Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.

Ey, hast du Problem oder was? [2. Teil]

Nicht nur in Basel, auch beim Bund findet man die Vorgaben durch das Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG (gültig seit 2004)  irgendwie… sagen wir mal irrelevant. Insbesondere den Artikel 22:

Art. 22 Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr

1 Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.

Der Bundesrat will nämlich die Anpassungsfrist für Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 verlängern. Damit soll die öV-Finanzhilfe aus dem Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Also es geht um 10 Mio pro Jahr weniger für behinderten-gerechte Umbauten – weil diese 10 Mio sind ein Problem, ja? Aber 1,3 Mia (Milliarden, nicht Millionen!) Einsparungen pro Jahr auf Kosten der IV-Bezüger (IV-Revision 6a: 500 Mio jährlich, IV-Revision 6b: 800 Mio jährlich) das geht klar, ja?

Aber sonst geht’s euch allen gut in Bern? Keine Probleme mit Zahlen und Logik und so? Weil der Herr Ritler, der sagte kürzlich im Interview mit dem Tagi folgendes: «Selbst Querschnittgelähmte haben nicht von vornherein Anspruch auf eine Rente. Ein medizinisches Grundproblem ist kein Freipass für eine Rentenleistung. Ich könnte meine Arbeit auch als Querschnittgelähmter machen. Ich bekäme aber allenfalls einen Beitrag an den Rollstuhl.»

Na wenn da Frau Sandoz mal nichts dagegen hat, Herr Ritler… ein IV-Chef im Rollstuhl, das wäre doch nur «falsch verstandene Gleichberechtigung»… Aber abgesehen davon, ist die Schweiz ja totaaaal behindertenfreundlich und barrierefrei. Herr Ritler könnte das mal im Selbstversuch austesten und eine Woche lang seine Arbeit «genau wie sonst» machen, einfach im Rollstuhl sitzend. Er dürfte sich noch wundern… Das wäre dann vielleicht mal ein erhellendes Erlebnis. Er dürfte dann auch gerne BR Leuthard vom UVEK von seinen Erfahrungen erzählen, denn das UVEK bereitet gerade die Vernehmlassung vor, die die oben erwähnte Sparmassnahme beinhaltet.