«Die Schwächsten der Gesellschaft»

Unter dem Titel «Auf Kosten der Schwächsten» schreibt Daniel Binswanger im aktuellen «Magazin»: «Die aktuelle Debatte um Missbrauch und Verhätschelung in der Schweizer Sozialhilfe ist eine Bullshit-Diskussion.» Binswanger konstatiert, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger seit Jahren stabil um die drei Prozent liegt, die überproportional steigenden Kosten von äusseren Faktoren wie den steigenden Mietpreisen, Krankenkassenprämien stark mitbeeinflusst werden und vermutlich eher nicht auf komplettes Missmangement zurückzuführen sind. Ausserdem würden die 2,4 Milliarden Kosten, welche die Sozialhilfe jährlich verursacht, nur 0,4 Prozent des BIP ausmachen. Der Text schliesst mit dem Satz: «Dass aus politischem Kalkül auf Kosten der Schwächsten ein nationaler Notstand inszeniert wird, ist beschämend.»

In die aufgeheizte öffentliche Diskussion ein mit relevanten Zahlen unterlegtes «Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm» einzuwerfen, wirkt erhaben. Man steht über der Sache. Und überdies  – natürlich – auf der Seite der «Schwächsten der Gesellschaft», denen ein solch unwürdige öffentliche Diskussion nicht zuzumuten sei. Die »Schwächsten», die «Opfer», die «Armen», die Beschützenswerten.

Es gibt sie; die Beschützenswerten in unserer Gesellschaft: es sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit so starken geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, dass sie einen Vormund brauchen. Alle anderen Empfänger staatlicher Leistungen pauschal als «Die Schwächsten der Gesellschaft» zu bezeichnen, ist nichts anderes als das «linke» Gegenstück zum rechtsbürgerlichen «Falsche Anreize!» – Schlachtruf. Und damit in seiner Absolutheit genauso falsch und herabwürdigend wie die Idee, dass die Arbeitsmarktfähigkeit von Empfängern staatlicher Leistungen mit der Kürzung ebendieser in jedem Fall gesteigert werden könne.

Beide Kampfbegriffe verunmöglichen in ihrer Pauschalität eine differenzierte Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft das Potential der (ungefähr) 3% ALV-, 3% Sozialhilfe- und 4,5% IV-Bezüger für alle(!) Seiten möglichst befriedigend nutzen können. Oder wollen. Gar nicht? – Weil: Sind ja alles arme Opfer… In staatlich subventionierten Sozialfirmen? Durch Zwangszuweisung – Weil; die können ja alle arbeiten! Einfach allen die Leistungen kürzen oder gleich ganz streichen und schauen, was passiert?  – Ein Teil wird sich irgendwie durchhangeln, ein Teil geht unter?

Wer seiner Meinung nach sicher nicht untergehen würde, erklärte Weltwocheredakteur Alex Baur in seinem Referat an der Sissachertagung vom 25. August 2012:

«Wer gelernt hat, sich im Kosovo, in Anatolien oder meinetwegen in Mogadishu in kargen Verhältnissen durchzuschlagen, der bringt sich in der Schweiz ohne fremde Hilfe in aller Regel locker über die Runden. Und nicht nur das: Er ist jedem von uns hier Anwesenden in Sachen Lebenstüchtigkeit um Welten überlegen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diese Gruppe besonders oft auf „Hilfe angewiesen ist“. Das geht einfach nicht auf.»

Abgesehen von der Tatsache, dass diejenigen Fähigkeiten, welche einem in einem von hohem Selbstversorgungsgrad und engen familiären Bindungen geprägten Gebieten das «sich durchschlagen» ermöglichen, vermutlich nicht ganz die selben sind, welche ein Überleben in der Schweiz sichern, spricht aus Baurs Aussage etwas, das den Verwendern der Floskel «Die Schwächsten der Gesellschaft» oft komplett abgeht: Ein gewisser Respekt vor erworbenen Fähigkeiten der Betroffenen, sowie das Zutrauen, diese auch sinnvoll einsetzen zu können. Allerdings sind möglicherweise nicht ganz so legale Arten von «sich durchschlagen können» nicht unbedingt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Nichtsdestotrotz ist, «jemandem etwas zuzutrauen» das Gegenteil davon, jemanden als «armes, hilfloses Opfer» abzustempeln, das ganz dringend der wohlmeinenden Begleitung durch ein Dutzend SozialarbeiterInnen bedarf.

Das Problem dabei ist; Wieviel ist dem Einzelnen konkret zuzutrauen oder zuzumuten? Wieviel Unterstützung braucht jemand? Und wieviel Druck? Es gibt dafür keine allgemeingültigen Lösungen. Mit seiner 180-Grad-Wendung, dass «ein Dutzend Sozialarbeiterinnen» nicht immer verkehrt das Sondersetting im Fall «Carlos» durchaus angebracht war bzw. einem Interview mit «Carlos» erschrieb sich Baur den diesjährigen Zürcher Journalistenpreis. Jugendanwalt Gürber hingegen, der das Setting angeordnet hatte, wurde medial scharf kritisiert und erhielt gleichzeitig von seinem Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst.

Den differenzierten Hintergrund zum Fall Carlos bzw. dem schweizerischen Jugenstrafrecht lieferte das Schweizer Fernsehen deshalb erst über ein Jahr später kürzlich im sehr sehenswerten Dokfilm «Zwischen Recht und Gerechtigkeit».

Der Tagesanzeiger kommentierte: «Das wäre der richtige Film gewesen» und Watson «Hätten wir das alles doch schon vor Carlos gewusst!». Der Film zeigte unter anderem, dass das, was oft Kuscheljustiz geschimpft wird, von betroffenen Jugendlichen gar nicht als kuschelig empfunden wird («Den ganzen Tag werden dir deine Fehler aufgezeigt, im Gefängnis liessen sie dich wenigstens in Ruhe») und die angestrebte Resozialisierung vor allem auch im Sinne der Gesamtgesellschaft geschieht. Der Film zeigt aber auch: Zwar ist die Schweiz mit ihrer Betonung der Resozialisierung wesentlich erfolgreicher als die amerikanischen Bootcamps, dennoch gibt keine 100% Erfolgsquote. Die gibt es nie. Bei allem Bemühungen nicht.

Und genau so verhält es mit der Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Das finden alle super. Theoretisch. Aber wenn dann beispielsweise jemand mit einer Persönlichkeitstörung (der durchaus arbeiten könnte) in einem Team integriert werden soll, geben laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» (2011) neun von zehn Vorgesetzten irgendwann auf. Ausserdem:

  • Nur 15 – 20% der Sozialhilfebezüger, die bei der Sozialfirma DOCK arbeiten, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Silvio Bäuerle, Mitarbeiter bei der Stiftung Profil, welche Menschen mit unterschiedlichen Behinderung/Erkrankungen bei der Integration unterstützt, im Interview (2013): «Am Anfang steht bei uns immer eine Standortbestimmung(…) ob eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt realistisch ist. Mit ungefähr 75% aller Bewerber gehen wir dann in den konkreten Integrationsprozess, wovon dann ungefähr 45% eine bezahlte Anstellung, bzw. 35%, also rund ein Drittel, eine Festanstellung erreichen.»
  • Die IV-Stellen Solothurn und Aargau erreichten letztens Jahr bei der Integration aus Rente bei Menschen mit psychischen Erkrankungen «Erfolgsquoten» von 40%  bzw. 22,9% (Die restlichen IV-Stellen geben diese Zahlen in ihren Jahresberichten nicht bekannt).
  • Von den über 900 Teilnehmern am Projekt Ingeus (das sind die mit den Bauchtanzkursen für IV-Bezüger) wurde nur bei 7,6% die IV-Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht.

Dorothee Vögeli schrieb am 27.9.2014 in der NZZ:

«Sozialhilfebezüger sind in der Regel schlecht gebildet, manche sprechen kaum Deutsch, und viele sind psychisch krank. Der Schlüssel liegt darin, auch diese Leute in den Arbeitsmarkt zu holen. Integrations- und Beschäftigungsprogramme sind eine Vorbereitung, um sie für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Mehr Anreize für Unternehmer wären angebracht, etwa in Form eines Ausgleichs des zusätzlichen Betreuungsaufwands. Und ja: Auch Anreize für Sozialhilfebezüger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und die damit verknüpften Sanktionsmöglichkeiten für nicht Arbeitswillige – sind zielführend.»

Das klingt gut; aber erklär mir mal jemand, wie das angesichts der oben angeführten Integrationszahlen konkret funktionieren soll. Und was passiert mit denjenigen, wo es trotz allem Wollen nicht geht?
Darüber müssen wir reden. Wer diese Diskussion mit dem Hinweis auf die vermeintlich «Schwächsten der Gesellschaft» unter den Teppich kehrt, nimmt die Betroffenen schlicht nicht ernst.

Die integrationsfördernde Wirkung von Bauchtanzkursen

Vor fünf Wochen twitterte ich dies:
Bild 3

Auf verschlungenen Wegen landete das Thema bei SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS), der es heute in die bundesrätliche Fragestunde einbrachte:

Projekt Ingeus. Mit Bauchtanzen aus der IV-Rente?
Bei der IV-Revision 6a hat das Parlament einen Pilotversuch zur Integration von langjährigen IV-Rentnern beschlossen. Dem Schlussbericht ist nun zu entnehmen, dass die IV zu diesem Zweck Bauchtanzkurse angeboten hat.

Können Sie mir erklären, warum ausgerechnet Bauchtanzen aus einer langjährigen Abhängigkeit vom Sozialstaat befreien soll?

. . . . .

Die Frage sorgte im Parlament und beim beantwortenden Bundesrat Alain Berset für Heiterkeit (S’agissant de votre question, je ne suis pas en mesure de vous faire une démonstration ici … (Hilarité) Sauf si vous insistez!»). Und zwar so sehr, dass sogar die NZZ das Thema unter dem Titel «Sonderbare IV-Kursangebote – Alain Berset und der Bauchtanz» aufgriff.

Soviel Öffentlichkeit für das Thema ist natürlich schön. Noch schöner wäre es allerdings, wenn man folgenden Teil von Bersets Antwort auch etwas Beachtung geschenkt hätte: «Mit diesem Pilotversuch wurde eine Reihe von verschiedenen Aktivierungskursen angeboten, die die ersten Schritte zu einer erfolgreichen Integration waren.(…) Die Evaluation des Pilotversuchs hat gezeigt, dass das umfassende Programm von Ingeus zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt wirksam ist.»

Nun ja. Die Autoren des Evaluationsberichtes geben sich alle erdenkliche Mühe, die Erfolge des Projektes mit pompösen Statistik-Schnickschnack aufzuplustern und die reellen Integrationszahlen so geschickt im Bericht zu verstecken, dass sie kein Mensch findet und wenn doch, werden Kritiker mit komplizierten Berechnungen beschwichtigt, dass auch bei der geringen Zahl der aufgehobenen IV-Renten doch diejenigen Personen, die (theoretisch) in den Arbeitsmarkt integriert seien (theoretisch) auch mehr Steuern zahlen würden und sich das Projekt so gesamtvolkswirtschaftlich doch lohnen würde. Oder so ähnlich. Bei Evaluationsbericht-Seiten, die so aussehen, habe ich zugegebenermassen irgendwann etwas den Faden verloren:

Bild 4Gefunden habe ich dann aber immerhin noch folgende Fakten: Bei 7,6% der Teilnehmenden des Ingeus-Projektes wurde die Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht. Ebenfalls erwähnenswert sind die im Studienbericht (ab Seite 181) integrierten Antworten der Teilnehmer, welche in vielen Fällen enttäuscht sind, dass ihnen die Teilnahme am Projekt nicht zu einer «richtigen» Arbeit verholfen hat. Die Kritik speziell von TeilnehmerInnen mit psychischen Erkrankungen bezieht sich auch darauf, dass die Berater von Ingeus über zu wenig Fachwissen im psychiatrischen Bereich verfügen, um die daraus folgenden beruflichen Implikationen richtig einschätzen zu können.

Diesbezüglich bemerkt der Bericht dann immerhin noch am Rande (sehr am Rande), dass die erheblich geringere Erfolgsquote bei den psychischen Kranken (im Gegensatz zu Körperbehinderten) möglicherweise auch daran liegen könnte, «dass den Beratern von Ingeus die in Bezug auf den Umgang mit diesen Personengruppen benötigten „speziellen“ Beratungskompetenzen gefehlt haben». Allerdings eben wie hier wiedergegeben, das «speziell» in Anführungszeichen, was dann doch etwas despektierlich wirkt. Es geht nicht um «spezielle» Beratungskompetenz, es geht schlichtweg um Fachkompetenz.

Aber die spielt hier  – einmal mehr – kaum eine Rolle. Vielmehr dekliniert der Bericht 1001 Variante von: «Die Ergänzungsleistungen setzen die falschen Anreize, darum wollen die IV-Bezüger nicht arbeiten!» durch. Und dabei beziehen sich die Autoren – mal wieder– auf die HSG-Professorin Monika Bütler. Finanzielle Anreize mögen ja durchaus auch eine gewisse Rolle spielen, aber es ist schon unfassbar, wie dieser Aspekt Kraft einer einflussreichen HSG-Professorin alle anderen Faktoren, die bei der Integration behinderter Menschen eine Rolle spielen, in jeder Diskussion buchstäblich plattwalzen. Speziell dann, wenn es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen geht.

Es wäre dem Projekt (Wenn man schon so eine grosse Datengrundlage von rund 900 Personen hat) gut angestanden, zum Beispiel auch mal zu erheben, wieviele Bewerbungen psychisch Erkrankte im Vergleich zu körperlich erkrankten Personen schreiben müssen, bis sie (falls überhaupt) eine Stelle bekommen. Diese Faktoren spielen nämlich wie die Psychiatrie Baselland in einer Umfrage 2007 gezeigt hat, auch eine Rolle: Arbeitgeber wurden gebeten, eine Rangliste aus neun fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen – eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht Behinderten weder besonders zuverlässig noch besonders leistungsbereit. So sah die Rangliste aus:

Bild 5

Und wenn man denkt, dass sich seit 2007 vielleicht was verändert hat: Das BSV hat 2014 eine Umfrage unter Arbeitgebern durchgeführt, u.a. ob sie bereit wären, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Das Resultat sieht für die psychisch Erkrankten nach wie vor wenig formidabel aus:

Bild 6

Die vielfach angeführte Begründung, dass finanzielle Fehlanreize «schuld» am mangelndem «Integrationswillen» von IV-Bezügern wären, ist ja sehr hübsch und mag sicher auch mit eine Rolle spielen, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es wäre schön, wenn man sich bei der NZZ nach der ganzen Erheiterung über die Bauchtanzkurse vielleicht auch mal ein bisschen mit den – wesentlich ernsteren – Hintergründen der Fragestellung beschäftigen würde. Nämlich: Was braucht es – anstelle der Bauchtanzkurse – eigentlich wirklich für eine bessere Integration psychisch kranker Menschen in den Arbeitmarkt? Und ganz besonders schön wäre es, wenn man dazu dann ausnahmsweise mal nicht die Ökonomin, sondern jemanden vom Fach befragen würde.

Fragen stellen, Fehler machen, Recht haben und manchmal auch nicht – Trial & Error bei der Suche nach überzeugenden Antworten

Ich hatte da neulich mal folgende Frage ans BSV:

Im BGE 8C_32/2013 wird Cancer-related Fatigue (CrF) nicht den Päusbonog zugerechnet und somit deren – potentiell – invalidisierende Wirkung anerkannt. In der Urteilsbegründung wird u.a. folgendes aus der Fachliteratur zitiert: «Die CrF kann (…) in 30 bis 40 % noch längere Zeit nach Therapieabschluss andauern.

Meine Frage dazu: Mit welcher Methode unterscheiden die IV-Stellen bzw. Gutachter die 30 – 40% Krebspatienten, bei denen eine CrF auftritt, von den 60% – 70%, bei denen dies nicht der Fall ist (das Krankheitsbild also simuliert werden könnte)? Da CrF nicht zu den Päusbonog zählt, können zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung ja nicht die Foerster-Kriterien herangezogen werden.

Zwei Monate und zwei Erinnerungsmails später habe ich so etwas Ähnliches wie eine Antwort bekommen. Die habe ich aber nicht richtig verstanden. Darum darf ich die Antwort hier nicht zitieren. Darüber, mit welcher BSV-Abteilung ich diesen wenig erquicklichen Austausch hatte, hülle ich mich jetzt mal in Schweigen.

Bedeutend erfreulicher war hingegen das Gespräch mit dem hilfsbereiten Herrn aus der BSV-Kommunikation, der mir kürzlich für den Artikel «Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert» etwas Klarheit in einen Haufen Zahlen gebracht hat. An dieser Stelle nochmal Danke dafür.

Entgegen einem möglicherweise anderslautenden Eindruck stelle ich nicht täglich fünf Fragen ans BSV, auch nicht wöchentlich oder monatlich sondern allerhöchstens jährlich. Und auch nur dann, wenn ich eine Information wirklich nirgendwo anders finden kann. Ich versuche damit auch niemanden zu ärgern oder in die Pfanne zu hauen, sondern ich versuche, Dinge zu verstehen, damit ich in meinem Blog keine dummen Sachen schreibe.

Das kommt natürlich trotzdem manchmal vor. Es kommt auch vor, dass ich meine Meinung ändere und manche Dinge anders sehe, als vor zwei oder fünf Jahren. In der Regel beruht eine Meinungsänderung auf Informationszugewinn. Manchmal bestätigt ein Informationszugewinn oder schlicht der Lauf der Zeit auch eine anfangs ungefähre Ahnung. Dann würde man zuweilen gerne mit einem T-shirt auf dem gross «I told you so» steht, durch die Welt hüpfen. Für den umgekehrten Fall (komplett daneben gelegen) möchte man lieber kein T-shirt drucken lassen. Aber es gehört genauso dazu: Sich irren, sich täuschen, Fehler machen, u.s.w. oder anders gesagt:

Fail often. Fail fast. Clean it up. Learn from it. Move on. Repeat.

(via Brené Brown )

Das gilt nicht nur für Einzelpersonen, es gilt auch für ganze Gesellschaften. Allerdings kann das Aushandeln dessen, was eine Gesellschaft im Nachhinein als «Fehler» anerkennt, sehr sehr langwierig sein (Stichwort Verdingkinder). Und das «daraus lernen» ist dann nochmal eine ganz andere Geschichte.

Ich glaube an den Diskurs. Ans Aushandeln dessen, welche Dinge wir als Gesellschaft für tendenziell «richtig» oder tendenziell «eher nicht so gut» halten. Und dieser Diskurs ist nie zu Ende, denn alles ändert sich dauernd. Neue technische und medizinische Möglichkeiten… die Emanzipation der Frauen… politische Entscheide… das Internet…. Alles ist ständig in Bewegung und verursacht dadurch auch viel Unsicherheit. Es ist verlockend, sich in diesem ganzen überwältigend-bunten Chaos von denjenigen die Antworten vorbuchstabieren lassen, die die Welt in schwarz-weiss aufteilen. Je nach eigener Vorliebe sind dann entweder alle IV-Bezüger mit unsichtbaren Erkrankungen Simulanten, oder alle IV-Gutachter unfair.

Differenzieren ist anspruchsvoll. Eine Meinung haben ist einfacher als Ahnung haben. Meckern ist so viel einfacher als konstruktiv kritisieren, weil man zum kontruktiv Kritisieren überhaupt erst Ahnung von einem Thema haben muss. Man kann nicht alles wissen. Nie. Aber man kann bereit sein, dazuzulernen.

Dann fragt man am besten Leute, die sich auskennen. Darum frage ich manchmal im BSV nach. Wenn ich von da keine überzeugenden Antworten bekomme, suche ich sie mir halt anderswo. Gefunden habe ich sie in diesem Fall im von den Rechtsanwälten von Indemnis beim rennomierten Professor Peter Henningsen (Fachbereich Neuro-Psychosomatik) in Auftragg gegebenen Gutachten zu den Päusbonogs (Zusammenfassung und ganzes Gutachten lesenswert):

Es gibt im Rahmen eines bio-psycho-sozialen Ätiologiemodells keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Situationen, in denen eine organpathologisch definierte Komponente des Körperbeschwerdeerlebens gegeben ist (z.B. bei Fatigue-Syndromen im Rahmen einer Multiplen Sklerose oder im Kontext einer Krebserkrankung) und solchen, in denen eine solche Komponente nicht gegeben ist (in beiden Fällen unterliegt dem Beschwerdeerleben eine ätiologische Mischung der bio-psycho-soziale Komponenten, so sind auch für das Ausmass von Fatigue im Rahmen einer Multiplen Sklerose die psychosozialen Ätiologiekomponenten gewichtiger als die unzweifelhaft biologisch-organische Komponente (vgl Bol 2009) – es gibt nur einen relativen Unterschied in der Gewichtung und Benennbarkeit der biologischen Komponente(…). Es ist insofern nicht gerechtfertigt, Körperbeschwerdesyndrome mit eindeutiger organischer Ätiologiekomponente im Hinblick auf die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit anders zu behandeln als solche ohne eindeutige Komponente.

Ich schrieb im Juli 2013:

Und wenn so ein Krebspatient rein zuuufällig ganz besonders stark unter langdauernder Erschöpfung leidet, weil seine psychosozialen Umstände subobtimal bis miserabel sind, dann spielt das bei der IV-Berechnung keine Rolle (weil: der böse Krebs, nicht wahr, alles rein organisch) während die psychosozialen Umstände bei den psychischen und somatoformen Störungen immer explizit als nicht IV-relevant herausgestrichen werden, dann ist das natürlich auch… total fair.
Klar.

Könnte ich jetzt bitte so ein «I told you so» Shirt haben?

(Vielleicht mit einem  «I was wrong» auf dem Rücken, nur… für den Fall…)

Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert.

«IV zieht insgesamt positive Zwischenbilanz der beruflichen Eingliederung» war die BSV-Medienmitteilung vom 18. August 2014 übertitelt. «Hübsch» denkt man da. Der Zusatz «Entlastung durch IV-Revision 6a deutlich geringer als erwartet» ist dann zwar nicht mehr ganz so hübsch, aber nicht sonderlich überraschend. Die geplante Integration von 17’000 IV-Bezügern mit somatoformen oder psychischen Erkrankungen in den 1. Arbeitsmarkt galt sowieso als ziemlich ambitioniertes Unterfangen. Nichtsdestotrotz ist die IV-Sanierung laut BSV auf gutem Weg, denn «Innert zehn Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Neurenten halbiert, seit acht Jahren sinkt die Zahl der laufenden Renten, während die IV von Jahr zu Jahr massiv mehr Eingliederungsmassnahmen durchführt.»

Meine Idee, die Eingliederungsmassnahmen (laut BSV) den laut IV-Stellenkonferenz (IVSK) «erfolgreich Eingegliederten» gegenüberzustellen, stiess im BSV allerdings nicht gerade auf Begeisterungsstürme*. Ich veröffentliche die Grafik hier trotzdem:

Eingliederung

Das ursprüngliche Diagramm des BSV zeigt die Entwicklung der Neurenten (blau) und der Personen in Eingliederungsmassnahmen (Grüntöne). Ich habe die «erfolgreichen Arbeitsvermittlungen laut IVSK» (rot) und den darin enthaltenden Anteil von Arbeitsplätzen beim gleichen Arbeitgeber (gelb – nur 2012, da die IVSK die Zahlen für andere Jahre nicht geben konnte/wollte) hinzugefügt.

*Kritikpunkte des BSV an dieser Darstellung sind u.a. folgende:

  1. Die von der IV-Stellen-Konferenz publizierten Zahlen sind ungenau, da sie u.a. nur eine Momenaufnahme wiedergeben. [Anmerkung der Bloggerin: Meine Anfrage an die IVSK, ob «Erfolgreich eingegliedert» heisse, dass bei Abschluss des jeweiligen Falles durch die IV-Stelle ein Arbeitsvertrag vorliege, wurde mit einem schwurbeligen «man erhebe die tatsächlichen Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt» beantwortet. Beim BSV hingegen heisst es, «erfolgreich eingegliedert» sei, wer keine IV-Rente beziehe. Darf sich jetzt jeder selbst einen Reim drauf machen.]
  2. Die Eingliederungsmassnahmen (laut BSV) und die erfolgreichen Integrationen (laut IVSK) kann man nicht in eine direkte Beziehung zueinander setzen à la «2013 waren 52,7% der Integrationsmassnahmen erfolgreich» da z.B. jemand, der von Dezember 2011 bis Januar 2013 an einer beruflichen Massnahme teilnahm, während dreier Jahre in der Integrationsmassnahmen-Statistik erscheint, aber – falls die Integration erfolgreich ist – natürlich nur in einem Jahr (2013) als «Erfolg».

Warum veröffentliche ich den Vergleich trotzdem?

  1. Das BSV selbst nennt keine «Eingliederungserfolgszahlen» erweckt aber mit Formulierungen wie «Steigerung der beruflichen Eingliederung als Gegenstück zu sinkenden Neurentenzahlen» den Eindruck, eine hohe Zahl an «zugesprochenen Engliederungsmassnahmen» bedeutete gleichzeitig auch eine (ebenso) hohe Anzahl an geglückten und nachhaltigen Eingliederungen in den 1. Arbeitsmarkt. Wahrscheinlich besteht da durchaus eine Korrelation, nur gibt es eben vom BSV (noch) keine Daten, in welchem Umfang.
  2. Die IV-Stellen-Konferenz wiederum macht mit ihren «fast 18’000 erfolgreichen Integrationen» (2013) vor allem Werbung in eigener Sache, zeigt dabei aber wie gesagt nur eine Momentaufnahme, welche diverse Parameter (u.a. Nachhaltigkeit) ausblendet oder Details (z.B. dass es sich bei zwei Drittel der «erfolgreichen Integrationen» eigentlich um die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im selben Unternehmen handelt und praktisch keine IV-Bezüger eingeliedert werden, sondern zum überwiegenden Teil Personen, die sich noch im Arbeitsprozess befinden) unter den Tisch fallen lässt, was allerdings…
  3. dem Arbeitgeberverband herzlich egal ist. Gutgelaunt und wenig präzise verkündet man am 27. August 2014: «Noch nie haben Arbeitgeber so viele beeinträchtigte Menschen im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) haben die Arbeitgeber allein 2013 fast 18’000 Menschen mit gesundheitlichen Problemen integriert.» Die Zahl stammt aber gar nicht vom BSV, sondern wie gezeigt von der IVSK. Das BSV benutzt diese Zahl nie (Gründe siehe oben). Es geht dem Arbeitgeberverband scheinbar nicht so sehr um die Realität, sondern genau wie BSV und IVSK v.a. um Werbung in eigener Sache.
  4. Auch wenn das obige Diagramm mit sehr viel Vorsicht zu geniessen ist, kann man als ungefähre Tendenz erkennen, dass die «erfolgreichen Eingliederungen» respektive «Arbeitsplatzerhaltungen» parallel mit den Frühinterventionen ansteigen. Frühinterventionen könnten also einen gewissen integrationsunterstützenden Effekt zu haben. Wobei man sich durchaus auch fragen kann, wieviele Arbeitsplätze auch ohne Intervention der IV erhalten geblieben wären.

Als (soweit ich weiss) einzige IV-Stelle hat die IV-Stelle Schwyz immerhin mal die «Nachhaltigkeit» von unterschiedlichen beruflichen Massnahmen untersucht. Dafür hat sie im August 2012 die Situation derjenigen 535 versicherten Person angeschaut, die in den Jahren 2007 bis 2010 eine berufliche Massnahme erhielten. Der Massstab war dabei sehr streng; nur wer auch einige Jahre nach Abschluss der Massnahme keine Rente bezieht, gilt als «erfolgreich eingegliedert». Allerdings bedeutet der Nichtbezug einer IV-Rente natürlich nicht automatisch eine erfolgreiche Eingliederung. Dessen ist man sich in Schwyz bewusst, weshalb voraussichtlich im November 2014 Zahlen dazu veröffentlicht werden sollen, wieviele der «Nichtberenteten» einige Jahre später Leistungen aus anderen Systemen der sozialen Sicherheit (ALV, Sozialhilfe) beziehen. (Dass dabei all jene aus der Statistik fallen werden, die von Ehepartner/Familie unterstützt werden (müssen) und ergo keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, ist dann nochmal ein eigenes Thema für sich).

Nichtsdestotrotz kann man auch aus der momentan vorliegenden Erhebung der IV-Stelle Schwyz gewisse Tendenzen ablesen: Der (ungefähre) durchschnittliche «Eingliederungsgserfolg» liegt bei 64,5%, wobei es grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Massnahmen gibt: Am besten schneiden klassische Umschulungen (erhielten 193 Personen) mit einer Erfolgsquote von 83,4% ab, während die Integrationsmassnahmen (erhielten 23 Personen), die speziell auf psychisch Kranke zugeschnitten sind sein sollen nur 39,1% erreichen.

Die unterschiedlichen Darstellungen und Zahlen sind also alle mit Unsicherheiten und Mängeln behaftet und ich hätte wirklich gerne mehr als «ungefähre Tendenzen» dargestellt, aber das BSV vertröstet für genauere Daten auf die auf Ende 2015 vorgesehenen Zwischenevaluation bzw. die Schlussevaluation 2019 zur IV-Revision 6a. Warum man nicht schon vor Jahren angefangen hatte, Integrationserfolge schweizweit zu evaluieren…? – Es hat scheinbar niemanden interessiert. Es liegt offenbar im Interesse verschiedenster Kreise, die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen.

Und warum auch die Behindertenorganisationen sich nie mit genügend Nachdruck um konkrete und aussagekräftige Zahlen zur Effektivität von Integrationsmassnahmen gekümmert haben? Offenbar hat man da Besseres zu tun. Vielleicht Nacktselfies in Büroräumen machen oder so.

. . . . . . .

Erklärungs-Nachtrag 2. September 2014: Der Begriff «Nacktselfie» wird im obigen Beitrag als ironisch gefärbte Metapher für «Ausgiebiges mit sich selbst beschäftigen» verwendet. Siehe auch: Nabelschau

SVA Zürich sensibilisiert Arbeitgeber für Integration

Bereits letztes Jahr fiel mir der Jahresbericht der SVA Zürich aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden reflektierenden Haltung positiv auf. Die SVA Zürich schrieb damals:

Es bedarf grosser Anstrengungen, Unternehmen für einen Eingliederungsversuch zu gewinnen (…). Besonders gross sind noch immer die Vorbehalte gegenüber Personen mit einer psychischen Problematik. Psychische Krankheiten lösen bei Arbeitgebern Unsicherheit und Vorbehalte aus. Die bestehenden Vorurteile werden vom Bild in den Medien bestätigt. Ist die Rede von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern, steht dies meist in einem negativen Kontext.(…) Das Bild des IV-Rentners in den Medien steht fast immer im Widerspruch zu den Erwartungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeitenden und im Widerspruch zu unseren Erfahrungen, denn die Mehrheit der IV-Rentnerinnen und Rentner möchte die Chance für einen beruflichen Neuanfang nutzen. Die IV-Rente ist ein Stigma für alle, die sich für eine Stelle bewerben. Damit die Eingliederung aus Rente gelingen kann, braucht es einen Sensibilisierungsprozess auf breiter Ebene.»

Nun hat die SVA Zürich die obigen Beobachtungen in einem Sensibilisierungs-Video-Clip für Arbeitgeber umgesetzt. Ziemlich treffend, wie ich finde.

Dass der Claim demjenigen der Pro Infirmis-Kampagne von 2011 stark ähnelt (dieser lautete: «Müssen wir uns verkleiden, damit wir uns näher kommen?») spricht nicht gegen den Clip – Berührungsängste sind beim Thema Behinderung/Krankheit nun mal ein – leider – oft zentrales Thema. Es ist gut, wenn diese Ängste auf eine humorvolle Art angesprochen werden und damit zum Nachdenken anregen. Trotzdem wäre es meines Erachtens für zukünftige Kampagnen wünschenswert, wenn statt einem Vorwurf (Du, Zuschauer/Arbeitgeber machst was «falsch») ein positives Bild im Vordergrund stünde, zu dessen Zustandekommen der Zuschauer etwas beitragen kann. Im Falle eines Clips zum Thema Integration könnte als Einstieg in den Film eine effektive Arbeitssituation (z.B. gute Zusammenarbeit in einem Team) dargestellt und mit einer kurzen Rückblende die zugehörige Hintergrundgeschichte erzählt werden.

Ich würde als Arbeitgeberin jedenfalls mit einem Bild angesprochen werden wollen, das mir v.a. zeigt, dass ich eine qualifizierte und einsatzfreudige Mitarbeiterin bekomme (die als eine Eigenschaft unter vielen auch eine Behinderung oder Krankheitserfahrung haben kann). Und ich vermute, die meisten Betroffenen möchten auch lieber als «qualifizierte MitarbeiterInnen» eingestellt werden und nicht als «IV-Fall, dem man eine Chance gibt».

Denn wie ich unter dem Titel «Behindert sein ist keine Qualifikation» 2012 schrieb: «Arbeitgeber suchen keine «Behinderten», sie suchen qualifizierte, zuverlässige Mitarbeiter. Eine Einstellung muss sich für sie lohnen. Es schafft auch niemand extra Arbeitsplätze einfach so, «weil er sich ein bisschen sozial fühlt».

Nichtsdestotrotz: Der Clip legt den Finger auf einen wichtigen Punkt. Denn um zeigen zu können, dass sie gute Mitarbeiter sein können, müssen Betroffene diese Chance ja überhaupt erstmal erhalten.

Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

Da ich dieses Frühjahr wenig Lust verspürte, die jährliche Bekanntgabe der IV-BetrugsMissbrauchszahlen durchs BSV einmal mehr zu kommentieren, blieb der Artikel unfertig und unveröffentlicht im Entwurfsordner liegen. Und das, obwohl sich in den Tiefen der zugehörigen BSV-Dokumente dieses Jahr ein besonders hübsches Osterei versteckt hatte:

Was ist Versicherungsmissbrauch?
In jeder Versicherung kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass versicherte Personen Leistungen zugesprochen erhalten, auf welche sie eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Nicht immer handelt es sich dabei im juristischen Sinne um Betrug – deswegen wird der nicht juristisch zu verstehende Begriff des “Versicherungsmissbrauchs” verwendet. Es gibt häufig Fälle von Verletzung der Meldepflicht (z.B. wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, als bei der Rentenberechnung berücksichtigt, oder wenn der Gesundheitszustand sich verbessert) oder nicht vorsätzliche Unterlassung von Angaben bei der Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen.

Versucht allerdings eine versicherte Person mit Absicht und unter Aufwendung von krimineller Energie eine Leistung der Invalidenversicherung zu erlangen, ohne dass sie die dazu notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, oder gelingt ihr dies, so begeht sie einen Betrug an der Versicherung, der auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Dazu ist bemerkenswert, wie sich die Wortwahl des BSV in den letzten Jahren kontinuierlich und gaaanz subtil verändert hat:

Von den 570 Fällen von «Versicherungsmissbrauch» im Jahr 2013 (Bulletin 2014)  wurde jedoch nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet. Dazu schrieb das BSV:

Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

Wieviele «Betrüger» wirklich «Betrüger» sind ist ja egal, ne? Darum macht man auch jedes Jahr dieses grosse Trara mit der Veröffentlichung der Missbrauchszahlen. Und dass der versaute Ruf für die IV-Bezüger bei der Integration ziemlich hinderlich ist (Wer will schon «faule Simulanten» einstellen?) ist ja auch egal. Anstelle vieler hierzu mein Artikel: «Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat» vom Februar 2011.

Während mir beim Kritisieren der BSV-Kommunikation bezüglich «Missbrauchszahlen» langsam die Geduld ausgeht, hat dafür CVP-Nationalrat Christian Lohr in der vergangenen Sommersession die Interpellation «Versachlichung der Kommunikation zur IV» zum obigen Thema eingereicht.

Auszug:
(…) Das BSV trägt somit mit seiner Kommunikation dazu bei, dass in der Bevölkerung das generelle Misstrauen und die allgemeinen Vorurteile gegen Personen mit IV-Leistungen weiter zementiert werden.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
2. Gefährdet diese Art der Kommunikation nach Meinung des Bundesrates nicht die Eingliederungsbemühungen der IV?
3. Wie gedenkt er, die Kommunikation des BSV zu versachlichen?

Ich bin dann mal gespannt.

Päusbonog-Lotto reloaded. Neu mit: Migräne

Vor einem Jahr schrieb ich den Artikel «Päusbonog-Lotto». Aus aktuellem Anlass publiziere ich ihn hier nochmals, mit einem vorangestellten Auszug aus dem BGE 9C_701/2013 vom 12. Juni 2014, mit welchem das Bundesgericht Migräne als Päusbonog definiert und einem Kommentar:

Trotz aussergewöhnlich langwieriger Abklärungen (seit der Anmeldung der Versicherten sind rund neun Jahre verstrichen) war es den zahlreichen mit der Versicherten befasst gewesenen Ärzte offensichtlich nicht möglich, die Auswirkungen der Kopfschmerzproblematik anamnestisch plausibel zu erfassen und insbesondere deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit überzeugend darzulegen. Namentlich vermochte Dr. med. K.________ trotz klarer Vorgaben im vorinstanzlichen Entscheid vom 8. September 2009 die Arbeitsunfähigkeit nicht anders zu begründen als allein mit den subjektiven Angaben der Versicherten. (…)
Damit wird eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Versicherten keineswegs in Abrede gestellt. Indes konnten deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trotz umfangreicher und langwieriger Abklärungen nicht hinreichend erstellt werden. Die diesbezügliche Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Lasten aus (Art. 8 ZGB).

Die IV-Stelle Aargau, welche sich vor einem Jahr mit CrF (Cancer-related Fatigue) die Poleposition im IV-Stellen-Päusbonog-Lotto sichern wollte, damit aber vor dem Bundesgericht abblitzte (siehe unten) und deshalb auf’s Siegerkrönchen verzichten musste, hat’s also diesmal geschafft: Migräne gilt nun auch als Päusbonog.

Wundert sich irgendwer, das ausgerechnet die IV-Stelle Aargau so Päusbonog-Lotto-verrückt ist? Oder besser: das CSI-Aargau. Wobei man bei Vorstellung des Jahresberichtes 2013 nach jahrelangem Räuber und Poli spielen eingestehen musste: «Beim mutmasslichen Missbrauch handle es sich von den Zahlen her gesehen jedoch um ein Randphänomen».

Wenn schon nicht CSI- dann wenigstens Päusbonong-Lotto-spielen denkt man sich wohl im Aargau. Eingliederung hingegen findet man offenbar ziemlich langweilig und befasst sich da lieber nicht näher damit. Während nämlich beispielsweise die IV-Stelle Solothurn bei der Integration AUS Rente eine Erfolgsquote von 40% hat, liegt jene von Aargau bei 23% (Quellen: Jahresberichte 2013 der jeweiligen IV-Stellen).

Könnten sich die IV-Stellen nicht zur Abwechslung mal in einem Integrationswettbewerb messen statt im Bullshitbingo?  – Das allerdings nur als kleine Bitte am Rande. Mit dem obigen BGE wird nämlich je länger je mehr fragwürdig, wie lange die «Sonderbehandlung» der «klassischen» psychischen Erkrankungen überhaupt noch aufrecht erhalten werden kann. Von Pro Mente Sana im Vorfeld der parlamentarischen Debatte zur IV-Revision 6a in Auftrag gegebene Gutachten zeigen nämlich klar auf, dass psychische Krankheiten (natürlich) auch nicht «bewiesen» werden können. Und jede Psychiaterin und jeder Psychologe wird bestätigen, dass sich eine psychiarische Diagnose nicht unwesentlich auf die «subjektiven Angaben» des Patienten abstellt.

Konkreterweise ist das obige Urteil bedeutend mehr als nur M¡gräne=Päusbonog, es sagt v.a. auch: Wenn eine Erwerbsunfähigkeit nicht bewiesen werden kann, ist sie für die IV nicht existent. Ich weiss zwar nicht, welcher Röntgenapparat auf seinem Bild die prozentuale Erwerbsunfähigkeit gleich mitausspuckt, aber die Bundesrichter werdens schon wissen.

Und warum die subjektiven Angaben eines Depressiven glaubwürdiger sein sollen, als diejenigen einer Migränepatientin erschliesst sich mir auch nicht. Vermutlich müsste ich dazu dieselben Drogen konsumieren, wie das Bundesgericht jeweils vor seinen Entscheiden.

Hier der ursprüngliche Artikel:

PÄUSBONOG-Lotto

Bei der Diskussion zur IV-Revision 6a wollte die Mehrheit des Parlaments auf überhaupt gar keinen Fall festlegen, welche Diagnosen unter den abenteuerlichen Begriff der nicht (mehr) rentenberechtigten pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONOG) fallen. Resultat: Unter den Rechtsabteilungen der verschiedenen IV-Stellen scheint eine Art Wettstreit aka PÄUSBONOG-Lotto stattzufinden, wer es wohl schafft, das nächste Krankheitsbild vom Bundesgericht mit dem Stempel «mit zumutbarer Willenskraft überwindbar» versehen zu lassen.

IV-Stelle und Verwaltungsgericht Thurgau versuchten es beispielsweise mit der «Argumentation», dass «Schmerzen alleine (selbst wenn sie auf einer organischen Erkrankung – in diesem Fall CRPS (Sudeck-Syndrom) beruhen) praxisgemäss [Thurgauer Spezial-Praxis?] kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden könne»: 8C_1021/2010

Ebenfalls mit der Begründung «Der Betroffene leide an einer somatformen Schmerzstörung» haben IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau ein Rentenbegehren abgewiesen, obwohl laut Akten «mittels MRT erhebliche degenerative Veränderungen (…) auf verschiedenen Ebenen festgestellt wurden». Das Bundesgericht musste den Vorinstanzen (IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau) medizinische Nachhilfe erteilen und erklärte: «Es handelt sich dabei um organische Befunde und – entgegen dem kantonalen Entscheid – nicht um ein “ätiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild”.» 8C_73/2011

Im Aargau spielt man offenbar nicht nur gerne CSI auf der IV-Stelle, sondern scheint im allgemeinen PÄUSBONOG-Lotto etwas im Rückstand zu liegen, also hat man sich gedacht: Hey lasst uns mal was ganz Wildes ausprobieren: Die Fatigue eines Krebspatienten als PÄUSBONOG einstufen! Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau konnte dieser Idee allerdings gar nichts abgewinnen und sprach dem Betroffenen eine IV-Rente zu. Das wiederrum passte den PÄUSBONOG-Lottofetischisten bei der IV-Stelle nicht und sie zogen den Fall weiter ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht wiederrum dachte sich wohl ebenfalls: Lasst uns mal was ganz Wildes tun! Wir halten Fatigue bei CFS und nicht organische Hypersomnie zwar für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar, weil diese faulen CFS-ler und Hypersomniker, die haben ja irgendwie keine richtige Begründung, warum sie so erschöpft/müde sind. Aber bei CrF (Cancer-related Fatigue) ist das eben folgendermassen:

«(…)Ursachen und Entstehung der CrF sind demnach nach derzeitigem Forschungsstand nicht ganz geklärt. Es besteht in der medizinischen Fachwelt aber Einigkeit darüber, dass sie komplex sind und, wie dargelegt, somatische, emotionale, kognitive und psychosoziale Faktoren zusammenspielen. Die CrF kann – auch wenn zugrunde liegende internistische oder psychiatrische Erkrankungen behandelt worden sind – in 30 bis 40 % noch längere Zeit nach Therapieabschluss andauern. Diese (hier vorliegende) chronische Fatigue wird in Zusammenhang mit der Krankheitsverarbeitung oder langfristigen Anpassungsproblemen gebracht. Sie wird aber auch als mögliche Spätfolge der Therapie im Bereich von Störungen des Stoffwechsels oder der psychovegetativen Selbstregulation des Körpers gesehen.»

Also irgendwie weiss man es zwar nicht genau und psychovegetative Faktoren und so, aber diese 30 – 40% Krebspatienten als faule Simulanten hinstellen… hmm…heisses Eisen, da kriegen wir Ärger mit der Krebsliga und überhaupt… Nene, das können wir nicht machen. Also kleiner eleganter Trick:

«Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog anzuwenden.» (8C_32/2013)

Gerade nochmal hingebogen: Es hat ja doch irgendwie was mit dem Krebs zu tun und weil das was organisches ist, geht das schon in Ordnung.

Das Verwaltungsgericht Bern, das seinerseits am PÄUSBONG-Lotto teilnimmt, indem es klar diganostizierbare psychische Erkankungen (in diesem Fall eine generalisierte Angststörung) als überwindbar darstellt, argumentierte hingegen, da die durch eine generalisierte Angststörung verursachten Symptome (Übelkeit, Erbrechen, Zittern, Konzentrationsstörungen, Hyperventilation, Schwindel, Müdigkeit, Schlafstörungen, Suizidgedanken) nicht auf organische Ursachen zurückzuführen sind, sei «eine generalisierte Angststörung deshalb denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung(…).

Dieser Fall wurde  – meines Wissens nach – nicht ans Bundesgericht weitergezogen. Ich erwähne ihn deshalb, weil der die Absurdität des Ganzen aufzeigt; Es geht immer weniger darum, welche behindernde Auswirkung im Alltag eine Erkrankung im konkreten Einzelfall hat, sondern nur noch um die Frage: Ist es organisch bedingt? Dann wird Behinderung bejaht. Oder nicht organisch bedingt: Dann ist es überwindbar. Bzw. der Betroffene muss anhand der (auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruhenden) Foerster-Kriterien beweisen, dass seine Erkankung nicht überwindbar ist.

Krebspatienten die unter (angeblicher) Fatigue leiden, müssen deren «Unüberwindbarkeit» nun aufgrund des oben erwähnten Bundesgerichtsurteil nicht beweisen.

Ich stelle nun mal eine ketzerische Frage: Wie unterscheiden IV und Bundesgericht nun die 30-40% der Krebspatienten mit langandauernder IV-berechtigter Fatigue von den 60-70% Krebspatienten ohne Fatigue, die eine solche problemlos simulieren könnten (denn «objektivierbar» ist weder die Fatigue, noch deren Ausmass, sondern «nur» die zugrundeliegende Krebserkrankung)?

Wie? Krebspatienten sind alles total gute und ehrbare Menschen, die nie simulieren würden und wenn sie sagen sie leiden, dann tun sie das auch wirklich. Nicht so wie diese komischen Leute mit somatoformen oder psychischen Störungen.

Aah ja.

Und wenn so ein Krebspatient rein zuuufällig ganz besonders stark unter langdauernder Erschöpfung leidet, weil seine psychosozialen Umstände subobtimal bis miserabel sind, dann spielt das bei der IV-Berechnung keine Rolle (weil: der böse Krebs, nicht wahr, alles rein organisch) während die psychosozialen Umstände bei den psychischen und somatoformen Störungen immer explizit als nicht IV-relevant herausgestrichen werden, dann ist das natürlich auch… total fair.

Klar.