Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

Da ich dieses Frühjahr wenig Lust verspürte, die jährliche Bekanntgabe der IV-BetrugsMissbrauchszahlen durchs BSV einmal mehr zu kommentieren, blieb der Artikel unfertig und unveröffentlicht im Entwurfsordner liegen. Und das, obwohl sich in den Tiefen der zugehörigen BSV-Dokumente dieses Jahr ein besonders hübsches Osterei versteckt hatte:

Was ist Versicherungsmissbrauch?
In jeder Versicherung kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass versicherte Personen Leistungen zugesprochen erhalten, auf welche sie eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Nicht immer handelt es sich dabei im juristischen Sinne um Betrug – deswegen wird der nicht juristisch zu verstehende Begriff des “Versicherungsmissbrauchs” verwendet. Es gibt häufig Fälle von Verletzung der Meldepflicht (z.B. wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, als bei der Rentenberechnung berücksichtigt, oder wenn der Gesundheitszustand sich verbessert) oder nicht vorsätzliche Unterlassung von Angaben bei der Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen.

Versucht allerdings eine versicherte Person mit Absicht und unter Aufwendung von krimineller Energie eine Leistung der Invalidenversicherung zu erlangen, ohne dass sie die dazu notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, oder gelingt ihr dies, so begeht sie einen Betrug an der Versicherung, der auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Dazu ist bemerkenswert, wie sich die Wortwahl des BSV in den letzten Jahren kontinuierlich und gaaanz subtil verändert hat:

Von den 570 Fällen von «Versicherungsmissbrauch» im Jahr 2013 (Bulletin 2014)  wurde jedoch nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet. Dazu schrieb das BSV:

Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

Wieviele «Betrüger» wirklich «Betrüger» sind ist ja egal, ne? Darum macht man auch jedes Jahr dieses grosse Trara mit der Veröffentlichung der Missbrauchszahlen. Und dass der versaute Ruf für die IV-Bezüger bei der Integration ziemlich hinderlich ist (Wer will schon «faule Simulanten» einstellen?) ist ja auch egal. Anstelle vieler hierzu mein Artikel: «Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat» vom Februar 2011.

Während mir beim Kritisieren der BSV-Kommunikation bezüglich «Missbrauchszahlen» langsam die Geduld ausgeht, hat dafür CVP-Nationalrat Christian Lohr in der vergangenen Sommersession die Interpellation «Versachlichung der Kommunikation zur IV» zum obigen Thema eingereicht.

Auszug:
(…) Das BSV trägt somit mit seiner Kommunikation dazu bei, dass in der Bevölkerung das generelle Misstrauen und die allgemeinen Vorurteile gegen Personen mit IV-Leistungen weiter zementiert werden.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
2. Gefährdet diese Art der Kommunikation nach Meinung des Bundesrates nicht die Eingliederungsbemühungen der IV?
3. Wie gedenkt er, die Kommunikation des BSV zu versachlichen?

Ich bin dann mal gespannt.

Päusbonog-Lotto reloaded. Neu mit: Migräne

Vor einem Jahr schrieb ich den Artikel «Päusbonog-Lotto». Aus aktuellem Anlass publiziere ich ihn hier nochmals, mit einem vorangestellten Auszug aus dem BGE 9C_701/2013 vom 12. Juni 2014, mit welchem das Bundesgericht Migräne als Päusbonog definiert und einem Kommentar:

Trotz aussergewöhnlich langwieriger Abklärungen (seit der Anmeldung der Versicherten sind rund neun Jahre verstrichen) war es den zahlreichen mit der Versicherten befasst gewesenen Ärzte offensichtlich nicht möglich, die Auswirkungen der Kopfschmerzproblematik anamnestisch plausibel zu erfassen und insbesondere deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit überzeugend darzulegen. Namentlich vermochte Dr. med. K.________ trotz klarer Vorgaben im vorinstanzlichen Entscheid vom 8. September 2009 die Arbeitsunfähigkeit nicht anders zu begründen als allein mit den subjektiven Angaben der Versicherten. (…)
Damit wird eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Versicherten keineswegs in Abrede gestellt. Indes konnten deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trotz umfangreicher und langwieriger Abklärungen nicht hinreichend erstellt werden. Die diesbezügliche Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Lasten aus (Art. 8 ZGB).

Die IV-Stelle Aargau, welche sich vor einem Jahr mit CrF (Cancer-related Fatigue) die Poleposition im IV-Stellen-Päusbonog-Lotto sichern wollte, damit aber vor dem Bundesgericht abblitzte (siehe unten) und deshalb auf’s Siegerkrönchen verzichten musste, hat’s also diesmal geschafft: Migräne gilt nun auch als Päusbonog.

Wundert sich irgendwer, das ausgerechnet die IV-Stelle Aargau so Päusbonog-Lotto-verrückt ist? Oder besser: das CSI-Aargau. Wobei man bei Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nach jahrelangem Räuber und Poli spielen eingestehen musste: «Beim mutmasslichen Missbrauch handle es sich von den Zahlen her gesehen jedoch um ein Randphänomen».

Wenn schon nicht CSI- dann wenigstens Päusbonong-Lotto-spielen denkt man sich wohl im Aargau. Eingliederung hingegen findet man offenbar ziemlich langweilig und befasst sich da lieber nicht näher damit. Während nämlich beispielsweise die IV-Stelle Solothurn bei der Integration AUS Rente eine Erfolgsquote von 40% hat, liegt jene von Aargau bei 23% (Quellen: Jahresberichte 2013 der jeweiligen IV-Stellen).

Könnten sich die IV-Stellen nicht zur Abwechslung mal in einem Integrationswettbewerb messen statt im Bullshitbingo?  – Das allerdings nur als kleine Bitte am Rande. Mit dem obigen BGE wird nämlich je länger je mehr fragwürdig, wie lange die «Sonderbehandlung» der «klassischen» psychischen Erkrankungen überhaupt noch aufrecht erhalten werden kann. Von Pro Mente Sana im Vorfeld der parlamentarischen Debatte zur IV-Revision 6a in Auftrag gegebene Gutachten zeigen nämlich klar auf, dass psychische Krankheiten (natürlich) auch nicht «bewiesen» werden können. Und jede Psychiaterin und jeder Psychologe wird bestätigen, dass sich eine psychiarische Diagnose nicht unwesentlich auf die «subjektiven Angaben» des Patienten abstellt.

Konkreterweise ist das obige Urteil bedeutend mehr als nur M¡gräne=Päusbonog, es sagt v.a. auch: Wenn eine Erwerbsunfähigkeit nicht bewiesen werden kann, ist sie für die IV nicht existent. Ich weiss zwar nicht, welcher Röntgenapparat auf seinem Bild die prozentuale Erwerbsunfähigkeit gleich mitausspuckt, aber die Bundesrichter werdens schon wissen.

Und warum die subjektiven Angaben eines Depressiven glaubwürdiger sein sollen, als diejenigen einer Migränepatientin erschliesst sich mir auch nicht. Vermutlich müsste ich dazu dieselben Drogen konsumieren, wie das Bundesgericht jeweils vor seinen Entscheiden.

Hier der ursprüngliche Artikel:

PÄUSBONOG-Lotto

Bei der Diskussion zur IV-Revision 6a wollte die Mehrheit des Parlaments auf überhaupt gar keinen Fall festlegen, welche Diagnosen unter den abenteuerlichen Begriff der nicht (mehr) rentenberechtigten pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONOG) fallen. Resultat: Unter den Rechtsabteilungen der verschiedenen IV-Stellen scheint eine Art Wettstreit aka PÄUSBONOG-Lotto stattzufinden, wer es wohl schafft, das nächste Krankheitsbild vom Bundesgericht mit dem Stempel «mit zumutbarer Willenskraft überwindbar» versehen zu lassen.

IV-Stelle und Verwaltungsgericht Thurgau versuchten es beispielsweise mit der «Argumentation», dass «Schmerzen alleine (selbst wenn sie auf einer organischen Erkrankung – in diesem Fall CRPS (Sudeck-Syndrom) beruhen) praxisgemäss [Thurgauer Spezial-Praxis?] kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden könne»: 8C_1021/2010

Ebenfalls mit der Begründung «Der Betroffene leide an einer somatformen Schmerzstörung» haben IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau ein Rentenbegehren abgewiesen, obwohl laut Akten «mittels MRT erhebliche degenerative Veränderungen (…) auf verschiedenen Ebenen festgestellt wurden». Das Bundesgericht musste den Vorinstanzen (IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau) medizinische Nachhilfe erteilen und erklärte: «Es handelt sich dabei um organische Befunde und – entgegen dem kantonalen Entscheid – nicht um ein “ätiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild”.» 8C_73/2011

Im Aargau spielt man offenbar nicht nur gerne CSI auf der IV-Stelle, sondern scheint im allgemeinen PÄUSBONOG-Lotto etwas im Rückstand zu liegen, also hat man sich gedacht: Hey lasst uns mal was ganz Wildes ausprobieren: Die Fatigue eines Krebspatienten als PÄUSBONOG einstufen! Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau konnte dieser Idee allerdings gar nichts abgewinnen und sprach dem Betroffenen eine IV-Rente zu. Das wiederrum passte den PÄUSBONOG-Lottofetischisten bei der IV-Stelle nicht und sie zogen den Fall weiter ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht wiederrum dachte sich wohl ebenfalls: Lasst uns mal was ganz Wildes tun! Wir halten Fatigue bei CFS und nicht organische Hypersomnie zwar für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar, weil diese faulen CFS-ler und Hypersomniker, die haben ja irgendwie keine richtige Begründung, warum sie so erschöpft/müde sind. Aber bei CrF (Cancer-related Fatigue) ist das eben folgendermassen:

«(…)Ursachen und Entstehung der CrF sind demnach nach derzeitigem Forschungsstand nicht ganz geklärt. Es besteht in der medizinischen Fachwelt aber Einigkeit darüber, dass sie komplex sind und, wie dargelegt, somatische, emotionale, kognitive und psychosoziale Faktoren zusammenspielen. Die CrF kann – auch wenn zugrunde liegende internistische oder psychiatrische Erkrankungen behandelt worden sind – in 30 bis 40 % noch längere Zeit nach Therapieabschluss andauern. Diese (hier vorliegende) chronische Fatigue wird in Zusammenhang mit der Krankheitsverarbeitung oder langfristigen Anpassungsproblemen gebracht. Sie wird aber auch als mögliche Spätfolge der Therapie im Bereich von Störungen des Stoffwechsels oder der psychovegetativen Selbstregulation des Körpers gesehen.»

Also irgendwie weiss man es zwar nicht genau und psychovegetative Faktoren und so, aber diese 30 – 40% Krebspatienten als faule Simulanten hinstellen… hmm…heisses Eisen, da kriegen wir Ärger mit der Krebsliga und überhaupt… Nene, das können wir nicht machen. Also kleiner eleganter Trick:

«Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog anzuwenden.» (8C_32/2013)

Gerade nochmal hingebogen: Es hat ja doch irgendwie was mit dem Krebs zu tun und weil das was organisches ist, geht das schon in Ordnung.

Das Verwaltungsgericht Bern, das seinerseits am PÄUSBONG-Lotto teilnimmt, indem es klar diganostizierbare psychische Erkankungen (in diesem Fall eine generalisierte Angststörung) als überwindbar darstellt, argumentierte hingegen, da die durch eine generalisierte Angststörung verursachten Symptome (Übelkeit, Erbrechen, Zittern, Konzentrationsstörungen, Hyperventilation, Schwindel, Müdigkeit, Schlafstörungen, Suizidgedanken) nicht auf organische Ursachen zurückzuführen sind, sei «eine generalisierte Angststörung deshalb denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung(…).

Dieser Fall wurde  – meines Wissens nach – nicht ans Bundesgericht weitergezogen. Ich erwähne ihn deshalb, weil der die Absurdität des Ganzen aufzeigt; Es geht immer weniger darum, welche behindernde Auswirkung im Alltag eine Erkrankung im konkreten Einzelfall hat, sondern nur noch um die Frage: Ist es organisch bedingt? Dann wird Behinderung bejaht. Oder nicht organisch bedingt: Dann ist es überwindbar. Bzw. der Betroffene muss anhand der (auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruhenden) Foerster-Kriterien beweisen, dass seine Erkankung nicht überwindbar ist.

Krebspatienten die unter (angeblicher) Fatigue leiden, müssen deren «Unüberwindbarkeit» nun aufgrund des oben erwähnten Bundesgerichtsurteil nicht beweisen.

Ich stelle nun mal eine ketzerische Frage: Wie unterscheiden IV und Bundesgericht nun die 30-40% der Krebspatienten mit langandauernder IV-berechtigter Fatigue von den 60-70% Krebspatienten ohne Fatigue, die eine solche problemlos simulieren könnten (denn «objektivierbar» ist weder die Fatigue, noch deren Ausmass, sondern «nur» die zugrundeliegende Krebserkrankung)?

Wie? Krebspatienten sind alles total gute und ehrbare Menschen, die nie simulieren würden und wenn sie sagen sie leiden, dann tun sie das auch wirklich. Nicht so wie diese komischen Leute mit somatoformen oder psychischen Störungen.

Aah ja.

Und wenn so ein Krebspatient rein zuuufällig ganz besonders stark unter langdauernder Erschöpfung leidet, weil seine psychosozialen Umstände subobtimal bis miserabel sind, dann spielt das bei der IV-Berechnung keine Rolle (weil: der böse Krebs, nicht wahr, alles rein organisch) während die psychosozialen Umstände bei den psychischen und somatoformen Störungen immer explizit als nicht IV-relevant herausgestrichen werden, dann ist das natürlich auch… total fair.

Klar.

Frustrierte «Integrationsspezialisten»

Der Anfang Jahr erschienene OECD-Länderbericht Psychische Gesundheit & Beschäftigung konstatierte, dass in der Schweiz zu wenig getan werde, um Jugendlichen mit psychischen Problemen eine Ausbildung zu ermöglichen bzw. sie im Arbeitsprozess zu halten. Die Medien nahmen das Thema in teils fragwürdiger Weise auf. Die NZZ doppelte kürzlich mit dem Artikel «IV-System für Junge komplett reformieren» nach und skizzierte, in welche Richtung es ihrer (politischen) Meinung nach gehen soll: «Man müsse den Zugang zur IV blockieren, dafür aber etwas anderes anbieten, und zwar ein «offensives Aktivierungsmodell». Eine «offensive Aktivierung» besteht nach Meinung der NZZ hauptsächlich in der Beseitigung von «finanziellen Fehlanreizen». Um die – vernachlässigbaren – konkreten Details sollen sich dann doch bitte die Sozialarbeiter kümmern. Oder Integrationsspezialisten.

Solche Spezialisten der Firma «Qualifutura GmbH» haben sich im Rahmen des vom BSV unterstützten Pilotprojektes «REGIOfutura» von 2009 bis 2012 mal «drum gekümmmert». Die Zielsetzung von REGIOfutura war es, «20 – 25 versicherte Personen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren umfassend, d.h. in allen Lebensbereichen, zu begleiten, sie direkt im ersten Arbeitsmarkt zu trainieren und sie schliesslich sozial und beruflich zu integrieren, um so die Leistungserbringung der IV ganz oder zumindest zu einem bedeutenden Teil zu beenden.» Um dieses Ziel zu erreichen, hat Qualifutura seine (nach eigenen Angaben) «langjährige Erfahrung und die bewährte Methodik» aus dem Bereich «Soziale und berufliche Integration von jungen Erwachsenen mit Mehrfachproblemen» auf den Pilotversuch REGIOfutura angepasst.

In der Jungfrau Zeitung vom 9. November 2009 wurde der Start des Projektes unter dem Titel «Regiofutura» sorgt für Win-win-Situation vorgestellt. Ein Auszug: «Er gehe von einer hohen Erfolgsquote aus, weil nur eingliederungswillige Jugendliche, aber keine «Härtefälle» in das Projekt aufgenommen würden, sagte Wernli. «Nicht alle IV-Bezüger sind faul. Viele von ihnen haben den Willen zur Veränderung», betonte er.»

Das Projektteam war Ende 2009 also guten Mutes und ging von einer hohen Erfolgsquote aus. Im Mai 2013 erschien die Schlussberichterstattung zum Projekt für das BSV. Darin steht: «Das Pilotprojekt REGIOfutura (…) muss angesichts der fast vollständig ausgebliebenen Integrationsergebnisse als Misserfolg bezeichnet werden». Zum einen hatten statt 20 – 25 nur fünf Jugendliche am Projekt teilgenommen, zum anderen waren von diesen vier vorzeitig wieder ausgestiegen. Der Bericht listet dazu die «Gründe» auf. Ich werde diese hier auch wiedergeben, allerdings mit den zugehörigen «Diagnosen» (beschrieben durch die zuweisende IV-Stelle) welche im Bericht selbst erst drei Seiten später aufgelistet werden – also dort ausdrücklich nicht in direkten Bezug zum «Austrittsgrund» gesetzt werden (Mt = Verweildauer im Projekt):

A.K. (24) 4 Mt, Austritt mit verstärkter Krankheitssymptomatik nach neu gestellter Diagnose. Die Integrationsbemühungen blieben erfolglos.
(Anhaltende schwere psychische Störung: Generalisierte Angststörung, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und abhängigen Zügen, paranoide Psychose, Depression. Polytoxikomanie)

N.S. (20) 3.5 Mt, Abbruch von Seiten des Teilnehmenden aufgrund einer Auflage am Arbeitsplatz (keine Handy am Arbeitsplatz).
(Geringe kognitiven Leistungen. Hat Mühe mit der Emotionsregulation und eine niedrige Aggressionstoleranz.)

M.C. (17) 1 Mt, Abbruch vor einem eigentlichen Beginn einer Zusammenarbeit.
(Der Versicherte erlitt nach der Geburt eine Hirnhautentzündung. Er leidet unter einem ADHS mit stark ausgeprägter Impulsivität, Stimmungsschwankungen und einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen.)

R.G. (19) 1.5 Jahre, Projektabbruch durch REGIOfutura, weil der Teilnehmende sich nach Belieben beteiligte oder verweigerte und über eine «bemerkenswerte Fähigkeit verfügt, Verantwortungen subtil von sich fern zu halten» (beständige Stagnation).
(ADS‐Problematik, verminderte Intelligenz und belastender Familienhintergrund. Wirkt insgesamt lethargisch, ziel‐ und teilnahmslos, gleichgültig, beziehungslos, ohne emotionalen Bezug zu Sachen und Menschen. Sonst ist er aber korrekt und anständig.) 

V.B. (20) Seit Nov. 2010 Macht heute eine Lehre als Schreinerpraktiker EBA und wohnt selbständig.
(Die versicherte Person leidet unter Ängsten. Diese zeigten sich durch ein geringes Selbstwertgefühl, der Aussage des Versicherten, dass er sich ständig unter Druck fühlte, nie zufrieden mit sich selber war. Insgesamt ist eine depressive Symptomatik erkennbar.)

Wie gesagt, im Bericht werden Diagnosen und «Austrittsgründe» nicht in einen Zusammenhang gebracht, vielmehr fragen sich die Autoren den ganzen Bericht hindurch komplett verwundert, weshalb das «bewährte Konzept» bei Jugendlichen mit Mehrfachproblematiken (aber ohne psychiarische Diagnose) die vom Sozialamt, der Jugendanwaltschaft oder den Vorschmundschaftbehörden zugewiesen werden, so famos funktioniert und bei Jugendlichen mit psychischen Krankheiten, die von der IV zugewiesen werden, nicht.

Liebe «Integrationsfachleute», ich zeig euch jetzt mal anhand eines hier im Blog schon mal veröffentlichten Bildes, warum unterschiedliche Vorraussetzungen zu unterschiedlichen Resultaten führen:

Cartoon auf dem zwei mit Wasser gefüllte Aquarien zu sehen sind. Im einen Aquarium befindet sich ein Otcopus, der mit seinen Greifarmen bunte Bauklötze sortiert. Im zweiten Aquarium schwimmt eine nicht mehr ganz so lebendige Katze an der Oberfläche, die Bauklötze liegen bunt zerstreut auf dem Boden des Aquariums. Im Vordergrund steht ein Mann, der sich Notizen auf einem Klemmbrett macht. Der Text zum Cartoon lautet: Professor Zapinsky proved that the squid is more intelligent than the housecat when posed with puzzles under similar conditions.

Die «Integrations-Fachleute» ziehen allerdings eine ähnlich schlaue Schlussfolgerung wie Professor Zapinsky, nämlich: «Unsere vergleichende Erfahrung mit den beiden Gruppe zeigt, dass die Bedingungen für ein erfolgreiches Kämpfen um Integration für die IV‐Versicherten bezüglich finanziellen Anreizen eindeutig ungünstiger waren, als die engen Rahmenbedingungen und Perspektiven der Teilnehmenden, die von Sozialdiensten zugewiesen werden. Dies ganz einfach oft deshalb, weil die Sozialdienste mehr Druck ausüben und das Geld entsprechend kürzen können, wenn der Jugendliche nicht wie gefordert mitmacht. Dies ist bei der IV schwieriger und es ist dann meistens nur eine ‚alles oder nichts’‐Variante möglich, was in sich schade ist und pädagogische Möglichkeiten verwehrt.»

Wie bereits bei der einseitigen und fragwürdigen Schuldzuweisung bei den Abbruchgründen, sind einmal mehr die Betroffenen «schuld», weil sie nicht wirklich «wollen».

Diesen «Integrationsfachleuten» könnte man vermutlich auch zwei Gruppen von Jugendlichen hinstellen, um sie im Langstreckenlauf zu trainieren. Die nicht erfolgreiche Gruppe B würde dann beschimpft mit «Ihr seid alles faule Säcke!» (Weil unser Konzept ist nämlich total super! Gruppe A beweist das! WIR machen KEINE Fehler!) Wie? Die Jugendlichen der Gruppe B sitzen alle im Rollstuhl? Pfff… Die müssen nur mal ordentlich zum Laufen ERZOGEN werden! Mit unserem Konzept FUNKTIONIERT DAS! Und wenn nicht, kürzen wir ihnen die Unterstützungsgelder, dann fangen die schon an zu laufen!»

Psychischen Krankheiten mit pädagogischen Mitteln begegnen? Aber sonst geht’s euch danke, ja? Hier bitte Pflichtlektüre dazu: «Psychisch Kranke möchten schon arbeiten, aber sie «wollen» mit der Zeit nicht mehr.« Wollen» ist das Resultat von positiven rehabilitativen Prozessen, die Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl geben konnten. Wie sehr psychisch Kranke Lust bekommen auf «Arbeiten- wollen» hängt von der Qualität der rehabilitativen Versorgung, ihren Rahmenbedingungen und der Qualität der dort stattfindenden Beziehungen ab.» (Domingo/Baer: Stigmatisierende Konzepte in der beruflichen Rehabilitation, in: Psychiatrische Praxis 2003)

Bitte den ganzen Artikel genau lesen und dann nochmal nachdenken über die arrogante und fachlich inkompetente Haltung, die im Schussabschnitt des Berichts zum Ausdruck kommt: «Für Menschen mit Anspruch auf Leistungen der IV und einer starken intrinsischen Motivation bzw. Einsicht in die Notwendigkeit einer beruflichen Massnahme im Sinne von REGIOfutura stehen die Ressourcen des Projekts auch nach dem Abschluss des Pilotversuchs Ende 2012 zur Verfügung. Sie können von IV‐Stellen auf der Basis von Vereinbarungen im Einzelfall weiter genutzt werden.»

Bitte nicht, liebe IV-Stellen. Genau so wie es unter IV-Bezügern selbstverständlich auch einzelne schwarze Schafe gibt, gibt es solche auch unter sogenannten «Integrationsexperten». Man erkennt sie daran, dass die eigene Unfähigkeit auf ihre Klienten abschieben. Wären nämlich alle Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich so faul und geldgierig, wie von der «Qualifutura GmbH» dargestellt, hätten andere Integrationsbetriebe ähnlich miserable Erfolgsquoten. Da gibt es aber – zum Beispiel beim «Märtplatz» ganz andere Zahlen. Irgendwas macht man da wohl richtig. Vermutlich hat es auch etwas mit der Fähigkeit zur Selbstreflexion der MitarbeiterInnen und der Begegnung mit ihren KlientInnen auf gleicher Augenhöhe zu tun, welche auch im aktuellen Jahresbericht des Märtplatz sehr deutlich zu spüren ist.

Ergänzung 6.6.14: Siehe auch «Helfen» und «Integration bedingt Motivation bedingt Wertschätzung»

Reality check, meine Herren!

Vor einem guten Jahr schrieb Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 zum Thema Versicherungsmissbrauch unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte»:

 «Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»

Damals hatte ich es ja mal mit «Liebes BSV, die Betrugs-Quote?!» versucht und trotz «Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung» seitens des BSV wurd’s ja dann aber nix mit einer noch «versachlichteren Betrugsberichterstattung». Nicht letztes Jahr und auch nicht dieses Jahr.

Obwohl in der Rundschau vom 9. April 2014 die Betrugsquote von ca. 1% erwähnt wurde, sträubt man sich beim BSV nach wie vor, die Zahl offiziell bekannt zugeben. Den Beweis, warum deren offizielle Bekanntgabe wünschenswert wäre, lieferte der Banker Thomas Matter, designierter SVP-Nationalrat und Nachfolger von Christoph Blocher in einem Interview mit watson.ch vom 22. Mai. 2014:

«Ich sage mal, 99 Prozent der Schweizer sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche Bürger zu bespitzeln (…)
Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern.»

Meine sehr verehrten Herren im BSV, Sie sehen das Problem –  Oder?

Vielleicht noch ein kleiner Einblick, wie die «Schwarzen Schafe» aka IV-Betrüger bei SRF-News* Symbol-bildlich dargestellt werden?

srfNews

Herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe und dazu die Bildlegende «Haben sie die Unterstützung der IV verdient?» (Anmerkung 27. Mai 2014: srf hat Bild und Bildunterschrift geändert). Das Bild ist war so sachlich wie das SVP-Parteiprogramm 2011:

srfNews

Geht zwar um Asylpolitik, aber bei Missbrauch passen da wie dort herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe doch immer.

«Versachlichung einer Debatte» stell ich mir ehrlich gesagt nicht so vor, dass SVP-Politiker nach wie vor öffentlich Fantasiebehauptungen über die doch bestimmt beachtliche IV-Betrugsquote äussern können und dass sich die angeblich «links unterwanderten» Medien unbekümmert der rassistischen SVP-Bildsprache bedienen, schon mal gar nicht.

Ich hoffe sehr, das wird nächstes Jahr zumindest endlich mal was mit der Bekanntgabe der Betrugs-Quote. (Und ja, ich habe einen Masterstudiengang in «Nervensägen» absolviert.)

*Nachtrag: Die SRF-News-Überschrift «70 IV-Betrüger im Aargau aufgedeckt» ist nicht nur grammatisch (Betrüger aufgedeckt?), sondern auch inhaltlich falsch. (27. Mai 2014: Mittlerweile auch korrigiert). Der Fehler liegt in der SDA-Meldung (die auch von der Aargauer Zeitung abgedruckt wurde):

«Die Abklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs und in 26 Fällen zur Streichung der gesamten Rente. Bei zehn Personen wurde die Teilrente reduziert oder aufgehoben. Sechs neue Rentengesuche wurden abgelehnt. Die SVA reichte zwei Strafanzeigen ein.»

Hat der Praktikant bei der SDA gedacht: Yo, 42 + 26 = das macht… ungefähr… 70. Der Originalabschnitt aus dem Jahresbericht der SVA Aargau lautet allerdings:

«Die eingeleiteten Sachverhaltsabklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs (2012: in 35 Fällen). [<-Punkt! Nicht «und»  - Yo, SDA-Prakti: Satzzeichen matters!] In 26 Dossiers kam es zu einer Aufhebung der ganzen Rente, in zehn Fällen wurde eine Teilrente aufgehoben oder reduziert, und in sechs Fällen haben wir neue Rentengesuche aufgrund der Ergebnisse der BVM-Abklärungen abgelehnt.»

Die richtige Rechnung lautet demnach: 26 + 10 +6 = 42 Fälle von «Versicherungsmissbrauch». Anführungszeichen deshalb, weil effektiv nur 2 Strafanzeigen engreicht wurden.

Und wo wir grad bei Zahlen aus dem Jahresbericht sind:

«Im Zusammenhang mit den Schlussbestimmungen zur 6. IVG-Revision haben wir 2013 150 Personen über eine Kürzung oder Streichung ihrer Rente informiert und anschliessend bei ihnen Eingliederungsmassnahmen eingeleitet. Per 31. Dezember 2013 war der Eingliederungsprozess bei 115 Personen noch am Laufen. Aus den 35 abgeschlossenen Eingliederungsaufträgen konnten wir acht Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.»

Gesamtschweizerischer «Reality check» bezüglich der effektiven Eingliederungszahlen wär vielleicht auch mal nötig, hm?

Per Salamitaktik zur EL-Nanny

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

In der Vorlage zur IV-Revision 6b wurden die vorgesehenen massiven Rentenkürzungen noch unter dem Deckmantel «Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung» verkauft und die durch die Rentenkürzungen für viele IV-Bezüger entstehende prekäre finanzielle Situation trug im BSV-Jargon den Namen «Arbeitsanreiz». Mittlerweile verzichtet man auf solchen euphemistischen Firlefanz und sagt gleich mal ganz deutlich, dass die heutigen Maximal-Ansätze für unverheiratete EL-BezügerInnen, die mit anderen Personen zusammenleben, geradezu unverschämt hoch seien:

«Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtig wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.»

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. Und ausserdem: «Damit können 3,5 Millionen Franken eingespart werden».

Man wünschte den schlauen Rechnern aus dem BSV, dass sich die drei fiktiven Ergänzungsleistungsbezüger aus der Luxus-WG (Zuviel Weltwoche gelesen in Bern, hm?) nach dem erzwungenen Auszug aus der WG alle eine eigene Wohnung nehmen, Und weil in einem «Grosszentrum» wie zum Beispiel Zürich dafür das neue Maximum für Alleinlebende voll ausgeschöpft werden muss, kostet das den Staat dann 1345.- pro Nase. Mal drei macht das 4035.- Macht 735 Minus für den Staat im Vergleich zur «Luxus-WG».

Neu soll nämlich nicht nur in die Berechnung einbezogen werden, in welcher Region (Grosszentrum/Stadt/Land), sondern auch mit wievielen Personen ein/e ErgänzungsleistungsbezügerIn wohnt:

Bild 2

Der anrechenbare Mietzins beträgt dann z.B bei jemanden, der in der Stadt in einer 3er WG wohnt 546.70 (Grundbetrag Stadt 1290.- + 225.- (1. Person)  + 125 (2. Person)  = 1640.- und davon ein Drittel).

Ich möchte einfach mal anmerken, dass es sich bei Ergänzungsleistungs-BezügerInnen nicht um Studenten handelt, für die eine etwas beengte Wohnsituation über wenige Jahre ganz ok ist, sondern um Menschen mit lebenslangen Behinderungen/chronischen Krankheiten, die auch oft ziemlich viel Zeit zu Hause verbringen (müssen). Ein bisschen finanziellen Spielraum bei der Wahl der Wohnform darf man denen schon noch zugestehen. Oder möchte irgendjemand mal wieder gerne tauschen? Total überrissene 1’100.- für’s Wohnen, dafür eine lebenslange Behinderung? Na?

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben! Skandal! einsefl!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun, die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaxiumun nicht reicht. Deshalb ja die Reform, wobei man da auch fragen könnte: Warum soll die EL das Wohnen in einer Grosstadt finanzieren? Es gibt auch viele Nicht-EL-Bezüger, die sich das nicht leisten können. Mit einem festen Grundbetrag muss darf kann jeder selbst entscheiden, ob er damit ein WG-Zimmer in der Grossstadt oder eine grössere eigene Wohnung auf dem Land mieten möchte. Eigenverantwortung und so.

Das vermittelte Bild des nicht zustehenden «Luxus» zeigt aber schon mal deutlich, in welche Richtung es bei der anstehenden grundsätzlichen Reform des EL-Systems gehen wird. Aus dem Bericht des Bunderates «Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf» vom November 2013:

5.3.2.4 Angleichung von EL und Sozialhilfe

Stellenweise wird gefordert, die EL in bestimmten Fällen auf die Höhe der Sozialhilfe zu senken(…)

Der Bundesrat erklärt dazu zwar:

«Die EL wurde der AHV und IV zur Seite gestellt, damit die erste Säule existenzsichernde Leistungen ausrichten kann, die keine Elemente der Fürsorge enthalten. Dies bedeutet das Fehlen einer Rückzahlungspflicht,(…) sowie ein berechenbarer Leistungsanspruch, der nicht vom Gutdünken einer Behörde abhängig ist. Auch dazu gehört die unangetastete Eigenverantwortung, die sich darin zeigt, dass EL-Beziehende keine Beratung und Betreuung erhalten und ihre Leistungen nicht mit Auflagen belegt werden können(…) Zudem schafft der höhere Lebensbedarf der EL für die EL-Beziehenden einen kleinen Spielraum, ihr Geld einzuteilen und unerwartete Auslagen mit Rückstellungen zu begleichen.
 
Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen. Damit würden sich die EL und die AHV/IV von ihrer ursprünglichen Idee entfernen, Menschen einen Anspruch auf eine eindeutig berechenbare Leistung zu gewähren und ihnen ein eigenverantwortlicheres Dasein zu belassen.»

Wieviel vom «eigenverantwortlichen Dasein» für EL-Bezüger noch übrig ist, nachdem die «Reformen» vom Parlament durchgewurstelt wurden, möchte man allerdings lieber gar nicht wissen. Wir kennen die Grundhaltung der ParlamentarierInnen ja schon von den letzten IV-Revisionen: Senkung der Leistung als Wunderheilmethode «Arbeitsanreiz». Ich bereite dann schon mal das Bullshit-Bingo vor.

Die Angleichung der Berechnung der Wohnungsmiete ans System der Sozialhilfe ist jedenfalls ein weiterer* Schritt in die falsche Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass dieser in der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage noch deutlich korrigiert wird. Das ändert dann aber nichts daran, dass sich EL-Beziehende vielleicht mal ein bisschen damit beschäftigen sollten, was da politisch grad so geht. Nicht, dass nachher noch wer heult und man hätte ja von nichts gewusst und überhaupt. Eigenverantwortung und so.

Wie, die Behindertenorgansiationen kümmern sich dann schon drum? Tschuldigung, ich muss mich mal kurz von einem Lachanfall erholen… Weiter oben dem Bundesrat nicht genau zugehört, was? «Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen.»

«Zu beratende Behinderte» ist der Traum jeder Behindertenorganisation. Je mehr und je verzweifelter um so besser. Der Nachweis von gesteigertem «Beratungsvolumen» gibt schöni Batzeli, um ein paar neue nichtbehinderte Berater anzustellen. Die eingesparten 3,5 Mio bei den Mietzinsen wären dafür schon mal ganz gut geeignet – wobei das eben dummerweise Steuergelder sind und keine IV-Gelder, aber ich hab keine Zweifel, dass die Behindertenorganisationen einen Weg finden würden, sich der Batzeli zu bemächtigen. Das ist ja sozusagen ihre Kernkompetenz.

Vernehmlassungsunterlagen als PDF: Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima

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* Dass EL-BezügerInnen nicht mehr zugetraut wird, ihre Krankenkassenprämien eigenverantwortlich bezahlen zu können war auch so ein Schritt. Einfach mal ganz pauschal alle EL-Bezüger unter Bevormundung stellen, weil einige unfähig oder unwillens waren, ihre Krankenkassenprämien (rechtzeitig) zu bezahlen. Willkommen im Nanny-State.

Ein Prozent

Vor einem Jahr schrieb ich ans BSV, ich würde gerne die IV-Betrugs-Quote wissen, das BSV wollte die Quote aber nicht rausrücken.
Manche Dinge muss man dann halt an die Profis… outsourcen (Und die Rundschau hat zudem praktischerweise auch eine etwas grössere Reichweite als mein Blog):

brotz_iv

Gestern berichtete also die Rundschau über IV-Betrug und IV-Detektive. Im anschliessenden Gespräch war der Luzerner IV-Direktor Donald Locher geladen. Der Hirnscanner-sind-toll-Betrügerjagd-ist-noch-viel-toller-Herr-Locher.

Kurze Gesprächstranskription (aus dem Schweizerdeutschen, ab Min 14.49):

Moderator Sandro Brotz: Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut. Wir reden landesweit von etwa 60’000 Dossiers, die man hervorholt, um sie anzuschauen. Unter denen sind rund 2000, die man dann noch genauer anschaut. Und von denen wiederum sind dann ein paar 100 Fälle* tatsächlich Missbräuche. Das sind ungefähr 1% effektive Missbräuche. Finden Sie das persönlich viel oder wenig?

Donald Locher: Es ist wenig. Ich denke, dass halt eben doch der kleinste Teil betrügen will, aber… *rechtfertigungsversuch*

Na also, geht doch mit den Zahlen, liebes BSV. Dankeschön an die Rundschau-Redaktion und special Thanks an Herrn Brotz dafür, Herrn Locher dazu zu bringen «Es ist wenig» zu sagen. Nach elf Jahren IV-Betrüger-Räubergschichtli. Endlich.

Zur Erinnerung, 20min (als eine unter vielen) schrieb beispielsweise am 14. März 2007 von einem Missbrauchsanteil von zwischen 5,3 Prozent und 6,7 Prozent. Und Alard du Bois-Reymond, damaliger IV-Chef, «bestätigte» dass sich diese Zahlen im «von der IV geschätzten Bereich bewegten».

*Konkret waren es im Jahr 2012 400 Missbrauchsfälle, das macht bei 60’000 überprüften Dossiers eine effektive Missbrauchsquote von 0,66 %. Na gut, die 0,34% noch als Bonus obenauf für die Unentdeckten. Wir sind ja grosszügig. Aber bei der in der Rundschau vorgestellten hochprofessionellen Betrugsbekämpfungsmaschinerie und all den denunziationswütigen aufmerksamen Nachbarn bleibt doch bestimmt kein Missbrauch mehr unentdeckt. Sie und Ihre Kollegen machen doch schliesslich gute Arbeit, oder… Herr Locher?

Eigentlich ist das eine Prozent sehr sehr grosszügig, denn nur in 44 Fällen haben die IV-Stellen im Jahr 2012 unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert, und in nur 60 Fällen wurde effektiv  Strafanzeige erstattet. Nicht alle «Betrüger» sind nämlich so dreiste Betrüger, wie der in der Rundschau gezeigte Fall, manchmal verbirgt sich hinter einem «Betrug» auch eine Meldepflichtverletzung. Sprich: jemand arbeitet beispielsweise mehr als der IV angegeben. Das haben sich die IV-Stellen allerdings auch selbst zuzuschreiben, da arbeitswillige IV-Bezüger auf Anfrage hin, wieviel sie arbeiten dürfen, von den IV-Mitarbeitern grundsätzlich nie eine konkrete Antwort bekommen, sondern mit einer nichtssagenden und hochgradig bevormundenden Floskel abgespiesen werden. Zum Glück bin ich nicht paranoid und glaube nicht, dass man mit dieser kruden Kommunikation die Betrugsquote künstlich hochhalten will. Und da man das ganz sicher nicht will, könnte man die dementsprechende Kommunikation ja auch einfach etwas kundenfreundlicher gestalten. Oder – liebe SVA’s?

Frühlingsstrauss

Zum Frühlingsanfang zur Abwechslung mal ein bunter Strauss mehrheitlich erfreulicher Meldungen:

In der Schaffhauser AZ vom 6. März 2014 zeichnete Bruno Bischof  (Leiter Sozialversicherungsamt Kanton Schaffhausen) im Interview unter dem Titel «Junge wollen keine Rente» ein differenziertes Bild psychisch erkrankter Jugendlicher – jenseits der von gewissen Kreisen propagierten Meinung, dass diese lieber eine «bequeme Rente» wollten, statt zu arbeiten:

«Unsere Beraterinnen und Berater machen die Erfahrung, dass junge Menschen in der Regel keine Rente wollen. Sie möchten arbeiten und ganz ‘normale’, unabhängige Mitglieder der Gesellschaft sein. Aber manchmal schätzen sie sich selber nicht realistisch ein, vielleicht setzen sie während einer guten Phase die Medikamente ab und erleiden prompt einen Rückfall. Oder sie können den Arbeitsalltag nicht in der erhofften Weise bewältigen. Es sind schwierige Lebenssituationen, die wir da miterleben.»

Und das BSV hat – wenn auch mit ungefähr 10-jähriger Verspätung – die Problematik endlich als ernstzunehmend erkannt und schreibt aktuell ein entsprechendes Forschungsprojekt aus:

«Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten»
Das ausgeschriebene Projekt soll die Profile der jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten näher analysieren und wichtige Einflussfaktoren identifizieren, die letztlich zu einer frühen Berentung beigetragen haben können. Gleichzeitig sollen diese Profile auch Hinweise auf die Wirksamkeit von Massnahmen in vorgelagerten wie im IV-System selbst geben. (Einreichung von Offerten bis 14.04.2014). #ilike

Und solange es nicht um böse IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten geht, die man alle an den Lügendetektor anschliessen sollte, sondern um die Integration von Jugendlichen mit Sehbehinderungen, kann sogar der Luzerner IV-Direktor Donald Locher eine erstaunliche Sozialkompetenz und Einfühlsamkeit an den Tag legen: «Das Bewusstsein dafür, wie wichtig die berufliche Eingliederung für junge Menschen mit Behinderung ist, steigt – bei den Arbeitgebern, aber auch bei uns, bei der IV. Wir suchen heute zum Beispiel geeignete Module aus, die für die individuelle Ausbildung eines Jugendlichen passend sind. Und wir können auf die Berufsschulen Druck ausüben: Wenn ein Jugendlicher mit Sehbehinderung eine Ausbildung macht, müssen sie besser planen, Lehrmaterialien entsprechend aufbereiten und zum Beispiel Prüfungsfragen früher schicken.»

Geradezu frühlingshaft blumig klingt es es im weiteren Verlauf des Interviews:
«Meiner Erfahrung nach – und ich konnte bei meiner letzten Stelle als Direktor einer Krankenkasse sechs sehbehinderte junge Menschen in der Ausbildung erleben – spielen Familie, Schule und Umfeld eine gleichermassen wichtige Rolle. Dort findet Ermutigung statt. Natürlich stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Sie müssen sich auf das Abenteuer einlassen und bei ihren Mitarbeitenden eventuell Vorbehalte und Ängste abbauen. Wir haben damals eine Blindenschule besucht, waren in der „Blindenkuh“ zum Essen und haben uns über Hilfsmittel informiert. Das hat viel zur Sensibilisierung beigetragen – und zuletzt gewann das ganze Team soziale Kompetenz. Für unseren Betrieb waren die sechs Auszubildenden ein grosser Gewinn, und ich freue mich sehr, dass sie alle heute im Ersten Arbeitsmarkt tätig sind.»
Nachzulesen in Tactuel, der Fachzeitschrift für das Blinden, Taubblinden- und Sehbehindertenwesen. (Vielleicht könnte ja die Pro Mente Sana auch mal ein Interview mit Herrn Lochers einfühlsamer Seite… bezüglich Integration…? Weil…Frühlingsanfang und so… PMS-scher Winterschlaf vielleicht langsam mal vorbei…?)

Apropos Hirnstrommessung à la IV-Stelle Luzern: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker möchte laut der BZ den Vorstoss «Einsatz von Hirnscans bei der IV in Luzern» einreichen. Konkret will Schenker von der Landesregierung wissen, ob die IV-Stelle Luzern das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgängig informiert hatte und ob Methoden wie diese bewilligungspflichtig sind. Ausserdem fragt sie nach wissenschaftlichen Studien und den Konsequenzen, falls IV-Entscheide aufgrund der Tests ohne entsprechende Studien getroffen wurden.

Im Parlament hat ausserdem nach dem Nationalrat auch der Ständerat am 4. März 2014 eine Motion von EVP-Nationalrätin Maja Ingold gutgeheissen, welche einen nationalen Aktionsplan zur Suizidprävention  fordert. Die Annahme der Motion erfolgte notabene gegen die Empfehlung des Bunderates, welcher zu bedenken gab, das man das Anliegen zwar wichtig fände, aber dem Bund nach der Ablehnung des Präventionsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine nationale Koordination – auch bereits bestehender – kantonaler Projekte fehlen würden.

Ein Interview zum Thema mit Maja Ingold im Tagesanzeiger vom 17. März 2014: «Zäune alleine reichen nicht»

Weniger erfreulich war auf den ersten Blick ein Tweet von Weltwoche-Journalist Markus Schär vom 7. März mit dem Text «Personenunfall: Die letzte Ambition in diesem Leben, den Freitagfeierabendverkehr lahmzulegen?» Schär beliess es nicht beim Tweet, sondern fragte in der darauffolgenden Weltwoche in einem 3500-Zeichen-Artikel mit dem Titel «Suizid am Feierabend»: «Müssen wir Verständnis aufbringen für Selbstmörder, die mit ihrem Abgang möglichst viel Schaden anrichten wollen?» Historiker Schär (Dissertation: «Selbstmörder und Gläubige: der Suizid im alten Zürich 1650-1750) erklärt, dass «ein Suizid auch ein aggressiver Akt sein kann, der Mitmenschen bestrafen soll» und rechtfertigte damit seine Ansicht, dass man kein Verständnis aufbringen müsste.

Schär erhielt daraufhin einen Brief der Tochter derjenigen Frau, deren Suizid ihn an jenem Freitagabend am Bahnhof Effretikon stranden liess. Sie schreibt: «Es tut mir leid, dass Sie am Freitagabend so lange warten und sich ärgern mussten. Ich möchte mich im Namen meiner über alles geliebten und wunderbaren Mama entschuldigen, denn das war nicht in ihrem Sinn, nein: Es war gegen ihre eigentliche Natur» Weiter erklärt die Tochter, dass ihre Mutter unter Depressionen gelitten hatte.
Schär antwortet in einem offenen Brief mit dem symptomatischen Titel «Hilflos» in der heutigen Weltwoche. Selbstverständlich geht das nicht ohne diverse Rechtfertigungsversuche («Eine Expertin sagte mir, wir könnten uns im Alltag nicht in alle Verzweifelten einfühlen und dürften als Betroffene auch Wut empfinden»). Nichtsdestotrotz lässt er eine gewisse Nachdenklichkeit durchblicken. Auf dem (nach unten offenen) Emotionsthermometer der Weltwoche könnte man es fast unter «sowas ähnliches wie ein Hauch von Mitgefühl» verbuchen.

Man hofft, diese direkte Rückmeldung einer Angehörigen klinge noch etwas länger nach und rufe sich Schär und seinen Kollegen bei der Weltwoche dann in Erinnerung, wenn sie mal wieder gerade dabei sind, einen weiteren hochgradig abschätzigen Artikel über psychische Erkrankungen/Suizid zu schreiben. (Man hält an der Förrlibuckstrasse eben ganz gerne mal «abschätzig» für «kritisch».)

Zum Frühlingsbeginn darf man sich ja durchaus auch mal etwas hoffnungserfüllt zeigen.

PID = Behindertenfeindlich?

Am 11. März 2014 hat der Ständerat – vorläufig – beschlossen (das Geschäft geht noch weiter in den Nationalrat), dass das sogenannte Chromosomenscreening bei künstlicher Befruchtung nicht erlaubt werden soll. Konkret geht es um rund 6000 Fälle pro Jahr, bei denen der im Reagenzglas gezeugte Embryo vor der Einpflanzung in die Gebärmutter nicht auf fehlende oder überzählige Chromosomen (sogenannte Aneuploidien) untersucht werden sollen darf. Mit diesem Verfahren könnten verschiedene Anomalien entdeckt werden, so zum Beispiel Trisomie 13 (Pätau-Syndrom), Trisomie 18 (Edwards-Syndrom) oder Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Der Entscheid des Ständerates (sollte er aufrecht erhalten werden) führt zu der absurden Situation, dass wenige Tage alte Zellansammlungen Embryonen vor dem Einpflanzen nicht aufgrund ihrer «Chromosomenfehler» aussortiert werden dürfen («Eugenik!» riefen die Mahner) und betroffene Frauen, die sich gegen ein behindertes Kind entscheiden, dieses  – nach den entsprechenden Untersuchungen in der Schwangerschaft (möglich ab ca. der 10. Woche) – dann abtreiben müssen. Fast hört man daraus das Motto «Wenn ihr schon kein behindertes Kind wollt, dann sollt ihr zumindest noch eine Abtreibung erdulden müssen».

Dazu ist anzumerken, dass Trisomie 13 sowie Trisomie 18 zu äusserst schwerwiegenden Behinderungen führen, so dass die meisten Kinder, die davon betroffen sind, schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben. Frauen – notabene Frauen, die durch die Fruchtbarkeitsbehandlung sowieso schon einer grossen Belastung ausgesetzt sind – wissenden Auges eine solche Schwangerschaft zuzumuten, hat schon etwas sehr zynisches.

Selbstverständlich gibt es kein «Recht» auf ein gesundes Kind. Viele Behinderungen lassen sich nicht pränatal feststellen und können auch durch Krankheiten oder Unfälle erworben werden. Krankheit und Behinderungen gehören zum menschlichen Leben einfach dazu. Die Argumentation gewisser «Behindertenvertreter» dass der Zwang zu einer solchen Schwangerschaft die «Behindertenfreudlichkeit in der Gesellschaft erhöhen würde» erschliesst sich mir jedoch absolut nicht.

Natürlich argumentieren sie nicht so, sondern andersrum: Die Präimplationsdiagnostik (PID) würde zu einer behindertenfeindlichen Gesellschaft führen. Einen Tag vor der Debatte im Ständerat erschien im Politblog des Tagesanzeigers der Artikel: «Die Präimplantationsdiagnostik darf nicht zu einem Selektionswerkzeug werden» von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP). Sie schreibt:

«Meiner Ansicht nach gebietet uns die Moral, die Daseinsberechtigung und die Integration von Behinderten prioritär zu behandeln. Die generelle Anwendung der Früherkennung von Aneuploidien läuft dieser Prioritätensetzung zuwider, indem sie postuliert, es sei mit allen Mitteln zu verhindern, dass mittels In-vitro-Fertilisation Kinder mit Chromosomenanomalien zur Welt kommen.»

Dass Frau Bulliard-Marbach im Zentralvorstand von Insieme sitzt, wurde beim Artikel nirgends erwähnt. Insieme ist eine Organisation von Eltern, die Kindern mit einer geistigen Behinderung haben. Also kein Behindertenverband im «klassischen» Sinn, sondern eine Elternvereinigung. Das zeigt sich auch am Text mit dem der Entscheid des Ständerates auf insieme.ch kommentiert wird: «insieme Schweiz ist erleichtert über den heutigen Entscheid des Ständerates, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) systematische Screenings von Embryonen nicht zuzulassen. Kinder mit Down Syndrom sollen nicht systematisch verhindert werden.»

und weiter:
«Eltern sollen sich weiterhin frei entscheiden können – auch für ein behindertes Kind. Es darf nicht sein, dass sich Mütter und Väter für ihr behindertes Kind rechtfertigen müssen oder dass ihnen gar die Unterstützung verweigert wird.»

Es geht also  – man verzeihe mir die Spitzfindigkeit – auch speziell darum, dass Eltern sich nicht rechtfertigen müssen. Selbstverständlich bin ich mit insieme einer Meinung, dass Eltern sich frei entscheiden sollen dürfen und falls sie sich für ein behindertes Kind entscheiden, auch alle dafür notwendige Unterstützung dafür bekommen sollen. Man kann allerdings – wenn man mal ganz ehrlich ist – nicht behaupten, dass die staatliche Unterstützung, welche Eltern mit behinderten Kindern bekommen, in der Schweiz in den letzten 100 Jahren schlechter geworden ist; damals gab es noch nichtmal eine Invalidenversicherung – einfach mal so als ganz grundsätzlicher Vergleich.

Hierzu auch der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) aus der parlamentarischen Debatte zur PID:

«Vor fünfundzwanzig oder dreissig Jahren, bei der Einführung der pränatalen Untersuchung, also der Untersuchung in der elften, zwölften oder dreizehnten Woche der Schwangerschaft, gab es genau die gleiche Debatte; verschiedene Ratsmitglieder haben darauf hingewiesen. Ich muss Ihnen sagen, ich weiss nicht, wie Sie das subjektiv einschätzen, aber mein Gefühl sagt mir: Wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ansehen, stellen wir fest, dass durch die adäquate Gesetzgebung, wie die Kollegen ausgeführt haben, die Akzeptanz und Unterstützung von Behinderten eher besser geworden ist als schlechter. Man kann wirklich nicht argumentieren, durch die Einführung der pränatalen Untersuchung vor rund fünfundzwanzig Jahren sei in der Gesellschaft eine Verschlechterung der Akzeptanz von Behinderungen eingetreten. Ich bin überzeugt, dass die Akzeptanz sich weiterhin verbessern wird und dass wir in zunehmendem Masse versuchen werden, allfällige gesetzliche Lücken zu schliessen.

Es kann auch keinesfalls die Rede davon sein, ich darf das sagen, dass eine unbeteiligte Person in einem Labor den Eltern die Verantwortung abnimmt. Lesen Sie Artikel 6a, der im Detail regelt, wie Ärzte und Ärztinnen – und wie gesagt nicht in irgendeinem Labor Beschäftigte – die Eltern einbeziehen und mit ihnen diskutieren müssen, welche Information sie ihnen geben müssen, damit der elterliche Entscheid eben in Würdigung aller Umstände gefällt werden kann.»

Gutzwillers Argumentation überzeugte jedoch die Mehrheit des Ständerats nicht. Vielmehr schien das entschlossene Lobbying der Elternvereinigung Insieme deutlichen Einfluss auf den Entschluss der Parlamentarierer gehabt zu haben. Wer will denn schon als behindertenfeindlich dastehen? Ausser natürlich es geht um die IV-Revision… dann ist es was anderes… Aber auch nur, weil es da um diese komischen unsichtbaren Krankheiten geht.
Aber bei «richtigen» Behinderten, denen man ihre Behinderung – wie Betroffenen mit Downsyndrom – gleich ansieht, da hat man dann doch irgendwie eine gewisse Beisshemmung, die sind ja dann doch irgendwie mehr «schützenswert».

Genau diese «Beisshemmung» gegenüber Menschen mit einer deutlich sichtbaren Behinderung nutzt insieme sehr geschickt zu Marketingzwecken. Was ja auch ok ist. Nur möchte ich dazu mal ein paar Zahlen und Fakten anfügen, denen sich vermutlich die Politiker eher weniger bewusst  sind.

insieme vertritt als Elternvereinigung – nach eigenen Angaben – die Interessen von rund 50’000 Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Schweiz. Um «geistige Behinderung» bildhaft darzustellen, werden in aller Regel Fotos oder Filme von Menschen mit Down-Syndrom gezeigt. Im Schweizer Fernsehen waren in den letzten Jahren die Sendereihen Üsi Badi sowie Üse Zoo zu sehen. Ausserdem die Filme «Goethe, Faust und Julia», «Brüder à la carte» und «Simons Weg – Leben mit Downsyndrom» um nur mal eine kleine Auswahl zu nennen. Auch wenn an den Projekten Üsi Badi/Üse Zoo Protagonisten mit unterschiedlichen Formen von geistiger Behinderung (oder kognitiven Einschränkungen) teilnahmen, repräsentieren Menschen mit Down-Syndrom doch das, was sich der 0815-Zuschauer gemeinhin unter «geistiger Behinderung» vorstellt.

Auch angesichts der doch recht starken Präsenz am Fernsehen könnte man meinem, mit den vertretenen 50’000 seien fast ausschliesslich Menschen mit Down-Syndrom gemeint. Das ist jedoch nicht so. Der grosse Anteil der Menschen mit geistiger Behinderung hat nicht das Down-Syndrom, vielen sieht man ihre Behinderung auch gar nicht an. Und sie lässt sich auch nicht pränatal feststellen.

Das könnte man vielleicht mal jenen radikalen Stimmen entgegenstellen, die zuweilen behaupten, man wolle Menschen mit geistiger Behinderung durch die PID «zum Verschwinden» bringen.

Es ist zwar tatsächlich so, dass über 90% der werdenden Mütter sich für eine Abtreibung entscheiden, falls bei ihrem Kind eine Trisomie 21 festgestellt wird. Nur: Da Frauen zunehmend später Kinder bekommen, werden auch immer mehr Babies mit Downsyndrom gezeugt (Wahrscheinlichkeit ein Kind mit Down-Syndrom zu bekommen: Mit 25 Jahren: weniger als 0,1 Prozent, im Alter von 35 Jahren bei 0,3 Prozent, im Alter von 40 Jahren bei 1 Prozent und im Alter von 48 Jahren bei neun Prozent).

Anhand der Geburts- und IV-Statistiken kann man sehen, dass die pro Jahr geborenen bzw. Neuzugänge in der IV mit Downsyndrom sich in den letzten Jahren etwa im selben Rahmen bewegen. Ich hab leider nicht Zahlen für alle Jahre, aber beispielsweise wurden im Jahr 2004 in der Schweiz 41 Babies mit Trisomie 21 geboren, im Jahr 2010 waren es 77. Da die meisten Menschen mit Trisomie 21 (ab 18 Jahren) eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, kann man die Betroffenen eines Jahrgangs auch – ungefähr – an der IV-Statistik ablesen: Im Jahr 2001 gab es 54 Neuzugänge mit dem Down-Syndrom, im Jahr 2012 waren es 57.*

Die gesamte Anzahl von Menschen mit Down-Syndrom in der IV hat seit 1990 sogar leicht zugenommen (1990: 2’270,  2012: 2590) was vermutlich auch durch den medizinischen Fortschritt begründet ist, durch den Menschen mit Down-Syndrom heute erfreulicherweise eine deutlich höhere Lebenserwartung haben. Der andere Punkt ist, dass heute selbst «perfekt integrierte» Menschen mit Down-Syndrom wie die beiden Brüder aus dem Film «Brüder à la carte» eine IV-Rente beziehen, wohingegegen es früher möglicherweise für einzelne Betroffene noch möglich war, irgendwo mit einfachen Hilfsarbeiten durchzukommen (das ist eine Vermutung, Beweise habe ich keine) oder aber Betroffene früher noch eher durch die Familie unterstützt wurden, wo heute stattdessen die Invalidenversicherung einspringt. (Soviel zum Thema «behindertenfeindliche» Gesellschaft).

Die Gesamtzahl der Menschen mit einer geistigen Behinderung (alle Formen, nicht nur das Down-Syndrom) in der Invalidenversicherung festzustellen, ist allerdings kaum möglich, da die IV in ihren Gebrechenskategorien zuweilen ein furchtbares Gnusch hat es sich u.a. auch oft um Mehrfachproblematiken mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen handelt. Die Kategorie «Oligophrenie» (= Intelligenzminderung) wurde zudem bis vor kurzen von der IV teilweise unter den psychischen(!) Beinträchtigungen eingeordnet.

Das mit den 50’000 Vertretenen müssen wir der Insieme jetzt einfach mal so glauben. Nichtsdestotrotz machen dabei die 2’500 Betroffenen mit Downsyndrom im IV-Alter (+ Kinder und Pensionierte) nur einen einstelligen Prozentsatz unter den «geistig Behinderten» sowie unter 1% aller IV-Bezüger aus.

Und das ist der Punkt: Menschen mit Downsyndrom sind nicht DIE Behinderten. Auch nicht «Die geistig Behinderten«. Und wer für PID ist, ist nicht «Gegen Behinderte» – er ist auch nicht «gegen Menschen mit Down Syndrom« sondern für die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Eltern.

Ich finde es eine ganz verquere Sichtweise, eine Gesellschaft zur «Behindertenfreundlichkeit» erziehen zu wollen, indem man Frauen (auch moralisch) quasi dazu zwingen möchte, behinderte Kinder zu bekommen.

Zudem finde ich es geradezu unerträglich heuchlerisch, wenn (teilweise) die selben Parlamentarier, die vor drei Jahren mit einer unfassbaren Kaltschnäuzigkeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, um tausenden real existierenden Menschen die IV-Renten zu entziehen, nun einen 3-5 Tage alten Embryo, der später mit grosser Wahrscheinlichkeit einmal auf die Unterstützung der IV angewiesen sein wird (Entschuldigung, das so klar zu sagen, aber die Realität ist nun mal so) im Namen der «Behindertenfreundlichkeit» als hochgradig schützenswert errachten (Relationen wtf?).

Die selben Parlamentarierer notabene, die dann z.B. bei Thema «barrierefreier öffentlicher Verkehr» überhaupt kein Musikgehör haben.

Das Schlusswort überlasse ich Luc Recordon, Ständerat der Grünen und selbst mit einer Behinderung zur Welt gekommen: «Ich bin nicht dafür, dass behinderte Embryonen per se ab getrieben oder gar nicht erst eingepflanzt werden. Ich bin lediglich dafür, dass alle das Recht haben sollen, selber darüber zu entscheiden. Gleichzeitig soll und muss die Solidarität mit denjenigen Eltern gestärkt werden, die sich ganz bewusst für ein behindertes Kind entscheiden.»

Lesenswert übrigens auch Recordons Interview in der WOZ zum Thema PID vom 23.6.2005.

Nachtrag 15. März 2014: Medizinethikerin Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert schreibt in der NZZ unter dem Titel «Dogmatischer Bio-Konservativismus»: «Wer vorgeburtliche genetische Selektion als Einfallstor für Behindertenfeindlichkeit ablehnt, sieht sich mit dem Faktum konfrontiert, dass freizügige Pränataldiagnostik und die Integration behinderter Kinder in vielen westlichen Gesellschaften gleichzeitig zunehmen».

Nachtrag 21. März 2014: Prof. Dr. Peter Schaber, Extraordinarius für Ethik an der Arbeits- & Forschungsstelle für Ethik der Universtiät Zürich legt in dieser Stellungnahme vom 20. Januar 2013 dar, dass es nicht nachvollziehbar ist, eine an sich ethisch weniger verwerfliche Praktik (die Selektion VOR Einpflanzung des Embryos = PID) zu verbieten, während die pränatale Diagnostik (PND) während der  – fortgeschrittenen – Schwangerschaft, sowie eine daraus möglicherweise folgende Abtreibung seit vielen Jahren gesetzlich erlaubt und gesellschaftlich auch mehrheitlich anerkannt ist.

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*Ich danke Herrn Buri vom BSV (Geschäftsfeld Mathematik, Analysen, Statistik) für die entsprechenden Statistiken und die nette Unterstützung, um mich darin zurechtzufinden.

«Nicht stigmatisierende» Kommunikation à la Ritler

Vom IV-Chef Herrn Ritler hört man ja gemeinhin wenig in der Öffentlichkeit und wenn doch, dann zuweilen eher… Befremdliches. So verteidigte er in der NZZ vom 18. Januar 2014 die Hirnstrommessungen der IV-Stelle Luzern mit dem Satz «Es darf nicht sein, dass die IV wichtige Erkenntnisse der Wissenschaft verpasst» (Notabene gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz) oder pries am 2. März 2011 im Tagesanzeiger «Arbeit als beste Ablenkung vom Schmerz».

Hier ein weiteres Zückerli Ritlers spezieller Art der Kommunikation (aus seinem Schlusswort in «Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung – Best Practices aus dem ersten Arbeitsmarkt» hg. von Stephan A. Böhm et al., Berlin 2013):

«Invalidisierungen aufgrund von psychischen und physischen Erkrankungen stellen die Sozialsysteme aller entwickelten Volkswirtschaften vor große Herausforderungen. Auch wenn es in der Schweiz gelang, die Neuberentungen seit dem Jahr 2003 entscheidend zu verringern, ist die absolute Zahl von ca. 450.000 LeistungsbezügerInnen (im Jahr 2011) noch immer als hoch einzuschätzen. Zudem zeigen viele wissenschaftliche Studien, dass Menschen mit Behinderung arbeiten wollen und sich auch ihr Gesundheitszustand und Wohlbefinden dadurch verbessert – eine Berentung kann daher immer nur der letzte mögliche Schritt sein.

Die nach wie vor hohe Anzahl an IV-Renten liegt nicht zuletzt an der Zunahme der Berentungen aufgrund psychischer Krankheiten, die beispielsweise in der Schweiz inzwischen rund 40 % des gesamten Rentenbestandes ausmachen.»

Rechenaufgabe: Wieviele IV-Bezüger aus psychischen Gründen ergibt das?

180’000 würde man aufgrund der Zahlenangaben und Formulierung vermutlich spontan sagen. Was natürlich nicht stimmt, weil Ritler so formuliert, als ob Leistungsbezüger dasselbe wie Rentenbezüger wären. «Leistungsbezüger» sind aber all jene, die eine Leistung der IV beziehen, also auch der zu 100% arbeitende Rollstuhlfahrer, der keine IV-Rente erhält, aber seinen Rollstuhl von der IV finanziert bekommt. Oder der Bäcker mit Mehlstauballergie, der auf Kosten der IV eine Umschulungmassnahme absolviert. Nicht zuletzt sind rund 100’000 der «Leistungsbezüger» Kinder und Jugendliche, da die IV bis zum 20. Lebensjahr auch medizinische Massnahmen bezahlt, die auf sogenannte «Geburtsgebrechen» zurückzuführen sind (z.B. Operation eines angeborenen Herzfehlers, Physiotherapien u.s.w.).

Mit IV-Renten hat das alles herzlich wenig zu tun. Die effektive Zahl der Rentenbezüger im Jahre 2011 lag bei 276’000 (2012: 271’000). Davon 40% aufgrund einer psychischen Erkrankung ergibt 110’400. Das ist auch ziemlich viel, aber dann doch nicht ganz 180’000.

Im weiteren Verlauf des Textes schreibt Ritler:

«Um eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen, sollten die beteiligten Akteure – Invalidenversicherung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Privatversicherungen, Rehabilitation, Ärzteschaft, Sozialversicherungsgerichte sowie Politik – eine breite öffentliche und nicht stigmatisierende Diskussion zur Haltung gegenüber Mitarbeitenden mit seelischen, geistigen und körperlichen Behinderungen am Arbeitsplatz initiieren.»

Um eine nicht stigmatisierende öffentliche Diskussion zum Thema IV und Integration herbeizuführen, wär’s vielleicht auch mal ganz hilfreich, wenn der IV-Chef selbst mit korrekten Zahlen hantieren würde.

Und da bald wieder Missbrauchs-Bulletin-Zeit ist: Vielleicht klappt’s ja dieses Jahr auch endlich mal mit der Bekanntgabe der effektiven Betrugsquote. Im Sinne einer sachlichen und «nicht stigmatisierenden» Diskussionsgrundlage wäre das sehr zu begrüssen.

«Für viele Betroffene bedeutet die Vorbereitung der Stellensuche auch die schwierige Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsbiografie. Dabei sehen sie sich mit den Bruchstellen in ihrem Lebensentwurf konfrontiert und die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit werden zur schmerzlichen Tatsache» [Zürcher Eingliederungspilotprojekt ZHEPP]

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In der aktuellen Ausgabe der BSV-Publikation «Soziale Sicherheit CHSS» berichten Wolfram Kawohl (Leiter des Zentrums für Soziale Psychiatrie, PUK Zürich), Bettina Bärtsch und Micheline Huber vom Zürcher Job-Coach-Projekt ZHEPP über ebendieses Projekt, welches im Rahmen der Pilotversuche zur Förderung der Eingliederung (Art. 68quater IVG) durchgeführt und evaluiert wird.

Da der Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes erst auf Mitte 2015 geplant ist, sind noch keine endgültigen Aussagen über die quantitative Wirksamkeit möglich. Es ist dem Projekt aber zu wünschen, dass sich die Umsichtigkeit und das tiefe Verständnis für die spezifischen Problematiken bei der Arbeitsintegration psychisch kranker Menschen, welche aus dem Artikel sprechen, auch in der Realität umsetzen liessen und dem Projekt zum Erfolg und den beteiligten Betroffenen zu einer nachhaltigen Integration verhelfen mögen.

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Hier der empfehlenswerte Artikel aus der CHSS 1/2014:

ZHEPP – Pilotprojekt nach Art. 68quater  IVG

Im Zentrum des Zürcher Eingliederungspilotprojekts ZHEPP steht das Job-Coaching. Dabei erfahren IV-Rentenbezüger und -bezügerinnen mit einer psychiatrischen Diagnose, die eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt anstreben, Beratung und Unterstützung. Dank der sorgfältigen Orientierung an ihren besonderen Bedürfnissen lässt sich dadurch das Prinzip first place then train auch bei psychisch Kranken umsetzen.

Eine schwere psychische Erkrankung und eine Rentenzusprache der Invalidenversicherung stellen einen bedeutenden Einschnitt im Leben der Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die berufliche Neuorientierung oder der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt als schwierige Aufgaben. Im Rahmen des Pilotprojekts ZHEPP soll abgeklärt werden, inwiefern ein Job-Coaching nach der Supported-Employment- Methode Individual Placement and Support (IPS) sich eignet, das vorhandene Eingliederungspotenzial auszuschöpfen und die Integration der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt  wirksam zu unterstützen. Das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nach Art. 68quater IVG geförderte Zürcher Eingliederungsprojekt wird seit Januar 2011 am Zentrum für Soziale Psychiatrie der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und  Psychosomatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) erprobt. Das Projekt folgt dem mit der 5. IVG-Revision eingeführten Grundsatz first place, then train und berücksichtigt auch die Bestimmungen der IVG-Revision 6a, wonach IV-Rentenbezüger und -innen Eingliederungsmassnahmen in Anspruch nehmen können.

Das Supported Employment nach der IPS-Methode

Die IPS-Methode wurde 1993 als Gegenentwurf zur traditionellen Arbeitsrehabilitation eingeführt, bei der nach dem Leitsatz first train, then place eine allfällige Integration im ersten Arbeitsmarkt erst im Anschluss an eine langwierige Aufbauphase in einem stationären oder  teilstationären Setting, gefolgt von einer Trainingsphase im geschützten Umfeld, vorgesehen ist. Kritik erfährt der traditionelle Ansatz insbesondere aufgrund seiner Langwierigkeit und die häufige mangelnde Beständigkeit der Beziehungen, welche die Beteiligten im Verlauf des Integrationsprozesses erfahren und welche die Motivation der Beteiligten zu strapazieren vermag. Zudem empfinden viele Klientinnen und Klienten geschützte Arbeitsplätze – wie verschiedene Studien zu zeigen vermochten – zurecht als eine Sackgasse.

Kernelemente des Supported-Employment-Ansatzes sind die Motivation der Klientinnen und Klienten, die aktive Begleitung der Arbeitgebenden und das Weiterführen des Job-Coachings am Arbeitsplatz. Die Unterstützung bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt  ist hoch individualisiert. Die Möglichkeiten, Bedürfnisse und Wünsche der Klientinnen und Klienten werden möglichst breit berücksichtigt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, begleiten Job-Coaches bei Bedarf auch die Personen im unmittelbaren Arbeitsumfeld der Betroffenen.

Untersuchungsmethode und Rekrutierung der Freiwilligen

Um ein belastbares und empirisch fundiertes Ergebnis zu erhalten, wird das Projekt als randomisierte kontrollierte Studie durchgeführt. Dem zufolge wurden alle 250 Freiwilligen nach dem Zufallsprinzip einer Interventions- oder einer Kontrollgruppe zugeteilt. Die Teilnehmenden der Interventionsgruppe erhalten während maximal 24 Monaten ein Job- Coaching nach IPS, die Kontrollgruppe wird nicht gecoacht.

Die Rekrutierung der meisten Teilnehmenden erfolgte über wöchentlich stattfindende Informationsveranstaltungen, zu der die IV-Stelle Zürich Klientinnen und Klienten einlud, die aufgrund einer psychischen Störung maximal ein Jahr zuvor eine Rentenzusprache erhalten hatten. Das Interesse der Zielgruppe an ZHEPP war gross, die Reaktionen gemischt. Neben geradezu begeisterten gab es auch kritische Stimmen. Mehrheitlich aber wurde eine allfällige Teilnahme an der Studie als Chance gesehen, wieder Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Job-Coaching nach IPS

Bei vielen psychischen Erkrankungen sind nichtlineare Verläufe ein geradezu konstituierendes Merkmal. Demzufolge ist das Job-Coaching eng auf die individuellen Bedürfnisse der Begleiteten abgestimmt. Der Prozess besteht aus vier sich ergänzenden Bausteinen (Ausloten der Wünsche und Möglichkeiten, Stellensuche, Begleitung während Stellenantritt, Job-Coaching nach Stellenantritt) die je nach Bedarf unterschiedlich gewichtet und mehrfach wiederholt werden können.

Dem Ausloten der Wünsche und Möglichkeiten der Klientinnen und Klienten wird in der Anfangsphase des Coachings ein grosser Stellenwert beigemessen. Gemeinsam bestimmen Betroffene und Job-Coach die Branchen und Funktionen, auf die der Integrationsprozess ausgerichtet werden soll. Auch bei der Termingestaltung und bei den Vereinbarungen zur angepeilten Intensität der Stellensuche werden die individuellen Ressourcen und das Leistungspotenzial berücksichtigt. Zentral ist zudem die Abstimmung der Wünsche mit den Realitäten der Arbeitswelt. Allfällige parallel verlaufende Wiedereingliederungsmassnahmen kantonaler IV- Stellen (Belastungstraining, Arbeitstraining o.ä.) lassen sich problemlos mit dem Coaching  kombinieren.

Auch die Stellensuche ist als Gemeinschaftsaufgabe konzipiert. Dabei vereinbaren Job-Coach und Betroffene gegenseitig die jeweiligen Verantwortlichkeiten. Die Auswahl der Betriebe, die eine Bewerbung erhalten, orientiert sich an den zuvor gemeinsam erarbeiteten Kriterien zu den gewünschten Tätigkeiten, möglichen Arbeitsorten oder geeigneten Anforderungen. Bestehen Unsicherheiten über die Eignung einer potenziellen Arbeitsstelle, können mit dem Einverständnis der Klientinnen und Klienten auch Ärztinnen, Therapeuten, Familienangehörige oder weitere Unterstützende mit zu Rate gezogen werden.

Gemeinsam überarbeiten Coach und Stellensuchende meist auch die Bewerbungsunterlagen, die vor dem Hintergrund häufig lückenhaft und nicht geradlinig verlaufender Berufsbiografien einer sorgfältigen und umsichtigen Vorbereitung bedürfen. Insbesondere gilt es zu bestimmen, wie allfällige Lücken kommuniziert werden. In Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche werden auch Rollenspiele durchgeführt. Für viele Betroffene bedeutet die Vorbereitung der Stellensuche auch die schwierige Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeitsbiografie. Dabei sehen sie sich mit  den Bruchstellen in ihrem Lebensentwurf konfrontiert und die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit werden zur schmerzlichen Tatsache. Deshalb empfiehlt es sich, diesen Prozess professionell zu begleiten.

Der Stellenantritt bedeutet für die begleiteten Klientinnen und Klienten meist als erstes eine Umstellung des Tagesrhythmus, der bis anhin von Rehabilitation oder Arbeitslosigkeit bestimmt war. Die direkte Konfrontation mit der Arbeitsrealität kann zur Entstehung von Ängsten und zu einem Anstieg von Krankheitssymptomen führen. Zum Auffangen von Unsicherheiten und einer allfälligen gesundheitlichen Verschlechterung, bedarf der Klient oder die Klientin einer situationsangepassten Begleitung am Arbeitsort oder nach Arbeitsende, die in enger Zusammenarbeit mit der behandelnden psychiatrischen Fachperson erfolgen sollte. Je nach Wunsch der Klientinnen und Klienten nehmen die Job-Coaches gegenüber den Arbeitgebenden eine mehr oder weniger aktive Rolle ein. Neben der Begleitung an Schnuppertage, Arbeitsversuche oder bei Stellenantritt, kann der Job-Coach sich mit Einverständnis der Klienten auch regelmässig mit den Arbeitgebenden austauschen.

Im Rahmen der Nachbegleitung achtet der Job-Coach auf ein regelmässiges Feedback der direkten Vorgesetzten an die Integrationswilligen. Dadurch sollen die Betroffenen Sicherheit im Arbeitsalltag gewinnen und ihre Weiterentwicklung im Betrieb gefördert werden. Der enge Austausch mit der medizinischen Begleitperson ermöglicht ein optimales Eingehen auf und Abfedern von krankheitsbedingten Leistungsschwankungen.

Erste Erkenntnis

Der Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes ist auf Mitte 2015 geplant. Zum derzeitigen Projektstand sind deshalb keine quantitativen Aussagen zu den Auswirkungen des Job-Coaching auf allfällige Anstellungsverhältnisse oder den Gesundheitszustand der begleiteten Klientinnen und  Klienten möglich. Die ersten Erfahrungen weisen auf die grosse Bedeutung einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit aller am Eingliederungsprozess beteiligten Akteure hin. Eine zentrale Funktion kommt dabei den Job-Coaches zu. Sie koordinieren die einzelnen Akteure und erbringen die nötigen Übersetzungs- und Vermittlungsleistungen,  die gegenseitige Vorurteile frühzeitig erkennen lassen und abbauen helfen.

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Autoren:
Wolfram Kawohl, PD Dr. med., stv. Chefarzt, Leiter des Zentrums für Soziale Psychiatrie, PUK Zürich
Bettina Bärtsch, lic. phil., Leitung Job-Coach und stellvertretende Leitung ZHEPP
Micheline Huber, lic. phil., Job-Coach ZHEPP

Weiterführende Literatur:

Becker, Deborah R. und Robert E. Drake, A working Life: The Individual Placement and Support (IPS) Program, New York 2003

Huber, Micheline und Wolfram Kawohl, «Massnahmen und Konzepte am Beispiel des Supported Employment der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich», in Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung – Best Practices aus dem ersten Arbeitsmarkt, hg. von Stephan A. Böhm et al., Berlin 2013, S. 303-313

Bärtsch, Bettina und Micheline Huber, «Job Coaching für Menschen mit psychischen Erkrankungen – konkret», in Job Coaching: Qualifizieren und Lernen im Betrieb – Schwerpunkt  Betriebliche Teilhabe von Menschen mit psychischer Erkrankung, hg. von Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung, S. 54–83, [Hamburg] 2011

Burns, Tom et al., «The effectiveness of supported employment for people with severe mental illness: a randomised controlled trial», in The Lancet 370, Nr. 9 593 (2007), S. 1 146–1 152

Siehe auch: zhepp.ch/publikationen