Aber… man hat’s doch versprochen!

Einige Journalisten aus dem liberalen Umfeld laufen aufgrund der kürzlichen Nationalratsbeschlüsse zur IV-Revision 6b gerade ein bisschen Amok.

Die Autoren hätten auch alle direkt beim Arbeitgeberverband copy & pasten können, der schreibt: Invalidenversicherung: Der Nationalrat verlässt den Sanierungspfad

Unisono wird beklagt, vor der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung im September 2009 hätte «man» – also das Parlament – «dem Volk» versprochen, bei Annahme der Zusatzfinanzierung würde während der Laufzeit ebendieser die 6. IV-Revision umgesetzt. Diese beinhalte Sparmassnahmen, die darauf abzielten, dass die IV-Rechnung nach Ende der Zusatzfinanzierung ausgeglichen sei.

Die Herren Rostetter/Feusi/Schoenenberger haben mich auf Twitter alle drei auf diesen Abstimmungstext hingewiesen, als ich zu bedenken gab, dass die Zusatzfinanzierung doch eigentlich das Versprechen für die Sparmassnahmen der 5. IV-Revision gewesen sei.

Die ursprüngliche Fassung der 5. IV-Revision enthielt nämlich sowohl Sparmassnahmen, wie auch eine Zusatzfinanzierung. Und zwar eine Zusatzfinanzierung, die den wirtschaftsnahen Kreisen wohl nur beim Gedanken daran noch heute die Tränen in die Augen treibt: Der Bundesrat schlug damals vor, die IV-Lohnbeiträge um 0,1 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer gleichzeitig um 0,8 Prozentpunkte anzuheben. Im Verlaufe der Debatte wurde auf Antrag der Wirtschaft von Mitte-rechts die Zusatzfinanzierung aus der Vorlage herausgenommen und auf «später» verschoben. Erstmal sollten die Sparmassnahmen umgesetzt werden. Mit der Zusatzfinanzierung hatte man es dann nicht mehr so eilig, zudem wurde sie im Laufe der Zeit immer mehr zurechtgestutzt. Die SVP legte bereits einen Tag nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision einen Vorschlag zu einer ausgabenseitigen 6. IV-Revision vor, vorher würde man an eine Zusatzfinanzierung nicht mal denken. Aus der 6. IV-Revision wurden dann gar zwei: Die Benennungen 6a und 6b dürfte man wohl als reine Kosmetik bezeichnen.

Auf Druck der Wirtschaft wurde schliesslich auch der bereits festgelegte Abstimmungstermin zur Zusatzfinanzierung nocheinmal verschoben, ebenso der Zeitpunkt des Inkrafttretens («der Wirtschaft geht’s grad nicht so gut»). Die Schulden der Invalidenversicherung sind während all der verstrichenen Zeit natürlich fröhlich weitergestiegen, und der nun umso grössere Schuldenberg war eine noch bessere Begründung für noch radikalere Sparmassnahmen.

Man kann sich nun also trefflich darüber streiten, wer wann was verzögert oder versprochen hat. Im Prinzip ist das ja nun auch egal. Die IV soll saniert werden und die Wirtschaftsverbände werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass die Ständeräte in der Differenzbereinigung nochmal etwas ziemlich an der Sparschraube drehen. Zudem ist es ja nur ein Splitting der Vorlage (wie damals bei der Zusatzfinanzierung… dauert vielleicht etwas länger, aber kommt schon noch). Die Empörten dürfen sich also alle mal wieder ein bisschen einkriegen.

Traurig ist  jedoch, dass offensichtlich keiner der obenerwähnten Journalisten auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden scheint, geschweige denn jemals einen Artikel darüber schrieb, mit welchen Methoden denn eigentlich die Sparmassnahmen umgesetzt werden. Und mit welchen Auswirkungen auf Betroffene. Ich weiss schon; Krankheit und Behinderung sind gar keine sexy Themen. Sowas fasst man dann lieber nicht mal mit der Kneifzange an. Nüchterne Zahlen sind irgendwie knackiger. Man glaubt auch lieber blind den Erfolgsmeldungen des BSV, als sich mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Und ein kleiner Seitenhieb auf die lästigsten aller Kostentreiber bei der IV, die psychisch Kranken, gibt einem IV-Artikel aus Sicht von Herrn Schoenenberger gerade den richtigen Schliff; sowas wie «IV-Rentner mit einer psychischen Behinderung können aber öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sie brauchen kein Behindertentaxi» zum Beispiel. Zwar für’s Thema Reisekosten nicht nur völlig irrelevant (und zudem falsch: Natürlich gibt es psychische Krankheiten die zum Beispiel eine Begleitperson bedingen oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel verunmöglichen) aber es klang halt noch gut.

Bei all dem geht eins verloren: Hinter all den Zahlen stehen Menschen. Menschen, die sich ihre Krankheit oder Behinderung nicht ausgesucht haben. Die nicht das Glück haben, gesund zu sein. Die oftmals nicht nur unter ihrer Erkrankung oder Behinderung leiden, sondern auch darunter, ihre Begabungen und Fähigkeiten beruflich nicht (mehr) zum Tragen bringen zu können. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Deren Realitäten aber in Ihren Zeitungen, meine Herren, nie aufgezeigt werden. Die nur als eines dargestellt werden: als Zahlen. Im Falle psychischer oder psychosomatischer Erkrankungen auch gerne als Simulanten. Behinderung findet – wenn überhaupt – in Ihren Publikationen doch vor allem in zwei Varianten statt: Der erfolgreiche Spitzensportler im Rollstuhl oder der in der Regel nicht besonders hoch qualifizierte und/oder geistig Behinderte als Vorzeigebeispiel einer erfolgreichen beruflichen Integration (Vorzugsweise illustriert mit einem Foto einer anspruchslosen manuellen Tätigkeit). Die IV-Bezüger, der ganze Rest also, sind genau das: «Restmenschen», leidige Kostenfaktoren. Denen man kein Gesicht und keine Stimme gibt, damit es umso leichter fällt, einen geharnischten Artikel darüber zu schreiben, warum jetzt himmelnochmal nicht noch mehr gespart wird bei diesen Restmenschen.

Sie machen es sich leicht. Meine Herren. Sehr leicht.

Und nein, das Argument, «Wir wollen doch nur, dass für die «wirklich Behinderten» genug Geld da ist» – ist nicht wahr. Und Sie wissen das. Alle. In den letzten Jahren ist es nämlich geradezu chic geworden, in IV-Spardebatten zu betonen, dass in der Schweiz niemand unter einer Brücke schlafen muss. Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz sei ja immerhin noch da. Das ist es, was die liberalen Kreise wollen. Dass die Restmenschen möglichst wenig kosten. Und dann – so sagte es jedenfalls der freisinnige Bundesrat Burkhalter – könne man die Lohnabzüge für die IV senken und sie um das Gleiche bei der AHV erhöhen.

Wer hier wen belügt oder um was betrügt ist also bei weitem nicht so klar, wie Sie das alle darstellen. Aber es fällt natürlich weniger auf, wenn man nur ein paar Behinderte belügt (Wenn ihr brav ja sagt zur 5. IV-Revision gibt’s als Zückerli auch eine schöne Zusatzfinanzierung und 3000 neue Arbeitsplätze für Behinderte (Grandios gescheitertes Projekt «Passerelle» des damaligen Nationalrates Otto Ineichen), und ja, natürlich engagieren sich die Arbeitgeber für die Eingliederung, oder auch: Klar diagnostizierbare psychische Erkankungen sind selbstverständlich nicht von Rentenstreichungen betroffen. Die Liste liesse sich nahezu endlos fortsetzen. Lesen wir von all den gebrochenen Versprechen an die Behinderten jemals irgendwas in der NZZ? Dem St. Galler Tagblatt? Der BaZ? Vielleicht auch mal etwas zur zweifelhaften Gutachterpraxis der Medas? Mit mindestens soviel Empörung gezuckert wie Ihre aktuellen Artikel?

Natürlich nicht. Das wäre ja Sand im Sparmassnahmenpropagandagetriebe.

PS: Das mag jetzt nach soviel Schelte möglicherweise etwas unglaubwürdig klingen, aber wo ich doch gerade mal die geschätze Aufmerksamkeit habe; Danke Herr Feusi, für Ihren Artikel zu den undurchsichtigen Subventionen an die Behindertenorganisationen. Leider sang ja das Parlament (mit löblicher Ausnahme der SVP) in der vergangenen Debatte ein mehrstimmiges Loblied auf die Behindertenorganisationen und verschonte sie von Kürzungen. Was zeigt, wofür die Behindertenorganisationen am allerbesten lobbyieren: für ihre urgeigensten Interessen – und nicht für diejenigen der Behinderten.

«Opfersymmetrie»

Da die Medien schon breit berichtet haben, was der Nationalrat am vergangenen Mittwoch zur IV-Revision 6b beschlossen hat und sich bei der Differenzbereinigung im Ständerat sowieso nochmal einiges ändern wird, beschränke ich mich mal auf ein kleines Detail am Rande, das sich – mangels Differenz zum Ständerat – nicht mehr ändern wird: Es geht um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 7c Abs. 2

(neu) Mitwirkung des Arbeitgebers
Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so lädt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Nationalrat Jürg Stahl (SVP) befand dazu in der parlamentarischen Debatte, dieser Vorschlag «greife zu stark in die Unternehmensfreiheit ein». Die Mehrheit des Nationalrates sah das ebenso, folgte dem Vorschlag des Ständerates und strich den Artikel mit 111 zu 72 Stimmen aus der Vorlage.

Positiv hervorzuheben ist hierbei die geschlossene Unterstützung des Artikels von Seiten der Grünliberalen. Nationalrat Thomas Weibel sagte dazu in seinem Votum: «(…) Aus Sicht von uns Grünliberalen ist diese Massnahme verhältnismässig und die Empfehlung an die Arbeitgeber absolut zumutbar»

Man war sich durchaus bewusst, dass diese Empfehlung selbstverständlich keine Verpflichtung beinhalten würde, aber sie hätte eine gewisse Signalwirkung. Diese Signalwirkung hat das Weglassen des Artikels nun auch; einfach in umgekehrter Richtung: Integration ist eine alleine durch die Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten zu erbringende Leistung. Die Arbeitgeber… geht das alles nichts an. Nicht mal in Form einer Einladung.

Siehe auch: Debatte im Nationalrat über die Behindertenquote während der IV-Revision 6a vor zwei Jahren

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Vor einigen Tagen sendete 10vor10 anlässlich des IV-Sparwahns bei der SGK-N einen Beitrag über die schwierige Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Untenstehend ein Filmstill aus dem Beitrag:

Das Still «zeigt» M.R. welcher kurz vor der Matura an Schizophrenie erkrankt ist, trotzdem später eine KV-Lehre absolviert und erst nach langer Suche eine 50%-Stelle im «normalen» Arbeitsmarkt gefunden hat.
Was dieses Bild auch zeigt: Was Stigmatisierung bedeutet.
Psychisch kranke Menschen möchten ihr Gesicht nicht zeigen. Sie bleiben lieber anonym. Das ist verständlich, da sie –  leider nicht zu Unrecht – befürchten müssten, im beruflichen und/oder persönlichen Umfeld mit Vorurteilen und anderen Schwierigkeiten konfrontiert zu werden, würden sie sich öffentlich «outen».

Das Problem an der ganzen Sache ist; dadurch entsteht ein sich selbst aufrechterhaltender Teufelskreis. Solange Menschen mit einer psychischen Erkrankung in den Medien entweder nur als gefährlich oder als unscharfer Umriss dargestellt werden, bleibt die Stigmatisierung aufrechterhalten. Denn die Menschen dahinter bleiben verborgen.

Und politisch ist eine «anonyme Masse» sehr viel einfacher zu diskriminieren, als Menschen mit Namen, Gesicht und Stimme.

Manchmal denke ich, manchen psychisch soweit «gesunden» Menschen macht der Gedanke an Gemeinsamkeit/Ähnlichkeit mit psychisch Kranken viel mehr Angst als die Unterschiede zu ihnen. Diese Unterschiede sind nämlich in vielen Bereichen oftmals gar nicht so gross.

Auch psychisch kranke Menschen möchten sich – soweit es ihre Krankheit zulässt –  einbringen, ihre Talente entfalten, sich nützlich fühlen. Es ist wesentlich einfacher, diese Tatsachen zu verleugnen*, und die Betroffenen als komplett anders als man selbst – nämlich als faul und unwillig darzustellen (womit Politiker und andere Akteure die immer weiter verschärfte IV-Gesetzgebung rechtfertigen) als einzugestehen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der offenbar (noch) eine so grosse Stigmatisierung von psychisch Kranken besteht, dass es Betroffenen nicht mal möglich ist, sich ganz selbstverständlich in der Öffentlichkeit zu äussern.

Wenn das nicht möglich ist – wie soll dann erst Integration funktionieren?

Video-Beitrag 10vor10

Siehe auch Blogeintrag: Wen würden Sie einstellen?

*Festzustellen, dass psychisch kranke Menschen vielleicht gar nicht so anders sind als man selbst, bedeutet eben auch anzuerkennen, dass man selbst vielleicht auch psychisch erkranken könnte – und dadurch vorübergehend oder dauerhaft das verlieren könnte, worauf man so unglaublich stolz ist: Mit dem eigenen Willen «alles» erreichen zu können. Also sagt man lieber, «die» sind ganz anders als ich. Ich bin rechtschaffen, pflichtbewusst, arbeitsam. «Die» nicht.

Jeder ist sich selbst der Nächste – gilt auch für Parlamentarier

Der Ständerat hat heute über folgende parlamentarische Initiative debattiert: Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder
Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.
Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die berufliche Vorsorge der Ratsmitglieder moderat ausgebaut und aufgrund des tatsächlich erzielten Parlamentariereinkommens individuell ausgerichtet werden kann.

Ich zitiere dazu mal Ständerat Thomas Minder (Parteilos, SVP-Fraktion) aus dem Ratsprotokoll: Diese Vorlage ist mir wirklich in den falschen Hals geraten und darin steckengeblieben. Fast täglich höre ich in diesem Rat das Wort “Schuldenbremse”, und nun will eine parlamentarische Initiative einen Teuerungsausgleich und eine Anpassung an die Vorsorgeeinrichtungen von uns Ratsmitgliedern erzwingen. Jährlich 1,33 Millionen Franken Teuerungsausgleich und weitere 700 000 Franken an die Vorsorgeeinrichtung, obwohl diese Zuschüsse schon heute fürstlich sind: Nein, da kann ich nicht zustimmen. So etwas versteht draussen beim Volk niemand, schon gar nicht jetzt, in der Zeit, wo jedermann den Gürtel enger schnallen muss und wir alle eine sehr unsichere wirtschaftliche Zeit vor uns haben(…).

33 Ständerate und Ständerätinnen sahen das aber anders als Herr Minder und stimmten dem Vorlage «Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder» zu. (5 dagegen, 2 Enthaltungen).

Aus dem Ratsprotokoll von vor drei Tagen im Ständerat (IV-Revision 6b) zum Thema Schuldenbremse aka Interventionsmechanismus (das Lieblingskind der economiesuisse übrigens):

Zanetti (SP, SO): (…)Der Interventionsmechanismus, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, führt dazu, dass AHV- und IV-Renten auseinanderdriften. Die AHV-Renten werden weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, die IV-Renten hingegen sollen eingefroren, das heisst nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Sie sollen allenfalls nach fünf Jahren zwar wieder der Preisentwicklung, aber eben nicht der Lohnentwicklung angepasst werden. Das heisst klipp und klar: Mit diesem Mechanismus wird eine unterschiedliche Entwicklung der beiden Rentenfamilien vorgeschlagen, oder, um es ein bisschen drastischer zu sagen: Wir lassen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am Wegrand stehen, wenn es darum geht, den Weg zu mehr gesellschaftlichem Wohlstand zu beschreiten. (…)

In Litera b von Absatz 2 [Anm: Artikel 112, Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung] heisst es: “Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.” Beim Leistungsziel der Renten in Litera b wird nicht zwischen AHV- und IV-Renten unterschieden. Es ist deshalb absolut klar, dass der Gesetzgeber sich an den Willen des Verfassungsgebers halten muss und im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung diese siamesischen Drillinge von Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten nicht auseinanderreissen kann.(…)
Ich bin überzeugt, dass Sie irgendwelche Spezialisten für Verfassungsrecht finden werden, die das dann anders interpretieren. Aber eine Verfassung ist kein Steinbruch für irgendwelche Rechtsgelehrte, die sich da ihre Gutachten zusammenschreiben können. Eine Verfassung ist erstens einmal eine Handlungsanleitung für uns als Gesetzgeber, und eine Verfassung ist insbesondere Garantin für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Deshalb werde ich keine Sekunde staunen, wenn Sie mir da irgendeinen Professor zitieren. Aber für mich gilt der Text der Verfassung, und es gelten nicht irgendwelche wilden Interpretationen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass hier im Saal einige vor noch nicht allzu langer Zeit, andere vor etwas längerer Zeit einen Eid oder ein Gelöbnis abgelegt haben, wonach wir die Verfassung und die Gesetze beachten wollen.

Das war dem Ständerat dann aber Wurscht, und die Mehrheit stimmte dem Interventionsmechanismus zu. (Das heisst u.a. dass wenn wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken, die Anpassung der IV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sistiert wird. Eine Invalidenrente muss dann nur noch mindestens 95 Prozent der von der AHV ausgerichteten Rente entsprechen.

Interessiert es vielleicht noch jemanden, mit welchen Worten Herr Kuprecht (SVP) die Debatte über die IV-Revision 6b eingeleitet hat? «Rosskuren wie jene, welcher leider die IV unterzogen werden musste, machen niemandem eine echte Freude, sondern schmerzen auch diejenigen, die diese Massnahmen beschliessen mussten.»

Nun, lieber Herr Kuprecht, der Teuerungsausgleich auf Ihren Gehältern wird Sie und Ihre KollegInnen im Parlament bestimmt über Ihre schmerzvollen Aufgaben hinwegtrösten – damit Sie auch weiterhin so nonchalant über fehlende Verfassungskonformität bei der IV-Gesetzgebung hinwegsehen können.

Konkrete Beispiele für Auswirkungen der IV-Revision 6b

Weil die SGK-S auf die IV-Revision 6b eingetreten ist, wird der Ständerat die Vorlage noch in der laufenden Winter-Session behandeln. Und – wenn man an die Nonchalance zurückdenkt, mit der letztes Jahr die IV-Revision 6a durchs Parlament gepeitscht wurde – wohl auch nicht mehr gross verändern.

Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) hat nun einige realistische Beispiele aus der Praxis zusammengestellt, wie sich die IV-Revision 6b konkret auf Betroffene auswirken würde:

Beispiel zu den Auswirkungen des neues Rentensystems:
Frau Brunner, 42 jährig, zu 75% invalid

Aktuelles monatliches Einkommen:
Frau Brunner erhält eine ganze IV-Rente von Fr. 1’875.– plus eine ganze BVG-Rente von Fr. 757.–. Total Fr. 2’632. –
Frau Brunner findet wegen ihrem hohen Invaliditätsgrad keine Stelle.
Wäre sie gesund, könnte sie im angestammten Beruf als Charcuterie-Verkäuferin Fr. 4’336.– verdienen.

Einkommenssituation nach 6b:
Als Folge der IV-Revision 6b erhält Frau Brunner noch eine 75%-IV-Rente und eine 75%-BVG-Rente: Total Fr. 1’974.–
Dies entspricht einer Einbusse von Fr. 658.–, oder einem Minus von 25%!

Frau Brunner wäre auf EL angewiesen. Sie würde jedoch erfahrungsgemäss mit einem Verweis auf ihre Restarbeitsfähigkeit nur gekürzte EL erhalten.

Beispiele zu den neuen Hürden beim Rentenzugang
Beispiel 1: Frau Müller
Frau Müller leidet an einer ernsthaften und sich wiederholenden Depression. Sie ist seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Als ihr die Entlassung droht, mel-det sie sich bei der IV-Stelle für eine Rente an.

Was sieht die 6b in einem solchen Fall vor?
Die IV-Stelle weist den behandelnden Arzt an, die Therapieform zu wechseln. Er soll mit Frau Müller nun eine kognitive Verhaltenstherapie durchführen.

Nach drei Jahren ohne Erfolg mit der verfügten Therapie bekommt Frau Müller
schliesslich eine Rente zugesprochen. In der Zwischenzeit hat sie ihre Arbeit verloren und ist somit im Zeitpunkt der Rentenzusprache ohne sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Die Pensionskasse der früheren Firma weigert sich deshalb, ihr eine Rente auszuzahlen.

Da die IV-Rente die Lebenskosten von Frau Müller nicht deckt, ist sie auf Ergän-
zungsleistungen angewiesen.

Beispiel 2: Herr Burri
Herr Burri leidet seit längerem an einer chronischen Depression. Trotz stationärer Behandlung hat sich sein Zustand nicht gebessert.
Seinen Therapeuten sieht er einmal pro Woche, einerseits zur Kontrolle der Medikamente, andererseits für Gespräche. Eine Spitex-Pflegerin besucht ihn ein- bis zwei- mal pro Woche.
Dank der Unterstützung durch diese beiden Personen kann Herr Burri seinen Alltag mehr oder weniger bewältigen. Ein Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ist zur Zeit nicht vorstellbar. Ob sich die Erwerbsfähigkeit von Herrn Burri in ein einigen Jahren verbessert, ist offen.

Was sieht die 6b in einem solchen Fall vor?
Gemäss «6b» muss klar festgehalten werden, dass medizinische Massnahmen die Eingliederungsfähigkeit nicht verbessern. Bei Herrn Burri kann diese Frage jedoch nicht derart klar beantwortet werden. Er erhält deshalb trotz Krankheit und ohne Arbeitseinkommen keine Rente. Herr Burri wird bei der Sozialhilfe um Unterstützung nachfragen müssen.

*****

Noch zwei Auszüge aus dem Fact-Sheet 6b neues Rentensystem Mediendossier DOK:
Der Bundesrat behauptet, dank des neuen Rentensystems würden Menschen mit Behinderung weniger bestraft, wenn sie vermehrt arbeiten. Menschen mit einer Teilrente und einer Arbeit hätten mit dem neuen Rentensystem am Schluss mindestens gleich viel im Portemonnaie wie mit dem heutigen System. Damit nimmt der Bundesrat offenbar an, dass fast alle Menschen mit Behinderung eine ihnen entsprechende Teilzeitstelle finden.
Unsere Erfahrungen zeigen ein anderes Bild. Die Schwelleneffekte werden überschätzt. Sehr viele Menschen mit einer Teilinvalidität möchten arbeiten, aber nur ca. 30% von ihnen finden eine Stelle. Und dies meistens in geschützten Werkstätten, wo das Einkommen in der Regel weit unter jenen Beträgen liegt, die sich auf den Rentengrad auswirken würden. (…)

Der Hinweis in der Botschaft, allfällige Einkommensausfälle von IV-RentnerInnen würden durch Ergänzungsleistungen aufgefangen, muss als entlarvend bis zynisch bezeichnet werden. Er zeigt, dass der Bundesrat offenbar entgegen seinen eigenen Beteuerungen davon ausgeht, dass mit dem
neuen Rentensystem in erster Linie Kostenverschiebungen produziert statt Eingliederung ermöglicht werden.
An dieser Stelle sei zudem klar gestellt, dass die um EL nachsuchenden IV-RentnerInnen ein weiteres Mal anrennen und weniger Geld als bisher bekommen werden. Denn die für die EL zuständigen Ämter pochen erfahrungsgemäss ebenfalls auf die Resterwerbsfähigkeit der Gesuchstellenden; entsprechend werden sie deshalb nur reduzierte EL gewährt.

Weitere Informationen im Medien Dossier der DOK bei der Pro Mente Sana (Ja, ich weiss, dass das nicht logisch ist, aber die DOK selbst hat das offenbar auf ihrer Seite so gut versteckt, dass es kein Mensch findet.)

Ob die Eingliederung tatsächlich funktioniert? Uns doch egal.

Als die SGK-S letzte Woche für die IV-Revision 6b einige (leichte) Korrekturen zugunsten der bisherigen IV-BezügerInnnen vorschlug, reagierten die Wirtschaftsverbände wenig erfreut bis leicht aggressiv.

Die Economiesuisse beklagt den «erlahmenden Sparwillen bei der 6. IV-Revision» und fordert, dass «die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen, statt immer mehr abzuschwächen seien». Der obligate Wink mit dem Zaunpfahl («gefährdet die AHV…») darf natürlich auch nicht fehlen und zu guter Letzt wird einmal mehr das Lieblingskind der Economiesuisse im Zusammenhang mit der IV erwähnt: Die Schuldenbremse – Tschuldigung, der «Stabilisierungsmechanismus».

Kleine Ironie am Rande – aktuell steht auf der Webseite der Economiesuisse neben der Meldung zur IV-Revision zufälligerweise in der Randspalte auf der selben Höhe eine Grafik über die Höhe der Einkommenssteuern sowie der Sozialabgaben in verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat im Vergleich natürlich die tiefsten Abgaben. Die Abzüge für die IV wurden denn auch seit 15 Jahren nicht mehr erhöht (In der Vorlage zur 5. IV-Revision war noch eine moderate Erhöhung vorgesehen, die wurde von der Wirtschaft erfolgreich bekämpft und ward seither in keiner IV-Revisionsvorlage mehr gesehen…).

Auch der Arbeitgeberverband ist der Meinung, dass der «Milde Sparkurs» nicht ausreiche. Bemerkenswert ist ausserdem Folgendes: «Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) berücksichtigte bereits die Botschaft des Bundesrates die Unsicherheiten bezüglich Erfolg der IV-Revision 6a (Integration von rund 16 000 Personen in den Arbeitsmarkt) beziehungsweise der Wirtschafts- und Zuwanderungsprognosen zu wenig. Die SKG-S will nun noch weniger sparen, wodurch das Sanierungsziel aus der Sicht des SAV weiter in Frage gestellt wird.»

Der Arbeitgeberverband ist sich also durchaus bewusst, dass die mit der IV-Revision 6a geplanten Integration von 16’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt möglicherweise nicht ganz so einfach ist, bzw. eventuell nicht die erhofften Einsparungen bringen könnte – Und was macht man dann? Man verschärft in der nächsten Revision einfach den Zugang zu den Leistungen noch mehr, (bzw. kürzt diese) damit man das lästige Eingliedern gleich ganz bleiben lassen kann. Interessant ist nämlich vor allem eins: Das Ausgliedern aus der IV. Der Rest: geschenkt.

So sieht das auch die FDP, die – wie der neugewählte Nationalrat Andrea Caroni (AR) im Blogeintrag «Occupy Dorfplatz» beschreibt – wieder mehr die Volksnähe pflegen muss. Und so liest sich die Medienmitteilung der FDP «Invalidenversicherung – Arbeit vor Rente» dann exakt wie das was, man sich seit Jahren von der SVP gewohnt ist. Dabei schlägt sich die FDP erst mal für die IV-Revision 6a stolz in die Brust: «Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt.»

Aha. Gibt’s dafür Beweise? Nein. Aber egal.

Und dann in guter alter SVP-Manier die Berufung auf «das Volk» und eine Breitseite gegen Links: «Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten.(…)Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.»

Könnte jemand der FDP vielleicht mal beibringen, dass der Kommunikationsstil der SVP Teil einer untergehenden Ära ist? Danke.

Zum Abschluss noch ein frommer Wunsch: Möge die Besonnenheit des Tessiner CVP-Nationalrates Meinrado Robbiani ein bisschen auf das erneuerte Parlament abfärben. In einer Rede anlässlich der Plenarversammlung der IVSK vom 27. Mai 2011 in Zug sagte er nämlich folgendes:

«Die durch die finanziellen Bedingungen beschleunigten Prozesse haben es bis heute verhindert, dass man schrittweise vorgeht und die Integrationsmassnahmen von Etappe zu Etappe verbessert. Man hat die 6. Revision angenommen, ohne über eine zuverlässige Wirksamkeitsanalyse über die im Rahmen der 5. Revision eingeführten Massnahmen zu verfügen.

Aus Mangel an notwendigem zeitlichen Abstand konnte man weder eine vertiefte Auswertung durchführen noch zu Schlussfolgerungen über die Gesamtheit von geglückten Eingliederungen gelangen. Auch zur Effizienz der eingeführten Instrumente und den Aspekten der internen Organisation können keine Aussagen gemacht werden.»

Robbiani und Barthassat (GE) übrigens waren die einzigen CVP-ler, die die  IV-Revision 6a nicht unterstützten. Sie enthielten sich ihrer Stimme.

Artikel zum Thema: Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

SGK-S tritt auf IV-Revision 6b ein

Die Sozialkommission des Ständerates ist gestern auf die IV-Revision 6b eingetreten und verzichtet auf Rückweisung der Vorlage. Die meisten Medien orientierten sich an der sda-Meldung und titelten: «Bisherige Rentner sollen verschont werden». Das klingt dem Namen der Komission entsprechend ziemlich sozial. Auch das Kleingedruckte liest sich erstmal ganz nett, von «Besitzstandgarantie für über 54-Jährige» ist die Rede und dass «allen anderen IV-Bezügern die Rente nur dann gekürzt werden soll, wenn ihr Invaliditätsgrad sich um 5 Prozent oder mehr verändert – wenn es ihnen also erheblich besser geht.».

Ähm… Moment, 5% = «erheblich besser»…? Wir reden bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden von einer Verbesserung um 2.1 Stunden pro Woche? Also eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von rund 25 Minuten pro Tag ist «erheblich»?

An dieser Stelle muss ich einfach mal sagen: Ich hab’s so unendlich satt, im Zusammenhang mit der IV immer nur diese PR-gedrechselten Texte zu lesen. Ehrlich, liebe Politiker, liebes BSV sagt doch einfach mal deutsch und deutlich, dass ihr ums Verrecken sparen wollt und euch die IV-BezügerInnen alle am Allerwertesten vorbeigehen. Das wäre wenigstens mal eine klare Ansage.

Aber dieses ewige Rumgeeiere von wegen, «wir wollen den Kranken und Behinderten doch die Möglichkeit zur Eingliederung geben» könnt ihr euch alle mal an den Hut stecken. Glaubt mir, es gibt da draussen Tausende von IV-Bezügern, die a) liebend gerne Arbeiten und b) infolgedessen noch so gerne auf ihre IV-Rente verzichten würden. Wenn sie denn mal irgendjemand trotz ihres Handicaps a) anstellen b) und sie auch bei eventuellen gesundheitlichen Schwankungen nicht gleich wieder entlassen würde. Aber durch Kürzung oder Streichung von Renten kriegt keiner von denen eine Stelle. Auch wenn Ihr das noch 1000 Mal so darstellt.

Und wenn die Damen und Herren Politiker der Ständeratskommission befinden, dass die IV künftig bei Integrationsmassnahmen nur noch die Unterkunfts- und Reisekosten, nicht aber die Verpflegungskosten übernehmen soll, weil man damit nochmal 5 Mio/Jahr sparen könnte, möchte ich die StänderätInnen mal kurz an ihre eigenen Mahlzeitenentschädigungen erinnern, die 110.-/Sitzungstag betragen. Ein National- oder Ständerat kriegt also alleine für die Verköstigung während einer Session mehr Geld als eine durchschnittliche monatliche IV-Rente beträgt. Fangt doch da mal an mit Sparen.

Und von wegen Sparen: Laut Berichten der Sonntagspresse hat die IV bereits im ersten Halbjahr 2011 einen Überschuss von 80 Mio. Franken erzielt. Weshalb man die Notwendigkeit der IV-Revision 6b bei der Agile ganz generell in Frage stellt.

Nachtrag 16. November 2011, 9.40 Uhr: In der sda-Meldung, welche nun auf parlament.ch aufgeschaltet ist (eine sda-Meldung als quasi offizielle Pressemitteilung des Parlaments…?) heisst es (neu?) «Jüngeren IV-Bezügern soll die Rente zwar gekürzt werden können, aber nur dann, wenn sich ihr Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozent verändert – wenn es ihnen also besser geht». Wo NZZ, 20 Minuten und der Arbeitgeberverband dann wohl das «erheblich» aufgelesen haben…? Da es auch der Tagi in der ersten Version seines Artikels drin hatte, haben entweder alle voneinander abgeschrieben, oder die sda-Meldung wurde unterdessen umgeschrieben. Wäre ja im Hinblick auf die IV-Revision 6b nicht das erste Mal.

Nachtrag 17. November 2011: Erheblichkeit die dritte, diesmal aus der Botschaft zur IV-Revision 6b, Kapitel 1.3.1.3 Begleitmassnahmen:

Mit dem Wegfall der Rentenstufen ist es notwendig, eine neue Erheblichkeits-
schwelle zu definieren. Es ist vorgesehen, sich an der Rechtsprechungspraxis im
Unfallversicherungsbereich zu orientieren, wo heute schon eine analoge stufenlose Invaliditätsbemessung erfolgt. Im UVG-Bereich besteht Erheblichkeit bei einer Änderung des Invaliditätsgrades von mindestens 5 Prozentpunkten. In der Invalidenversicherung sollen daher ebenfalls 5 Prozentpunkte als Erheblichkeitsschwelle für eine Rentenrevision gelten. Künftig wird eine Rente also nur dann revidiert, wenn sich der Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozentpunkte verändert, z.B. von 63 Prozent auf 68 Prozent. Durch diese Erheblichkeitsschwelle wird verhindert, dass bescheidene Änderungen in den Einkommensverhältnissen zu einer Anpassung der Rente führen.

Auch wenn das wieder mal in wunderschönsten BSV-isch daherkommt, Sorry, 25 Minuten pro Tag sind nicht «erheblich».