Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

Da ich dieses Frühjahr wenig Lust verspürte, die jährliche Bekanntgabe der IV-BetrugsMissbrauchszahlen durchs BSV einmal mehr zu kommentieren, blieb der Artikel unfertig und unveröffentlicht im Entwurfsordner liegen. Und das, obwohl sich in den Tiefen der zugehörigen BSV-Dokumente dieses Jahr ein besonders hübsches Osterei versteckt hatte:

Was ist Versicherungsmissbrauch?
In jeder Versicherung kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass versicherte Personen Leistungen zugesprochen erhalten, auf welche sie eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Nicht immer handelt es sich dabei im juristischen Sinne um Betrug – deswegen wird der nicht juristisch zu verstehende Begriff des “Versicherungsmissbrauchs” verwendet. Es gibt häufig Fälle von Verletzung der Meldepflicht (z.B. wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, als bei der Rentenberechnung berücksichtigt, oder wenn der Gesundheitszustand sich verbessert) oder nicht vorsätzliche Unterlassung von Angaben bei der Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen.

Versucht allerdings eine versicherte Person mit Absicht und unter Aufwendung von krimineller Energie eine Leistung der Invalidenversicherung zu erlangen, ohne dass sie die dazu notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, oder gelingt ihr dies, so begeht sie einen Betrug an der Versicherung, der auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Dazu ist bemerkenswert, wie sich die Wortwahl des BSV in den letzten Jahren kontinuierlich und gaaanz subtil verändert hat:

Von den 570 Fällen von «Versicherungsmissbrauch» im Jahr 2013 (Bulletin 2014)  wurde jedoch nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet. Dazu schrieb das BSV:

Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

Wieviele «Betrüger» wirklich «Betrüger» sind ist ja egal, ne? Darum macht man auch jedes Jahr dieses grosse Trara mit der Veröffentlichung der Missbrauchszahlen. Und dass der versaute Ruf für die IV-Bezüger bei der Integration ziemlich hinderlich ist (Wer will schon «faule Simulanten» einstellen?) ist ja auch egal. Anstelle vieler hierzu mein Artikel: «Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat» vom Februar 2011.

Während mir beim Kritisieren der BSV-Kommunikation bezüglich «Missbrauchszahlen» langsam die Geduld ausgeht, hat dafür CVP-Nationalrat Christian Lohr in der vergangenen Sommersession die Interpellation «Versachlichung der Kommunikation zur IV» zum obigen Thema eingereicht.

Auszug:
(…) Das BSV trägt somit mit seiner Kommunikation dazu bei, dass in der Bevölkerung das generelle Misstrauen und die allgemeinen Vorurteile gegen Personen mit IV-Leistungen weiter zementiert werden.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
2. Gefährdet diese Art der Kommunikation nach Meinung des Bundesrates nicht die Eingliederungsbemühungen der IV?
3. Wie gedenkt er, die Kommunikation des BSV zu versachlichen?

Ich bin dann mal gespannt.

Frustrierte «Integrationsspezialisten»

Der Anfang Jahr erschienene OECD-Länderbericht Psychische Gesundheit & Beschäftigung konstatierte, dass in der Schweiz zu wenig getan werde, um Jugendlichen mit psychischen Problemen eine Ausbildung zu ermöglichen bzw. sie im Arbeitsprozess zu halten. Die Medien nahmen das Thema in teils fragwürdiger Weise auf. Die NZZ doppelte kürzlich mit dem Artikel «IV-System für Junge komplett reformieren» nach und skizzierte, in welche Richtung es ihrer (politischen) Meinung nach gehen soll: «Man müsse den Zugang zur IV blockieren, dafür aber etwas anderes anbieten, und zwar ein «offensives Aktivierungsmodell». Eine «offensive Aktivierung» besteht nach Meinung der NZZ hauptsächlich in der Beseitigung von «finanziellen Fehlanreizen». Um die – vernachlässigbaren – konkreten Details sollen sich dann doch bitte die Sozialarbeiter kümmern. Oder Integrationsspezialisten.

Solche Spezialisten der Firma «Qualifutura GmbH» haben sich im Rahmen des vom BSV unterstützten Pilotprojektes «REGIOfutura» von 2009 bis 2012 mal «drum gekümmmert». Die Zielsetzung von REGIOfutura war es, «20 – 25 versicherte Personen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren umfassend, d.h. in allen Lebensbereichen, zu begleiten, sie direkt im ersten Arbeitsmarkt zu trainieren und sie schliesslich sozial und beruflich zu integrieren, um so die Leistungserbringung der IV ganz oder zumindest zu einem bedeutenden Teil zu beenden.» Um dieses Ziel zu erreichen, hat Qualifutura seine (nach eigenen Angaben) «langjährige Erfahrung und die bewährte Methodik» aus dem Bereich «Soziale und berufliche Integration von jungen Erwachsenen mit Mehrfachproblemen» auf den Pilotversuch REGIOfutura angepasst.

In der Jungfrau Zeitung vom 9. November 2009 wurde der Start des Projektes unter dem Titel «Regiofutura» sorgt für Win-win-Situation vorgestellt. Ein Auszug: «Er gehe von einer hohen Erfolgsquote aus, weil nur eingliederungswillige Jugendliche, aber keine «Härtefälle» in das Projekt aufgenommen würden, sagte Wernli. «Nicht alle IV-Bezüger sind faul. Viele von ihnen haben den Willen zur Veränderung», betonte er.»

Das Projektteam war Ende 2009 also guten Mutes und ging von einer hohen Erfolgsquote aus. Im Mai 2013 erschien die Schlussberichterstattung zum Projekt für das BSV. Darin steht: «Das Pilotprojekt REGIOfutura (…) muss angesichts der fast vollständig ausgebliebenen Integrationsergebnisse als Misserfolg bezeichnet werden». Zum einen hatten statt 20 – 25 nur fünf Jugendliche am Projekt teilgenommen, zum anderen waren von diesen vier vorzeitig wieder ausgestiegen. Der Bericht listet dazu die «Gründe» auf. Ich werde diese hier auch wiedergeben, allerdings mit den zugehörigen «Diagnosen» (beschrieben durch die zuweisende IV-Stelle) welche im Bericht selbst erst drei Seiten später aufgelistet werden – also dort ausdrücklich nicht in direkten Bezug zum «Austrittsgrund» gesetzt werden (Mt = Verweildauer im Projekt):

A.K. (24) 4 Mt, Austritt mit verstärkter Krankheitssymptomatik nach neu gestellter Diagnose. Die Integrationsbemühungen blieben erfolglos.
(Anhaltende schwere psychische Störung: Generalisierte Angststörung, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und abhängigen Zügen, paranoide Psychose, Depression. Polytoxikomanie)

N.S. (20) 3.5 Mt, Abbruch von Seiten des Teilnehmenden aufgrund einer Auflage am Arbeitsplatz (keine Handy am Arbeitsplatz).
(Geringe kognitiven Leistungen. Hat Mühe mit der Emotionsregulation und eine niedrige Aggressionstoleranz.)

M.C. (17) 1 Mt, Abbruch vor einem eigentlichen Beginn einer Zusammenarbeit.
(Der Versicherte erlitt nach der Geburt eine Hirnhautentzündung. Er leidet unter einem ADHS mit stark ausgeprägter Impulsivität, Stimmungsschwankungen und einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen.)

R.G. (19) 1.5 Jahre, Projektabbruch durch REGIOfutura, weil der Teilnehmende sich nach Belieben beteiligte oder verweigerte und über eine «bemerkenswerte Fähigkeit verfügt, Verantwortungen subtil von sich fern zu halten» (beständige Stagnation).
(ADS‐Problematik, verminderte Intelligenz und belastender Familienhintergrund. Wirkt insgesamt lethargisch, ziel‐ und teilnahmslos, gleichgültig, beziehungslos, ohne emotionalen Bezug zu Sachen und Menschen. Sonst ist er aber korrekt und anständig.) 

V.B. (20) Seit Nov. 2010 Macht heute eine Lehre als Schreinerpraktiker EBA und wohnt selbständig.
(Die versicherte Person leidet unter Ängsten. Diese zeigten sich durch ein geringes Selbstwertgefühl, der Aussage des Versicherten, dass er sich ständig unter Druck fühlte, nie zufrieden mit sich selber war. Insgesamt ist eine depressive Symptomatik erkennbar.)

Wie gesagt, im Bericht werden Diagnosen und «Austrittsgründe» nicht in einen Zusammenhang gebracht, vielmehr fragen sich die Autoren den ganzen Bericht hindurch komplett verwundert, weshalb das «bewährte Konzept» bei Jugendlichen mit Mehrfachproblematiken (aber ohne psychiarische Diagnose) die vom Sozialamt, der Jugendanwaltschaft oder den Vorschmundschaftbehörden zugewiesen werden, so famos funktioniert und bei Jugendlichen mit psychischen Krankheiten, die von der IV zugewiesen werden, nicht.

Liebe «Integrationsfachleute», ich zeig euch jetzt mal anhand eines hier im Blog schon mal veröffentlichten Bildes, warum unterschiedliche Vorraussetzungen zu unterschiedlichen Resultaten führen:

Cartoon auf dem zwei mit Wasser gefüllte Aquarien zu sehen sind. Im einen Aquarium befindet sich ein Otcopus, der mit seinen Greifarmen bunte Bauklötze sortiert. Im zweiten Aquarium schwimmt eine nicht mehr ganz so lebendige Katze an der Oberfläche, die Bauklötze liegen bunt zerstreut auf dem Boden des Aquariums. Im Vordergrund steht ein Mann, der sich Notizen auf einem Klemmbrett macht. Der Text zum Cartoon lautet: Professor Zapinsky proved that the squid is more intelligent than the housecat when posed with puzzles under similar conditions.

Die «Integrations-Fachleute» ziehen allerdings eine ähnlich schlaue Schlussfolgerung wie Professor Zapinsky, nämlich: «Unsere vergleichende Erfahrung mit den beiden Gruppe zeigt, dass die Bedingungen für ein erfolgreiches Kämpfen um Integration für die IV‐Versicherten bezüglich finanziellen Anreizen eindeutig ungünstiger waren, als die engen Rahmenbedingungen und Perspektiven der Teilnehmenden, die von Sozialdiensten zugewiesen werden. Dies ganz einfach oft deshalb, weil die Sozialdienste mehr Druck ausüben und das Geld entsprechend kürzen können, wenn der Jugendliche nicht wie gefordert mitmacht. Dies ist bei der IV schwieriger und es ist dann meistens nur eine ‚alles oder nichts’‐Variante möglich, was in sich schade ist und pädagogische Möglichkeiten verwehrt.»

Wie bereits bei der einseitigen und fragwürdigen Schuldzuweisung bei den Abbruchgründen, sind einmal mehr die Betroffenen «schuld», weil sie nicht wirklich «wollen».

Diesen «Integrationsfachleuten» könnte man vermutlich auch zwei Gruppen von Jugendlichen hinstellen, um sie im Langstreckenlauf zu trainieren. Die nicht erfolgreiche Gruppe B würde dann beschimpft mit «Ihr seid alles faule Säcke!» (Weil unser Konzept ist nämlich total super! Gruppe A beweist das! WIR machen KEINE Fehler!) Wie? Die Jugendlichen der Gruppe B sitzen alle im Rollstuhl? Pfff… Die müssen nur mal ordentlich zum Laufen ERZOGEN werden! Mit unserem Konzept FUNKTIONIERT DAS! Und wenn nicht, kürzen wir ihnen die Unterstützungsgelder, dann fangen die schon an zu laufen!»

Psychischen Krankheiten mit pädagogischen Mitteln begegnen? Aber sonst geht’s euch danke, ja? Hier bitte Pflichtlektüre dazu: «Psychisch Kranke möchten schon arbeiten, aber sie «wollen» mit der Zeit nicht mehr.« Wollen» ist das Resultat von positiven rehabilitativen Prozessen, die Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl geben konnten. Wie sehr psychisch Kranke Lust bekommen auf «Arbeiten- wollen» hängt von der Qualität der rehabilitativen Versorgung, ihren Rahmenbedingungen und der Qualität der dort stattfindenden Beziehungen ab.» (Domingo/Baer: Stigmatisierende Konzepte in der beruflichen Rehabilitation, in: Psychiatrische Praxis 2003)

Bitte den ganzen Artikel genau lesen und dann nochmal nachdenken über die arrogante und fachlich inkompetente Haltung, die im Schussabschnitt des Berichts zum Ausdruck kommt: «Für Menschen mit Anspruch auf Leistungen der IV und einer starken intrinsischen Motivation bzw. Einsicht in die Notwendigkeit einer beruflichen Massnahme im Sinne von REGIOfutura stehen die Ressourcen des Projekts auch nach dem Abschluss des Pilotversuchs Ende 2012 zur Verfügung. Sie können von IV‐Stellen auf der Basis von Vereinbarungen im Einzelfall weiter genutzt werden.»

Bitte nicht, liebe IV-Stellen. Genau so wie es unter IV-Bezügern selbstverständlich auch einzelne schwarze Schafe gibt, gibt es solche auch unter sogenannten «Integrationsexperten». Man erkennt sie daran, dass die eigene Unfähigkeit auf ihre Klienten abschieben. Wären nämlich alle Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich so faul und geldgierig, wie von der «Qualifutura GmbH» dargestellt, hätten andere Integrationsbetriebe ähnlich miserable Erfolgsquoten. Da gibt es aber – zum Beispiel beim «Märtplatz» ganz andere Zahlen. Irgendwas macht man da wohl richtig. Vermutlich hat es auch etwas mit der Fähigkeit zur Selbstreflexion der MitarbeiterInnen und der Begegnung mit ihren KlientInnen auf gleicher Augenhöhe zu tun, welche auch im aktuellen Jahresbericht des Märtplatz sehr deutlich zu spüren ist.

Ergänzung 6.6.14: Siehe auch «Helfen» und «Integration bedingt Motivation bedingt Wertschätzung»

Reality check, meine Herren!

Vor einem guten Jahr schrieb Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 zum Thema Versicherungsmissbrauch unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte»:

 «Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»

Damals hatte ich es ja mal mit «Liebes BSV, die Betrugs-Quote?!» versucht und trotz «Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung» seitens des BSV wurd’s ja dann aber nix mit einer noch «versachlichteren Betrugsberichterstattung». Nicht letztes Jahr und auch nicht dieses Jahr.

Obwohl in der Rundschau vom 9. April 2014 die Betrugsquote von ca. 1% erwähnt wurde, sträubt man sich beim BSV nach wie vor, die Zahl offiziell bekannt zugeben. Den Beweis, warum deren offizielle Bekanntgabe wünschenswert wäre, lieferte der Banker Thomas Matter, designierter SVP-Nationalrat und Nachfolger von Christoph Blocher in einem Interview mit watson.ch vom 22. Mai. 2014:

«Ich sage mal, 99 Prozent der Schweizer sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche Bürger zu bespitzeln (…)
Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern.»

Meine sehr verehrten Herren im BSV, Sie sehen das Problem -  Oder?

Vielleicht noch ein kleiner Einblick, wie die «Schwarzen Schafe» aka IV-Betrüger bei SRF-News* Symbol-bildlich dargestellt werden?

srfNews

Herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe und dazu die Bildlegende «Haben sie die Unterstützung der IV verdient?» (Anmerkung 27. Mai 2014: srf hat Bild und Bildunterschrift geändert). Das Bild ist war so sachlich wie das SVP-Parteiprogramm 2011:

srfNews

Geht zwar um Asylpolitik, aber bei Missbrauch passen da wie dort herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe doch immer.

«Versachlichung einer Debatte» stell ich mir ehrlich gesagt nicht so vor, dass SVP-Politiker nach wie vor öffentlich Fantasiebehauptungen über die doch bestimmt beachtliche IV-Betrugsquote äussern können und dass sich die angeblich «links unterwanderten» Medien unbekümmert der rassistischen SVP-Bildsprache bedienen, schon mal gar nicht.

Ich hoffe sehr, das wird nächstes Jahr zumindest endlich mal was mit der Bekanntgabe der Betrugs-Quote. (Und ja, ich habe einen Masterstudiengang in «Nervensägen» absolviert.)

*Nachtrag: Die SRF-News-Überschrift «70 IV-Betrüger im Aargau aufgedeckt» ist nicht nur grammatisch (Betrüger aufgedeckt?), sondern auch inhaltlich falsch. (27. Mai 2014: Mittlerweile auch korrigiert). Der Fehler liegt in der SDA-Meldung (die auch von der Aargauer Zeitung abgedruckt wurde):

«Die Abklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs und in 26 Fällen zur Streichung der gesamten Rente. Bei zehn Personen wurde die Teilrente reduziert oder aufgehoben. Sechs neue Rentengesuche wurden abgelehnt. Die SVA reichte zwei Strafanzeigen ein.»

Hat der Praktikant bei der SDA gedacht: Yo, 42 + 26 = das macht… ungefähr… 70. Der Originalabschnitt aus dem Jahresbericht der SVA Aargau lautet allerdings:

«Die eingeleiteten Sachverhaltsabklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs (2012: in 35 Fällen). [<-Punkt! Nicht «und»  - Yo, SDA-Prakti: Satzzeichen matters!] In 26 Dossiers kam es zu einer Aufhebung der ganzen Rente, in zehn Fällen wurde eine Teilrente aufgehoben oder reduziert, und in sechs Fällen haben wir neue Rentengesuche aufgrund der Ergebnisse der BVM-Abklärungen abgelehnt.»

Die richtige Rechnung lautet demnach: 26 + 10 +6 = 42 Fälle von «Versicherungsmissbrauch». Anführungszeichen deshalb, weil effektiv nur 2 Strafanzeigen engreicht wurden.

Und wo wir grad bei Zahlen aus dem Jahresbericht sind:

«Im Zusammenhang mit den Schlussbestimmungen zur 6. IVG-Revision haben wir 2013 150 Personen über eine Kürzung oder Streichung ihrer Rente informiert und anschliessend bei ihnen Eingliederungsmassnahmen eingeleitet. Per 31. Dezember 2013 war der Eingliederungsprozess bei 115 Personen noch am Laufen. Aus den 35 abgeschlossenen Eingliederungsaufträgen konnten wir acht Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.»

Gesamtschweizerischer «Reality check» bezüglich der effektiven Eingliederungszahlen wär vielleicht auch mal nötig, hm?

Frühlingsstrauss

Zum Frühlingsanfang zur Abwechslung mal ein bunter Strauss mehrheitlich erfreulicher Meldungen:

In der Schaffhauser AZ vom 6. März 2014 zeichnete Bruno Bischof  (Leiter Sozialversicherungsamt Kanton Schaffhausen) im Interview unter dem Titel «Junge wollen keine Rente» ein differenziertes Bild psychisch erkrankter Jugendlicher – jenseits der von gewissen Kreisen propagierten Meinung, dass diese lieber eine «bequeme Rente» wollten, statt zu arbeiten:

«Unsere Beraterinnen und Berater machen die Erfahrung, dass junge Menschen in der Regel keine Rente wollen. Sie möchten arbeiten und ganz ‘normale’, unabhängige Mitglieder der Gesellschaft sein. Aber manchmal schätzen sie sich selber nicht realistisch ein, vielleicht setzen sie während einer guten Phase die Medikamente ab und erleiden prompt einen Rückfall. Oder sie können den Arbeitsalltag nicht in der erhofften Weise bewältigen. Es sind schwierige Lebenssituationen, die wir da miterleben.»

Und das BSV hat – wenn auch mit ungefähr 10-jähriger Verspätung – die Problematik endlich als ernstzunehmend erkannt und schreibt aktuell ein entsprechendes Forschungsprojekt aus:

«Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten»
Das ausgeschriebene Projekt soll die Profile der jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten näher analysieren und wichtige Einflussfaktoren identifizieren, die letztlich zu einer frühen Berentung beigetragen haben können. Gleichzeitig sollen diese Profile auch Hinweise auf die Wirksamkeit von Massnahmen in vorgelagerten wie im IV-System selbst geben. (Einreichung von Offerten bis 14.04.2014). #ilike

Und solange es nicht um böse IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten geht, die man alle an den Lügendetektor anschliessen sollte, sondern um die Integration von Jugendlichen mit Sehbehinderungen, kann sogar der Luzerner IV-Direktor Donald Locher eine erstaunliche Sozialkompetenz und Einfühlsamkeit an den Tag legen: «Das Bewusstsein dafür, wie wichtig die berufliche Eingliederung für junge Menschen mit Behinderung ist, steigt – bei den Arbeitgebern, aber auch bei uns, bei der IV. Wir suchen heute zum Beispiel geeignete Module aus, die für die individuelle Ausbildung eines Jugendlichen passend sind. Und wir können auf die Berufsschulen Druck ausüben: Wenn ein Jugendlicher mit Sehbehinderung eine Ausbildung macht, müssen sie besser planen, Lehrmaterialien entsprechend aufbereiten und zum Beispiel Prüfungsfragen früher schicken.»

Geradezu frühlingshaft blumig klingt es es im weiteren Verlauf des Interviews:
«Meiner Erfahrung nach – und ich konnte bei meiner letzten Stelle als Direktor einer Krankenkasse sechs sehbehinderte junge Menschen in der Ausbildung erleben – spielen Familie, Schule und Umfeld eine gleichermassen wichtige Rolle. Dort findet Ermutigung statt. Natürlich stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Sie müssen sich auf das Abenteuer einlassen und bei ihren Mitarbeitenden eventuell Vorbehalte und Ängste abbauen. Wir haben damals eine Blindenschule besucht, waren in der „Blindenkuh“ zum Essen und haben uns über Hilfsmittel informiert. Das hat viel zur Sensibilisierung beigetragen – und zuletzt gewann das ganze Team soziale Kompetenz. Für unseren Betrieb waren die sechs Auszubildenden ein grosser Gewinn, und ich freue mich sehr, dass sie alle heute im Ersten Arbeitsmarkt tätig sind.»
Nachzulesen in Tactuel, der Fachzeitschrift für das Blinden, Taubblinden- und Sehbehindertenwesen. (Vielleicht könnte ja die Pro Mente Sana auch mal ein Interview mit Herrn Lochers einfühlsamer Seite… bezüglich Integration…? Weil…Frühlingsanfang und so… PMS-scher Winterschlaf vielleicht langsam mal vorbei…?)

Apropos Hirnstrommessung à la IV-Stelle Luzern: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker möchte laut der BZ den Vorstoss «Einsatz von Hirnscans bei der IV in Luzern» einreichen. Konkret will Schenker von der Landesregierung wissen, ob die IV-Stelle Luzern das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgängig informiert hatte und ob Methoden wie diese bewilligungspflichtig sind. Ausserdem fragt sie nach wissenschaftlichen Studien und den Konsequenzen, falls IV-Entscheide aufgrund der Tests ohne entsprechende Studien getroffen wurden.

Im Parlament hat ausserdem nach dem Nationalrat auch der Ständerat am 4. März 2014 eine Motion von EVP-Nationalrätin Maja Ingold gutgeheissen, welche einen nationalen Aktionsplan zur Suizidprävention  fordert. Die Annahme der Motion erfolgte notabene gegen die Empfehlung des Bunderates, welcher zu bedenken gab, das man das Anliegen zwar wichtig fände, aber dem Bund nach der Ablehnung des Präventionsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine nationale Koordination – auch bereits bestehender – kantonaler Projekte fehlen würden.

Ein Interview zum Thema mit Maja Ingold im Tagesanzeiger vom 17. März 2014: «Zäune alleine reichen nicht»

Weniger erfreulich war auf den ersten Blick ein Tweet von Weltwoche-Journalist Markus Schär vom 7. März mit dem Text «Personenunfall: Die letzte Ambition in diesem Leben, den Freitagfeierabendverkehr lahmzulegen?» Schär beliess es nicht beim Tweet, sondern fragte in der darauffolgenden Weltwoche in einem 3500-Zeichen-Artikel mit dem Titel «Suizid am Feierabend»: «Müssen wir Verständnis aufbringen für Selbstmörder, die mit ihrem Abgang möglichst viel Schaden anrichten wollen?» Historiker Schär (Dissertation: «Selbstmörder und Gläubige: der Suizid im alten Zürich 1650-1750) erklärt, dass «ein Suizid auch ein aggressiver Akt sein kann, der Mitmenschen bestrafen soll» und rechtfertigte damit seine Ansicht, dass man kein Verständnis aufbringen müsste.

Schär erhielt daraufhin einen Brief der Tochter derjenigen Frau, deren Suizid ihn an jenem Freitagabend am Bahnhof Effretikon stranden liess. Sie schreibt: «Es tut mir leid, dass Sie am Freitagabend so lange warten und sich ärgern mussten. Ich möchte mich im Namen meiner über alles geliebten und wunderbaren Mama entschuldigen, denn das war nicht in ihrem Sinn, nein: Es war gegen ihre eigentliche Natur» Weiter erklärt die Tochter, dass ihre Mutter unter Depressionen gelitten hatte.
Schär antwortet in einem offenen Brief mit dem symptomatischen Titel «Hilflos» in der heutigen Weltwoche. Selbstverständlich geht das nicht ohne diverse Rechtfertigungsversuche («Eine Expertin sagte mir, wir könnten uns im Alltag nicht in alle Verzweifelten einfühlen und dürften als Betroffene auch Wut empfinden»). Nichtsdestotrotz lässt er eine gewisse Nachdenklichkeit durchblicken. Auf dem (nach unten offenen) Emotionsthermometer der Weltwoche könnte man es fast unter «sowas ähnliches wie ein Hauch von Mitgefühl» verbuchen.

Man hofft, diese direkte Rückmeldung einer Angehörigen klinge noch etwas länger nach und rufe sich Schär und seinen Kollegen bei der Weltwoche dann in Erinnerung, wenn sie mal wieder gerade dabei sind, einen weiteren hochgradig abschätzigen Artikel über psychische Erkrankungen/Suizid zu schreiben. (Man hält an der Förrlibuckstrasse eben ganz gerne mal «abschätzig» für «kritisch».)

Zum Frühlingsbeginn darf man sich ja durchaus auch mal etwas hoffnungserfüllt zeigen.

«Für viele Betroffene bedeutet die Vorbereitung der Stellensuche auch die schwierige Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsbiografie. Dabei sehen sie sich mit den Bruchstellen in ihrem Lebensentwurf konfrontiert und die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit werden zur schmerzlichen Tatsache» [Zürcher Eingliederungspilotprojekt ZHEPP]

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In der aktuellen Ausgabe der BSV-Publikation «Soziale Sicherheit CHSS» berichten Wolfram Kawohl (Leiter des Zentrums für Soziale Psychiatrie, PUK Zürich), Bettina Bärtsch und Micheline Huber vom Zürcher Job-Coach-Projekt ZHEPP über ebendieses Projekt, welches im Rahmen der Pilotversuche zur Förderung der Eingliederung (Art. 68quater IVG) durchgeführt und evaluiert wird.

Da der Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes erst auf Mitte 2015 geplant ist, sind noch keine endgültigen Aussagen über die quantitative Wirksamkeit möglich. Es ist dem Projekt aber zu wünschen, dass sich die Umsichtigkeit und das tiefe Verständnis für die spezifischen Problematiken bei der Arbeitsintegration psychisch kranker Menschen, welche aus dem Artikel sprechen, auch in der Realität umsetzen liessen und dem Projekt zum Erfolg und den beteiligten Betroffenen zu einer nachhaltigen Integration verhelfen mögen.

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Hier der empfehlenswerte Artikel aus der CHSS 1/2014:

ZHEPP – Pilotprojekt nach Art. 68quater  IVG

Im Zentrum des Zürcher Eingliederungspilotprojekts ZHEPP steht das Job-Coaching. Dabei erfahren IV-Rentenbezüger und -bezügerinnen mit einer psychiatrischen Diagnose, die eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt anstreben, Beratung und Unterstützung. Dank der sorgfältigen Orientierung an ihren besonderen Bedürfnissen lässt sich dadurch das Prinzip first place then train auch bei psychisch Kranken umsetzen.

Eine schwere psychische Erkrankung und eine Rentenzusprache der Invalidenversicherung stellen einen bedeutenden Einschnitt im Leben der Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die berufliche Neuorientierung oder der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt als schwierige Aufgaben. Im Rahmen des Pilotprojekts ZHEPP soll abgeklärt werden, inwiefern ein Job-Coaching nach der Supported-Employment- Methode Individual Placement and Support (IPS) sich eignet, das vorhandene Eingliederungspotenzial auszuschöpfen und die Integration der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt  wirksam zu unterstützen. Das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nach Art. 68quater IVG geförderte Zürcher Eingliederungsprojekt wird seit Januar 2011 am Zentrum für Soziale Psychiatrie der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und  Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) erprobt. Das Projekt folgt dem mit der 5. IVG-Revision eingeführten Grundsatz first place, then train und berücksichtigt auch die Bestimmungen der IVG-Revision 6a, wonach IV-Rentenbezüger und -innen Eingliederungsmassnahmen in Anspruch nehmen können.

Das Supported Employment nach der IPS-Methode

Die IPS-Methode wurde 1993 als Gegenentwurf zur traditionellen Arbeitsrehabilitation eingeführt, bei der nach dem Leitsatz first train, then place eine allfällige Integration im ersten Arbeitsmarkt erst im Anschluss an eine langwierige Aufbauphase in einem stationären oder  teilstationären Setting, gefolgt von einer Trainingsphase im geschützten Umfeld, vorgesehen ist. Kritik erfährt der traditionelle Ansatz insbesondere aufgrund seiner Langwierigkeit und die häufige mangelnde Beständigkeit der Beziehungen, welche die Beteiligten im Verlauf des Integrationsprozesses erfahren und welche die Motivation der Beteiligten zu strapazieren vermag. Zudem empfinden viele Klientinnen und Klienten geschützte Arbeitsplätze – wie verschiedene Studien zu zeigen vermochten – zurecht als eine Sackgasse.

Kernelemente des Supported-Employment-Ansatzes sind die Motivation der Klientinnen und Klienten, die aktive Begleitung der Arbeitgebenden und das Weiterführen des Job-Coachings am Arbeitsplatz. Die Unterstützung bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt  ist hoch individualisiert. Die Möglichkeiten, Bedürfnisse und Wünsche der Klientinnen und Klienten werden möglichst breit berücksichtigt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, begleiten Job-Coaches bei Bedarf auch die Personen im unmittelbaren Arbeitsumfeld der Betroffenen.

Untersuchungsmethode und Rekrutierung der Freiwilligen

Um ein belastbares und empirisch fundiertes Ergebnis zu erhalten, wird das Projekt als randomisierte kontrollierte Studie durchgeführt. Dem zufolge wurden alle 250 Freiwilligen nach dem Zufallsprinzip einer Interventions- oder einer Kontrollgruppe zugeteilt. Die Teilnehmenden der Interventionsgruppe erhalten während maximal 24 Monaten ein Job- Coaching nach IPS, die Kontrollgruppe wird nicht gecoacht.

Die Rekrutierung der meisten Teilnehmenden erfolgte über wöchentlich stattfindende Informationsveranstaltungen, zu der die IV-Stelle Zürich Klientinnen und Klienten einlud, die aufgrund einer psychischen Störung maximal ein Jahr zuvor eine Rentenzusprache erhalten hatten. Das Interesse der Zielgruppe an ZHEPP war gross, die Reaktionen gemischt. Neben geradezu begeisterten gab es auch kritische Stimmen. Mehrheitlich aber wurde eine allfällige Teilnahme an der Studie als Chance gesehen, wieder Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Job-Coaching nach IPS

Bei vielen psychischen Erkrankungen sind nichtlineare Verläufe ein geradezu konstituierendes Merkmal. Demzufolge ist das Job-Coaching eng auf die individuellen Bedürfnisse der Begleiteten abgestimmt. Der Prozess besteht aus vier sich ergänzenden Bausteinen (Ausloten der Wünsche und Möglichkeiten, Stellensuche, Begleitung während Stellenantritt, Job-Coaching nach Stellenantritt) die je nach Bedarf unterschiedlich gewichtet und mehrfach wiederholt werden können.

Dem Ausloten der Wünsche und Möglichkeiten der Klientinnen und Klienten wird in der Anfangsphase des Coachings ein grosser Stellenwert beigemessen. Gemeinsam bestimmen Betroffene und Job-Coach die Branchen und Funktionen, auf die der Integrationsprozess ausgerichtet werden soll. Auch bei der Termingestaltung und bei den Vereinbarungen zur angepeilten Intensität der Stellensuche werden die individuellen Ressourcen und das Leistungspotenzial berücksichtigt. Zentral ist zudem die Abstimmung der Wünsche mit den Realitäten der Arbeitswelt. Allfällige parallel verlaufende Wiedereingliederungsmassnahmen kantonaler IV- Stellen (Belastungstraining, Arbeitstraining o.ä.) lassen sich problemlos mit dem Coaching  kombinieren.

Auch die Stellensuche ist als Gemeinschaftsaufgabe konzipiert. Dabei vereinbaren Job-Coach und Betroffene gegenseitig die jeweiligen Verantwortlichkeiten. Die Auswahl der Betriebe, die eine Bewerbung erhalten, orientiert sich an den zuvor gemeinsam erarbeiteten Kriterien zu den gewünschten Tätigkeiten, möglichen Arbeitsorten oder geeigneten Anforderungen. Bestehen Unsicherheiten über die Eignung einer potenziellen Arbeitsstelle, können mit dem Einverständnis der Klientinnen und Klienten auch Ärztinnen, Therapeuten, Familienangehörige oder weitere Unterstützende mit zu Rate gezogen werden.

Gemeinsam überarbeiten Coach und Stellensuchende meist auch die Bewerbungsunterlagen, die vor dem Hintergrund häufig lückenhaft und nicht geradlinig verlaufender Berufsbiografien einer sorgfältigen und umsichtigen Vorbereitung bedürfen. Insbesondere gilt es zu bestimmen, wie allfällige Lücken kommuniziert werden. In Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche werden auch Rollenspiele durchgeführt. Für viele Betroffene bedeutet die Vorbereitung der Stellensuche auch die schwierige Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsbiografie. Dabei sehen sie sich mit  den Bruchstellen in ihrem Lebensentwurf konfrontiert und die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit werden zur schmerzlichen Tatsache. Deshalb empfiehlt es sich, diesen Prozess professionell zu begleiten.

Der Stellenantritt bedeutet für die begleiteten Klientinnen und Klienten meist als erstes eine Umstellung des Tagesrhythmus, der bis anhin von Rehabilitation oder Arbeitslosigkeit bestimmt war. Die direkte Konfrontation mit der Arbeitsrealität kann zur Entstehung von Ängsten und zu einem Anstieg von Krankheitssymptomen führen. Zum Auffangen von Unsicherheiten und einer allfälligen gesundheitlichen Verschlechterung, bedarf der Klient oder die Klientin einer situationsangepassten Begleitung am Arbeitsort oder nach Arbeitsende, die in enger Zusammenarbeit mit der behandelnden psychiatrischen Fachperson erfolgen sollte. Je nach Wunsch der Klientinnen und Klienten nehmen die Job-Coaches gegenüber den Arbeitgebenden eine mehr oder weniger aktive Rolle ein. Neben der Begleitung an Schnuppertage, Arbeitsversuche oder bei Stellenantritt, kann der Job-Coach sich mit Einverständnis der Klienten auch regelmässig mit den Arbeitgebenden austauschen.

Im Rahmen der Nachbegleitung achtet der Job-Coach auf ein regelmässiges Feedback der direkten Vorgesetzten an die Integrationswilligen. Dadurch sollen die Betroffenen Sicherheit im Arbeitsalltag gewinnen und ihre Weiterentwicklung im Betrieb gefördert werden. Der enge Austausch mit der medizinischen Begleitperson ermöglicht ein optimales Eingehen auf und Abfedern von krankheitsbedingten Leistungsschwankungen.

Erste Erkenntnis

Der Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes ist auf Mitte 2015 geplant. Zum derzeitigen Projektstand sind deshalb keine quantitativen Aussagen zu den Auswirkungen des Job-Coaching auf allfällige Anstellungsverhältnisse oder den Gesundheitszustand der begleiteten Klientinnen und  Klienten möglich. Die ersten Erfahrungen weisen auf die grosse Bedeutung einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit aller am Eingliederungsprozess beteiligten Akteure hin. Eine zentrale Funktion kommt dabei den Job-Coaches zu. Sie koordinieren die einzelnen Akteure und erbringen die nötigen Übersetzungs- und Vermittlungsleistungen,  die gegenseitige Vorurteile frühzeitig erkennen lassen und abbauen helfen.

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Autoren:
Wolfram Kawohl, PD Dr. med., stv. Chefarzt, Leiter des Zentrums für Soziale Psychiatrie, PUK Zürich
Bettina Bärtsch, lic. phil., Leitung Job-Coach und stellvertretende Leitung ZHEPP
Micheline Huber, lic. phil., Job-Coach ZHEPP

Weiterführende Literatur:

Becker, Deborah R. und Robert E. Drake, A working Life: The Individual Placement and Support (IPS) Program, New York 2003

Huber, Micheline und Wolfram Kawohl, «Massnahmen und Konzepte am Beispiel des Supported Employment der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich», in Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung – Best Practices aus dem ersten Arbeitsmarkt, hg. von Stephan A. Böhm et al., Berlin 2013, S. 303-313

Bärtsch, Bettina und Micheline Huber, «Job Coaching für Menschen mit psychischen Erkrankungen – konkret», in Job Coaching: Qualifizieren und Lernen im Betrieb – Schwerpunkt  Betriebliche Teilhabe von Menschen mit psychischer Erkrankung, hg. von Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung, S. 54–83, [Hamburg] 2011

Burns, Tom et al., «The effectiveness of supported employment for people with severe mental illness: a randomised controlled trial», in The Lancet 370, Nr. 9 593 (2007), S. 1 146–1 152

Siehe auch: zhepp.ch/publikationen

Ausländische AHV-Betrüger: Korrigendum

Im letzten Artikel «Ausländische AHV-Betrüger» (mittlerweile gelöscht) habe ich umständliche Zahlenakrobatik betrieben, die offenbar für mich selbst zu hoch war. Zum Glück wird ivinfo auch im BSV gelesen und so hat mich Harald Sohns, Pressesprecher BSV, verdankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich da und dort ein bisschen verrechnet habe.

Hier das Korrigendum: Entgegen meiner Behauptung beträgt der Ausländeranteil bei den in der Schweiz wohnhaften IV-Bezügern nicht 28,3% sondern nur 22,7%. Und bei den IV-Renten gehen nicht 29,5% des Geldes an Ausländer, sondern nur 26,1%.
Die Behauptung der SVP, dass der Ausländeranteil bei der IV bei 46,2% läge, ist zudem komplett falsch und lässt sich mit keiner noch so akrobatischen Rechnung belegen. Der Ausländeranteil bei allen IV-Bezügern (im In- und Ausland) beträgt laut BSV exakt 30,88%. Ich hätte mir also den ganzen letzten Artikel sparen können, wäre ich auf die Idee gekommen, dass die SVP im Extrablatt schlicht und einfach lügt (aber wer kommt denn schon auf solche Ideen?!):

SVP_Tab

Hier noch die weiteren korrekten Zahlen (mit den gerundeten Zahlen in der IV-Statistik 2012 gerechnet, die ganz ganz genauen Ausgangszahlen gibt es beim BSV in hübschen Excel-Tabellen (Tabellen T5.2.1 [Bezüger/innen] und 5.2.2. [Rentensummen]).

IV-Bezüger
Schweizer in CH (181’000) + Ausländer in CH (53’000) = Total IV-Bezüger in CH: 234’000 – Ausländeranteil: 22.7%
Alle Schweizer (187’000) + alle Ausländer (84’000) = Total IV-Bezüger in CH + Ausland: 271’000 – Ausländeranteil: 31% (exakt wie gesagt: 30,88%)

Geldsummen
IV-Renten an Schweizer in CH (276 Mio) + IV-Renten an Ausländer in CH (69 Mio) = Gesamtsumme: 345 Mio – Anteil an Ausländer in CH: 20%
IV-Renten an alle Schweizer (285 Mio) + IV-Renten an alle Ausländer: (98 Mio) = Gesamtsumme 382 Mio – Anteil an Ausländer: 25,7%

IV-Renten + Kinderrenten:
An Schweizer in CH: 307 Mio + an Ausländer in CH (79 Mio), Gesamtsumme: 386 Mio – Anteil an Ausländer in CH: 20,5%
An alle Schweizer (317 Mio) – an alle Ausländer (112 Mio), Gesamtsumme 429 Mio – Anteil an Ausländer: 26,1%

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dass wie im besagten Artikel erwähnt, 36% aller AHV-Bezüger Ausländer sind, ist jedoch nach wie vor korrekt und zeigt im Vergleich zu den 30.9% Ausländeranteil bei der IV, dass die Ausländer eben noch viel besser sind im die AHV als die IV betrügen, dass man die IV bzw. AHV-Quote nicht mit dem Ausländeranteil in der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung in Relation setzen kann, denn wie schon gesagt:

«Um den effektiven Prozentsatz der IV-beziehenden Ausländer korrekt wiedergeben können, müsste man auch wissen, wieviele – heute im Ausland wohnhafte – Ausländer in den ungefähr letzten 40 Jahren – vorübergehend – in der Schweiz gearbeitet und lange genug AHV/IV-Beiträge einbezahlt haben. Wodurch sie nämlich bei der AHV/IV versichert sind und bei Eintritt des versicherten Ereignisses (sprich: AHV-Alter oder Invalidität) Leistungen aus der jeweiligen Kasse erhalten. Erst wenn man die Gesamtzahl der Ausländer, die IV-Beiträge einbezahlt haben, derjenigen gegenüberstellen kann, die IV-Leistungen beziehen, lässt sich die korrekte IV-Quote der Ausländer wirklich ermitteln.»

Ich entschuldige mich für die Fehlinformationen im letzten Artikel. Falls mir jemand mal ein Buch schenken möchte: «Prozentrechnen für Dummies» könnte ich ganz gut gebrauchen…

Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt. Vergangenen Sonntag aber erlebte Herr Locher’s Sendungsbewusstsein bezüglich dem engagierten Kampf gegen den IV-Missbrauch eine reichweitenmässige Sternstunde: Blick, 20 Minuten, Tagesanzeiger u.s.w. und gar die NZZ griffen die SDA-Meldung auf, laut der die innovative Luzerner Stelle neuerdings mittels Hirnstrommessungen die IV-Betrüger von den ehrenwerten und berechtigten IV-Bezügern zu unterscheiden wisse.

Besonders subtil der folgende Teil der SDA-Meldung: «Psychische Störungen sind in der Schweiz die häufigste Ursache für IV-Renten. 2012 bezogen gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen rund 234 800 Personen eine IV-Rente. 102 300 Personen wegen einer psychischen Erkrankung.»

Und weil diese hohen Anzahl natürlich darauf zurückzuführen ist, dass da eine ganze Menge Simulanten darunter sind (Was denn sonst?) braucht es für die IV-Abklärungen bei psychisch Kranken «Lügendetektoren». Und was die IV-Stelle Luzern diesbezüglich für Resultate vorzuweisen hat, ist für die Psychiatrieforschung geradezu revolutionär: «Bei einer Mehrheit der überprüften 60 Fälle sei vom Patienten bei der angeblichen psychischen Krankheit übertrieben worden, sagte der Luzerner IV-Direktor Donald Locher. Daneben habe es aber auch Leute gegeben, die untertrieben hätten. Diesen Leuten sei es schlechter gegangen, als sie wahrhaben wollten.»

Wow. Die absolute Schwere einer psychatrische Erkrankung mittels ein paar Testaufgaben und Hirnstrommessung festlegen können? Ich hoffe, die IV-Stelle Luzern hat dazu schon einen Review-Artikel bei einer angesehenen psychiatrischen Fachzeitschrift eingereicht.

Man sollte in Luzern aber vielleicht vorher vorsichtigerweise noch die BSV-Studie «Der Einsatz von Beschwerdevalidierungstests in der IV-Abklärung»(2008) lesen oder zumindest die entsprechende Zusammenfassung im CHSS 2/2009. Die Autoren schreiben nämlich:

«Fast alle in der Fachliteratur beschriebenen Tests wurden nicht in einem realen Setting geprüft, sondern bei ProbandInnen, die im «Labor» SimulantInnen schauspielern. Der Nachweis der Übertragbarkeit dieser Labor Ergebnisse auf die Praxis einer regionalen Abklärungsstelle in der Schweiz steht bei vielen Tests noch aus. Zum anderen sind Sensitivität und Spezifität eines Beschwerdevalidierungstests auch von der Häufigkeit (Prävalenz) von Aggravation oder Simulation in der Grundgesamtheit der Klientinnen und Klienten einer Abklärungsstelle abhängig. Bei sehr geringer Häufigkeit nimmt die Wahrscheinlichkeit ab, dass eine Person mit positivem Testbefund auch tatsächlich vom zu überprüfenden Phänomen wie z.B. Simulation betroffen ist»

Heisst:
«Trotz der wachsenden Forschungstätigkeit bleibt aber das Problem bestehen, dass all diese Tests, auch die wissenschaftlich gut untersuchten(…) eine nicht zu vernachlässigende Rate von falschen Ergebnissen liefern.»

Die Autoren raten dennoch, die Beschwerdevalidierungstests in Zukunft vermehrt einzusetzen. Jedoch unter der Prämisse, dass «ausgewählte Verfahren bei Stichproben realer IV-Klientinnen und Klienten einer wissenschaflichen Prüfung unterzogen werden».

(Die NZZ hatte schon im Januar 2010 unter dem Titel «Neue psychologische Tests gegen IV-Betrug» über die diesbezüglichen Absichten des BSV berichtet, wie auch hier im Blog damals erwähnt)

Ich zweifel allerdings schwer an der von den Studienautoren gewünschten «wissenschaftlichen Prüfung» der Feldwaldwiesenmethode aus Luzern. Weil nämlich die saloppe Kommunikation von Herr Locher bezüglich IV-Betrug nicht gerade darauf schliessen lässt, dass man bei der IV-Stelle Luzern besonderen Wert auf wissenschaftliche Präzision legen würde. Dazu mal ein paar Müsterchen:

Im 20 Minuten vom 30. Januar 2011 wurde Herr Locher folgendermassen zitiert: «Zudem konnten wir rund 140 Betrüger selbst überführen». Weil ich 140 Betrüger allein aus dem Kanton Luzern für ziemlich viel hielt, habe ich damals bei Herrn Locher nachgefragt; er antwortete, er sei beim Wandern auf seinem Handy angerufen worden und hätte von «140 bearbeiteten und erledigten Verdachtsfällen im 2010 gesprochen». Auf meine nochmalige Nachfrage hin, wieviele der Verdachtsfälle sich denn nun tatsächlich als Betrug herausgestellt hätten, erhielt ich keine Antwort. Richtigstellung scheinbar unwichtig.

Am 12. Juli 2013 erschien in der neuen Luzerner Zeitung ein Artikel (nicht online) unter dem Titel «IV deckt mehr Missbräuche auf» – Noch mehr als die vom 20 Minuten berichteten 140 im Jahr 2010? Kriminelles Pflaster, dieses Luzern… Nun ja, der Artikel spricht von 21 aufgedeckten Betrugsfällen im Jahr 2012. Was der Artikel verschweigt: die Gesamtzahl der IV-Bezüger im Kanton Luzern im Jahr 2012 beträgt 10’682. Der Betrugsquotient läge damit (allerdings nur aufs aktuelle Jahr gerechnet natürlich) bei 0,2%.

Aber an solchen Details hält sich Herr Locher nicht auf. Lieber erwähnt er stolz, dass 2012 (aufgrund erfolgreicher Eingliederung) 1047 Personen «von der Liste der IV-Bezüger entfernt werden konnten». Auch das ist so nicht richtig. Dem Jahresbericht der IV-Stelle Luzern ist nämlich zu entnehmen, dass diese 1047 Personen «vermittelt und eingegliedert» wurden. Datei handelt es sich aber in den meisten Fällen nicht um IV-Bezüger, sondern um sogegannte «Früherfasste» die vorher gar keine IV-Rente bezogen. Der Jahresbericht zeigt auf, dass effektiv nur 335 IV-Renten aufgehoben wurden.

Aber auch hinter diese Zahl ist ein dickes Fragezeichen zu setzen, denn die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung der Vorgabe «Ausgenommen sind Personen, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehen» anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte:

«Die I. Sozialrechtliche Abteilung in Luzern hat nun entschieden, dass für die Bemessung der 15 Jahre der Beginn des Rentenanspruchs massgeblich ist und nicht, wie die IV-Stelle Luzern im konkreten Fall beantragt hatte, der Moment, in dem die Rente verfügt wird und die Auszahlung beginnt. Laut den Richtern werden Rentenverfügungen oft erst Jahre nach dem Ausscheiden der Person aus dem Arbeitsleben gesprochen und Leistungen rückwirkend ausgerichtet. Deshalb könne einzig der Beginn des Rentenanspruchs massgebend sein, da nur er die lange Absenz vom Arbeitsmarkt und die Aussichtslosigkeit auf eine Wiedereingliederung belege.»
BGE Urteil 8C_324/2013 vom 29.8.13 (Quelle: nzz.ch)

Aus den fulminanten 180 Rentenaufhebungen der IV-Stelle Luzern aufgrund der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a dürften also noch einige weniger werden. Aber das sind jetzt eher nicht so die Dinge, die Herr Locher gerne in der Öffentlichkeit breittritt und auch seinem bevorzugten Publikationsorgan, die neue Luzerner Zeitung hat da andere Präferenzen: (nochmal aus der Ausgabe vom 12. Juli 2013):
«Wichtig sei die Bereitschaft zur Arbeit bei den IV-Bezügern. Dass dies nicht immer so ist, versteht sich von selbst. [Ja, ne is klar...] Deshalb bietet die IV Luzern Beratungen und Arbeitstrainings an. Locher nennt ein Beispiel: «Kürzlich haben wir einen ehemals drogenabhängigen Mann als IV-Betrüger, der in Thailand lebte, entlarvt. Zurück in der Schweiz, musste er lernen, morgens wieder aufzustehen und verlässlich zu werden.»

Okok. ich nehm alles zurück, man ist bei der IV-Stelle Luzern so dermassen sozial, dass man sogar IV-Betrügern (aus Thailand! einself!) Wiedereingliederung, Arbeitstraining und einen persönlichen Weckdienst anbietet.

Lieber Herr Locher,  liebe Luzerner Zeitung, was erzählt ihr da eurer Leserschaft für einen ausgemachten Quatsch? Entweder jemand war/ist krank, dann bekommt er (eventuell) eine Wiedereingliederung zugesprochen, oder aber er ist ein Betrüger, somit gesund und bekommt von der IV garantiert kein Resozialisierungsprogramm finanziert.

Aber «Faule IV-Betrüger aus Thailand, die Morgens wieder aufstehen lernen müssen» ist offenbar der Stoff von dem der NLZ-Journalist Stephan Santschi und sein Gespänli im Geiste IV-Direktor Locher nachts träumen. Aber wie das bei Träumen eben so ist: Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Bei fulminanten Erfolgsberichten aus der IV-Stelle Luzern dürfte in Zukunft also immer ein Quäntchen Zweifel anbracht sein. Man nimmt es da mit den Details offenbar ganz generell nicht so genau.

Und allen VertreterInnen von Behinderten- und Patientenorganisationen, die sich nun öffentlich über die «Lügendetektortests» empören, seis ‘s ans Herz gelegt: Wenn Sie schon lamentieren über die Anwendung solcher Tests (Die btw. nicht nur bei der IV-Stelle Luzern angewandt werden, wie der Tagi heute schreibt) dann tun Sie das doch bitteschön nicht substanzlos, sondern schlagen Sie das BSV mit seinen eigenen Waffen, nämlich mit deren urgeigenster Studie, die aufzeigt, dass die Aussagekraft dieser Tests nicht ganz so eindeutig ist, wie der Herr Locher uns das gerne weismachen möchte. Er hat’s ja eben nicht so mit den Details, wie wir mittlerweile wissen.

Nachtrag 1 – 7. Januar 2014:
Psychiater Erich Seifritz im Tagesanzeiger «Ein Hirnscanner ist kein Lügendetektor». Es ist nicht möglich, allein damit beim Patienten eine Diagnose wie Schizophrenie oder Depression zu stellen oder seine Arbeitsfähigkeit für die IV zu beurteilen.

Nachtrag 2 – 7. Januar 2014:
(Quelle: derarbeitsmarkt.ch) Das Bundesamt für Sozialversicherungen steht hinter solchen Verfahren, wie Peter Eberhard, stellvertretender Leiter des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, auf Anfrage sagte. Die neuropsychologischen Tests müssten aber wissenschaftlich breit anerkannt sein und kämen auf jeden Fall nur als Ergänzung für ärztliche Abklärungen in Frage.

Noch 2008 hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem Forschungsbericht Zweifel an der Zuverlässigkeit von sogenannten Beschwerdevalidierungstests geäussert. Solche Tests lieferten «primär Momentaufnahmen». Auch die wissenschaftlich gut untersuchten Tests wiesen zudem eine «nicht zu vernachlässigende Rate» von falschen Ergebnissen auf.

«Die Wissenschaft hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Fortschritte bezüglich Aussagekraft gemacht», sagte Eberhard. Bevor die Tests schweizweit eingeführt werden könnten, müssten die Ergebnisse aus Luzern aber noch weiter ausgewertet werden.

Weitere Pressestimmen zum Thema: Hirnstrommessungen – Die Presseschau (18. Januar 2014)

«Supported Employment» wesentlich erfolgreicher als «First train, then place» (Aber was kümmert das das BSV)

In der Schweizer Zeitschrift für Psychiatrie & Neurologie 1/13 erschien ein lesenswertes Interview mit Dr. Holger Hoffmann (Universitäre Psychiatrische Dienste Bern und Soteria Bern) zum Thema «Nachhaltige Arbeitsplatzintegration für psychisch Kranke – Supported Employment versus pre-vocational Training».

Hoffmann führt aus, dass gemäss diversen Studien Supported Employment eine wesentlich nachhaltigere Integration als der «First train, then place» Ansatz ermöglicht: Nach zwei Jahren sind noch immer 45 Prozent in der freien Wirtschaft tätig, im Vergleich zu 17 Prozent beim pre-vocational Trainings-Ansatz. Der Unterschied wird nach fünf Jahren sogar noch deutlicher. Entsprechend deutlich fällt die Empfehlung 13 der S3-Leitlinien der DGPPN hierzu aus: «Zur beruflichen Rehabilitation von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ist eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzustreben, sollen Programme mit einer raschen Platzierung direkt auf einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes und unterstützendem Training (Supported Employment) genutzt und ausgebaut werden.»

Trotz offensichtlicher Überlegenheit von Supported Employment gegenüber dem «First train, then place»-Ansatz wird letzterem in der Schweiz der Vorzug gegeben. Dies hat laut Hoffmann verschiedene Gründe:

  • Selbst Psychiater sind leider noch zu häufig dem Stufenleitermodell der Rehabilitation verhaftet, finden also, dass die Patienten schrittweise mit vorangehenden Trainingsmassnahmen auf die Arbeit in der freien Wirtschaft vorbereitet werden müssten, weil sie von einem direkten Einstieg überfordert seien. In der Praxis stellen diese pre-vocational Trainingsangebote häufig eine Unterforderung dar und sind entsprechend demotivierend. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Nutzen solcher Angebote sehr bescheiden ist. Dies ist den Psychiatern noch zu wenig bekannt.
  • Obwohl wissenschaftlich die Evidenz klar für das Supported Employment spricht, sind die gesetzlichen Grundlagen noch nicht umfassend geschaffen, um die Realisierung solcher Angebote zu fördern und finanzielle Anreize für die Unternehmen, zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen, Subventionen und so weiter, zu gewährleisten
  • Anbieter der traditionellen pre-vocational Trainingsangebote empfinden das Supported Employment als eine Bedrohung ihrer Einrichtungen und betreiben ein entsprechendes Lobbying. Andererseits gehen auch zunehmend mehr Wiedereingliederungseinrichtungen dazu über, selbst «Job Coaching» anzubieten. Viele dieser Angebote erfüllen jedoch nur teilweise die Qualitätskriterien des Supported Employment, vor allem was die zeitlich unbefristete Begleitung durch den Job Coach betrifft. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf den Wiedereingliederungserfolg, was Wasser auf die Mühlen der Skeptiker ist.
  • Bisher fehlende Qualitätsleitlinien für Job-Coaching: Job Coaches müssen sehr gut qualifiziert sein. Idealerweise hat ein Job Coach eine psychiatrische Ausbildung und Berufserfahrung in der freien Wirtschaft. Wichtig ist das psychiatrische Wissen, um den psychisch Kranken überhaupt verstehen und dieses Wissen auch an den Arbeitgeber vermitteln zu können. Erfahrung in der freien Wirtschaft ist ebenfalls von Vorteil, um die Bedürfnisse des Arbeitgebers zu kennen. Sie sind also Brückenbauer zwischen diesen beiden Welten.

Und last but not least liefert das BSV mal wieder den Treppenwitz in der ganzen Angelegenheit:

  • Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im Rahmen der Integrationsmassnahmen das Stufenleitermodell des pre-vocational Training im geschützten Rahmen mit der Schaffung von Belastbarkeits- und Aufbautrainings weiter ausgebaut.

Ganzes Interview als PDF.

50% weniger Neurenten aufgrund der 5. IV-Revision? Klingt gut, stimmt aber nicht.

Eins muss man den Kommunikationsfachleuten beim BSV ja lassen: Sie beherrschen ihr Handwerk. So wurde heute, just kurz vor der parlamentarischen Debatte der umstrittenen IV-Revision 6b die schon lange geforderte Evaluation zur 5. IV-Revision präsentiert. Motto: «Evaluation der 5. IV-Revision: Positive Zwischenbilanz».  Und weil natürlich kein Mensch Zeit (von Lust ganz zu schweigen) hat, die ganze Studie zu lesen, nahmen die Medien die frohe Botschaft in Form der SDA-Meldung brav auf. Nur in der Titelwahl unterscheiden sich die Artikel leicht. Die NZZ schreibt: «Mehr Menschen können eingegliedert werden» , die Basellandschaftliche Zeitung: «IV-Revision trägt Früchte: Mehr Leute haben wieder einen Job»  und das St. Galler Tagblatt: «Die 5. IV-Revision bewährt sich».

Einzig bei Radio DRS sind einige kritische Untertöne zu hören: 5. IV-Revision: Und es harzt doch bei der Eingliederung.

Der im grossen und ganzen vermittelte Eindruck ist jedoch: Friedefreudeeierkuchen. Den erzielt die SDA-Meldung u.a. mit folgendem Abschnitt: «Die Studie belegt gemäss BSV auch, dass die 5. IV-Revision zur Sanierung des hochverschuldeten Sozialwerks beiträgt. Die Zahl der neu zugesprochenen Renten ging im Vergleich zu 2003 um fast 50 Prozent zurück, und auch die Zahl der laufenden Renten nimmt ab.»

Beim BSV liest sich das ganze zwar etwas differenzierter: «Die positive Zwischenbilanz bestätigt, dass die 5. IV-Revision im Sanierungsplan für die IV eine wichtige Rolle spielt und den Umbau zu einer Eingliederungsversicherung massgeblich unterstützt. Im Zuge dieses ganzen Kulturwandels ist die Anzahl neuer Renten seit dem Jahr 2003 um fast 50 Prozent zurückgegangen(…).» Aber mal ernsthaft, liest irgendwer Mitteilungen zur IV differenziert? Was beim gemeinen Leser hängen bleibt, ist wahrscheinlich: 5. IV-Revision. Super Eingliederung.  50% weniger Neurenten. Voller Erfolg.

Schauen wir uns dazu mal eine BSV-Statistik vom Mai 2012 an (Vergrössern durch Klicken)

Bild 19

Da sind sie also, die um fast 50% reduzierten Neurenten. Eine kleine aber entscheidende Information fehlt hier allerdings: Die 5. IV-Revision trat erst 2008 in Kraft. Die Zahl der Neurenten verringerte sich im Vergleich mit 2007 jedoch um nur 18% und nicht um fast 50%. In der Studie ist denn auch zu lesen: «Die Neurentenquote der IV hängt nicht nur von der Eingliederungspraxis, sondern auch von der Entwicklung der Kontextbedingungen sowie von der Handhabung der Rentenprüfungen ab. Aufgrund der Studienergebnisse kann jedoch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von der verstärkten Eingliederungsorientierung des IV-Verfahrens nach der 5. IV Revision mittel- und langfristig bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen ein Beitrag zur Senkung der Neurentenquote erwartet werden kann. Im Rahmen der vorliegenden Studie war es allerdings noch nicht möglich, diesen Effekt zu quantifizieren.»

Also: Die Neurentenzahlen sind vor allem VOR der 5. Revision stark gesenkt worden und nicht durch verbesserte Eingliederung, sondern durch massiv strengere Zugangskriterien. Und über den effektiven Zusammenhang zwischen dem (vergleichsweise leichteren) Rückgang der Neurenten seit der 5. IV-Revision und der verbesserten Eingliederung kann zum jetztigen Zeitpunkt laut den Studienautoren noch nichts gesagt werden. Man vermutet jedoch, dass man in Zukunft wahrscheinlich gewisse Effekte sehen würde.

Soviel einmal dazu. Zu den ganzen restlichen Erkenntnissen der Studie später mehr.

Der Propaganda-Anlass

Beim Lesen der offiziellen Mitteilung zur gestrigen Medienkonferenz «Arbeitgeber und IV gemeinsam für die Eingliederung von Zimmerpflanzen» musste ich ja schon ein bisschen schmunzeln:

«Der Gastgeber der Medienkonferenz, André Tobler, Geschäftsführer von Tobler Protecta AG in Ipsach, führte das praktische Beispiel seiner Firma an. Die IV-Stelle Bern habe die  Anstellung von zwei Menschen mit Behinderung und ihre Integration in die 17-köpfige  Belegschaft ermöglicht. Dieser Schritt wirke sich klar positiv auf das Betriebsklima aus, und die Produktivität leide nicht darunter.»

Ganz so, wie man das von anständigen Topfpflanzen eben erwartet.

Weniger geschmunzelt habe ich über die Zahl der 5400 im letzten Jahr «erfolgreich Eingegliederten», die in allen Medien aufgegriffen wurde und als Illustration dafür dient, dass das doch mit den 17’000 einzugliedernden IV-Bezügern gar kein Problem darstelle. Selbstverständlich ist es toll, dass 5400 Menschen trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen eine neue Stelle gefunden haben. Es handelt sich hierbei allerdings zum grössten Teil nicht um langjährige IV-Bezüger, sondern um Menschen, die aufgrund der mittels der 5. IV-Revision eingeführten Früherfassung bei der IV gemeldet wurden (Die Früherfassung richtet sich laut IVG an Personen, die während mindestens 30 Tagen ununterbrochen arbeitsunfähig waren, oder innerhalb eines Jahres wiederholt Kurzabsenzen aufweisen). Da sollte dann auch einfach mal die leise Frage erlaubt sein, in wievielen Fällen, der vorherige Arbeitgeber diesen Menschen gerade aufgrund ihrer Erkrankung gekündet hat…?
Bei immerhin 53% aller «Eingliederungen» konnte der bisherige Arbeitsplatz erhalten bzw. eine neue Stelle in der selben Firma angetreten werden (auch hier stellt sich die Frage, in wievielen Fällen war die Intervention der IV überhaupt notwendig?). Insgesamt konnte die IV(?) im Jahr 2011 rund 11 530 Personen am neuen oder alten Arbeitsplatz «erfolgreich eingliedern».

Man kann ja nicht immer nur meckern, und insgesamt ist es ja schön, dass die Sache mit der Früherfassung und Eingliederung so gut klappt. Ich möchte einfach mal anmerken, dass diese Zahlen auch zeigen, dass die Anpassung eines bestehenden Arbeitsplatzes in vielen Fällen möglich ist und die Arbeitgeber für solche Lösungen früher offenbar weniger bereit waren. Denn die hohe Zahl der IV-Fälle haben nicht ausschliesslich diese «IV-Fälle» selbst verursacht.

Aber sowas sagt man an so einem Anlass natürlich nicht, denn es geht ja darum, die Arbeitgeber zu umwerben. Und darum, die eigene «Leistung» ins beste Licht zu rücken, deshalb hat Herr Ritler auch nochmal das Märchen von den «nur» 300 IV- Bezügern, die nach Aufhebung ihrer Rente in der Sozialhilfe landen, erzählt. Ehrlich, das wird nicht wahrer, wenn man es nur oft genug wiederholt (Vor einem Jahr hat Herr Rossier das selbe an einer PK erzählt, es gab mal eine entsprechende SDA-Meldung, verschiedene IV-Mitarbeiter nutzen die Zahl in ihren Powerpointpräsentationen, aber immerhin gabs dazu auch eine kritische Interpellation im Parlament).

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Also an dieser Stelle deshalb ein Exkurs zu diesem oft zitierten Monitoring (für Querleser: nach dem Trennstrich unten geht’s wieder um die Medienkonferenz): Das BSV behauptet anhand der Ergebnisse des Monitoring SHIVALV über die Übergänge zwischen den sozialen Systemen, dass bei rund 2500 jährlich aufgehobenen IV-Renten «nur» rund 300 Personen pro Jahr von der IV in die Sozialhilfe wechseln. Effektiv sind dies aber nur diejenigen, die «ganz wechseln» also gar keine IV mehr erhalten. Insgesamt beziehen laut der Daten aus dem Monitoring nämlich 1900 Personen pro Jahr NEU Sozialhilfe, die im Vorjahr nur IV bezogen haben, hierbei dürfte es sich wahrscheinlich oftmals um Personen handeln, deren IV-Renten wegen (angeblich) verbesserter Gesundheit gekürzt wurden. Normalerweise sollten IV-Bezüger keine SH beziehen müssen, wenn allerdings jemand zb (neu) eine 50% Rente erhält und auch die EL eine 50% Erwerbsfähigkeit anrechnet, kann ein gleichzeitiger Bezug von IV und SH vorkommen (und wird sich mit der IV-Revision 6b noch massiv verschärfen).

Des weiteren betrachtet das Monitoring den Wechsel nur über den Zeitraum eines Jahres (erfasst werden nur diejenigen Personen, welche im Vorjahr eine IV bezogen haben, nicht aber solche, deren Rente vor zwei oder drei Jahren aufgehoben wurde). In der Regel dauert es länger als ein Jahr, bis jemand sein ganzes Erspartes aufgebraucht, evtl. Haus/Auto ect. verkauft hat und nur noch 4000.- Vermögen besitzt. Viele werden zwischenzeitlich möglicherweise auch von Angehörigen finanziell unterstützt. Wenn jemand aber nicht «direkt» von der IV in die SH wechselt, wird er im Monitoring nicht mehr als «ehemaliger IV-Bezüger» geführt. Da er ja vor mehr als einem Jahr IV bezogen hat, er ist dann ein ganz «normaler» Sozialfall.

Schlussendlich werden diejenigen, die zwar gesundheitlich beeinträchtigt sind, aber aufgrund der strikten IV-Praxis gar nie eine Rente bekommen haben und deshalb direkt (oder auch etwas später) in der Sozialhilfe landen, in dieser Untersuchung nicht ausgewiesen. Dies dürfte der häufigste Fall sein, da die IV bisher bestehende Renten nur aufheben konnte, wenn sich der Gesundheitszustand angeblich verbessert hat (oder eine Medas dies ähem «bescheinigt» hat. Mit der am 1.1. 2012 in Kraft getretenden IV-Revision 6a dürfen Renten aufgrund von pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder aber auch ohne Verbesserung des effektiven Gesundheitzustandes aufgehoben werden.

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Auch die Arbeitgeberseite hat den Anlass ausgiebig als Propagandaplattform benutzt, so zum Beispiel der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler (FDP), der seine Rede mit folgenden Worten begann: «Die Schweizer KMU handeln in hohem Masse sozialverantwortlich. Viele Gewerbler nehmen lieber einen finanziellen Verlust in Kauf, als dass sie in schwierigen Zeiten Mitarbeitende auf die Strasse stellen.»

Später folgte eine Breitseite gegen Quoten («schädliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, nicht zielführend»), ein Plädoyer gegen eine Verlängerung der Zusatzfinanzierung («der sgv wird sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen»), sowie eines für die IV-Revision 6bZentral dabei ist, dass die geplante Umstellung des Rentensystems auch auf laufende Renten angewendet wird. Leider hat der Ständerat hier ein völlig falsches Signal gesetzt, indem er alle bisherigen Renten unter Schutz stellte»), noch etwas generelles IV-Bashing («Wichtig ist auch, dass die IV in allen Bereichen sehr sparsam mit ihren Mitteln umgeht. Da erkennen wir nach wie vor ein erhebliches Verbesserungspotential. So stören wir uns beispielsweise daran, dass im Bereich der Hörgeräte die Pauschalbeträge auch dann voll ausbezahlt werden, wenn die benötigten Geräte weniger kosten. Wer es richtig zu drehen weiss, kann somit bei der IV neben einem Hörgerät noch einen Barbetrag abholen. Unverständlich ist für uns auch, dass die IV Hörgeräte bezahlt, die im Ausland eingekauft werden. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in der Schweiz (unter Umständen auch solche von Behinderten), sondern entzieht der IV auch Steuern und Lohnbeiträge.»).

Und weils ja eigentlich um die Eingliederung ging (wirklich?) noch etwas Peitschenknallen für die Topfplanzen: «Behinderte lassen sich nur dann eingliedern, wenn sie auch wirklich arbeiten wollen und gewillt sind, ihre Einschränkungen durch eine hohe Einsatzbereitschaft zu kompensieren. Bei den meisten Behinderten ist dies der Fall. Leider gibt es aber auch die anderen. Wir hören immer wieder, dass es Plätze für Behinderte gebe, dass es aber nicht gelinge, diese befriedigend zu besetzen. Seitens des sgv erwarten wir, dass sich alle Betroffenen wirklich darum bemühen, im Erwerbsprozess zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dort wo dieser Wille fehlt, müssen härte-
re Sanktionen – insbesondere Rentenkürzungen – ergriffen werden.»

(Wir erinnern uns: Herr Bigler findet, Quoten sind böööööse – soviel zum Thema «Sanktionen für fehlenden Willen»… Ein kurzer Blick auf den Smartspider von Herrn Bigler spricht im Übrigen Bände)

Ähem ja, soviel dazu. Wer noch nicht genug hat, kann die ganzen Referate und Statistiken auf der BSV-Seite (auf der rechten Seite) herunterladen.

Nachtrag: Und neben der ganzen Propaganda wär’s vielleicht mal ganz klug, die Bachelorarbeit von Janine Hess (Hochschule Luzern – Soziale Arbeit) zu lesen. Sie beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Menschen
mit somatoformen Schmerzstörungen zurück in den regulären Arbeitsmarkt finden
. Im der zweiten Hälfte der Arbeit sind viele Zitate der in der Region Luzern befragten Unternehmer zu lesen. Ich sags mal so: Deren Bereitschaft, langjährige IV-Bezüger mit Schmerzstörungen einzustellen, bewegen sich in eher engen Grenzen. So zuckerwattenrosa, wie das offiziell von IV und Arbeitgeberverbänden gezeichnete Bild ist die Realität nämlich leider nicht.