Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.

Ey, hast du Problem oder was?

In ärgerlicher Regelmässigkeit begegne ich Äusserungen (schriftlicher oder mündlicher Natur) von so genannt «Nicht Behinderten» über die Belange von Menschen mit Behinderungen, wo ich im ersten Moment denke: «….???» Dann darüber sinniere, ob man der Äusserung die Ehre erweisen soll, überhaupt darauf einzugehen – natürlich (mehr oder minder) differenziert, womöglich auch noch mit (mehr oder minder) wissenschaftlichen Beweisen unterlegt – oder auch einfach mal komplett undifferenziert zurückfragen soll: «Ey, hast du Problem oder was?» Einfach, weil jegliche andere Reaktion sowieso vergebene Liebesmüh wäre und weil manche Äusserungen eben schon so einiges aussagen über die Probleme, die die «Nichtbehinderten» mit der Thematik Behinderung und Krankheit haben.

Da war zu Beispiel kürzlich der Artikel in der BAZ, der sich darüber ausliess, wie unglaublich viel es kosten wird, die 314 Basler Tramhaltestellen dem Behindertengleichstellungsgesetz entsprechend bis 2023 barrierefrei zu gestalten. (Kleiner Einschub: das Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2004 vom Volk angenommen -  wir werden doch in letzter Zeit ständig belehrt, Volksentscheide müssten akzeptiert werden…?). Nun gut, der BAZ genügte es nicht, dass der eine oder andere gehässige Kommentarschreiber sich wie folgt äussern durfte: «Dann können wir endlich alle Behinderten Europas aufnehmen, die geistig Behinderten engagieren sich dann in der Politik…. – Wäre es nicht sinnvoll einzusehen, dass eine Behinderung halt Konsequenzen hat, zwar womöglich zu lindern ist, es aber nicht angeht eine ganze Gesellschaft behindertengerecht umzubauen. Ihr habt ja nicht mehr alle!» – Nein, zum Artikel wurde auch noch eine «Umfrage» geschaltet, auf dass ein jeder mit einem einzigen Klick darüber befinden konnte (Daumen hoch oder Daumen runter, wie einst bei den alten Römern) ob er oder sie den Umbau der Haltestellen als sinnvoll erachte:

54,2% finden den Umbau der Tramhaltestellen sinnlos

Ich könnte schwören, dass die 54.2%, die den Umbau für nicht sinnvoll erachten, die selben sind, die rigorose Sparmassnahmen bei der IV befürworten und es «total gut finden» wenn man «all die Behinderten wieder arbeiten schickt». «Die Behinderten» sollen dann einfach nicht auf die Idee kommen, mit dem Tram zur Arbeit fahren zu wollen… Da möchte man dann schon gerne mal fragen: «Habt ihr Probleme mit dem logischen Denken – oder was?»

Die Sache mit dem logischen Denken ist allerdings auch bei weitaus weniger boulvardesken Publikationen wie der NZZ am Sonntag manchmal etwas fraglich. Diese publizierte nämlich am 13. März 2011 einen Artikel der emeritierten Rechtsprofessorin Suzette Sandoz* mit dem Titel: «Bedürfnisse von Behinderten haben Grenzen» (nicht online). Sandoz schreibt darin unter anderem folgendes: «An der juristischen Fakultät der Universität Lausanne haben wir manchmal Prüfungen für sehbehinderte Studenten durchgeführt: mit besonderen Räumlichkeiten für eine schriftliche Prüfung, mit verlängerter Prüfungsdauer, mit jemandem, der die Gesetzestexte und sogar die Prüfungs-fragen laut vorlas, da diese nicht in Brailleschrift zur Verfügung standen, und der allfällige praktische Fragen der Studenten beantwortete. Auch für mündliche Prüfungen musste mehr Zeit eingeplant werden, um es den sehbehinderten Studenten zu erlauben, sich mit den verschiedenen Texten vertraut zu machen. Ausgeschlossen waren gewisse Tests an der Wandtafel, vergleichende Analysen mehrerer Urteile sowie das Nachschlagen in Gesetzesbüchern. Auch musste die Studiendauer mancher behinderter Studenten verlängert werden, was sich zuweilen nur schwer mit der Abfolge der unterrichteten Fächer vereinbaren liess.»

Die detailreiche und ausführliche Beschreibung all des Aufwandes, der für die sehbehinderten Studenten betrieben wurde, gipfelt in der Andeutung, dass «damit manchmal die Gleichberechtigung gegenüber anderen Studenten in Frage gestellt war». Aber mit keinem Wort erwähnt wird, dass StudentInnen mit Behinderung, denen durch ein gewisses Entgegenkommen ein Studium und ein Abschluss ermöglicht wird, dadurch nachher beruflich auf eigenen Beinen stehen können und deshalb nicht nur der IV nicht zur Last fallen, sondern auch noch gute Steuerzahler werden.

Das noch viel grössere Problem als mit sehbehinderten Studenten hat Frau Sandoz allerdings mit blinden Politikern, die ein Exekutivamt anstreben. Sie scheinen ihr so suspekt, dass sie die beiden Kandidaten Verena Kuonen (VD) und Manuele Bertoli (TI) nicht mal namentlich erwähnt (eine typische Strategie übrigens – der anonyme Behinderte ist viel einfacher zu degradieren, als ein Mensch mit Namen, Gesicht und als Merkmal unter vielen anderen eben auch einer Behinderung). Sandoz schreibt also: «Der Presse ist zu entnehmen, dass im Tessin ein Blinder in den Regierungsrat möchte. Auch in Pully, meiner Wohngemeinde, will eine blinde Gemeinderätin in die Exekutive. Ist das vernünftig? Meine Antwort ist ein entschiedenes Nein.»

Und Sandoz führt auch aus, warum, u.a. deshalb: «Bei Treffen mit Amtskollegen und auf Reisen wäre ein blinder Exekutivpolitiker immer auf eine Begleitperson angewiesen(…).» (Anmerkung: Der blinde britische Arbeitsminister David Blunkett hat für sowas übrigens einen Blindenhund…)

Das Beste aber hat sich die Autorin für den Schluss aufgehoben: «Mir bereiten solche Kandidaturen grosses Unbehagen. Wird damit nicht, aus rein taktischen Gründen, das Mitleid der Wähler ausgenützt? Ist das wirklich Nichtdiskrimi-nierung?» Ja, nee ist klar, Menschen mit Behinderungen werden nicht wegen ihrer fachlichen Qualifikationen gewählt, sondern nur wegen des Mitleids, das sie erregen. Aber sonst haben Sie keine Probleme, Madame Sandoz?

Das sind also mal wieder zwei gloriose Beispiele, wie man sich die «Integration» von Behinderten in der Schweiz vorstellt: Bitte der IV nicht auf der Tasche liegen, aber ansonsten gefälligst unsichtbar bleiben – Warum nicht gleich unterirdische Stollen für Behinderte mit integrierten Arbeitslagern fordern…?

*Suzette Sandoz sass von 1991 bis 1998 für die Liberalen im Nationalrat. Ausserdem steht sie dem Liberalen Institut nahe, dessen Stiftungsrat sie angehörte.

Zweierlei «Treu und Glauben»

«Gewerbe- und Hauseigentümerverband Basel-Stadt kritisieren die geplante Ergänzung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Die Pflicht, bestehende Gebäude rückwirkend an die Bedürfnisse von Behinderten anzupassen, verstosse gegen die Verfassung.

Es sei richtig, dass öffentliche Gebäude an die Bedürfnisse von behinderten Menschen angepasst würden, schreiben die beiden Verbände, aber nur bei Neu- und Umbauten. Müssten Liegenschaften rückwirkend angepasst werden, die früher nach den damals geltenden Bauvorschriften gebaut wurden, sei dies ein Verstoss gegen Treu und Glauben und gegen den Schutz von Eigentum. (Quelle: Radio DRS / Gewerbeverband BS)

Ich glaube, ich hätte grad Lust, mir mal die Begriffe «Rechtssicherheit», und «Treu und Glauben» von FDP NR Peter Malama – seines Zeichens Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt – genauer erklären zu lassen. Bei der Abstim- mung über die Schlussbestimmung der IV-Revision 6a hatte Herr Malama wohl grad mal einen kurzfristigen Gedächtnisausfall, was die Begriffe «Rechts-sicherheit», und «Treu und Glauben» bedeuten… Oder wie ist es sonst zu erklären, dass er der Schlussbestimmung zustimmte, die es zukünftig erlaubt, einst rechtmässig zugesprochene IV-Renten aufzuheben?

Wir wollen ja nicht behaupten müssen, Herr Malama und seine Kollegen vom Gewerbeverband und der FDP würden zwei unterschiedliche Rechtssysteme befürworten: Eines für Behinderte/IV-Bezüger und eines für alle anderen…

«Barrierefreies Bauen = Diktatur der Minderheiten»

Das «PME Magazine» aus der Romandie ist eine Publikation des Axel Springer Verlages, laut Eigenwerbung «das führende Magazin für Personen, die von einer Wirtschafts-Publikation eine ausgeprägte Praxisrelevanz fordern und hohe Erwartungen an Qualitätsjournalismus stellen. Gut recherchierte Reportagen und praktikable Lösungsvorschläge ermöglichen Unternehmern und “Machern”, der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus zu sein. Eine unverzichtbare Informationsquelle für Entscheidungsträger und solche, die es werden wollen. Seriös, kompetent, nah an der Unternehmenspraxis.»

Im Editorial des PME Magazine vom 1. Juli 2010 war dann zum Einsatz von Behindertenverbänden für einen (mehr oder minder) barrierefreien Neubau des EPFL Learning Centers Folgendes zu lesen: «

(…)Diese Baustelle zeigt, dass bestimmte Lobby-Gruppen eine riesige Verhinderungsmacht besitzen, eine Macht, die diese sich dank der (zu) zahlreichen Beschwerdewege, die das Gesetz bietet, anmassen. Im Fall der EPFL gehen Behindertenverbände noch einen Schritt weiter und fordern eine buchstabengetreue Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Diese Verbände setzen sich zu Recht für die Interessen ihrer Mitglieder ein. Das Gesetz lässt dies zu, aber einmal mehr handelt es sich um eine Diktatur der Minderheiten, welche die Kosten solcher Beschwerden vergessen. Und sie vergessen sie umso eher, als dass sie sie nicht direkt zu tragen haben. Die Gemeinschaft bezahlt mit Steuergeldern. Was endgültig bestätigt, dass die öffentliche Hand in der Schweiz so viel Geld hat, dass es den Leuten egal ist, wenn man dieses verschleudert.» (via agile)

Nur mal so, wir reden hier von einem 110-Millionen-Franken Projekt – getragen durch den Bund und private Investoren. Im Rahmen eines solchen Budgets dürfte eine barrierfreie Bauweise (wenn man sie den von Anfang miteinplanen würde) kaum ins Gewicht fallen. Und: verehrter Schreiber von PME: Ja, wo kämen wir denn da hin, wenn jeder auf die Einhaltung der geltenden Gesetze bestehen würde…?

Bleibt anzumerken, dass im Parlament damals um praktisch jede Zeile ebendieses Behindertengleichstellungsgesetzes (das seinen Namen eigentlich gar nicht verdient) gerungen und gehändelt wurde und dass schlussendlich nur eine sehr «zahnlose» Version überhaupt in Kraft trat.

Ausserdem sind es doch die immer wirtschaftsnahen Kreise, die nie müde werden, das Integration-statt-Rente Mantra zu wiederholen? Denken die, alle Menschen mit Behinderung arbeiten in einer geschützten Werkstätte und von «denen» verirrt sich sowieso keiner je in eine Hochschule?

Ich warte noch auf den Architekten, der fähig ist, Design UND barrierefreis Bauen elegant miteinander zu verbinden. Das wäre doch mal wirkliches «Können».