«Die Pauschale von 9000 Franken pro interdisziplinäres Gutachten führt dazu, dass wichtige Zusatzabklärungen wie bildgebende Verfahren mit Magnetresonanztomografie (MRI) oder Computertomografie (CT) oder andere Zusatzuntersuchungen unterbleiben, weil den Gutachtern sonst finanzielle Einbussen drohen.

In mehreren Fällen sind Versicherte nicht ernst genommen worden und Abklärungen unterblieben, teilweise mit schwerwiegenden Folgen. Zwei Fälle sind von der Medas Inselspital Bern bekannt. Ein 2008 zur Abklärung aufgebotener Versicherter hatte vergeblich geltend gemacht, die Reise nach Bern sei zu anstrengend, worauf ihm die IV mit einem ablehnenden Entscheid drohte. Der Mann ging hin, hatte ein Stechen in der rechten Lungengegend und starke Atemnot. Als er dies dem Gutachter klagte, wurde er ausgelacht und als Simulant bezeichnet. Als er die Untersuchung wegen zunehmender Beschwerden abbrechen wollte, wurde ihm gedroht, man werde dies sofort der IV melden, dann gebe es keine Leistungen. Bereits auf dem Heimweg im Zug erlitt er einen Spontanpneumothorax, ein Zusammenfallen der Lunge, der zu Atemnot und einer lebensbedrohlichen Situation führte. Der Hausarzt wies ihn notfallmässig ins Kantonsspital Aarau ein, wo er mehrmals operiert werden musste. Die Medas Inselspital hatte ihn nicht auf das Atemgeräusch hin untersucht, sondern seine Beschwerden angezweifelt und nur unspezifische Symptome festgestellt, die zu keiner Arbeitsunfähigkeit führten. (Anmerkung: 10vor10 berichtete über den Fall, Insel-Medas-Chefarzt Ulrich Bürgi nahm dazu Stellung (Im Beitrag ab 4.41): Er ist der Meinung, aus seiner Sicht sei bei der medizinischen Abklärung «alles richtig gelaufen»)

In einem zweiten Fall wurde ein 50-jähriger Mann begutachtet, der seit über zwanzig Jahren an Morbus Bechterew, einer chronischen, nicht heilbaren Wirbelsäulenkrankheit litt. Er war eine Woche stationär im Inselspital zur Begutachtung, klagte über massive Rückenschmerzen, konnte kaum mehr gehen, doch auch da fanden die Medas-Ärzte keine Ursache. Kaum daheim, brach er mit einem Nierentumor zusammen, er hatte bereits Metastasen im Gehirn, wurde operiert und starb als Folge des Tumors. Der Tumor war trotz klarer Klagen weder abgeklärt noch gefunden worden.

So. Und nun setzen wir das Ganze in Zusammenhang mit dem Artikel «Die Insel macht keine IV-Gutachten mehr» in der Berner Zeitung. Die Medas-Stelle des Inselspitals Bern wurde auf Ende letzten Jahres still und heimlich geschlossen, auf Anfrage hin angeblich «weil es nicht zum «Kernauftrag» eines Unispitals gehöre, IV-Gutachten zu erstellen». Als die Berner Zeitung letzten Sommer beim Inselspital nachfragte, warum man eine MEDAS führe, lautete die Antwort folgendermassen: «Die Insel-Medas erfülle mit ihrer Gutachtertätigkeit eine «wichtige Aufgabe im Dienste der Öffentlichkeit». Weiter sei das Verfassen von Gutachten obligatorischer Teil fachärztlicher Ausbildungen. Zudem erwirtschafte die Medas alljährlich einen «kleinen Überschuss».

Der «kleine Überschuss» war nicht ganz so klein und wurde in Form von Boni-Zahlungen, die «je nach Funktion des Mitarbeiters pro Jahr rasch einen mittleren fünfstelligen Betrag ausmachten» ausbezahlt. Kurze Zwischenbemerkung an dieser Stelle: Boni-Zahlungen haben irgendwas damit zu tun, dass die betreffenden Mitarbeiter besonders gut arbeiten? Oder? Also nach richtig «guter Arbeit» sehen die oben angefürten Beispiele jetzt nicht gerade aus… oder heisst «gut» hier vor allem «zufriedenstellend für den zahlenden Auftraggeber» – nämlich die IV? Aber nein, natürlich nicht, das Bundesgericht wird jedenfalls nicht müde, zu behaupten, dass die finanzielle Abhängigkeit der Medas von der IV absolut gar keinen Einfluss auf deren Gutachten haben. Wirklich nicht.

Rechnen wir trotzdem mal ein bisschen. Laut Berner Zeitung wies die Insel-Jahresrechnung der Medas für 2010 einen Umsatz von 2,6 Millionen Franken aus. Offenbar hat die Medas Insel ihr gesamtes Gutachtenvolumen über die IV generiert, denn der Artikel erwähnt, dass im Jahr 2009 290 Gutachten erstellt wurden und die 2,6 Mio entsprechen genau 290 mal den 9000.- welche die IV pro Gutachten zahlt. Gemäss «Organisationsreglement» der Medas durfte Chefarzt Ulrich Bürgi 20 Prozent des Umsatzes für Bonuszahlungen verwenden.
Also rund 1800.- von jedem für die IV erstellen Gutachten flossen als Bonuszahlung an die Medas Mitarbeiter, weil sie so ähm.. gut ähm… gearbeitet haben. Macht insgesamt: 522’000.- Allerdings ist das Auftragsvolumen der Insel-Medas empfindlich gesunken, weil drei Mitarbeitende das Potential erkannten, sich selbstständig machten und nun selbst florierende private Abklärungsstellen betreiben. Unter ihnen auch ein gewisser Dr. Brinkmann.

Vor der Konkurrenz durch Private erhielt die Medas Insel Bern jedenfalls noch um die 653 Gutachten pro Jahr. Geht man davon aus, dass auch damals 20% des Umsatzes «als Bonuszahlungen verwendet werden duften» macht das stattliche 1’175400.-/Jahr. Also über eine Million Schweizer Franken, welche die Invalidenversicherung offenbar mal eben so (notabene nicht für Gutachten, sondern für Bonuszahlungen an die Gutachter!) «übrig hat». Diejenige Invalidenversicherung, die angeblich, marode, pleite, total am Boden und deshalb einer ganz ganz dringenden Rosskur auf Kosten der Versicherten unterzogen werden muss. Und wir reden hier von einer Medas. Insgesamt gibt es deren 18 in der ganzen Schweiz.

Der Artikel in der Bernerzeitung schliesst folgendermassen: «Fakt ist indes, dass die Schliessung letzten Sommer beschlossen wurde – just in diesen Tagen, als die Medien das Funktionieren der 18 Medas breit und kritisch thematisiert hatten. Im Zentrum dieser Artikel stand ein Bundesgerichtsurteil, das auf strukturelle Mängel im Medas-System hinwies, das tendenziell patientenfeindlicher geworden sei.
Offenbar sah die Insel-Leitung die Medas als diskret zu betreibendes Geschäft. Auf der weit verzweigten Website des Inselspitals existierte die Medas nicht. Wer also zur Begutachtung aufgeboten wurde, suchte im Internet vergeblich Informationen über die Gutachter, die ihn dort erwarteten. So gesehen ist es konsequent, dass der Öffentlichkeit die Schliessung vorenthalten wurde: Die Medas ist so still und leise eingegangen, wie sie betrieben wurde.»

Kleine Bemerkung am Rande: Das BSV hat mittlerweile das Reglement geändert. Es wird in Zukunft mehr für die Gutachten bezahlen. Weil in der Vergangenheit aus Kostengründen wichtige/teure Untersuchungen nicht durchgeführt werden konnten.

Mehr zum Thema Medas von René Staubli im Tagi am 21.05.2011: «Mehr Wettbewerb für IV-Gutachter» sowie am 03.06.2011: «Wie deutsche IV-Gutachter in der Schweiz das grosse Geld machen» und von Adrian Zurbriggen am 03.08.2011 in der Berner Zeitung: «Bei den komplizierten IV-Fällen ist von den Gutachtern Effizienz gefragt» (In diesem Artikel ist auch nachzulesen, dass die Insel-Medas tatsächlich ausschliesslich für die IV Gutachten erstellt hat).

18. Zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von IV-Renterinnen und -Rentnern können jederzeit Massnahmen zur Wiedereingliederung veranlasst werden.

Heisst; wenn der RAD-Arzt, die RAD-Ärztin bei einem IV-Bezüger «Eingliederungspotential» vermutet, dann können jederzeit Eingliederungsmassnahmen veranlasst werden. Zwar besteht umgekehrt für IV-Bezüger theoretisch ein «Anspruch» auf Eingliederungsmassnahmen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tauchen in letzter Zeit allerdings immer häufiger Urteile auf, die auch älteren IV-Bezügern, die schon seit vielen Jahren berentet sind, den Anspruch auf Eingliederungerungsmassnahmen verwehren, da «eine Selbsteingliederung zumutbar sei», Heisst: Rente weg, und Wiedereingliederungsmassnahmen gibt’s auch keine – oder wie es im Merkblatt heisst:

2. Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist.

Neben beruflichen Massnahmen gibt’s dann noch die Disziplinierungs-massnahmen gegen drohende Verwahrlosung Beschäftigungsmassnahmen, damit die wichtigsten Fähigkeiten eines wertvollen Mitgliedes der Gesellschaft nicht verlernt werden:

7. Beschäftigungsmassnahmen dienen dem Erhalt der Tagesstruktur und der Restarbeitsfähigkeit bis zum Beginn von beruflichen Massnahmen oder dem Antritt einer neuen Stelle.

Der Jurist Georges Pestalozzi schreibt in der aktuellen Ausgabe «Behinderung und Recht» zum Thema «Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen»:

«Gemischte Gefühle löst das neue Verfahren aber auch deshalb aus, weil für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente einzig eine theoretische Verbesserung der Erwerbsfähigkeit genügt, unabhängig davon, ob die betroffenen bisherigen Rentner und Rentnerinnen auf dem realen Arbeitsmarkt wirklich eine Stelle finden konnten oder nicht. Dass dieser Arbeitsmarkt in der Lage ist, innert vernünftiger Zeit über 10‘000 bisherige Rentner und Rentnerinnen neu aufzunehmen, verneinen praktisch alle Berufsfachleute, wenn sie ihre Meinung ehrlich äussern können. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wird also in vielen Fällen (vorab bei älteren Menschen und langjährigen Rentnern und Rentnerinnen) nicht zur erhofften Wiedereingliederung führen, sondern zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Und schliesslich wird auch noch auf folgende mögliche Entwicklung geachtet werden müssen, die von etlichen Fachärzten der Psychiatrie befürchtet wird: Wenn Personen mit einem psychischen Leiden unter ständigen
Wiedereingliederungsdruck gesetzt werden, so kann dies auch zum negativen Ergebnis führen, dass sie sich nicht stabilisieren können. Die beabsichtigte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit kann dann auch zu einer realen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.»

In Grossbritannien ist übrigens genau das passiert: IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten, denen eine Neueinschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit drohte, gerieten unter Druck, bei drei Viertel der Betroffenen verschlechterte sich ihre Erkrankung und rund 50% entwickelten Suizidgedanken.

Da darf man sich dann schon mal fragen: Warum gilt eigentlich die sogenannte Schadensminderungspflicht nur einseitig für die Versicherten? Eigentlich müsste sie auch umgekehrt für die IV gelten.

Die FMH forderte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6b jedenfalls, dass die IV die Haftung übernimmt, für von ihr verordnete medizinische Massnahmen. In die Vorlage aufgenommen wurde diese Forderung natürlich nicht. Ich schrieb schon damals, dass bei durch Behandlungsvorgaben der IV (Klinikaufenthalte, Therapien, Medikamentenneinnahme) ausgelöste Verschlechterungen bei psychischen Krankheiten ja kaum nachweisbar wäre, wodurch sie ausgelöst wurden. Genau so verhält es sich natürlich auch mit den nichtmedizinischen «Integrationsmassnahmen» der IV. Im Einzelfall lässt sich kaum beweisen, wodurch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgelöst wurde. Allerdings könnte man natürlich in Studien durchaus gewisse Tendenzen sichtbar machen – wenn man dies denn wollen würde. Ich glaube, man will aber lieber nicht.

Zum ersten: Ja, die Mona Vetsch kann das. Und ja, sie hat auch aus meiner Sicht eine angenehme Gesprächsatmosphäre geschaffen, in dem sie die Gäste ausreden liess und das Gespräch unaufdringlich und kompetent geleitet hat. Soviel dazu.

Die positive Grundatmosphäre beruhte aber auch auf den eingeladenen Gästen, besonders auf den beiden mittlerweile erwachsenen Kindern von psychisch kranken Eltern, Dominik Bernet (Autor «Der grosse Durst», wuchs mit alkoholkrankem Vater auf ) und Verena Dyczmons, (ihre Mutter litt unter Depression und Wahnvorstellungen), die neben den selbstverständlich nicht immer einfachen Situationen auch zuweilen sehr humor- und liebevoll die positiven Seiten ihrer «speziellen» Eltern schilderten. Mich persönlich hat das sehr berührt. Ebenso als der Familienvater Ralf Eschweiler (seine Ehefrau hat Wahnvorstellungen und ist zurzeit in einer psychiatrischen Klinik) davon erzählte, wie seine Frau in gesunden (oder gesünderen) Phasen eine sehr gute Mutter sei oder Constantine Bobst darüber sprach, wie ihr Vater in manischen Phasen wunderbare Musikstücke komponierte.

Ja natürlich ist die Thematik insgesamt nicht ganz einfach. Die Schilderung einer Zwangseinweisung in die Psychatrie ist vielleicht nicht unbedingt das, was sich der gemeine Fersehzuschauer spätabends als wohlige Gutenachtgeschichte wünscht. Aber es gehört nunmal zur Thematik dazu. Worauf ich persönlich gut hätte verzichten können, waren hingegen die in absolut unerträglich dozierender Grabes-Stimme (oder Stimmung) vorgetragenen Einwürfe der «Fachfrau» Christine Gäumann (Leiterin Adoleszentenpsychiatrie iPW) wie furchtbar das ja alles ist und die sich (offenbar zur Betonung ihrer Fachkompetenz) immer wieder bemüssigt fühlte (total unnötige) «einordnende» Kommentare über das von den Betroffenen Geschilderte abzugeben (zum Glück kann man sowas ja beim Onlinegucken überspringen). Wesentlich zurückhaltender und trotzdem gehaltvoller waren hingegen die Äusserungen des zweiten Fachmanns in der Runde; Kurt Albermann (Kinderarzt und Kinderpsychiater, Chefarzt Sozialpädiatrisches Zentrum Kantonsspital Winterthur). Albermann erwähnte bespielsweise, dass laut Forschung ein Drittel der Kinder psychisch kranker Eltern selbst gesund bleiben, ein weiteres Drittel (zeitweise) mit gewissen psychischen Problemen zu kämpfen hätten und ein Drittel später selbst schwer psychisch erkranke.

Warum das genau so ist, liess er offen, aber Verena Dyczmons hatte in einem früheren Teil des Gespräches dazu etwas Interessantes geäussert; sie erzählte, dass sie erst lernen musste, eine Beziehung zu führen, sich beispielsweise auch mal mit ihrem Partner zu streiten – denn das hätte sie zu Hause nicht gelernt. Damit sprach sie etwas an, was wohl in vielen Familien mit einem psychisch kranken Elternteil Realität ist: Mit dem kranken Familienmitglied ist (je nach Erkrankung) oft keine «normale» Beziehungsgestaltung möglich. Sei es, aufgrund der Erkrankung an sich, weil der betroffene Elternteil durch den Partner und die Kinder «geschont» wird/werden muss, sei es, weil Kinder schon (zu) früh Verantwortung (also die Elternrolle übernehmen), oder auch weil sie Schuldgefühle entwickeln (denken, sie seinen Schuld am Zustand des kranken Vaters, der kranken Mutter) ect.

Dass die Kinder der psychisch erkrankten Eltern bis vor kurzem (und wohl auch heute noch oft) nicht in die Therapie miteinbezogen ja geradezu vergessen werden, wurde im Gespräch mehrmals erwähnt. Langsam sollte sich – eben auch angesichts der oben erwähnten Zahlen – hier nun etwas ändern. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die BSV-Studie «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» 2009 ergeben hatte, dass bei 38% der untersuchten Dossiers von IV-BezügerInnen aus psychischen Gründen bereits in der Herkunftsfamilie psychische Erkrankungen bestanden hatten. Man kann nun natürlich die zur Zeit enorm im Trend liegende «genetische Veranlagung» zur Erklärung heranziehen, ich persönlich glaube (höchst unwissenschaftlich natürlich), dass die oben erwähnten Faktoren, also die Umstände unter denen Kinder psychisch kranker Eltern aufwachsen (nicht zuletzt auch die damit verbundene Stigmatisierung und Tabuisierung – es darf ja niemand wissen, dass Mami oder Papi psychisch krank ist) bei der Entwicklung einer späteren eigenen psychischen Erkrankung der Kinder auch eine entscheidene Rolle spielen (können).

Den Club kann man online gucken.

Umso mehr freut es mich, dass sich jemand mit Sachverstand dem Urteil angenommen hat und das Ganze aus juristischer Sicht in etwa auf auf den selben Punkt bringt, wie ich als Laie. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem Artikel «Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt» von Dr. Lucien Müller, veröffentlicht im Jusletter vom 19. Dezember 2011:

[Rz 35] (…)Aus dem Zusammenspiel mit diesen Erwägungen muss man schliessen, dass das Bundesgericht die Geeignetheit der Observation gar nicht oder zumindest nicht primär unter dem Aspekt der Missbrauchsbekämpfung prüft und bejaht. Sie wird vielmehr damit gerechtfertigt, dass ansonsten nicht genügend Informationen zur Abklärung des vorhandenen Gesundheitsschadens und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bestünden. Das ist aber etwas anderes.

(…)Die Ausführungen des Bundesgerichtes lassen sich mit anderen Worten so interpretieren, dass für eine Observation schon ein Mangel an Informationen für eine abschliessende und umfassende medizinische Begutachtung ausreichen würde. Entscheidend ist aber, ob ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Die Ausführungen des Bundesgerichtes sind umso problematischer als – wie die Vorinstanz feststellt – «Verdeutlichungstendenzen, Selbstlimitierung und mangelnde somatische Objektivierbarkeit der geltend gemachten Beschwerden nicht selten zu beobachtende Phänomene darstellen, wenn die Diagnosen eines diffusen Schmerzsyndroms und/oder einer Erkrankung aus dem somatoformen Kreis im Raum stehen».Alleine die Diagnose eines diffusen Schmerzsyndroms oder einer somatoformen Erkrankung kann und darf m.E. zur Annahme eines Missbrauchsverdachtes nicht ausreichen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung läuft jedoch auf das Gegenteil hinaus.

Das Fazit von Dr. Lucien Müller:
[Rz 51] Der hier besprochene Entscheid des Bundesgerichts muss als in der Begründung mangelhaft, im Ergebnis unrichtig und in seinen weiteren Konsequenzen als höchst bedenklich eingestuft werden. Es ist zwar sehr zu begrüssen und auch unumgänglich, dass missbräuchlichen Leistungsbezügen entschieden entgegengetreten wird. Doch es geht nicht an, diesem Ziel die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze, namentlich des Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips, vollkommen unterzuordnen und den verfassungs- und strafrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf derart unstimmige, unsaubere und gefährliche Art zu beschränken. Klar abzulehnen ist insbesondere auch die in diesem Entscheid mehrfach zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass Äusserungen und Handlungen, einzig weil sie in einer für Dritte wahrnehmbaren Art und Weise vorgenommen werden, nur in geringem Ausmass schutzwürdig wären oder der Einzelne damit gar auf den Schutz seiner Privatsphäre verzichtet hätte.

Quelle: Lucien Müller, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel heiligt, in: Jusletter 19. Dezember 2011

Was dem Staat recht ist, dachte sich jung SVP-ler Mike Egger (19) aus Berneck (SG), soll uns von der SVP nur billig sein und weil sich früh übt, was später einmal Weltwoche-Informant werden will, betreibt er eine «Hotline» wo frustrierte Rechtausssen-Exponenten, die sonst im Leben nix gebacken kriegen den unliebsamen Nachbarn anschwärzen aufmerksame und aufrechte Bürger «Sozialmissbrauch» melden können.

Ja, gut die Zeiten ändern sich, früher waren die Idole der Jugendlichen Fussballstars (dann hat man im Fussballverein gespielt) oder Musiker (dann hat man eine Band gegründet) und bei den heutigen «Vorbildern» betreibt die Jugend eben Denunziations-Hotlines. So sieht denn das St. Galler Tagblatt auch überhaupt kein Problem darin, dem jugendlichen Herrn Egger ordentlich viel Platz einzuräumen, um über sein «Hobby», Tschuldigung, seine staatstragende Aufgabe zu berichten. Und fragt dann zum Beispiel: «Sie nehmen auf der Hotline auch Details entgegen, wollen die Behörden aber nur über die Anzahl Anrufe informieren. Was passiert mit den harten Fakten, wer wo wie uns alle mit ungerechtfertigten Sozialhilfe-Bezügen betrügt?»

Egger: Einzelnes werde ich anonymisiert an die Behörden weitergeben, um meine Forderungen zu begründen. Ich werde grundsätzlich nur die Anzahl der Meldungen weitergeben und die Aufzeichnungen danach löschen. Ich will den Kantonsbehörden die sogenannte Dunkelziffer zeigen und konkrete Massnahmen fordern.»

Oh ähem haha. Moment: Da die «Meldungen» aus datenschutzrechtlichen Gründen anonym erfolgen, kann nicht nachgeprüft werden, ob die anonym gemeldeten «Missbrauchsfälle» auch tatsächlich welche sind, aber aufgrund eben dieser Anzahl der «vermuteten» Missbräuche will man «die sogenannte Dunkelziffer» aufzeigen und konkrete Massnahmen fordern»?

Und weiter: «Jemand, der in seinem Umfeld Sozialmissbrauch feststellt, kann dies den Sozialbehörden der Gemeinde melden. Warum braucht es Ihre Hotline?»

Egger: Viele scheuen sich, in diesen Belangen die Behörden anzurufen. Sie wollen nicht öffentlich und mit dem Finger auf andere zeigen. Bei meiner Hotline bleiben die Meldenden und auch die Gemeldeten anonym. Politisch interessiert vorerst lediglich die Anzahl und die Art der Fälle. Damit Druck gemacht werden kann und die Regierung endlich Massnahmen ergreift, Weichen stellt und Kontrollen verschärft.

Wie gesagt: Missbrauchsfälle, von denen man nicht weiss, ob es welche sind, aber man behauptet es einfach mal, damit «Druck gemacht werden kann».

Wieso kann die Jugend nicht einfach wieder Fussballspielen?

Interview im St. Galler Tagblatt: «Die Dunkelziffer aufhellen»

Ich versteh nun leider von der Finanzwelt etwa soviel wie ein Huhn vom Klarinette spielen, deshalb gehe ich auf die Thematik nicht én Detail ein. Ich wage jetzt aber mal die These, dass man – wenn man von der Sache Ahnung hätte – und die Eingaben der SVP im Parlament mit der Weltwocheberichterstattung Schmierenkampagne des ganzen letzten Jahres gegen Herrn Hildebrand/die Nationalbank vergleichen würde – da erstaunliche zeitliche wie inhaltliche Parallelen feststellen könnte. (Wenn sich denn jemand die Mühe machen würde…- Nachtrag: Ralph Pöhner von der Schweizer Ausgabe der Zeit hat sich offenbar genau diese Mühe gemacht! Sein Artikel «Zufallstreffer im Dauerfeuer» zeichnet die Anatomie der Kampagne nach). Behaupte ich jetzt einfach mal. Aber ohne Beweise einfach mal etwas behaupten läuft ja neuerdings unter «Journalismus».

Des weiteren «behaupte» ich einfach mal, dass es ja irgendwie schon reichlich seltsam anmutet, wenn jemand, der sich unter äusserst dubiosen Umständen eine Chemiefabrik, sowie eine Zeitung (und sonst noch ein paar andere Unternehmen) unter den Nagel reisst und darüber auch gerne mal die Öffentlichkeit belügt, sich zum Moralapostel der Nation aufschwingt. Denn darum geht es effektiv: Moralisch waren die Transaktionen der Familie Hildebrand zwar äusserst fragwürdig – juristisch aber waren sie nach geltendem Recht korrekt. Andernfalls hätte Herr Hildebrand schon längst ein Strafverfahren am Hals (nehme ich mal an). Ganz am Rande bemerkt, stürzen sich Journis und «das Volk» nun auf die veröffentlichen E-Mails, als ob es eine Art Grundrecht gäbe, die persönlichen E-Mails des Nationalbankpräsidenten zu lesen. (Hallo? Bloss weil die Weltwoche «fordert», dass Herr Hildebrand seine E-Mails offenlegen sollte, hätte er das noch lange nicht tun müssen – er hat es getan, obwohl sie ihn nicht im besten Licht darstellen, sowas verdient aus meiner Sicht höchsten Respekt und sicher kein primitives Siegesgeheul. Aber ach was rede ich da… «Respekt» und »Aufrichtigkeit» das sind Worte aus längst vergangenen Zeiten)

Und wenn Blochers Hofschreiber dann behauptet «Es liegt im Sinne des Rechtsstaats, das Recht zu verletzen, wenn schlimmere Verfehlungen unterbunden werden können»  muss man sich schon mal fragen, mit welch kruden Ellen hier gemessen wird. Das moralische Fehlverhalten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten soll schwerer wiegen als Bankgeheimnisverletzung (welches ein Straftatbestand ist)? Und das behauptet ausgerechnet Köppel, der in seinem Blatt regelmässig vehement das Bankgeheimnis verteidigt?

Was kommt als nächstes: «Recht ist, was wir behaupten, dass Recht ist?»

Und hier sind wir wieder beim eingangs erwähnten Zitat von Blocher, wonach die parlamenatrischen Interventionen Angriffe (und auch die  gleichzeitig in der Weltwoche gefahrene Kampagne) gegen die Nationalbank offenbar nicht den erwünschten Erfolg gebracht haben. Die dumme dumme «Classe politique» (also alle ausser der SVP) hat sich einfach geweigert, «die Wahrheit» wie die SVP sie sieht, anzuerkennen.

Aber dann hat man mit Hilfe einiger willfähriger Parteisoldaten, die sich dafür hergaben, bedingungslos dem Führer zu dienen eine Straftat zu begehen(!) doch noch einen Weg gefunden, den eigenen Ansichten über die Wahrheit Nachdruck zu verschaffen. Das ist – soweit ich das beurteilen kann – eine neue Entwicklung. Zumindest offiziell hielt man sich bisher ans Gesetz. Versuchte die eigenen Vorstellung der «Wahrheit» mithilfe parlamentarischer Eingaben, Volksinitiativen und einer Menge Propaganda durchzusetzen.

Die SVP zeigte dabei bisher viel Geduld. Weil ich wie gesagt, vom Finanzwesen null Ahnung habe, kann ich die penetrante Sturheit der SVP bei der Verfolgung ihrer Ziele nur anhand der IV-Thematik aufzeigen (ich bin mir aber zu 100% sicher, dass es in allen anderen Bereichen genau gleich abläuft).

In der Regel wird irgend ein «Fernziel» anvisiert, das aber erstmal im Dunkeln bleibt. Bei der IV hätte man ja niemals öffentlich propagieren können, dass man ernsthaft bei kranken und behinderten Menschen sparen will. Ergo wird mit der «Aufdeckung eines gravierenden Missstandes» Empörung im Volk geschürt.  Und: Neid. Sowohl bei Hildebrand wie bei den «Scheininvaliden» ging es im weitesten Sinne um «ungerechtfertigte Bereicherung». Das versteht das gemeine Volk (während die komplexen Vorgänge bei der Nationalbank wahrscheinlich nicht nur für mich ein Buch mit sieben Siegeln darstellen).

Doch zurück zur IV: Über Jahre hinweg schrieb (und schreibt) die Weltwoche über den angeblich überbordenden Missbrauch bei der IV (Den es so überhaupt nicht gibt – deshalb bedient man sich auch gerne mal falscher Zahlen und «Tatsachen»). Gleichzeitig präsentierte die SVP immer wieder äusserst medienwirksam «Konzepte» zur «Sanierung der IV» und ebenso regelmässig reichten deren Exponenten parlamentarische Eingaben dazu ein.

Anno 2004 beispielsweise (als eine unter vielen) die Motion

«Neue Definition des Invaliditätsbegriffes»
Der Bundesrat wird beauftragt, den Begriff „Invalidität“ in Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes und in Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung einzugrenzen und neu zu definieren.

1. Invalidität aus psychischen Gründen, bei Rückenleiden und Schleudertraumata usw. darf nur bei schweren Fällen zu einem Rentenanspruch führen.
2. Alle bisherigen Renten basierend auf psychischen Krankheiten, Rückenleiden und Schleudertraumata sind nach erfolgter Revision der Gesetzesgrundlagen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.

Aus der Antwort des Bundesrates von 2004: (…) Die Vorschläge der Motion erscheinen dem Bundesrat weder nötig noch sachgerecht. Eine unterschiedliche Behandlung von psychischen und somatischen Erkrankungen ist zudem nicht gerechtfertigt (…) Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Das war wie gesagt 2004. Knapp acht Jahre und ungezählte parlamentarische Eingaben der SVP und Weltwochepropaganda-Artikel später, erlaubt die seit dem 1. Januar 2012 gültige IV-Revision 6a die Aufhebung von IV-Renten aufgrund eines Schleudertraumas, somatoformen Schmerzstörungen und anderen sogenannt pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern. (Dies, obwohl die gesamte Rechtssprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» auf einer wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung» beruht (Siehe: Was kümmert uns die Wissenschaft).

Mit absoluter Sturheit (man könnte auch sagen Verbortheit) schafft es die SVP immer wieder, schlussendlich ihre Version der «Wahrheit» durchzusetzen. (Siehe auch: Der exemplarische Gesinnungswandel des Herrn W. aus S.)

Ich schliesse deshalb hier mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: «Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.»

Noch eine Stufe energischer äussert sich René Zeyer vom Journal 21, unter dem Titel «Köppel muss gehen»: Angesichts der Verhältnisse bei uns sollte dem Schweizer Boulevardblatt das Verwenden von illegal erhaltenen privaten Kontoinformationen und ihre Ausschmückung mit falschen Vorwürfen das Genick brechen. (…) «Die Alternative wäre schrecklich. Denn sie würde beinhalten, dass jeder Staatsbürger, Amtsträger oder Politiker in der Schweiz damit rechnen müsste, unversehens mit kriminell erworbenen Informationen aus seinem Privatbereich, ehrenrührigen und völlig haltlosen Beschuldigungen und Verleumdungen attackiert zu werden. Und während der dadurch verursachte Image- und Reputationsschaden irreparabel bleibt, könnte sich der Angreifer mit einem «da haben wir wohl einen Fehler gemacht» aus der Affäre schleichen. Das kann niemand wollen.

Von Mitte-rechts (Bäumle) bis Links (Zeyer) regt man sich nun masslos darüber auf, dass die Weltwoche sich erdreistet, den Herrn Nationalbankpräsidenten durch den Kakao zu ziehen. Zugegeben, die feine Art ist das nicht gerade, aber das war es bei der Weltwoche noch nie – Nur: solange es nicht um den Herrn Nationalbankpräsidenten ging, hat weder Stil noch Wahrheitsgehalt von Weltwocheartikeln irgendjemanden interessiert. Weder Links und Rechts schon gar nicht. Sozialstaatgegner Bäumle hielt offenbar «das Aufdecken von vom Mainstream links liegen gelassener Missstände» nach Art der Weltwoche gar für echten Journalismus. Und es ist zweifelhaft, ob er sich nun wirklich die Frage stellt, ob das, was er bei der Weltwoche über die letzten Jahre hinweg so gelesen hat, tatsächlich der Wahrheit entspricht.

Nun denn mal etwas Nachhilfe zu dem Thema für Herrn Bäumle, und zwar ein Ausschnitt aus einem Interview der Limmattaler Zeitung vom Frühjahr 2010 mit Herrn Köppel: LiZ: Also könnte man zwischendurch ja auch mal aufhören, immer in die Kerbe vom Sozialschmarotzer zu hauen und stattdessen zeigen, dass jemand – dank Sozialprogrammen – aus der Unmündigkeit findet? Köppel: «Wir sind ganz dezidierte Kritiker des real existierenden Sozialstaats und seiner Missbräuche. Und da würde ich nie, um diesem Argument die Kraft zu nehmen, eine ganz andere Geschichte hineinflechten»

Ausgewogener Journalismus? Nun ja.

Und auch mit der Wahrheit nahm man es bei der Weltwoche bekanntlicherweise noch nie so besonders genau, da darf Alex Baur auch mal fälschlicherweise behaupten, dass 80% der IV-Bezüger einen Migrationhintergrund haben – und sich dann (nach langem Herumeiern) damit herausreden, dass da «beim Redigieren etwas schiefgangen sei»  (aber Korrigendum ins Blatt? Sicher nicht). Und auch weitere absolut krude Falschdarstellungen sind im IV/Sozialhilfebereich für die Weltwoche kein Problem und werden nur allzugerne und komplett unkritisch von anderen Stellen übernommen.

Oh ja, das sind natürlich kleine unbedeutende Details im Vergleich mit der Anschwärzung eines Nationlbankpräsidenten. Klar. Wenn einem Nationalbankpräsidenten «Betrug» vorgeworfen wird – Huch, dann ist das was anderes, als so ein paar ausländischen Bezügern von staatlichen Geldern. Die haben ja keinen Ruf mehr zu verlieren (daran arbeitet die Weltwoche auch seit acht Jahren). Und die haben auch kein Bundesrats- und Nationalbanksgremium im Rücken, geschweige denn die Möglichkeiten für pompöse Pressekonferenzen, denen wird nicht mal ein mickriges Korrigendum zugestanden.

Alles nicht so schlimm? Ja? Hat ja auch keine Auswirkungen? Nun, wenn das, was in der Weltwoche steht, angeblich keine Auswirkungen hat, warum denn das ganze Theater nun rund um Hildebrand? Und warum hievt dann die Weltwoche regelmässig tendenziöse bis schlichtweg massiv fehlerhafte Artikel zu den «Missständen» (vornehmlich im Sozialbereich) ins Blatt?

Man braucht sich nur die massiven Gesetzverschärfungen der letzten Jahre im Bereich der Sozialversicherungen anschauen und weiss, das sowas sehr wohl Einfluss hat. Nicht umsonst werden die Medien schliesslich als die «vierte Gewalt» bezeichnet.

Aber eben; solange es nicht um den Nationalbankpräsidenten persönlich ging, interessierte der effektive Wahrheitsgehalt von Weltwocheartikeln so gut wie – niemanden. Bleibt nur zu hoffen, dass die schweren Zeiten für Köppel, Blocher, Hummler und Co. noch möglichst lange andauern werden und der Fokus zur Abwechslung mal auf die Missstände bei der Weltwoche/Hochfinanz/Politik und der ganzen Verbandelung untereinander gelegt werden.

Leseempfehlung dazu: Kaspar Surbers grossartig recherchierter Artikel «Hummlers Hofstaat»  über den Bank-Wegelin-Geschäftsführer und NZZ-Verwaltungsatspräsident Konrad Hummler, dem u.a. die halbe St. Galler Altstadt gehört. Der Artikel ist zwar schon drei Jahre alt, aber im Anbetracht dessen, dass gerade drei von Hummlers Bankern in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verschwörung gegen die USA angeklagt sind, höchst aktuell.

Und wer den ebenfalls grossartig recherchierten Artikel «Christoph Blocher – der Profi» von Constantin Seibt noch nicht gelesen hat; sollte das jetzt tun. U.a. erfährt man, mit welchen nicht ganz sauberen Tricks Blocher sich die Ems zu eigen machte und viele weitere Details über die nicht immer ganz so akuraten Geschäfte Blochers.

Ich möchte Sie dringend bitten, Ihren Mitarbeitenden, welche die regelmässigen Revisionen von IV-Renten veranlassen, einen Stellenwechsel in die medizinische Forschung nahezulegen. Offenbar liegt hier unerkanntes Potential brach, welches die weltweite Forschung im Bereich der Neurologie revolutionieren dürfte.

Oder gibt es vielleicht eine andere Erklärung dafür, weshalb eine 100% IV-Rente aufgrund einer fortschreitenden(!) neurologischen Erkrankung revidiert wird? Haben Ihre Mitarbeitenden möglicherweise eine Überdosis des aktuellen Mantras abbekommen, dass eigentlich alle Behinderungen und Krankheiten «mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindert, vermindert oder behoben werden können»?

Jaja, ich weiss schon, ALLE Renten werden regelmässig revidiert, aber mal ehrlich: Haben Sie auf den IV-Stellen im Moment nicht vielleicht zwei, drei andere Dinge zu tun, also solche sinnlosen Leerläufe? Nein?
Ja, das habe ich mir gedacht.

Nicht ganz so hochachtungsvoll
Mia

Ich zitiere dazu mal Ständerat Thomas Minder (Parteilos, SVP-Fraktion) aus dem Ratsprotokoll: Diese Vorlage ist mir wirklich in den falschen Hals geraten und darin steckengeblieben. Fast täglich höre ich in diesem Rat das Wort „Schuldenbremse“, und nun will eine parlamentarische Initiative einen Teuerungsausgleich und eine Anpassung an die Vorsorgeeinrichtungen von uns Ratsmitgliedern erzwingen. Jährlich 1,33 Millionen Franken Teuerungsausgleich und weitere 700 000 Franken an die Vorsorgeeinrichtung, obwohl diese Zuschüsse schon heute fürstlich sind: Nein, da kann ich nicht zustimmen. So etwas versteht draussen beim Volk niemand, schon gar nicht jetzt, in der Zeit, wo jedermann den Gürtel enger schnallen muss und wir alle eine sehr unsichere wirtschaftliche Zeit vor uns haben(…).

33 Ständerate und Ständerätinnen sahen das aber anders als Herr Minder und stimmten dem Vorlage «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder» zu. (5 dagegen, 2 Enthaltungen).

Aus dem Ratsprotokoll von vor drei Tagen im Ständerat (IV-Revision 6b) zum Thema Schuldenbremse aka Interventionsmechanismus (das Lieblingskind der economiesuisse übrigens):

Zanetti (SP, SO): (…)Der Interventionsmechanismus, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, führt dazu, dass AHV- und IV-Renten auseinanderdriften. Die AHV-Renten werden weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, die IV-Renten hingegen sollen eingefroren, das heisst nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Sie sollen allenfalls nach fünf Jahren zwar wieder der Preisentwicklung, aber eben nicht der Lohnentwicklung angepasst werden. Das heisst klipp und klar: Mit diesem Mechanismus wird eine unterschiedliche Entwicklung der beiden Rentenfamilien vorgeschlagen, oder, um es ein bisschen drastischer zu sagen: Wir lassen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am Wegrand stehen, wenn es darum geht, den Weg zu mehr gesellschaftlichem Wohlstand zu beschreiten. (…)

In Litera b von Absatz 2 [Anm: Artikel 112, Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung] heisst es: „Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.“ Beim Leistungsziel der Renten in Litera b wird nicht zwischen AHV- und IV-Renten unterschieden. Es ist deshalb absolut klar, dass der Gesetzgeber sich an den Willen des Verfassungsgebers halten muss und im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung diese siamesischen Drillinge von Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten nicht auseinanderreissen kann.(…)
Ich bin überzeugt, dass Sie irgendwelche Spezialisten für Verfassungsrecht finden werden, die das dann anders interpretieren. Aber eine Verfassung ist kein Steinbruch für irgendwelche Rechtsgelehrte, die sich da ihre Gutachten zusammenschreiben können. Eine Verfassung ist erstens einmal eine Handlungsanleitung für uns als Gesetzgeber, und eine Verfassung ist insbesondere Garantin für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Deshalb werde ich keine Sekunde staunen, wenn Sie mir da irgendeinen Professor zitieren. Aber für mich gilt der Text der Verfassung, und es gelten nicht irgendwelche wilden Interpretationen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass hier im Saal einige vor noch nicht allzu langer Zeit, andere vor etwas längerer Zeit einen Eid oder ein Gelöbnis abgelegt haben, wonach wir die Verfassung und die Gesetze beachten wollen.

Das war dem Ständerat dann aber Wurscht, und die Mehrheit stimmte dem Interventionsmechanismus zu. (Das heisst u.a. dass wenn wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken, die Anpassung der IV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sistiert wird. Eine Invalidenrente muss dann nur noch mindestens 95 Prozent der von der AHV ausgerichteten Rente entsprechen.

Interessiert es vielleicht noch jemanden, mit welchen Worten Herr Kuprecht (SVP) die Debatte über die IV-Revision 6b eingeleitet hat? «Rosskuren wie jene, welcher leider die IV unterzogen werden musste, machen niemandem eine echte Freude, sondern schmerzen auch diejenigen, die diese Massnahmen beschliessen mussten.»

Nun, lieber Herr Kuprecht, der Teuerungsausgleich auf Ihren Gehältern wird Sie und Ihre KollegInnen im Parlament bestimmt über Ihre schmerzvollen Aufgaben hinwegtrösten – damit Sie auch weiterhin so nonchalant über fehlende Verfassungskonformität bei der IV-Gesetzgebung hinwegsehen können.

[*Das Geschäftsmodell der Sozialfirma basiert auf der Anstellung von erwerbslosen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen respektive darauf, dass dank der vom Staat an die Sozialfirma gehenden Sozialhilfegelder in denselbigen äusserst «günstig» für Drittfirmen produziert werden kann. Das Geschäftsmodell der «Sozialfirma» wurde in der Schweiz von der Aktien-gesellschaft «Dock Gruppe AG» (ursprünglich: «Stiftung für Arbeit») im Jahr 1997 eingeführt und seither immer mehr ausgebaut. Leitfigur und CEO der Dock Gruppe ist die ehemalige Primarlehrerin Daniela Merz, die Schwiegertochter von Altbundesrat Hans-Rudolf Merz.]

Wyss zitiert dazu mehrfach Peter Schallberger:
«Zwar unterzeichnen die Beschäftigten beim Eintritt in die Sozialfirma ein Dokument, das den Anschein eines regulären Arbeitsvertrags erweckt. Tatsächlich werden sie indes nicht durch die Unterzeichnung dieses Dokuments, sondern auf dem Wege einer amtlichen Verfügung zu Mitarbeitenden der Sozialfirma. Rechtlich stützt sich diese Verfügung auf eine Klausel, die mit dem aktivierungspolitischen Paradigmenwechsel Eingang in die Sozialhilfegesetzgebung gleich mehrerer Schweizer Kantone gefunden hat. Im Kanton Thurgau beispielsweise besitzt sie den folgenden Wortlaut: ‘Hilfsbedürftige können zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt.’ Mit dem vermeintlichen Arbeitsvertrag wird den Zugewiesenen genau jene Freiheit vorgegaukelt, deren sie faktisch beraubt werden.» (Schallberger, S. 21)

Wie aber wird in der Sozialfirma mit den zwangsweise zugewiesenen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen umgegangen? Die diesbezügliche Propaganda der Dock Gruppe AG ist – wie Schallberger festhält – «auf die Diskreditierung von (anderen, kw) Einrichtungen der Arbeistintegration ausgerichtet, in denen Professionelle der Sozialen Arbeit, am Werke sind. Um fit für die Realitäten der Erwerbswelt zu werden, bräuchten Langzeitarbeitslose keine Therapeuten, Sozialpädagoginnen, Psychologinnen oder Arbeitsagogen, sondern Regeln, Führung, Kontrolle, arbeitsmarktnahe Trainingsmöglichkeiten und pekuniäre Leistungsanreize. Indem sie (die Leute von der Dock Gruppe AG, kw) sich damit brüsten, den Beschäftigten statt eines ‘Betreungsvollservices’ einfach nur Arbeit zu bieten, bedienen Sozialfirmen gezielt antiprofessionalistische Ressentiments. Mit dem Begriff des ‘Betreungsvollservices’ freilich rücken Blattman und Merz (2010, 97) die eigene Einrichtung – vermutlich ungewollt – in die nähe von Einrichtungen des Strafvollzugs.“ (Schallberger, S. 23)

Ganzer Artikel auf der Website von Kurt Wyss (Der Artikel von Schallberger aus dem die Zitate stammen, ist leider nicht online – Peter Schallberger: Sozialfirmen in der Schweiz – Ein Modell auch für Deutschland? In: Sozial Extra 7/8 (2011) S. 21 – 24)

Natürlich kann man das alles auch ganz anders sehen. Die ARD hat einen «Werbespot» über das vorbildliche Schweizer Sozialfirmen-Modell «Dock» gedreht, Titel: «Sozialfirmen – Sinnvolle Arbeit mit Perspektive» in dem alle Beteiligten das Projekt über den grünen Klee loben. Dort wird allerdings an keiner Stelle erwähnt, dass Sozialhilfebezüger faktisch zur Arbeit gezwungen werden können. Ergo kommen natürlich auch nur Betroffene zu Wort, die wahnsinnig glücklich darüber sind, dass sie eine richtige Arbeit haben. Ich find den Beitrag ein klein bisschen gruselig. Kann man bei der ARD angucken.

Weiterführende Literatur:
«Workfare» von Kurt Wyss
«Sozialfirmen – Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration» von Daniela Merz und Lynn Blattmann (DOCK Gruppe AG)

Siehe auch den Blogeintrag «Arbeitstraining reloaded»