Isch abe gar keine Auto

Ja, der Artikel über das Melderecht der IV-Stellen für IV-Bezüger, die sie für fahrunfähig halten, war sehr lang. Und trotzdem ist zu dem Thema noch nicht alles gesagt. Denn: Früher war diese Praxis offenbar schonmal erlaubt. Auf Intervention des Datenschützers gab das BSV dann die Weisung heraus, dass den IV-Stellen die Weitergabe solcher Informationen an das Strassen-verkehrsamt mangels gesetzlicher Grundlage untersagt ist. Bereits mittels der 5. IV-Revision wollte eine Minderheit (federführend: Reto Wehrli, kräftig unterstützt u.a. von Ruth Humbel. beide CVP) «die gesetzlichen Grundlagen» dazu schaffen. Die Mehrheit des Parlamentes war anno 2006 noch dagegen.

Mich hat es interessiert, warum der Datenschützer (was im Übrigen keine Einzelperson ist, sondern eine ganze Behörde) früher mal etwas gegen diese Bestimmung hatte, und heute offenbar nicht mehr. Also habe ich beim Datenschützer angerufen und gefragt. Ich wurde dann mit jemandem verbunden, der – so der Verbindende – sich mit der Thematik auskennt.

Ich habe mir überlegt, den folgenden Teil wegzulassen oder zumindest zu überschlafen, aber dann ist mir zufälligerweise der Artikel «Fragen Sie einen Beamten» der Journalistin Monica Fahmy auf den Bildschirm gepurzelt und ich befand: Passt scho.

Es ist natürlich immer schwierig, ein Gespräch im Nachhinein wortwörtlich wiederzugeben, deshalb kann ich das nur sinngemäss (inklusive eventueller subjektiver Interpretation) das Ganze ist ausserdem stark gekürzt/zusammengefasst:

Guten Tag, ich schreibe einen Blog zum Thema Behinderung und Invalidenversicherung und hätte da eine Frage zum Passus in der Via sicura, nach welchen es den IV-Stellen künftig erlaubt sein soll, IV Bezüger bei denen sie Zweifel an der Fahreignung haben, dem Strassenverkehrsamt zu melden. Offenbar war das früher schon einmal möglich, wurde auf Intervention des Datenschützers hin dann verboten und nun hat der Datenschützer da offenbar nichts mehr dagegen… warum nicht…?
Mitarbeiter des Datenschützers (im folgenden MdD genannt): Die Via secura ist ja noch im Gesetzgebungsprozess…
Ich: Ja, aber im der IV-Revision 6a wurde die Bestimmung mit ausdrücklichem Bezug auf die Via sicura aufgenommen?
MdD: Das weiss ich nicht, ist das so?
Ich: Ja, die Vorlage wurde im März verabschiedet.
MdD: Ja, da kann man dann nichts mehr machen.
Ich: ähem…?
MdD: Ausserdem macht ja das Parlament die Gesetze und nicht der Datenschützer.
Ich (ok ich gebs zu, das war jetzt nicht soooooo überlegt): Ja, das ist schon klar, aber das Parlament wollte mit diesem Gesetz ja nicht unbedingt die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen, sondern den IV-Bezügern zeigen, dass sie nicht gleichwertig sind wie sogenannt normale Menschen.
MdD: (Laut und heftig): Das ist eine imfame Unterstellung an das Parlament! Die Via sicura will den Strassenverkehr sichererer machen! Da muss man dann halt auch mal die Sicherheit höher gewichten als die persönliche Freiheit des einzelnen!
Ich (ja ich weiss, erst denken, dann sprechen): Ach, so wie man bei den über 50-jährigen Autofahrern auf Sicherheit bedacht ist und sie deshalb nicht zum Augentest schicken will?
MdD: (sehr aufgebracht, nicht mehr zu bremsen, Wortlaut nicht mehr én Detail erinnerbar) Irgendwas von wegen, dass man über 50-jährige Autofahrer nicht unter Generalverdacht stellen kann und die natürlich alle selbst merken, wenn sie nicht mehr gut sehen. ect ect ect. Zwischen durch holt er Luft und fragt: Fahren Sie überhaupt Auto?
Ich: Äh, nein...?
MdD: Dann können Sie das sowieso nicht beurteilen, man merkt das nämlich ganz schnell wenn man nichts sieht beim Autofahren und geht man sofort zum Augenarzt.

(Zur Erinnerung laut TCS fahren 50% der über 40-jährigen mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Fahrausweis sofort abgeben)

Nun gut, das hatte mir meiner Frage nicht mehr allviel zu tun und ich fand, es wäre vielleicht ganz angebracht, das Gespräch mit einigen beruhigenden und entschuldigenden Worten behutsam zu beenden. Der MdD hatte vielleicht heute auch einfach einen ganz ganz miesen Tag und das Letzte was er noch gebraucht hat, war eine Bloggerin, die lästige Fragen stellt. Nichtsdestotrotz weiss ich jetzt zumindest, dass die eigene persönliche Freiheit für den Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten mit Jahrgang 1949 und Partei-Mitgliedschaft leicht rechts der Mitte über der Sicherheit (auch der anderen Strassenverkehrsteilnehmer) steht, wohingegen aus seiner Sicht die persönliche Freiheit von autofahrenden IV-Bezügern absolut und unbedingt dem Sicherheitsgedanken unterzuordnen ist.

Warum ich mich so für diese Thematik interessiere, obwohl ich – weil kein eigener Autofahrausweis – gar keine Ahnung davon habe?
Weil ich die Symbolik dahinter interessant (und auch bedenklich) finde.
Und nein, ich habe da nicht angerufen, weil ich – wie es mir der MdD unterstellt hat – zu den Leuten gehöre, die einfach mal gerne Beamte mit blöden Fragen ärgern. Es hätte mich interessiert, welche Argumente ursprünglich mal dazu führten, dass der Datenaustausch zwischen IV-Stellen und Strassenverkehrsamt unterbunden wurde und weshalb man das heute nicht mehr so sieht. «Das weiss ich nicht, das muss ich zuerst abklären» wäre aus meiner Sicht eine durchaus verständliche und auch akzeptable Antwort gewesen, stattdessen hatte ich einen wütenden Datenschützer am Hörer der vehement sein Recht auf freie Fahrt verteidigte.

Ich glaube, nächstes Mal schreibe ich besser eine Mail. Das beugt der Versuchung ironischer Anmerkungen vor. Ausserdem überlege ich mir nun ernsthaft, doch noch die Autoprüfung zu absolvieren, um damit die nötige Kompetenz für solche Fragestellungen zu erwerben.

Ich lasse das Thema jetzt erstmal auf sich beruhen. Versprochen. Nur eins noch: Natürlich (!) gibt es unbestritten Leute, die ihre Fahreignung aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung nicht mehr richtig einschätzen können. Wer so schwer krank ist, ist aber in den meisten Fällen in ärztlicher Behandlung – und Ärzte dürfen sowieso Meldung ans Strassenverkehrsamt machen. Und das ist auch in Ordnung so. Nicht in Ordnung ist aber, wenn IV-Stellen immer mehr zu einer Art Polizeiposten werden, wo Hinz und Kunz heute schon jeden ihnen unliebsamen Nachbarn bei Verdacht auf  IV-Betrugs anschwärzen können – und dies auch tun. Wo führt das denn hin, wenn Hinz und Kunz bald jeden autofahrenden IV-Bezüger bei der IV-Stelle melden, denn eine IV-Rente zu beziehen (speziell aus psychischen Gründen) sei ja schliesslich – laut der Botschaft – zur Via sicura «Ein Verdachtsgrund für fehlende Fahreignung».

Ich schrieb einst einen Text mit dem Titel «Missbrauchspolemik – vom Stamtisch in den Bundesrat» – And here we go: schon wieder eine Polemik ohne Hand und Fuss, die es bis in die Gesetzgebung geschafft hat.