Klaus Foerster: «Meine Kriterien waren nie dafür gedacht»

Dass das Bundesgericht seit einigen Jahren auffällig oft zugunsten der Versicherungen urteilt, war hier im Blog schon öfter Thema. Unter dem Titel «Das Bundesgericht fasst Patienten härter an» geht der Beobachter nun dem Thema nach. Er berichtet über das fragwürdige «Stinkefingerurteil», die versicherungsfreundliche Auslegung eines Wagnis (Rheinsprung mit Folge Tetraplegie) und beleuchtet Hintergründe der Schleudertraumarechtsprechung. Bemerkenswert hierbei folgende Aussage von Klaus Foerster, inzwischen emeritierter Professor der Psychiatrie:

«Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe»

Anhand einer ausgiebigen Literaturrecherche (Die Entwicklung der «FOERSTER-Kriterien» und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, Jusletter 16. Mai 2011) hatte der Chefarzt der Medas Zentralschweiz, Jörg Jeger, bereits vor zwei Jahren dargelegt, dass die gesamte Rechtsprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONG) auf einer wissenschaftlich nie verifizierten Vermutung basiert. Und nun sagt auch der Urheber der «Foerster-Kriterien» Klaus Foerster selbst, dass seine Kriterien gar nie in dem Sinne gedacht gewesen seien, wie sie das Bundesgericht anwendet.

Aber beim Bundesgericht gilt wohl nach wie vor: Was kümmert uns die Wissenschaft…

«Das Schleudertrauma kommt vor allem im Grossraum Basel-Zürich vor»

Die Wahrheit über das Schleudertrauma:

Quelle: cripplepride

Ergänzung zum Titel: Die vollständige Aussage von IV-Chef Stefan Ritler lautete: «Die Diagnosen kommen vor allem im Grossraum Basel-Zürich vor, wo die sogenannten Geschädigtenanwälte ihre Büros haben.» (Tagesanzeiger vom 2. März 2011)

Bundesrat Burkhalter formulierte es am 16. Dezember 2010 im Nationalrat in der Debatte über die umstrittene Schlussbestimmung der IV-Revision 6a folgendermassen: «Que cela concerne les maladies dont les origines, les évolutions et les symptômes ne sont pas clairs et qui ne sont pas mesurables à l’aide de tests cliniques qui existent. Ce sont fréquemment des maladies géographiquement limitées, qui ne semblent exister qu’en Suisse ou dans une région définie du pays, telles que le syndrome de fatigue chronique, la fibromyalgie, le coup du lapin, etc.»

Wo die wahren Betrüger sitzen

Dass man mit der IV-Revision 6a speziell darauf abzielt, bestehende Renten aufgrund eines Scheudertraumas aufzuheben, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass an diesem Vorhaben die Privatversicherer ihre helle Freude haben.

Und damit deren Freude besonders gross ist, hatte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) offensichtlich im Auftrag der Versicherungen während der Nationalrats-debatte letzten Dezember noch schnell einen Einzelantrag eingebracht, der «verhindern will, dass eine Herabsetzung der Rente der IV zu einer Erhöhung der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung führen kann». Der Antrag sieht vor, dass Änderungen von IV-Rentenansprüchen keine Anpassung von UVG-Rentenansprüchen (Komplementärrente) und auch keine anderen Ausgleichsansprüche bewirken.
Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst diesen Antrag (welch eine Überraschung…), denn wenn IV-Renten teilweise oder ganz aufgehoben werden, hat die Unfallversicherung gemäss (bisherigem) Unfallversicherungsgesetz und -verordnung ihre Komplementärrente allenfalls anzupassen (das heisst: zu erhöhen).

Der SVV findet das natürlich nicht gut: «Aus Sicht des SVV soll aber nicht auf Seite der Invalidenversicherung gespart und das Geld auf Seite der Unfallver-sicherung wieder ausgeben werden; dies käme einer Kostenverlagerung gleich.»

Sparen auf Kosten des Versicherers, wo kämen wir denn da hin? Viel besser ist laut SVV das Sparen auf Kosten der Versicherten: «Zusätzliche Ausgleichs-ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung könnten entstehen, weil sie in Haftpflichtfällen ihre Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert. Ehemalige IV-Rentenbezüger könnten versuchen, diese Kapitalabfindung von der IV «zurückzufordern» (man beachte die Anführungszeichen, in der der SVV das Wort «zurückzufordern» gesetzt hat). Damit erhalten solche Versicherte möglicherweise das Rentenkapital anstelle einer Rente. Damit der Spareffekt der 6. IV-Revision aber erhalten bleibt, soll im Gesetz vorgesehen werden, dass eine Aufhebung der Rente nicht weitere Ausgleichsansprüche der Versicherten gegen die IV auslösen kann».

Paul Rechtsteiner (SP) hat es bereits während der Nationaratsdebatte gesagt – und der muss es ja wissen, er ist schliesslich Jurist: «(…)und da soll nun der Verunfallte nicht nur seinen Rentenanspruch verlieren, sondern gerade auch noch seinen Haftpflichtanspruch, der ja mit nichts anderem begründet worden ist als damit, dass der Unfall zur Invalidität geführt hat. Laut Strafrecht wäre so etwas Betrug».

Siehe auch: Ungerechtigkeit für alle = Rechtsgleichheit?

Was Avenir Suisse verschweigt

Avenir Suisse titelt in ihrem Infomationsbulletin vom Januar 2011 auf Seite 2:
«Schluss mit Schwindel» und schreibt: «Invalide sollen keine Rente mehr bekommen, wenn sich für Ihre Beschwerden keine objektivierbare Ursache findet.» Und nötigt mich damit mal wieder in den Schallplatte-mit-Sprung- Modus zu verfallen… Nun denn… *seufz*

Nur schon pauschal das Wort Schwindel für alle nicht objektvierbaren Erkran-kungen zu benutzen, ist einfach eine bodenlose Frechheit und Verunglimpfung der Betroffenen und dient einem einzigen Grund: Den Weg zu ebnen, für den von Avenir Suisse schon seit langem intensiv propagierten Abbau des Sozial-staates.

Es folgt das übliche Blabala, von wegen Schleudertrauma-Epidemie, den psychischen Beschwerden für die es angeblich keine Ursache gebe und zu guter Letzt noch dies: «Wer keine Rente mehr erhalte, rutsche in die Sozialhilfe ab, lamentieren die Kritiker. Sie verschweigen: Die Sozialdienste missbrauchten zwei Jahrzehnte lang die IV, um Klienten abzuscheiben, deren Beschwerden nie eine Rente rechtfertigten.»

Wenn ich aufzählen wollen würde, was die Avenir Suisse bezüglich IV alles verschweigt (und auch der ganze neoliberale Wirtschaftskuchen drum herum absichtlich mitverschweigt) würde ich sehr sehr viel schreiben müssen:

  • Bis heute keine Evaluation über die Folgen der 5. IV-Revision durchgeführt wurde und keine Informationen darüber existieren, was mit all den Menschen geschehen ist, deren Renten eingespart wurden und wie erfolgreich die Eingliederungsmass-nahmen tatsächlich sind.
  • Es ist eine Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die schwerkrank bei der Sozialhilfe anklopfen – oder für die deren Ehepartner aufkommen müssen
  • Das Märchen von den angeblich schwer objektivierbaren psychischen Erkrankungen wurde schon lange durch eine vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dies hat das BSV aber ganz bewusst nie breit kommuniziert, um mit der laufenden IV-Revision das Wort objektivierbar (also durch einen Psychiater diagnostizierbar) einfach mal ganz elegant durch die Wendung «organisch feststellbar» zu ersetzen. Was faktisch alle psychischen Erkrankungen von IV-Leistungen aussschliesst.
  • Und über die permanente Verunglimpfung von IV-Bezügern brauche ich der Avenir Suisse erst recht nichts erzählen, damit kennen sie sich ja selbst gut genug aus. Bezeichnete doch beispielsweise Katja Gentinetta, die damalige Vizedirektorin von Avenir Suisse, bereits im Herbst 2009 in der NZZ die IV als «komfortable Dauerarbeitslosig-keitsversicherung» und befand die in einer Motion von Reto Wehrli geforderte Neuüberprüfung von bestehenden Renten als «zwingend». Gentinetta schrieb: «(…)und es ist zu hoffen, dass dies im Rahmen der geplanten 6. Revision der IV ohne Kompromiss und Abschwächung durchgesetzt wird.» Es handelt sich hierbei just um diejenige Motion, die den Grundstein zur unseeligen Schlussbestimmung der IV-Revision 6a gelegt hat: Notabene OHNE, dass die Bundesversammlung die betreffende Motion je angenommen hätte. Aber offenbar finden von Avenir Suisse unterstützte Anträge über andere Wege Eingang in die Gesetzgebung als über die Bundesversammlung.

Und die Frage, wo die wahren Betrüger sitzen, stelle ich auch nicht. Das erklärt sich durch die oben aufgelisteten Tatsachen mittlerweile von selbst. Weshalb man das alles (und noch viel viel mehr) verschweigt und vertuscht. Nicht nur bei der Avenir Suisse.

«Schleudertraumafälle» als Deckmäntelchen

Unter dem Titel «6. IV-Revision – Renten für Schleudertrauma bleiben unter Druck» veröffentlichte Medienmitteilung der SGK-S vom 01.02.2011:

Für Personen mit Schleudertrauma dürfte die 6. IV-Revision Verschlechterungen bringen: Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) will nicht darauf verzichten, diese Renten zu hinterfragen.

Mit 10 zu 5 Stimmen empfiehlt die Kommission dem Ständerat, sich in diesem Punkt dem Nationalrat anzuschliessen, wie Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) vor den Medien sagte. Die 6. IV-Revision sieht eine systematische Überprüfung von jenen Renten vor, die mit “organisch nicht erklärbaren Krankheitsbildern” begründet sind.

Untersucht werden sollen neben Schleudertraumata etwa Fälle von chronischer Müdigkeit oder Schmerzerkrankungen. Eine Minderheit der Kommission wollte den Bundesrat dazu verpflichten, eine Liste mit jenen Diagnosen zu erstellen, die von einer Überprüfung ausgeschlossen sind.

Dies lehnte die Kommission jedoch mit 7 zu 4 Stimmen ab. Sie folgte dem Nationalrat, dessen Formulierung ein Schleudertrauma-Urteil des Bundesgerichts berücksichtigt.

Im Frühjahr unter Dach
Bei der 6. IV-Revision bleiben verschiedene kleinere Differenzen zwischen den Räten. So möchte die Ständeratskommission im Gegensatz zum Nationalrat, dass der Bundesrat auch mit Spitälern und Werkstätten Eingliederungsmassnahmen vereinbaren kann. Kuprecht geht jedoch davon aus, dass die Differenzen in der Frühjahrssession bereinigt werden.

Ziel des ersten Teils der 6. IV-Revision ist es, das defizitäre Sozialwerk jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten. Nachdem mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden.

Rente als Brücke
Dazu wird bei der regelmässigen Überprüfung der Renten die Schraube angezogen, um den verbreiteten Eindruck “einmal Rente, immer Rente” durch das Credo “Rente als Brücke zur Eingliederung” zu ersetzen.

Bis 2018 sollen rund 17’000 Rentner zurück in den Arbeitsmarkt finden. Bereits beschlossen haben die Räte, dass es keine Behindertenquote geben soll: Grosse Firmen werden nicht dazu verpflichtet, mindestens ein Prozent der Stellen für Behinderte zu reservieren.

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Oha, auf einmal spricht man von «organisch nicht erklärbaren Krankheits-bildern» und entgegen BR Burkhalters Beteuerungen im Parlament, dass Renten aufgrund von schweren psychische Erkrankungen selbstverständlich NICHT überprüft würden (weil sie ja aus seiner Sicht objektivierbar wären), will man nun auch keine Liste mit jenen Diagnosen zu erstellen, die von einer Überprüfung ausgeschlossen wären.

Und solange die Medien brav die vorgegebene Überschrift – die sich ja »nur»* auf Schleudertraumafälle bezieht – übernehmen, merkt auch bestimmt keiner, woran hier eigentlich gerade gebastelt wird: Einer ganz eigenwilligen Auslegung von Artikel 7 des ATSG, der bereits mit der 5. IV-Revision massiv verschärft wurde:

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

So. Und jetzt geht man einfach hin und sagt «objektiv» – das ist natürlich nur, was «organisch feststellbar ist» womit man den Teil mit den psychischen Erkarkungen auch gleich komplett streichen kann. Tut man aber nicht, das würde viel mehr auffallen als der Ausschluss durch die Hintertür.

*Wobei «nur» hier in Klammern steht, denn alleine die Aberkennung der Folgeschäden von Schleudertraumata ist vor allem als eins anzusehen: als Geschenk an die Autoversicherer.

«Schleudertraumaurteil als Chance verstehen, nicht mehr einer Rente nachzujagen»

Jetzt kommen sie aus allen Ecken, die Neumalklugen und Oberschlauen und schreiben banale, ironische oder schulmeisterliche Kommentare zum Bundesgerichtsentscheid über das Scheudertrauma. So beispielsweise Markus Schär in der Sonntagszeitung: «Die Kritiker wehklagen, die Schleudertrauma-Opfer fielen jetzt alle der Sozialhilfe zur Last. Dabei könnten diese das Urteil auch als Chance verstehen, nicht mehr einer Rente nachzujagen, sondern sich mit demselben Einsatz wieder in die Arbeitswelt einzugliedern».

Und was in einem solchen gönnerhaften Artikel natürlich auch nie fehlen darf, ist der obligate «Nimm-dir-mal-ein-Beispiel-Hinweis» auf andere, die es ja mit dem angeblich selben(?) Krankheitsbild und vorbildlichem eisernen Willen «geschafft haben, sich in die Arbeitswelt einzugliedern».

Wann merken manche Menschen endlich, dass 1) Gesundheit nicht alleine eine Frage des Wollens ist und 2) nicht alle Menschen gleich sind. Ich befürchte: nie. Bis es sie dann selbst mal trifft. Dann ist alles natürlich gaaanz anders.

Aber wahrscheinlich dienen solche Artikel vor allem dem seelischen Gleichgewicht des Schreibenden, der sich einbilden kann, falls er jemals in eine solche Situation kommen würde, liesse sich das alles mit genügend Willen in Ordnung bringen. Und falls man dann wirklich krank/behindert würde, gäbe es ja dann noch die Invalidenversicherung. Tja, das könnte ein Trugschluss sein.

IV-Gebrechenscodes – Wofür eigentlich?

Jaja, nochmal Schleudertrauma, aber nur am Rande, denn eigentlich sticht in diesem Interview mit Jean-Philippe Ruegger, dem Präsidenten der IV-Stellen-Konferenz (IVSK) etwas ganz anderes frappant hervor. Auf die Frage wieviele IV-Bezüger mit einem Schleudertrauma es denn in der Schweiz gäbe, erklärt Ruegger: «Dazu gibt es keine statistischen Angaben. Und zwar deshalb, weil wir bei der IV die Fälle nicht mit einem Code «Schleudertrauma» versehen. Schleudertraumata figurieren unter verschiedenen ärztlichen Diagnosen. Wir können daher auch nicht sagen, wie viel uns die IV-Renten für Schleudertrauma-Patienten pro Jahr kosten. Und wir können ebenso wenig angeben, wie sich die Zahl der Schleudertrauma-Fälle über die Jahre entwickelt hat.»

Entschuldigung, bitte wie? Warum nicht gleich: «Wir haben keine Ahnung von gar nix»? Und dann noch zweimal die Antwort «Dazu kann sich die IV nicht äussern/Dazu können wir nix sagen»

Dass das Codierungssystem der IV völlig unbrauchbar ist, hat bereits Niklas Baer in seiner Studie zu den Psychischen IV-Fällen aufgezeigt. Nämlich, dass unter den im berüchtigten 646er-Code (angeblich schwer objektivierbare Psychische Störungen) abgelegten Störungen auch somatische Krankheiten, geistige Behinderungen(!) und zum grossen Teil sehr wohl durch den Facharzt objektivierbare schwere psychische Störungen figurieren.

Aber wenn man alles in einem Topf wirft, lässt sich damit ganz trefflich Politik treiben, so hat ja die FDP in einer Motion angeregt, Personen aus der in den letzten Jahren angeblich «rasant angestiegenen» 646-Kategorie grundsätzlich keine Renten mehr zuzusprechen. Und der Bundesrat dazu in seiner Antwort vom 18.11.2009 gesagt (Kurzfassung): Ja genau. Super Idee: «Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen.»

Aber keiner schaut mal genau hin, was die IV in dieser Kategorie eigentlich für ein Durcheinander hat. Und offenbar in allen anderen Kategorien auch, sonst könnte man ja sagen, wieviele Schleudertraumafälle es in der IV gibt und wieviel die kosten. Man weiss es aber gar nicht und trotzdem wird einfach mal behauptet, dass Schleudertraumapatienten angeblich sehr hohe Kosten verursachen. Es wäre dann nämlich auch mal interessant zu sehen, wieviele Schleudertraumapatienten überhaupt erst bei der IV landen, weil die Unfallversicherungen nicht bezahlen wollen. Aber da schaut man lieber nicht so genau hin…

Ich versteh ja, dass man in der Zeit der Papierakten kein perfektes Codierung-System hatte, aber das ist ja nun schon eine ganze Weile her… Heutzutage sollte es doch möglich sein, die IV-Fälle nach ICD-10 zu codieren und dann bei Bedarf (mittels Mausklick) nach einzelnen Codes zu sortieren – das wäre auch wichtig für die Prävention und die Bedarfsplanung der Eingliederungsmassnahmen – jemand mit Schizophrenie braucht ja wohl eine andere Massnahme, als jemand mit einer geistigen Behinderung oder einem ADHS – da müsste man doch auch wissen, wieviele Bezüger es mit welcher Erkrankung/Behinderung gibt. Aber wenn man einfach alle in eine einzige «Kraut und Rüben-Kategorie» wirft und dann sagt: «Ooooh, die verursachen zu viele Kosten, da müssen wir welche rauswerfen…» ist das ein reichlich undifferenziertes und höchst unprofessionelles Vorgehen.

Ich werde dieses dumme Gefühl nicht los, dass man das alles genau so WILL.  Undurchsichtig, chaotisch, unberechenbar. Oder wie es der Psychiater Z.A. neulich im Interview formulierte: «Die IV ist eine Blackbox.»