Das BSV hat ein Monitoring durchgeführt, um die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit (Sozialhilfe, IV, Arbeits-losenversicherung) zu untersuchen. Eine erste Vor-Information dazu gab’s im Juni, ich hatte damals schon angemerkt, wo’s aus meiner Sicht bei der Studie hakt: Wer nie IV-Leistungen erhalten hat, kann auch nicht von der IV in die Sozialhilfe wechseln.
Mittlerweile ist die ganze Untersuchung veröffentlicht und ich bin froh, hat sich jemand anders der Sache angenommen, dann muss ich mich nicht zum x-ten Mal wiederholen. Ausserdem verleiht der berufliche Hintergrund der Nationalratskandidatin Katharina Hubacher (Grüne/Luzern) als Sozialarbeiterin/Bereichsleiterin Sozialberatung ihren Ausführungen nochmal ein ganz besonders Gewicht. Der folgende Text ist der Website www.lu-wahlen.ch entnommen:
Die IV und die Sozialhilfe
Nun ist es also statistisch erwiesen: Personen, die bei der Invalidenversicherung abgewiesen oder gar nicht erst aufgenommen wurden, landen nicht in der Sozialhilfe. Der Bund hat erste Daten erhoben, die keinen signifikanten Anstieg der Sozialhilfebeziehenden darstellt.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger sich in den letzen Jahren kaum reduziert hat, obschon gerade in den Jahren 08/09 viele Arbeitsstellen geschaffen wurden und viele Menschen, die kurze Zeit in der Sozialhilfe waren, wieder eine Anstellung gefunden haben. In der Sozialhilfe bleiben unter anderem Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können, aber keine IV-Rente bekommen.
Mit der materiellen Grundsicherung ist diesen Menschen sicher nur teilweise geholfen.
Zahlen kann man immer unterschiedlich interpretieren. Meine Sicht aus der Praxis ist die folgende: Menschen, die keine IV-Rente mehr erhalten oder gar nicht in die IV aufgenommen werden, kommen mit der Zeit doch zur Sozialhilfe. Es dauert bloss etwas länger. Die Studie kommt zu früh. Sie wurde zwischen 2007 bis 2009 erstellt, gerade als die IV anfing, eine restriktivere Praxis anzuwenden. Die Auswirkungen kommen langsamer, also erst später auf die Sozialhilfe zu.
Die Betroffeneren versuchen sich zuerst selber zu helfen, indem sie ihren Lebensstandard reduzieren, indem sie sich vielleicht in der Verwandtschaft Unterstützung suchen, indem sie ihre Reserven aufbrauchen, usw. Dabei leben sie natürlich immer in der Hoffnung, dass sich eine Türe öffnet und sie wieder eine Anstellung bekommen. Erst, wenn all diese Auswege ausgeschöpft sind, melden sie sich bei der Gemeinde. Diese Anmeldung fällt, entgegen landläufiger Meinung, fast allen schwer, sind dann doch alle Daten offen zu legen. Nachher muss unter amtlicher Kontrolle und mit einem sehr geringen Budget gelebt werden.
Meine Erfahrung zeigt auch, dass viele dieser Menschen kaum eine Chance haben, zurück ins Erwerbsleben zu finden. Wer stellt eine 55 jährige Frau ein, die in den letzten 10 Jahren eine IV Rente bezog? Weil sie immer wieder Schmerzattacken hatte, reduzierte sie ihre sozialen Kontakte und kümmerte sich auch kaum um Weiterbildung. Sie würde zwar gerne arbeiten, müsste aber die Möglichkeit haben, kurzfristig frei zu nehmen, wenn es ihr schlecht geht. Wer kann es sich leisten, eine solche Arbeitskraft einzustellen?
Die längerfristigen Auswirkungen dieser Politik der Reduzierung und der Verschiebung der Kosten von den Sozialversicherungen auf die Kommunen werden wir erst in ein paar Jahren deutlicher feststellen. Wenn die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nun glauben, dass die Zahlen ihnen recht geben und wenn sie deshalb noch mehr IV-Revisionen mit dem Ziel der Reduzierung der Leistungen initiieren, sind sie auf einem gefährlichen Weg, davon bin ich überzeugt. Die Marginalisierung der schwächeren Menschen wirkt sich auf das gesellschaftliche Zusammenleben längerfristig negativ aus.
Katharina Hubacher (Grüne/Luzern), Nationalratskandidatin
Quelle: www.lu-wahlen.ch
