Ein Prozent

Vor einem Jahr schrieb ich ans BSV, ich würde gerne die IV-Betrugs-Quote wissen, das BSV wollte die Quote aber nicht rausrücken.
Manche Dinge muss man dann halt an die Profis… outsourcen (Und die Rundschau hat zudem praktischerweise auch eine etwas grössere Reichweite als mein Blog):

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Gestern berichtete also die Rundschau über IV-Betrug und IV-Detektive. Im anschliessenden Gespräch war der Luzerner IV-Direktor Donald Locher geladen. Der Hirnscanner-sind-toll-Betrügerjagd-ist-noch-viel-toller-Herr-Locher.

Kurze Gesprächstranskription (aus dem Schweizerdeutschen, ab Min 14.49):

Moderator Sandro Brotz: Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut. Wir reden landesweit von etwa 60’000 Dossiers, die man hervorholt, um sie anzuschauen. Unter denen sind rund 2000, die man dann noch genauer anschaut. Und von denen wiederum sind dann ein paar 100 Fälle* tatsächlich Missbräuche. Das sind ungefähr 1% effektive Missbräuche. Finden Sie das persönlich viel oder wenig?

Donald Locher: Es ist wenig. Ich denke, dass halt eben doch der kleinste Teil betrügen will, aber… *rechtfertigungsversuch*

Na also, geht doch mit den Zahlen, liebes BSV. Dankeschön an die Rundschau-Redaktion und special Thanks an Herrn Brotz dafür, Herrn Locher dazu zu bringen «Es ist wenig» zu sagen. That definitely made my day. Nach elf Jahren IV-Betrüger-Räubergschichtli. Endlich.

Zur Erinnerung, 20min (als eine unter vielen) schrieb beispielsweise am 14. März 2007 von einem Missbrauchsanteil von zwischen 5,3 Prozent und 6,7 Prozent. Und Alard du Bois-Reymond, damaliger IV-Chef, «bestätigte» dass sich diese Zahlen im «von der IV geschätzten Bereich bewegten».

*Konkret waren es im Jahr 2012 400 Missbrauchsfälle, das macht bei 60’000 überprüften Dossiers eine effektive Missbrauchsquote von 0,66 %. Na gut, die 0,34% noch als Bonus obenauf für die Unentdeckten. Wir sind ja grosszügig. Aber bei der in der Rundschau vorgestellten hochprofessionellen Betrugsbekämpfungsmaschinerie und all den denunziationswütigen aufmerksamen Nachbarn bleibt doch bestimmt kein Missbrauch mehr unentdeckt. Sie und Ihre Kollegen machen doch schliesslich gute Arbeit, oder… Herr Locher?

Eigentlich ist das eine Prozent sehr sehr grosszügig, denn nur in 44 Fällen haben die IV-Stellen im Jahr 2012 unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert, und in nur 60 Fällen wurde effektiv  Strafanzeige erstattet. Nicht alle «Betrüger» sind nämlich so dreiste Betrüger, wie der in der Rundschau gezeigte Fall, manchmal verbirgt sich hinter einem «Betrug» auch eine Meldepflichtverletzung. Sprich: jemand arbeitet beispielsweise mehr als der IV angegeben. Das haben sich die IV-Stellen allerdings auch selbst zuzuschreiben, da arbeitswillige IV-Bezüger auf Anfrage hin, wieviel sie arbeiten dürfen, von den IV-Mitarbeitern grundsätzlich nie eine konkrete Antwort bekommen, sondern mit einer nichtssagenden und hochgradig bevormundenden Floskel abgespiesen werden. Zum Glück bin ich nicht paranoid und glaube nicht, dass man mit dieser kruden Kommunikation die Betrugsquote künstlich hochhalten will. Und da man das ganz sicher nicht will, könnte man die dementsprechende Kommunikation ja auch einfach etwas kundenfreundlicher gestalten. Oder – liebe SVA’s?

Integration in den freien Arbeitsmarkt trotz Behinderung/psychischen Problemen? – Aber klar geht das!

Die Sendung «Schweiz aktuell» zeigte am 20. Februar 2014 zwei Beipiele gelungener Integration von Jugendlichen mit einer Behinderung oder psychischen Problemen in den freien Arbeitsmarkt. Tolle Arbeitgeber – und die Fernsehbeiträge wurden auf Augenhöhe mit den Betroffenen umgesetzt. Zur Nachahmung empfohlen.

Lehrlingsprojekt Migros Bern
Rund 700 Jugendliche pro Jahr beantragen im Kanton Bern eine Invaliden-Rente. Wegen ihrer körperlichen oder psychischen Probleme haben sie fast keine Chance auf eine Lehrstelle. Die Migros bietet diesen jungen Leuten als erstes Grossunternehmen im Kanton Bern einen Ausbildungsplatz. Ein Besuch in der Filiale Bubenberg. Im Portrait: Eine junge Frau mit psychischen Problemen.
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Metzgerei Angst
Viele Betriebe schrecken davor zurück, Menschen mit Behinderung anzustellen, da sie den Arbeitsablauf bremsen könnten. Stiftungen wie die RGZ, die sich für die Förderung von Menschen mit einer Behinderung einsetzt, treffen oft auf grossen Widerstand und viele Befürchtungen. Der Chef der Zürcher Grossmetzgerei Angst aber hatte keinerlei Berührungsängste, er stellte zwei behinderte Mitarbeiter ein – gegen den grossen Widerstand des Kaders.
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Schindler und die Stiftung Brändi zeigen wie Integration funktioniert

2010 fragte die Pro Infirmis 35 grosse Schweizer Unternehmen:

1. Wie viele Menschen mit Behinderung beschäftigen Sie heute?
2. Wie viele Menschen mit Behinderung wären Sie künftig bereit, zusätzlich einzustellen, um den Zielen der 6. IVG-Revision nachzuleben?
3. Wie viele Beschäftigte hat Ihr Unternehmen heute total?

Die Schindler Aufzüge AG antwortet damals, «dass die Anzahl der Mitarbeitenden mit Behinderungen / Leistungseinschränkungen nicht systematisch erhoben würde» und weiter: «Unsere körperlich und psychisch anspruchsvollen Tätigkeiten mit Kundenkontakt lassen nur beschränkt oder aus Sicherheitsgründen gar keinen Einsatz behinderter Menschen zu».

Die Antwort auf die zweite Frage lautete: «Zur Einstellung zusätzlicher Menschen mit Behinderung haben wir bis dato nicht konkret entschieden und können Ihre Anfrage daher leider noch nicht beantworten. Durch Ihre Anfrage sind wir aber dazu angeregt, uns hierüber Gedanken zu machen, unabhängig von einer IVG-Revision».

«Ach ja, der Klang der schönen Worte» mag mancher Leser damals gedacht haben.

Nun berichtet die Luzerner Zeitung über das von Schindler und der Stiftung Brändi neu ins Leben gerufene Projekt «Integra». Das Konzept: 15 Personen der Stiftung Brändi arbeiten in Begleitung von zwei Gruppenleitern direkt in der Produktionsabteilung bei Schindler. Das «Unternehmen im Unternehmen»-Konzept erlaubt eine grösstmögliche Annäherung der geschützten Arbeitsplätze an den ersten Arbeitsmarkt. Franz Steiner, Leiter Produktion EBI Works / Integra-Projektleiter, Schindler Aufzüge AG dazu: «Dass Menschen mit Beeinträchtigung jetzt direkt bei uns im Betrieb arbeiten ist neu. Unsere Mitarbeiter reagieren sehr positiv auf die Zusammenarbeit. Die Akzeptanz ist sehr gross. Wir freuen uns, dass wir einen Teil zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung beitragen können.»

Fazit: Bitte mehr solche Firmen!

Jahresbericht 2012 der SVA Zürich: #ilike

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Foto: Annette Fischer, Basel

Stille und zarte Fotografien von Annette Fischer umranden den eben erschienenen Jahresbericht der SVA Zürich. Nicht nur die Bildsprache ist speziell, auch inhaltlich ist etwas spürbar, das man in den letzten Jahren im Bezug auf die IV-Thematik in der Öffentlichkeit oft schmerzlich vermisst hat; Reflexion, Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Betroffenen. Ein Auszug aus dem Jahresbericht:

«Es bedarf grosser Anstrengungen, Unternehmen für einen Eingliederungsversuch zu gewinnen (…). Besonders gross sind noch immer die Vorbehalte gegenüber Personen mit einer psychischen Problematik. Psychische Krankheiten lösen bei Arbeitgebern Unsicherheit und Vorbehalte aus. Die bestehenden Vorurteile werden vom Bild in den Medien bestätigt. Ist die Rede von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern, steht dies meist in einem negativen Kontext. Wer IV bezieht, wird «kriminalisiert», gleichzeitig werden Rentenaufhebungen skandalisiert (…)

Das Bild des IV-Rentners in den Medien steht fast immer im Widerspruch zu den Erwartungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeitenden und im Widerspruch zu unseren Erfahrungen, denn die Mehrheit der IV-Rentnerinnen und Rentner möchte die Chance für einen beruflichen Neuanfang nutzen. Die IV-Rente ist ein Stigma für alle, die sich für eine Stelle bewerben. Damit die Eingliederung aus Rente gelingen kann, braucht es einen Sensibilisierungsprozess auf breiter Ebene. Es genügt nicht, wenn Personalverantwortliche offen eingestellt sind, denn es gilt, direkte Vorgesetzte und ganze Teams zu überzeugen, dass berufliche Eingliederung zur gesellschaftspolitischen Verantwortung gehört. Eine IV-Rente darf nicht länger ein Stigma für die berufliche Entwicklung sein. Krankheit kann jeden treffen, und deshalb braucht der Neustart nach oder aus Krankheit die Unterstützung von uns allen».

Besonders positiv aufgefallen ist mir auch, dass der Jahresbericht im folgenden (soweit es vom Verständnis her möglich ist) statt von IV-BezügerInnen von KundInnen spricht – und auch beim Abschnitt über den Assistenzbeitrag (der ja nicht nur IV-BezügerInnen offensteht) nicht von «Behinderten» sondern von «KundInnen» spricht.

Das von gewissen IV-Stellen quasi als ihre Hauptaufgabe in den Vordergrund gerückte «Betrüger jagen» wird im Bericht der IV-Stelle Zürich nur in einem kurzen nüchternen Abschnitt erwähnt und schliesst mit folgenden Zeilen: «Zu einer strafrechtlichen Verfolgung ist es nur in neun besonders dreisten Fällen gekommen. Mehrheitlich kann Arglist ausgeschlossen werden, da es sich meist um Verletzungen der Meldepflicht handelt.»

Natürlich gibt’s trotz allem auch ein bisschen Stirnrunzeln verursachende Abschnitte, z.B hier:

Im Jahr 2012 konnten 2400 Eingliederungen erfolgreich abgeschlossen werden. In 150 Fällen handelte es sich um eine Integration aus Rente. Das Verhältnis von Rentenzusprachen und Rentenablehnungen entwickelt sich aus Eingliederungssicht positiv, denn erfolgreiche Eingliederungen werden gemäss Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen als Rentenablehnung erfasst. Der Anteil der Rentenzusprachen hat sich von 46 Prozent auf 43 Prozent reduziert und entspricht damit exakt dem schweizerischen Durchschnitt. Gemäss BSV-Weisung wären dann also die restlichen 57% als «erfolgreich eingegliedert» zu bezeichnen…? Und bezüglich der 150 «erfolgreich abgeschlossenen Integrationen aus Rente» hab ich noch folgende Aussage von Harald Sohns, Sprecher des BSV im Ohr: «Wenn die IV gemäss ihrem Auftrag jemanden erfolgreich eingegliedert hat, heisst das nicht zwingend, dass diese Person eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden hat».

Und… ich möchte ja nicht pingelig sein, aber am 14. Dezember 2012 war im Bund unter dem Titel «Langjährige IV-Bezüger lassen sich kaum integrieren» zu lesen: «So konnte die grösste aller IV-Stellen, jene des Kantons Zürich, von Anfang Jahr bis im November erst 20 Personen «rentenwirksam integrieren». Ich weiss ja nicht, was sie da noch gemacht haben, letzten Dezember in Zürich… (Haben die restlichen 130 «erfolgreich eingegliederten IV-Bezüger» urplötzlich alle einen Job als Weihnachtmänner und Christchindli gefunden?).

Nichtsdestotrotz, ich mag die «Grundstimmung» dieses Jahresberichtes. So diametral anders als diejenige des CSI IV-Stelle Aargau von 2011.

Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.

Man appelliert jedoch an die Vernunft(?) des Bundesgerichts seine Praxis zu überdenken, ohne dass Strassburg oder der Gesetzgeber bemüht werden müsste.

Frommer Wunsch.

Der Journalist René Staubli nahm die Thematik am 16. Dezember 2012 in einem Artikel im Tages-Anzeiger auf: Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten

Und wie das so ist, wenn ein Journalist sich dieser hochgradig unpopulären Thematik annimmt, bekommt er daraufhin «Volkes Stimme» zu hören. Auf den TA-Artikel reagierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi mit der Aussage, hier sei eine «politisch motivierte Rechtsmittelindustrie» am Werk, die versuche, die verschärfte Rentenpraxis der IV zu hintertreiben. Noch deutlicher wurde ein Leserbriefschreiber aus Winterthur: «Sie wissen haargenau, dass Ihre sogenannten Schmerzpatienten den überwiegenden Anteil der Scheininvaliden ausmachen. Müssen wir nun schon wieder eine anwaltschaftliche Kampagne zugunsten von sogenannten Schmerzpatienten über uns ergehen lassen?»

Angesichts des aktuellen «Kommentargate» bei dem die von der Economiesuisse beauftragte Werbeagentur (natürlich auf ähem… «eigene Initiative») Studenten anheuerte, die unter falschem Namen Kommentare «im Sinne der Economiesuisse» zu Onlineartikeln über die Abzockerintiative schreiben sollten, wünscht man sich ja fast, solche Leserbriefe kämen auch aus einem entsprechenden PR-Büro und nicht wirklich «aus dem Volk». Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Vorstellung angesichts der überraus vehementen Verteidigung der Sparvorhaben bei der Invalidenversicherung von Seiten der NZZ, des Arbeitgeberverbandes – und natürlich der Economiesuisse eigentlich nicht…
Wer auch immer dahinter steckt; ob «Volk», «Wirtschaft» oder beide: Eins geht denjenigen offenbar am Allerwertesten vorbei: Faire und rechtsstaatliche IV-Verfahren für die Betroffenen.

Abt. Zeichen & Wunder

Aus der Rede von Rita Roos an der Delegiertenversammlung der Pro Infirmis, am 24. Mai 2012:

«(…) Es gibt aber auch die andere, die ermutigende Seite: Und diese stellen wir in jüngster Zeit vermehrt fest: das Einstehen für Schwächere und Benachteiligte erfährt insbesondere bei den jüngeren Menschen Beachtung und Respekt. Verbreitet durch neue, digitale und unkonventionelle Medien – Stichwort Social Media – werden Diskriminierung und Ungerechtigkeiten öffentlich. Wenn andernorts auf diesem Weg Unrechtsregime ins Wanken gebracht werden können, gelingt es uns vielleicht, eine Schärfung der öffentlichen Wahrnehmung für die Anliegen behinderter Menschen zu erreichen. Die aufmerksame Haltung wird unterstützt und geteilt. Und das macht manchen bösen Brief, manche böse Karte und manches böse Mail wieder wett. Und sogar auch manche Spendenabsage.
Und manchmal muss sich die Aufmerksamkeit, das Hinschauen und das Einstehen für Behinderte auch gegen “oben” wenden. Gegen die IV vielleicht, gegen das BSV, gegen einen Kanton, selbst gegen das Parlament oder den Bundesrat»

Ganze Rede bei der Pro Infirmis

Anklage gegen IV-Gutachter wegen Urkundenfälschung

René Staubli heute im Tagesanzeiger: Anklage gegen IV-Gutachter. Besonders zu beachten: die (Nicht)Reaktionen der Privatversicherung AXA, des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich, des Bundesgerichtes und die Tatsache, dass der angeklagte Arzt (ehemals Leiter des Medizinischen Zentrums Römerhof in Zürich) kürzlich eine neue Medas (Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (Zimb)) in Schwyz eröffnete, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als erste Medas nach neuen Kriterien zugelassen worden ist. Dazu der Tagi: «Das BSV hatte die Bewilligungspraxis auf Geheiss des Bundesgerichts verschärft, um eklatante Missstände in der Branche zu beheben». Ärzte, gegen die ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (wegen eigenmächtiger Abänderung von Gutachten) läuft, fallen offenbar nicht unter die verschäften Kriterien des BSV. Nochmal der Tagi: «Laut Ralf Kocher, Leiter des IV-Rechtsdienstes, hat der Chefarzt das BSV «weder vor noch nach Vertragsabschluss» über das Strafverfahren informiert. Der Chefarzt sei offenbar davon ausgegangen, «dass ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Gutachten im Auftrag eines Unfallversicherers nicht von entsprechender Relevanz für die IV sei».

Nachtrag 10. April 2012: Der Gutachter wurde (- in dubio pro reo -) frei gesprochen. Das Zürcher Bezirksgericht stellte zwar fest, dass der Gutachter «seine gutachterliche Sorgfaltspflicht verletzt habe». Seine Angaben seien «nicht ganz korrekt» und «widersprüchlich» gewesen. Für eine sprafrechtliche Verurteilung reiche es aber nicht). Artikel im Tagi: Freispruch für Chefarzt und IV-Gutachter.

Nachtrag 6. Juni 2012: Weil sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der betroffene Gutachter das Urteil anfochten, ist es nicht rechtskräftig. Die Zeitschrift Saldo berichtet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen jedoch bis vor kurzem «keinen Anlass sah, auf die Gutachtertätigkeit von Dr. J. zu verzichten». Denn: «dessen Qualitäten als medizinischer Gutachter seien unbestritten». Nun krebste das Bundesamt jedoch zurück, da das Luzerner Verwaltungsgericht befand, dass, Dr. J. wegen «Anscheins der Befangenheit» als Gutachter vorläufig nicht in Frage käme. Das BSV verzichte nun auf J. Gutachtertätigkeit, bis das Verfahren rechtskräftig sei (Saldo-Bericht als PDF).

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Im Übrigen war dies nicht der erste Fall: Auch das ABI in Basel änderte nachweislich über Jahre hinweg Gutachten ab und erhielt trotzdem weiterhin Begutachtungsaufträge der IV, das BSV begründete dies damals lapidar damit, «dass das ABI seine Praxis geändert habe».

Der Leiter des ZMB (Zentrum für medizinische Begutachtung, Basel) Christoph Ettlin hingegen wehrte sich dagegen, Gutachten nach den Wünschen der IV abzuändern – worauf die IV dem Institut erstmal keine Gutachteraufträge mehr erteilte.

Und dann war da noch Dr. Brinkmann, der Leiter des ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Bern) der jahrelang Gutachten erstellte, ohne dass er über eine dafür erforderliche Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern noch eine Annerkennung seines ausländischen Facharzttitels verfügt hätte. Dem BSV und dem Bundesgericht war das egal.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf die (mittlerweile geschlossene) Medas des Inselspitals Bern, wo man zwar gerne mal einen Tumor übersah, aber den Mitarbeitenden dafür grosszügige Boni auszahlte.

Das Balkonurteil des Bundesgerichts aus juristischer Sicht: Höchst bedenklich

Als ich Anfang Dezember letzten Jahres den Artikel über den Bundesgerichtsentscheid (BGE 8C_272/2011) wonach IV-Bezüger/Antragsteller von Detektiven auf dem eigenen Balkon gefilmt werden dürfen, schrieb, war ich… sagen wir mal… ein bisschen schlecht gelaunt, nicht nur wegen des Urteils an sich, sondern weil man sich ohne Jurastudium nicht mal eben so einen Kommentar dazu aus dem Handgelenk schütteln kann. (Was heisst eigentlich Privat und- Geheimbereich? Und warum gilt das hier nicht? Und überhaupt:…?!?!?)

Umso mehr freut es mich, dass sich jemand mit Sachverstand dem Urteil angenommen hat und das Ganze aus juristischer Sicht in etwa auf auf den selben Punkt bringt, wie ich als Laie. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem Artikel «Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt» von Dr. Lucien Müller, veröffentlicht im Jusletter vom 19. Dezember 2011:

[Rz 35] (…)Aus dem Zusammenspiel mit diesen Erwägungen muss man schliessen, dass das Bundesgericht die Geeignetheit der Observation gar nicht oder zumindest nicht primär unter dem Aspekt der Missbrauchsbekämpfung prüft und bejaht. Sie wird vielmehr damit gerechtfertigt, dass ansonsten nicht genügend Informationen zur Abklärung des vorhandenen Gesundheitsschadens und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bestünden. Das ist aber etwas anderes.

(…)Die Ausführungen des Bundesgerichtes lassen sich mit anderen Worten so interpretieren, dass für eine Observation schon ein Mangel an Informationen für eine abschliessende und umfassende medizinische Begutachtung ausreichen würde. Entscheidend ist aber, ob ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Die Ausführungen des Bundesgerichtes sind umso problematischer als – wie die Vorinstanz feststellt – «Verdeutlichungstendenzen, Selbstlimitierung und mangelnde somatische Objektivierbarkeit der geltend gemachten Beschwerden nicht selten zu beobachtende Phänomene darstellen, wenn die Diagnosen eines diffusen Schmerzsyndroms und/oder einer Erkrankung aus dem somatoformen Kreis im Raum stehen».Alleine die Diagnose eines diffusen Schmerzsyndroms oder einer somatoformen Erkrankung kann und darf m.E. zur Annahme eines Missbrauchsverdachtes nicht ausreichen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung läuft jedoch auf das Gegenteil hinaus.

Das Fazit von Dr. Lucien Müller:
[Rz 51] Der hier besprochene Entscheid des Bundesgerichts muss als in der Begründung mangelhaft, im Ergebnis unrichtig und in seinen weiteren Konsequenzen als höchst bedenklich eingestuft werden. Es ist zwar sehr zu begrüssen und auch unumgänglich, dass missbräuchlichen Leistungsbezügen entschieden entgegengetreten wird. Doch es geht nicht an, diesem Ziel die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze, namentlich des Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips, vollkommen unterzuordnen und den verfassungs- und strafrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf derart unstimmige, unsaubere und gefährliche Art zu beschränken. Klar abzulehnen ist insbesondere auch die in diesem Entscheid mehrfach zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass Äusserungen und Handlungen, einzig weil sie in einer für Dritte wahrnehmbaren Art und Weise vorgenommen werden, nur in geringem Ausmass schutzwürdig wären oder der Einzelne damit gar auf den Schutz seiner Privatsphäre verzichtet hätte.

Quelle: Lucien Müller, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt, in: Jusletter 19. Dezember 2011

Nachtrag 16. Februar 2011: Auch humanrights.ch berichtet und unterstützt die kritische Sichtweise von Lucien Müller.

Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.

Newsnetz über MEDAS: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Die finanzielle Abhängigkeit der Medas von der IV ist (endlich!) Thema beim Newsnetz. Sogar der Ausdruck «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» fällt und der Artikel ist mit einer Grafik illustriert, die aufzeigt, zu wieviel Prozent die jeweiligen Medas finanziell von der IV abhängig sind

Quelle der Grafik ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern, welche die Daten kürzlich für ein Verfahren zusammengetragen hat (Liebes Newsnetzt, es wäre noch interessant gewesen, für welches Verfahren).

Augenfällig ist; das grösste Begutachtungszentrum der Schweiz, das ABI Basel, hat dem Bundesgericht keine Zahlen abgeliefert. Dies mit der Begründung, man verfasse keinen Jahresbericht, habe die angefragten Auskünfte deshalb «nicht greifbar» und müsste die Zahlen zuerst «aufwendig zusammenstellen».

Keine Zahlen und keinen Jahresbericht? Are you kidding me? Hm ja, genau so stelle ich mir ein seriöses Unternehmen vor, das vom Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich Aufträge in Millionenhöhe erhält. Und das notabene auch noch, nachdem es jahrelang eigenmächtig externe Gutachten zu Ungunsten der Versicherten abgeändert hat. Lapidare Begründung des EDI war ja (nachdem Rossier und du Bois Reymond ihre vormaligen Beteuerungen, beim ABI sei alles in Ordnung, nicht mehr aufrecht erhalten konnten): «Das ABI habe auf Intervention des BSV hin seine Praxis umgehend geändert»

Ich hatte ja mal vermutet, dass Simon Lauper, der Leiter des ABI, ein Wettkollege der süffisanten Herrenrunde vom BSV sei. Muss offenbar so sein, wenn das ABI es sich leisten kann, sich um gar nix zu scheren, Hauptsache das Geld vom BSV kommt regelmässig. Wenn es aber nach dem BSV geht, fliesst das Geld vielleicht bald in nicht mehr ganz so leicht nach Basel zum ABI. BSV-Sprecher Rolf Camenzind sagt, «man wolle sicherstellen, dass die Medas künftig nur noch einen gewissen Anteil ihrer Aufträge über die IV abwickeln und damit unverhältnismässige finanzielle Abhängigkeiten verhindern». Zudem soll auch die Auftragsverteilung neu organisiert und die Medas künftig durch das Zufallsprinzip als Gutachter ausgewählt werden (Bisher wählen die kantonalen IV-Stellen die Gutachter selber aus).

Der Newsnetzartikel erwähnt am Schluss auch noch die parlamentarische Initiative «Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren» der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Was nicht erwähnt wird: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates empfielt, der Initiative keine Folge zu geben. Da darf man sich dann schon mal fragen, wer in dieser Kommission wohl alles etwas gegen eine faire Begutachtung hat. Und warum. Könnte die IV-Sanierung gefährden, hm? Lief doch so gut bis jetzt. Hat auch keiner (ausser den direkt Betroffenen) gemerkt, auf welche Weise die jeweils stolz präsentierten niedrigeren Zahlen bei den Neurenten zu Stande gekommen sind. Zumindest bis jetzt nicht.