgendwann aufgeben (müssen) und/oder schlussendlich bei anderen Kostenträgern (zb Sozialhilfe, aber auch Kantone und Private) landen.

Überdeutlich wurde Ritlers Buchhaltermentalität im gestrigen Gespräch auch, als er Brotz entgegnete, man würde nun viel Geld in die Eingliederungen investieren, ja richtiggehend «klotzen». Wie mittlerweile jeder weiss, besteht ein Hauptproblem der IV in der sehr hohen Zahl an Invalidisierungen aus psychischen Gründen. Das BSV hat dazu zwar Studien in Auftrag gegeben, die das Problem näher beleuchten, jedoch werden die entsprechenden Studienresultate (die für die IV sehr unschmeichelhaft ausfielen) weder breit noch ehrlich kommuniziert, geschweige denn reale Konsequenzen daraus gezogen. Sprich: Es interessiert schlicht gar niemanden, wie man psychisch Kranke wirklich eingliedern kann. Oder wie es der Hauptautor der BSV-Studien zu psychischen Invalidisierungen, Niklas Baer, formuliert: «Für Arbeitsplatzerhalt und Eingliederung von Menschen mit komplexen Erlebens- und Verhaltensproblemen in ebenso komplexe Arbeitsumgebungen gibt es nach wie vor weniger Anleitungen als für das Layout eines BSV-Forschungsberichts». (Quelle: Infos Insos, Juli 2012)

Auch hier zeigt sich Ritlers Buchhaltermentalität ohne jeglichen Bezug zur Realität: Was nützt denn «Klotzen» in teure «Integrationsangebote» der Sozialindustrie, wenn die ihren Zweck gar nicht erfüllen? Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das BSV eine Evaluation zur 5. IV-Revision. Ohne nähere Überprüfung übernahmen alle Medien die schöngefärbte Pressemitteilung des BSV. David Siems hat sich damals die Mühe gemacht, die Zahlen aus der Studie bildlich darzustellen. Und so sehen die «Erfolge» der 5. IV-Revision tatsächlich aus:Renten+Eingliederungsversicherung
Wieviele Versuchskaninchen (wie beispielsweise auch Elsbeth Isler oder Matilde Gonzalez) müssen noch durch die ganzen belastenden IV-Prozedere durchgeschleust werden, bis man endlich erkennt, dass Behinderungen und Krankheiten weder einfach verschwinden noch weniger kosten, weil man das halt irgendwann im Parlament gerne so haben wollte?

tl;dr: IV-Chef Ritler sieht seine Aufgabe darin, dass die IV möglichst schnell schwarze Zahlen schreibt und nicht darin, das Leben von Behinderten einfacher zu gestalten.

Bei der IV-Stelle Zürich ist man «not amused»

Dass man bei der IV-Stelle Zürich nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbricht, wenn der Tagi anhand einer Langzeitbeobachtung des Falles von Elsbeth Isler über die nicht immer ganz so zweifelsfreien Rentenaufhebungen/Begutachtungen/Eingliederungsaktivitäten der IV berichtet, war schon klar. Aber vor der Veröffentlichung des neusten Artikels des TA einen Medienanwalt zu engagieren, der dem Tagesanzeiger am 29. Januar rein präventiv mit rechtlichen Schritten drohte und in seinem Brief behauptete, der TA wolle «die Qualität der Eingliederungsarbeit der IV generell infrage stellen» ist…

ich weiss nicht… Wie nennt man das nochmal? Einschränkung der Pressefreiheit? (Hallo lieber Medienanwalt der IV, ich kenne da übrigens einen Blog… der stellt doch die Eingliederungserfolge der IV tatsächlich auch ab und zu in Frage! Ist das jetzt neuerdings strafbar? Aber irreführende Medienmitteilungen zu den tatsächlichen Eingliederungserfolgen herausgeben ist kein Problem? Wo sind wir hier gleich nochmal? In Nordkorea?)

Doch die verschnupfte Reaktion der IV-Stelle Zürich hat einen besonderen Grund: Hat sie doch just in dieser Woche eine Medienkampagne mit dem untenstehenden Plakat gestartet. Wirkt jetzt natürlich durch den Tagi-Artikel nicht mehr so ganz 100% glaubwürdig. Das mit der Kompetenz und so. Oder war’s umgekehrt? Die SVA wollte dem Artikel des Tagi gegensteuern? Wie auch immer: David Siems hat das Plakat freundlicherweise mit dem Rotstift an die aktuellen Begebenheiten angepasst. (Bild vergrössern durch Anklicken)

SVA-Plakat_foto

Hey, Pippi Langstrumpf…

Ich bitte um Entschuldigung für diesen unqualifizierten Kommentar, aber zu den neusten Dreifachrückwärts-Salti der IV, welche im Newsnetz unter «Die zweifelhaften Methoden der IV» geschildert werden, fällt mir schlicht nix anderes mehr ein als:

Zwei mal Drei macht Vier
Widdewiddewitt und Drei macht Neune!
Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt

René Staubli hat das Ganze im Tagi mit etwas mehr Substanz kommentiert: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel

Komm, du willst es doch auch!

Einige Auszüge aus dem Fragebogen, welchen die IV-Stelle Aargau anlässlich der regelmässigen Rentenrevisionen an IV-Bezüger verschickt (Danke @Brigitte für den Hinweis):

  • Bitte beschreiben Sie uns stichwortartig wie ein durchschnittlicher Tagesablauf bei Ihnen aussieht.
  • Eine passende Arbeit kann bei vielen Menschen in gesundheitlich schwierigen Situationen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit haben. Was denken Sie, wie wäre dies bei Ihnen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»)
  • Die IV-Stelle unterstützt Sie mittels Beratung und Massnahmen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt. Können Sie sich vorstellen, mit einer entsprechenden Unterstützung, eine passende Tätigkeit aufzunehmen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»
  • Was zählt zu Ihren Stärken?
  • Welche der nachstehend aufgeführten Lebensumstände treffen auf Sie zu? Bitte Zutreffendes ankreuzen:
  • stabiles soziales Umfeld
  • unterstützender Lebenspartner
  • gute soziale Kontakte
  • hohe Leistungbereitschaft [sic! kein Schreibfehler meinerseits - Verfasser wohl selbst nicht besonders leistungbereit in Orthografie]

(Wie gesagt, unvollständige Wiedergabe, das ganze Formular hier als PDF)

Herr Ritler meinte bei seinem Amtsantritt ja, man müsse die IV-Bezüger eben in den Arbeitsmarkt hineinmassieren. Geht das vielleicht auch etwas weniger schmierig?

Anklage gegen IV-Gutachter wegen Urkundenfälschung

René Staubli heute im Tagesanzeiger: Anklage gegen IV-Gutachter. Besonders zu beachten: die (Nicht)Reaktionen der Privatversicherung AXA, des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich, des Bundesgerichtes und die Tatsache, dass der angeklagte Arzt (ehemals Leiter des Medizinischen Zentrums Römerhof in Zürich) kürzlich eine neue Medas (Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (Zimb)) in Schwyz eröffnete, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als erste Medas nach neuen Kriterien zugelassen worden ist. Dazu der Tagi: «Das BSV hatte die Bewilligungspraxis auf Geheiss des Bundesgerichts verschärft, um eklatante Missstände in der Branche zu beheben». Ärzte, gegen die ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (wegen eigenmächtiger Abänderung von Gutachten) läuft, fallen offenbar nicht unter die verschäften Kriterien des BSV. Nochmal der Tagi: «Laut Ralf Kocher, Leiter des IV-Rechtsdienstes, hat der Chefarzt das BSV «weder vor noch nach Vertragsabschluss» über das Strafverfahren informiert. Der Chefarzt sei offenbar davon ausgegangen, «dass ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Gutachten im Auftrag eines Unfallversicherers nicht von entsprechender Relevanz für die IV sei».

Nachtrag 10. April 2012: Der Gutachter wurde (- in dubio pro reo -) frei gesprochen. Das Zürcher Bezirksgericht stellte zwar fest, dass der Gutachter «seine gutachterliche Sorgfaltspflicht verletzt habe». Seine Angaben seien «nicht ganz korrekt» und «widersprüchlich» gewesen. Für eine sprafrechtliche Verurteilung reiche es aber nicht). Artikel im Tagi: Freispruch für Chefarzt und IV-Gutachter.

Nachtrag 6. Juni 2012: Weil sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der betroffene Gutachter das Urteil anfochten, ist es nicht rechtskräftig. Die Zeitschrift Saldo berichtet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen jedoch bis vor kurzem «keinen Anlass sah, auf die Gutachtertätigkeit von Dr. J. zu verzichten». Denn: «dessen Qualitäten als medizinischer Gutachter seien unbestritten». Nun krebste das Bundesamt jedoch zurück, da das Luzerner Verwaltungsgericht befand, dass, Dr. J. wegen «Anscheins der Befangenheit» als Gutachter vorläufig nicht in Frage käme. Das BSV verzichte nun auf J. Gutachtertätigkeit, bis das Verfahren rechtskräftig sei (Saldo-Bericht als PDF).

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Im Übrigen war dies nicht der erste Fall: Auch das ABI in Basel änderte nachweislich über Jahre hinweg Gutachten ab und erhielt trotzdem weiterhin Begutachtungsaufträge der IV, das BSV begründete dies damals lapidar damit, «dass das ABI seine Praxis geändert habe».

Der Leiter des ZMB (Zentrum für medizinische Begutachtung, Basel) Christoph Ettlin hingegen wehrte sich dagegen, Gutachten nach den Wünschen der IV abzuändern – worauf die IV dem Institut erstmal keine Gutachteraufträge mehr erteilte.

Und dann war da noch Dr. Brinkmann, der Leiter des ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Bern) der jahrelang Gutachten erstellte, ohne dass er über eine dafür erforderliche Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern noch eine Annerkennung seines ausländischen Facharzttitels verfügt hätte. Dem BSV und dem Bundesgericht war das egal.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf die (mittlerweile geschlossene) Medas des Inselspitals Bern, wo man zwar gerne mal einen Tumor übersah, aber den Mitarbeitenden dafür grosszügige Boni auszahlte.

Behindert sein ist keine Qualifikation

Ich habe ein klitzekleines Problem mit der aktuellen Arbeitgeber-Umgarnungsaktion der Invalidenversicherung. «Behinderte bzw. IV-Bezüger einstellen» klingt in meinem Ohren nämlich immer irgendwie wie: «Wir haben jetzt einen Hund (oder ein paar Zimmerpflanzen) in unserer Firma, das ist gut für Betriebsklima». Natürlich ist es gut fürs Betriebsklima, wenn ein Arbeitgeber «soziale Verantwortung» zeigt und die Erfahrungen, die jemand durch den Umgang mit der eigenen Behinderung/Krankheit macht, können sich bei den sogenannten Softskills durchaus mit ein paar Pluspunkten auswirken (aber auch nicht immer) und dass Diversity in Teams oft zu kreativeren Lösungen führt, ist auch bekannt.

Aber eine Behinderung alleine ist keine Qualifikation. Trotzdem zielen die ganzen Arbeitgeber-Umgarnungsaktionen der IV aber genau auf diese Zimmerpflanzen-Analogie ab. Ganz nach dem Motto: Gibt es nicht irgendeine kleine Nische, wo ihr die Zimmerpflanze reinstellen könnt? Wir bezahlen nicht nur die Miete für den Stellplatz, sondern auch jemanden, der regelmässig vorbeikommt und die Pflanze giesst, düngt und gegebenenfalls entlaust. Und wenn sie euch nicht gefällt, holen wir die auch wieder gratis und franko ab.

Die Zimmerpflanzen selber können sich – wie das Zimmerpflanzen eben so eigen ist – nicht gross wehren. Die haben Mitwirkungspflicht.

Und ja es ärgert mich, dass die einzugliedernden IV-Bezüger behandelt werden wie Objekte mit dem IQ einer durchschnittlichen Zimmerpflanze, die man nach Belieben hin und -herschieben kann. Zuerst aus der Arbeitswelt heraus, weil man sie da nicht braucht und nach Jahren, wo es weder die IV noch die Arbeitgeber interessiert hat, ob die Betroffenen gerne arbeiten würden (viele wollten, – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – diese Möglichkeiten gab es aber oftmals nicht) und jetzt tut man so, als ob diese tumben Obkjekte eben gar nie wollten und man sie deshalb mittels sogenannten Anreizen wie Mitwirkungspflichten und Sanktionen dazu zwingen müsste.

Die Arbeitgeber hingegen, die die Leute nicht anstellen woll(t)en, die müssen keine Mitwirkungspflichten oder Sanktionen (sprich Quoten oder ein Bonus-Malussystem) fürchten, die werden mit Samthandschuhen angefasst und kriegen all die schönen Broschüren, Medienkonferenzen und Optionen für Gratismitarbeiter mit Rückgabegarantie.

Wo sind denn die schicken Broschüren für die IV-BezügerInnen, die gerne arbeiten möchten?

Hat eben jemand gelacht? Von wegen die haben eh nichts zu melden? Und die müssten froh sein, wenn sie überhaupt jemand einstellt?

Und genau da liegt das Problem: Wäre dieses ganze Affentheater um die Eingliederungen ernst gemeint, würde man die einzugliedernden IV-Bezüger als zukünftige Arbeitnehmer behandeln und nicht wie die letzten Deppen. Denn Arbeitgeber suchen keine «Behinderten», sie suchen qualifizierte, zuverlässige Mitarbeiter. Eine Einstellung muss sich für sie lohnen. Es schafft auch niemand extra Arbeitsplätze einfach so, «weil er sich ein bisschen sozial fühlt». In einen Unternehmen fällt ein gewisses Volumen an Arbeit an und dafür werden Mitarbeitende gesucht, die diese Arbeit gut ausführen können. Alles andere ist Sozialromantik.

Und wer glaubt, dass der Arbeitsversuch nach Art. 18a des IVG tatsächlich dafür da ist, dass ein Arbeitgeber einen zukünftigen Mitarbeiter testen kann, bevor er ihn fest anstellt, soll mal ganz genau lesen:

Art. 18a (neu) Arbeitsversuch
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.

Ein gleichberechtigtes Arbeitsverhältnis beruht auf einem Übereinkommen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sicher nicht auf einer «Zuweisung» durch eine staatliche Behörde. Aber darum geht es hier offensichtlich nicht. Denn dem Gesetzestext ist klar zu entnehmen, dass die Invalidenversicherung die tatsächliche Leistungsfähigkeit abklären will und nicht der potentielle zukünftige Arbeitgeber.

Ansonsten könnte man doch auch für die IV-Bezüger, die gerne arbeiten möchten, schicke Broschüren drucken, wo diese ganzen Arbeitgebererleichterungen erklärt werden, auf dass sie ihrem zukünftigen Wunscharbeitgeber erklären könnten, welche Möglichkeiten es gibt, um erstmal unverbindlich auszuprobieren, ob man gut miteinander kann. Die Möglichkeiten (zb für Coaching ect) sind ja nicht per se schlecht, schlecht bzw. absolut unterirdisch ist einfach, dass man diejenigen, um die es eigentlich geht, schlichtweg nicht als gleichwertige Partner behandelt.

So funktioniert das vielleicht bei Zimmerpflanzen, aber nicht bei Menschen.

Besser wird’s nicht

Sehr geehrter Herr Direktor der IV-Stelle X.

Ich möchte Sie dringend bitten, Ihren Mitarbeitenden, welche die regelmässigen Revisionen von IV-Renten veranlassen, einen Stellenwechsel in die medizinische Forschung nahezulegen. Offenbar liegt hier unerkanntes Potential brach, welches die weltweite Forschung im Bereich der Neurologie revolutionieren dürfte.

Oder gibt es vielleicht eine andere Erklärung dafür, weshalb eine 100% IV-Rente aufgrund einer fortschreitenden(!) neurologischen Erkrankung revidiert wird? Haben Ihre Mitarbeitenden möglicherweise eine Überdosis des aktuellen Mantras abbekommen, dass eigentlich alle Behinderungen und Krankheiten «mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindert, vermindert oder behoben werden können»?

Jaja, ich weiss schon, ALLE Renten werden regelmässig revidiert, aber mal ehrlich: Haben Sie auf den IV-Stellen im Moment nicht vielleicht zwei, drei andere Dinge zu tun, also solche sinnlosen Leerläufe? Nein?
Ja, das habe ich mir gedacht.

Nicht ganz so hochachtungsvoll
Mia