«Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.»

Philipp Sarasin hat mir für «Geschichte der Gegenwart» ein paar Fragen gestellt. Im Gespräch geht es um das neue Observationsgesetz, wie mit der Empörung über Missbrauch Politik gemacht wird und um die weit zurückreichende Vorgeschichte. Ein Auszug:

Die Debatte über Miss­brauch ist effektiv älter als die Inva­li­den­ver­si­che­rung selbst. Bereits vor der Einfüh­rung der IV 1960 wurde befürchtet, dass eine Versi­che­rung gegen Inva­li­dität falsche Anreize setze, weil Menschen mit einer Behin­de­rung sich nicht mehr genü­gend bemühen würden, sich ins Arbeits­leben einzu­glie­dern. Solche Über­le­gungen waren mit ein Grund, warum die Vorlage für die Inva­li­den­ver­si­che­rung erst mehr als ein Jahr­zehnt nach der AHV umge­setzt wurde. Diskus­sionen um miss­bräuch­li­chen Leis­tungs­bezug wurden seither immer wieder geführt. Einmal stand die Verwal­tung im Fokus, ein andermal die Ärzte und oft natür­lich die Betrof­fenen selbst. Bereits in den 70er Jahren wurde verun­fallten Auslän­dern unter­stellt, sie würden nach Zuspre­chung einer Suva- oder IV-Rente lieber in ihre Heimat zurück­kehren, statt im fremden Land eine ange­passte Tätig­keit aufzu­nehmen.*

Die SVP fasste schliess­lich ab 2003 die voran­ge­gan­genen Debatten zusammen und atta­ckierte (fast) alle invol­vierten Akteure mit bisher unbe­kannter Schärfe. Der Schwer­punkt lag zudem auf so genannt «unklaren» Erkran­kungen, da die Zahl der Renten aus psychi­schen Gründen in den 90er Jahren markant zuge­nommen hatte. Die Trenn­linie zwischen unsicht­baren Erkran­kungen und miss­bräuch­li­chem Leis­tungs­bezug wurde in der Debatte bewusst flie­send gehalten. Dahinter steckte das Kalkül, bestimmte Krank­heits­gruppen von Versi­che­rungs­leis­tungen ausschliessen zu können.

Das ganze Interview: «Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.»

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*Dazu weiterführend: Alan Canoncia: Missbrauch und Reform: Dimensionen und Funktionen der Missbrauchsdebatten in der schweizerischen Invalidenversicherung aus historischer Perspektive. In: Schweizerische Zeitschrift für Soziale Arbeit, Heft 12 (2013), S. 24-37.

Wie können die es wagen?!

Jede in der Schweiz stimmberechtigte Person kann das fakultative Referendum ergreifen. Man muss dazu nicht einem Komitee angehören, dies erleichtert aber die Aufgabe.

So steht es auf ch.ch, dem Onlineauftritt der Schweizer Behörden. Dass nun ein paar Jungsozialisten («Jungpolitiker, direkt «vom Hörsaal in den Plenarsaal des Parlaments» gerutscht, kennen die Realität nicht»), eine Künstlerin («Kün-st-ler-in!») und ein Anwalt («geltungsbedürftig!») ihr Bürgerrecht tatsächlich wahrnehmen und sich erdreistet haben, das Referendum gegen die «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» zu ergreifen, löst beim ehemaligen SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm (Jg. 1943) offenbar so grosses Unbehagen aus, dass er seinen Kommentar vom 24.4.2018 im Tagesanzeiger gleich mal mit einer persönliche Diskreditierung (siehe oben) des Referendumskomitees einleitet.

Strahm degradiert die international erfolgreiche Schriftstellerin Sibylle Berg zur namenlosen «Künstlerin» und statt den 20-jährigen Studenten Dimitri Rougy (der sich selbst als «politisches Baby» bezeichnet, obwohl er schon bei einigen erfolgreichen politischen Kampagnen die Fäden im Hintergrund gezogen hat) beim Namen zu nennen, spricht Strahm von «ein paar Jungsozialisten, die im Internet mobilisieren». Einzig der Anwalt im Trio, Philip Stolkin, wird von Strahm als genügend «wichtig» wahrgenommen, um ihn als Person namentlich zu erwähnen.

Strahms allererster Satz lautet: «Eigentlich wollte niemand ein Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage.» Das ist inhaltlich nicht ganz präzise, denn über 10’000 Personen hatten innerhalb weniger Tage online kundgetan, dass sie genau das wollen: Das Referendum gegen Versicherungsdetektive ergreifen und es auch tatkräftig unterstützen. Erst nach dieser Vorab-Zusicherung haben die InitiantInnen ihr Vorhaben überhaupt in Angriff genommen.

Was Strahm wirklich meinte: «Niemand, den ich für relevant halte, wollte das Referendum ergreifen». Die SP-Spitze wollte in der Tat kein Referendum. Ein Referendum gegen Versicherungsdetektive sei kaum zu gewinnen, liess SP-Präsident Christian Levrat Anfang April in einem Blick-Interview verlauten, und ausserdem würde man den Gegnern unnötigerweise eine Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchs-Debatte zu führen. Die Basis sah das allerdings anders und die SP-Führung sicherte – zwar eher widerwillig – doch noch ihre Unterstützung zu. Im Jahr vor den nationalen Wahlen eine leidige Debatte über Sozialschmarotzer zu führen, dürfte ungefähr das Allerletzte sein, was die SP-Spitze wollte. Und ein Alt-Nationalrat aus den eigenen Reihen, der den Gegnern des neuen Spitzelgesetzes gleich mal nichts weniger als «die Unterhöhlung des Sozialstaates» unterstellt, ist wohl auch nicht ganz das, was sich Parteistrategen gemeinhin unter einem geglückten Einstieg in die öffentliche Debatte vorstellen.

Also die SVP-Strategen schon. Denn es ist natürlich ungemein praktisch, wenn man selbst gar nichts mehr tun muss, weil die jahrelange Indoktrination der Bevölkerung («Missbrauch! Überall Missbrauch!») so gut geklappt hat, dass zum einen die SP-Spitze zuerst aus lauter Angst kneift («Bei dem Thema können wir eh nicht gewinnen») und sich dann SP-Exponent Strahm sehr öffentlichkeitswirksam wie eine Art SVP-Papagei gebärdet.

Obwohl Strahm sich als der einzig wahre Experte inszeniert (O-Ton: «Ich frage mich, ob jene Journalisten, die die Kampagne gegen das Gesetz in Gang setzten, den Gesetzestext überhaupt gelesen und studiert hatten.») und ausführlich über den Inhalt des Gesetzes doziert (und dabei übrigens munter immer wieder Beispiele aus der Sozialhilfe hineinmischt, obwohl die Sozialhilfe kantonal geregelt ist, also vom neuen Gesetz gar nicht betroffen ist) geht es ihm auf der Metaebene offensichtlich um ganz etwas anderes: Wie können die es wagen? Wie kann eine zusammengewürfelte Truppe aus diesen Internet es wagen, die göttliche Ordnung zu stören?

Die Ordnung, nach der ein paar altgediente, natürlich männliche Partei-Obere darüber bestimmen, was genügend wichtig ist für eine öffentliche Debatte. Jetzt zwingt uns dieses illustre Trüppchen doch tatsächlich eine öffentliche Diskussion darüber auf, ob ein Gesetz, das BezügerInnen von staatlichen Leistungen betrifft, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen soll?! Soweit sind wir schon! Rechtsstaatliche Grundsätze für Unterstützungsbedürftige! Ja, wo kommen wir denn da hin? Die sollen doch froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt.

Das sagt Strahm zwar nicht so deutlich, aber wenn er schreibt:

Wer Leistungen bezieht, muss auch eine Kontrolle in Kauf nehmen.

offenbart er eine ganz krude Vorstellung von «Kontrolle»: Bei vielen der dem ATSG unterstellten Versicherungen (IV, Unfall- und Krankentaggeldversicherungen) ist – anders als bei der von ihm so ausgiebig zitierten Sozialhilfe – eine gesundheitlich bedingte Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit Voraussetzung für eine Leistungszusprache. Die Kontrolle Abklärung der Erwerbs(un)fähigkeit ist Aufgabe von Ärzten und nicht diejenige von obskuren Detektiven, die keinerlei Qualifikationen nachweisen müssen.

Wenn man so sehr für Kontrolle plädiert, müsste die Kontrolle der Versicherungen, ihrer Detektive und ihrer Gutachter genauso wichtig sein. Aber während man heutzutage – SVP-Indoktrination sei Dank – wie ein obligatorisches Gebet (oder Gebot), ständig zuerst versichern muss, dass man natürlich für Missbrauchsbekämpfung ist (Was ich hiermit getan habe), bevor man überhaupt was zu Sozialversicherungen sagen kann, wird von Vertretern des gegenüberliegen Meinungsspektrums kein obligatorischer Disclaimer («Natürlich soll man die Versicherungen kontrollieren») verlangt. Sollte man aber genauso einfordern. Denn wenn z.B. Lucien Scherrer heute in der NZZ weltwocheverdächtig über «Das falsche Spiel mit den Schwächsten» schnödet,  fällt irgendwie ganz zufällig unter den Tisch, dass Versicherungen sich bei der Verfolgung ihrer Eigeninteressen auch nicht immer über jeden Zweifel erhaben verhalten.

Wenn aber Anwälte vorschlagen, dass Begutachtungsgespräche aufgezeichnet werden sollen, findet z.B. Yvonne Bollag, Leiterin der Begutachtungsstelle Asim des Universitätsspitals Basel, plötzlich Vertrauen wichtiger als Kontrolle:

Das Gespräch zwischen Arzt und versicherter Person sei keine Einvernahme; es gehe darum, vertrauensvoll die Krankheitsgeschichte der Person zu erfassen.

Strahm findet scheinbar auch, dass man den Versicherungen doch mit Vertrauen begegnen könne, und offenbart damit, dass er offensichtlich weder Ahnung von der gängigen Praxis der Versicherungen noch von derjenigen des Bundesgerichtes hat, denn er schreibt:

Werden diese restriktiven Observationsvorschriften verletzt, ist das Resultat der Observation ungültig.

Zum einen sind die Observationen gerade nicht restriktiv geregelt (Versicherungen müssen keine richterliche Verfügung für eine Observation einholen, ausser sie wollen «technische Instrumente zur Standortbestimmung» einsetzen) zum anderen hat das Bundesgericht zwar Observationen für «widerrechtlich» erklärt, lässt aber aktuell in Gerichtsverfahren Observationsergebnisse als Beweismittel nach wie vor zu. Der Staats- und Sozialversicherungsrechtsprofessor Thomas Gächter schrieb dazu im Jusletter letzten Dezember:

Nüchtern betrachtet folgt die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Observationsergebnisse im Sozialversicherungsrecht damit keiner Interessenabwägung, sondern einer ziemlich starren Regel: Das Interesse an der Verhinderung des unrechtmässigen Leistungsbezugs überwiegt immer!

Gächter schreibt ausserdem:

Angesichts dieser Ausgangslage darf man sich – etwas zugespitzt – fragen, weshalb sich der Gesetzgeber überhaupt die Mühe macht, mit einigem Aufwand eine verfassungs- und EMRK-konforme gesetzliche Grundlage für Observationen zu formulieren. Wenn schon das verfassungswidrige, gänzliche Fehlen einer solchen nicht zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Erkenntnisse führt, wird wohl kaum ein Verstoss gegen einen neuen Art. 43a ATSG schwer genug wiegen, um eine Verwertung zu verbieten. Damit scheint der neue Art. 43a ATSG, noch vor seiner definitiven Verabschiedung, zu einer blossen Verhaltensempfehlung zu verkommen.

Kurz: ein Gesetz, das kein Verwertungsverbot enthält (wie z.B. die StPO) und dessen Nichtbeachtung somit keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist für die Katz. Gächter ist nicht der einzige Rechtsprofessor, der das Parlament eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt hat. Auch der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zeigt in einem lesenswerten Interview in der WOZ auf, wo weitere juristische Stolpersteine liegen.

Diese juristisch fundierten Einwände überhört Strahm allerdings komplett. Eine rechtsstaatliche Gesetzgebung, sowie das Recht, ein Referendum zu ergreifen, sollten nach Meinung des Alt-SP-Nationalrats offenbar nur einer auserwählten Kaste zugestanden werden. Denn wo kämen wir denn hin, wenn die «natürliche Ordnung» auf den Kopf gestellt wird und alle Bügerinnen und Bürger dieses Landes dieselben Rechte hätten?

Referendumsbogen als PDF zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln
(Für diejenigen, die noch nie Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben: Wenn Personen aus verschiedenen Gemeinden unterschreiben, braucht es für jede Gemeinde einen eigenen Unterschriftenbogen)

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Fakten zum Missbrauch bei der IV:
Die Missbrauchsquote beträgt 0,3%. Drei Viertel dieser Fälle werden ohne Observation aufgedeckt (z.B. Dossierüberprüfung, erneute Begutachtung). Pro Jahr werden ca. 100 IV-Bezüger observiert, denen kein Missbrauch nachgewiesen werden kann.
Quelle: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV (BSV)

Zweierlei Mass

Im Oktober 2015 berichtete ich im Artikel «Besorgte Bürger» – und was sie nicht sehen» über «Andrea». Die 55-jährige Brigitte Obrist (wie Andrea wirklich heisst) leidet unter einer schweren Form von Cluster-Kopfschmerz und bezieht deshalb seit 18 Jahren eine IV-Rente. Aufgrund von mehreren anonymen Denunziationsschreiben, die ihr unterstellen, gar nicht «wirklich» krank zu sein (denn schliesslich könne sie sich in den Social Media äussern und sei sogar einmal in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens aufgetreten) veranlasste die IV-Stelle Aargau eine medizinische Abklärung. Aufgrund dieser Abklärung halbierte die IV Obrists Rente im letzten Herbst auf 50%. Im Gutachten finden sich auch Passagen, die fast wörtlich dem Schreiben der Denunzianten entnommen sind, diese werden allerdings nicht als Zitate anonymer Denunzianten, sondern als «medizinische Tatsachen» wiedergegeben:

Die Versicherte hat eine sehr gute Fähigkeit, die Social Media zu verfolgen und sich darin in vielfältiger Weise zu äussern.

Watson.ch berichtete über den Fall von Brigitte Obrist und schreibt:

Nachdem Obrist von den [anonymen] Mitteilungen erfahren hatte, habe sie begonnen, sich selbst zu zensieren. «Ich traute mich nicht mehr, im Internet zu surfen. Ich fühlte mich beobachtet, wenn ich meinen Briefkasten leerte. Ich ging nicht auf den Markt im Nachbarsdorf, weil man mir dann hätte anhängen können, dass ich ja noch normal gehen kann».

Obwohl Obrist eine körperliche Krankheit hat, schienen Gutachter und die IV-Stelle Aargau die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit zumindest teilweise auf «Indikatoren» abzustellen, wie sie bei den (ehemaligen) Päusbonogs (pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage) angewandt werden. Dies überrascht nicht besonders, da die IV-Stelle Aargau geradezu bekannt berüchtigt dafür ist, somatische Krankheiten wie Päusbonogs zu beurteilen, mit dem Ziel, einen möglichst tiefen IV-Grad zu errechnen. Die IV-Stelle Aargau hatte dies unter anderem mit CrF (Cancer-related Fatigue) versucht, blitzte damit aber 2013 vor Bundesgericht ab. Einige Monate nach der Kürzung von Obrists IV-Rente argumentierte die IV-Stelle Aargau in einem anderen Fall mit Cluster-Kopfschmerz vor Bundesgericht:

Unabhängig davon, ob es sich beim Cluster-Kopfschmerz um eine nachweislich organische Pathologie oder um ein unklares Beschwerdebild handle, bedürfe es im Hinblick auf die Folgenabschätzung eines konsistenten Nachweises mittels sorgfältiger Plausibilitätsprüfung (…)

Das Bundesgericht sah das allerdings anders:

5.3. Nach dem Gesagten handelt es sich beim Cluster-Kopfschmerz gemäss aktuellem Erkenntnisstand um ein organisch bedingtes Leiden. Laut geltender Rechtsprechung fällt es daher nicht in den Anwendungsbereich des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 (…).
BGE 8C 350/2017

Als 2015 das strukturierte Beweisverfahren vom Bundesgericht eingeführt wurde, geschah dies mit der Implikation, dass Versicherte mit «Päusbonog» in Zukunft fairer abgeklärt würden. Eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich zeigte allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Die Indikatoren werden nach bisherigen Erfahrungen vor allem dazu benutzt, Versicherte mit sogenannt «unklaren Beschwerdebildern» einfach besser begründet von Leistungen ausschliessen zu können. Dazu der Rechtsanwalt David Husmann im Plädoyer 1/2018:

Anstatt die Indikatoren zur Plausibilisierung einer vom Gutachter festgestellten Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen, schreitet die Administration zu einer eigenen Beurteilung. Verbreitet ist dabei der Indikator «Familie» oder «Freunde und Bekannte», wonach jemandem, der in einer Familie mit Kindern lebt oder der Freunde und Bekannte hat, eine IV-relevante Arbeitsunfähigkeit mit dem Argument abgesprochen wird, wer zu Kindern schauen könne, könne auch arbeiten, und wer Freunde und Bekannte habe, könne daraus genügend Ressourcen ziehen, um die gesundheitliche Einschränkung zu kompensieren.

Bei der IV-Sachbearbeitung beliebt ist auch die Annahme einer Leidenskompensation wegen Hobbys, Autofahrten, Ferien und Fernsehen. Aber allein schon die Tatsache, dass jemand in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, wurde schon dafür verwendet, eine Kompensation des Leidens anzunehmen. Eine solche Argumentation findet man auch im Zusammenhang mit Haustierhaltung.

Ironisch überspitzt lässt sich kalauern, ähnlich wie Blindenhunde könne die IV Indikatoren- oder Kompensationshunde abgeben, um den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» effizient umzusetzen.

Und weil die Rentenverweigerungen mit dem Indikatoren-geleiteten Verfahren so gut funktionieren, hat das Bundesgericht im Dezember 2017 diese Abklärungs Ablehungs-Methode auf (fast) alle psychischen Störungen ausgeweitet. Anne-Sylvie Dupont, Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universitäten Neuenburg und Genf, sieht dies kritisch:

Das Bundesgericht vertritt daher die Auffassung, dass psychiatrische Störungen in zwei Kategorien eingeteilt werden: in ernst zu nehmende und nicht ernst zu nehmende. Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass «echte» psychiatrische Störungen den Grossteil der Diagnosen in der Psychiatrie ausmachen, wobei nur die ehemals psychogenen Störungen und in jüngster Zeit leichte bis mittelschwere depressive Störungen die Ausnahme bilden. Nach der neuen Rechtsprechung kehrt sich die Wahrnehmung um: Die Mehrzahl der psychiatrischen Diagnosen sind potenziell unbedeutend und müssen mittels eines extrem feinen analytischen Rasters beurteilt werden, um als invalidisierend erkannt zu werden, während nur wenige sehr spezifische Pathologien den Rang eines «echten» Gesundheitsschadens erreichen. Dadurch wird die Diskriminierung zwischen physisch und psychisch kranken Versicherten verstärkt.

Aus dem Französischen übersetzt. Ganzer Artikel als PDF: Caractère invalidant des troubles psychiques: changement de pratique. Analyse des arrêts du Tribunal fédéral 8C_130/2017 et 8C_841/2016 8C_841_2016

Ich schrieb im September 2017:

Und wenn Gutachter mittlerweile sogar aus der Tatsache, dass sich jemand in den Social Media äussert, Schlussfolgerungen über dessen Erwerbsfähigkeit ziehen, wird nicht nur der Bewegungs- sondern auch der Kommunikationsrahmen für Menschen mit unsichtbaren Erkrankungen immer enger. Während Menschen mit sichtbaren Behinderungen sich problemlos politisch engagieren, im Chor singen oder eine Selbsthilfegruppe leiten können, gilt dasselbe Verhalten bei sogenannt «nicht objektivierbaren» Störungen als «Ressource». Oder als «Verdachtsmoment».

Zum Thema «politisches Engagement» ein aktuelles Beispiel. Am 16. Februar 2018 erschien in der NZZ unter dem Titel «Ein Politiker allen Hindernissen zum Trotz» ein ausführliches Portrait über einen jungen Mann. Es beginnt so: «Islam Alijaj leidet seit seiner Geburt an einer Zerebralparese. Das hält ihn nicht davon ab, auf der SP-Liste für den Zürcher Gemeinderat zu kandidieren.» (Anmerkung: Die Wahl fand am 4. März 2018 statt).

Ein Auszug:

Ein Sauerstoffmangel führte zu Schäden im Gehirn. Die kognitiven Fähigkeiten wurden nicht beeinträchtigt, doch wird er zeitlebens an einer Sprach- und Bewegungsstörung leiden. (…)

Nach seiner KV-Lehre wollte er ein Studium beginnen. Wirtschaft oder Wirtschaftsinformatik, so sein Plan. Mit einem Hochschulabschluss und entsprechenden Hilfestellungen hätte er eine Chance im ersten Arbeitsmarkt gehabt, war der damals 22-Jährige überzeugt. Doch Vertreter seiner Lehrfirma und der Invalidenversicherung überredeten ihn, dass eine IV-Rente und eine geschützte Arbeitsstelle besser für ihn seien, erinnert sich Alijaj. Erst im Nachhinein erfuhr er, dass Betriebe für jeden besetzten Arbeitsplatz Beiträge von der IV bekommen. Zudem hängt die Höhe der IV-Rente vom Ausbildungsgrad ab. Alijaj fühlte sich hintergangen. Weder sein Arbeitgeber noch die Invalidenversicherung hätten Interesse an seinen Ausbildungsplänen gehabt, sagt er. «Finanzielle Fehlanreize aufseiten der Institutionen haben mich um mein Studium gebracht», ist Alijaj überzeugt. «Dieses Ereignis hat mich schlagartig politisiert.»

Ob Alijaj trotz seiner Behinderung effektiv fähig gewesen wäre, ein Studium zu absolvieren bleibt offen. Er hat es gar nicht erst versucht. Gegen den Willen der IV zu studieren wäre grundsätzlich möglich, ist aber auch sehr mühsam. Und selbst wenn die IV ein Studium vordergründig unterstützt, kann sie die Ausbildung zusätzlich erschweren. Die gehörlose Ärztin Tatjana Binggeli berichtete letztes Jahr in der Tageswoche über ihre langwierigen Kämpfe mit der Invalidenversicherung während ihrer Ausbildung:

Jeden Monat musste ich der IV einen Bericht schreiben, wie es um mein Studium steht. Verpasste ich zum Beispiel eine Prüfung, wollte die IV ihre Leistungen gleich stoppen. Irgendwann wurde es mir zu bunt, ich musste sogar das Studium kurz abbrechen. Ich holte mir ein Darlehen und Bankkredite, mit denen ich die Hilfsmittel selber bezahlte. So war ich die Scherereien mit der IV für eine gewisse Zeit los und konnte das Studium abschliessen. Gleichzeitig forderte ich mein Recht beim Verwaltungsgericht ein und bekam dieses zugesprochen.

Was Alijaj im Bezug auf die Institutionen andeutet, ist im Behindertenbereich allerdings ein so offenes Geheimnis, dass man es sogar in einem BSV-Forschungsbericht nachlesen kann:

In anderen Kantonen stellen die IVST [IV-Stellen] fest, dass Institutionen das Potenzial der Versicherten oft geringer einschätzen als sie selber; die Institutionen würden Eingliederungen auch eher im Weg stehen aufgrund des Interessenkonflikts, gute Werkstattmitarbeitende behalten zu wollen.

Ob Alijaj mit einem allfälligen Studienabschluss tatsächlich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt gehabt hätte, ist ungewiss. Seinem auf seiner Webseite einsehbaren Lebenslauf nach hatte er trotz seines KV-Abschlusses nie eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt inne. Der mittlerweile 32-Jährige hat stattdessen eine Familie gegründet und ist unterdessen Vater zweier Kinder. In der NZZ klingt das dann so:

Neben seiner politischen Tätigkeit ist Alijaj Initiator eines Fördervereins, der Menschen mit Behinderung bei der Verwirklichung ihrer Karriereträume helfen soll. Die Suche nach Investoren ist in vollem Gang. Energie für diese Doppelbelastung tankt er bei seiner Familie.

Wie sich das für einen Politiker im Wahlkampf gehört, unterhielt Alijaj eine Webseite mit Blog und ist auf Twitter und Facebook präsent. Bei all diesen Ressourcen (Politisches Engagement! Vereinstätigkeit! Geschickte Socialmedia-Nutzung! Betreuung zweier! Kinder!) bekäme jeder Indiaktoren-Detektiv glänzende Augen. Aber die Indikatoren sind ja nur für die Ressourcen-Einschätzung von Versicherten mit unsichtbaren/psychischen Erkrankungen relevant. Menschen mit körperlichen Behinderungen haben keine Ressourcen. Und Geburtsbehinderte schon mal gar nicht. Diese Vorstellung Dieses Vorurteil zeigt sich auch bei der in den letzten Jahren von wirtschaftsnahen Kreisen immer lauter werdenden Forderung, dass jungen Erwachsenen keine IV-Rente mehr zugesprochen werden sollte.

Aus der  Vernehmlassungsantwort der FDP zur nächsten IV-Revision:

Wir fordern, dass junge Erwachsene nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Geburtsgebrechen, etc.) IV-Renten zugesprochen erhalten. Anstelle einer Rente soll neu ein Taggeld entrichtet werden, welches Erwerbsanreize richtig setzt. Parallel dazu sollen junge Erwachsene eng von der IV betreut werden, um ihre gesundheitlichen Probleme zu stabilisieren und ihre Arbeitsmarktfähigkeit wiederherzustellen.

Und der Arbeitgeberverband fordert:

Die Berentung von unter 30-Jährigen muss die Ausnahme sein. Renten sollen Kindern und Jugendlichen mit schweren Geburtsgebrechen vorbehalten sein, die keine Aussicht auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Die übrigen jungen Menschen müssen über positive Arbeitsanreize und gezielte Unterstützungsmassnahmen beruflich Tritt fassen können.

Aus einer kürzlich veröffentlichten HSG SECO-Studie über «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit»:

Es stellt sich deshalb die Frage, ob man bis zu einem gewissen Alter (z.B. 30 Jahre) nur noch in Ausnahmefällen (insbesondere bei Geburtsgebrechen) eine Rente sprechen sollte, um bessere Anreize zur beruflichen Eingliederung zu setzen.

Wäre tatsächlich eine bessere Eingliederung von ALLEN beeinträchtigten Jugendlichen beabsichtigt, würde man nicht die «Geburtsgebrechen» als Ausnahmen so hervorheben. Diese Einteilung ist medizinisch schlicht nicht zu rechtfertigen. Da die «richtigen» Behinderten mit den Geburtsgebrechen – die will man dann also schon nicht in den Betrieben, die sind dann doch «zu behindert» – und dort die «nicht richtig behinderten» psychisch kranken Jugendlichen – die will man genauso wenig in den Betrieben, aber DIE sollen gefälligst auch keine Rente erhalten. Es geht hier schlussendlich – einmal mehr – einfach darum, Versicherte mit psychischen Erkrankungen von Versicherungsleistungen auszuschliessen.

Diese polemische Stammtisch-Einteilung nach «richtigen» und «nicht richtigen» Behinderungen (statt nach effektiven Einschränkungen) wird Menschen mit Körper-/Geburtsbehinderungen nicht gerecht, weil man ihnen alleine aufgrund ihrer Behinderungsart jegliche Ressourcen abspricht, und ihnen quasi «automatisch» eine IV-Rente aufdrückt (und sie gegebenenfalls in geschützten Werkstätten «behält»). Und sie wird allen anderen, speziell unsichtbar/psychisch Kranken, nicht gerecht, weil man die behindernden Auswirkungen ihrer Erkrankung negiert und ihnen mittlerweile jegliche Lebensäusserungen als «Ressourcen» auslegt.

Brigitte Obrist übrigens, die vor ihrer Berentung als Projektleiterin gearbeitet hat (Und keinen Wahlkampf führt, keine Vereinsarbeit leistet und keine Kinder betreut) schreibt seit einem halben Jahr Bewerbungen. Sie sucht eine 50%-Stelle, bei der es keine Rolle spielt, dass sie pro Tag zwischen 20 und 35 Schmerzattacken erleidet und dann jedes Mal plötzlich ihre Arbeit unterbrechen muss. Bis jetzt hat sie nur Absagen erhalten. Sie wird bald auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sein.

Von «Luxuswohnungen» und «Edelkassen» für «Sozialfälle»

In der anstehenden Frühjahrssession wird im Parlament die EL-Reform behandelt werden. Nachdem die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt worden war, schrieb ich am 26. April 2014:

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen,

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

Und am 12. April 2015:

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenverantwortung grossgeschrieben wurde. (…)

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen.

Kürzlich (am 16.1.2018) titelte nun der Tages Anzeiger: Tausende Rentner bekommen weniger Geld fürs Wohnen (nur mit ABO zugänglich):

Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, werden bald mehr Geld fürs Wohnen erhalten. (…) Allerdings haben nicht alle EL-Bezüger Grund zur Freude. Wer nämlich in einer Wohngemeinschaft oder mit einem Konkubinatspartner zusammenlebt, wird künftig Ehepaaren gleichgestellt und damit deutlich weniger Wohngeld bekommen als bisher.

Tja, wer hätte das gedacht?!

Weiter im Tagi:

Behindertenorganisationen, die die Erhöhung der Mietzinsbeträge für dringend halten, befürchten insbesondere für Wohngruppen einschneidende Konsequenzen.

Ach, wirklich?

Der Bundesrat begründet die Kürzung der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte mit der Gleichbehandlung mit Ehepaaren. Diese erhielten schon bisher nicht den doppelten Mietbetrag einer Einzelperson, sondern höchstens 1250 Franken pro Monat(…) Zudem hatte die bisherige Regelung den Nachteil, dass Wohngemeinschaften mit drei, vier oder noch mehr EL-Bezügern theoretisch ein grosses Haus mieten konnten, da für jede Person maximal 1100 Franken angerechnet wurden. Eine Vierer-WG könnte so Mietkosten von 4400 Franken tragen. (Tagi)

Oh, sind wir jetzt schon bei der Vierer-WG, damit es noch exorbiatanter klingt? In den Vernehmlassungsunterlagen war noch von einer Luxus-Dreier-WG die Rede:

Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL-beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.

Ich kommentierte dies 2014 folgendermassen:

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. (…)

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, die zeigen würden, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun. Die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaximum nicht reicht.

Tagi, 16.1.2018:

Die Behindertenverbände halten die Gleichbehandlung von Wohngemeinschaften mit Ehepaaren aber für problematisch. Ehepaare teilten meist das Schlafzimmer und benötigten deshalb in der Regel ein Zimmer weniger, sagt Alex Fischer. Es sei kaum vorstellbar, dass zwei IV-Bezüger in Wohngemeinschaften eine Zweizimmerwohnung teilten.

Punkt eins: Herr Fischer von der Procap geht offenbar davon aus, dass IV-Bezüger nur mit IV-Bezügern zusammenleben. So Behinderten-Ghetto-mässig. Punkt zwei: Herr Fischer, wollen Sie etwa andeuten, dass die EL nun auch noch fragen soll/darf/muss, ob die/der WG-PartnerIn auch die/der Bett-PartnerIn ist? Ernsthaft?! Und hätte den schlauen Menschen bei den Behindertenorganisationen nicht schon vor vier Jahren klar sein müssen, dass «bedarfsorientiert» IMMER bedeutet, dass den EL-Bezügern NOCH genauer in die Lebensführung hineingeguckt wird als eh schon? Ach so, dass hat Sie nicht interessiert? Ja, das dachte ich mir.

Ausserdem (Tagi):

Folgen hat die Neuregelung auch für Eltern, die mit einem erwachsenen behinderten Kind zusammenleben. (…) Neu erhält ein solches Rentner-Ehepaar, das auf EL angewiesen ist, zusammen mit der Tochter noch maximal 1800 Franken (Region 1) für die Wohnung. In der Region 2 sind es 1725 und in der Region 3 1610 Franken. Vor allem in grösseren Städten wird die Familie Mühe haben, noch eine genug grosse Wohnung zu mieten.

Ach so ja, die «Behindis» leben allerhöchstens dann mit Nichtbehindis zusammen, wenn es die eigenen Eltern sind. Klar.

Nun denn (Tagi):

Die Behindertenverbände hoffen, dass im Nationalrat die Reduktion der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte nochmals diskutiert wird.

Hoffen kann man natürlich. Viel anderes bleibt einem auch nicht übrig, wenn man die letzten vier Jahre verschlafen hat.

Es ist mir ein Rätsel, wie die Behindertenorganisationen ernsthaft glauben konnten, ihr Ruf nach höheren Mietzinsmaxima für Ehepaare würde für andere Gruppen von EL-BezügerInnen keine negativen Konsequenzen haben. Statt lautstark zu jammern, hätten die Organisationen auch einfach still und leise den Betroffenen raten können, nicht zu heiraten bzw. sich scheiden zu lassen, dann hätte jeder selbst entschieden können, ob das nach dem Abwägen von Vor- und- Nachteilen für die persönliche Situation eine gescheite Option darstellt. Aber wo kämen wir denn hin, wenn Behindertenorganisationen statt öffentlich lautstark über die armen Behinderten zu lamentieren, Menschen mit Behinderung einfach etwas Eigenverantwortung zugestehen würden!?

Die vorgesehenen Bedarfsmieten (nach Wohnregion und Personen im Haushalt) jedenfalls schränken die Möglichkeiten zur Eigenverantwortung für EL-BezügerInnen massiv ein. Und Politiker von rechts bis links finden das richtig gut. Der ungeheuerliche Gedanke, dass sich einzelne Behinderte (oder Menschen im AHV-Alter) – theoretisch – in einer LUXUS-WG einrichten könnten, lässt das ansonsten lautstark vorgetragene Plädoyer für Eigenverantwortung für «Sozialfälle» aller Couleur selbst bei den sogenannt «Liberalen» komplett verstummen.


Auch bei der im Rahmen der EL-Revision zur Diskussion stehenden Vergütung der Krankenkassenprämien griff man bei der NZZ ganz tief in die Neid-Schublade und titelte am 19.1.2018: «Keine Edelkassen für Sozialfälle». 


Man denkt kurz: Huch, Blick? Nein tatsächlich, es ist die NZZ. Und der Artikel beginnt so:

Sollen sich Menschen, die ganz oder teilweise vom Sozialstaat abhängig sind, nur noch billigen Junkfood leisten können? Nein. Sollen sie in Bruchbuden leben müssen, in die es reinregnet? Natürlich nicht. Sollen sie bei einer möglichst günstigen Krankenkasse versichert sein? Unbedingt.

(War da nicht mal was mit vom Sozialamt finanzierten Wohnungen in Gammelhäusern…?)

100% der IV-Bezüger mit EL sind krank oder behindert und auch zwei Drittel der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe haben gesundheitiliche Probleme. EL-Bezüger im AHV-Alter zählen ebenfalls nicht gerade zur von Krankenkassen am heftigsten umworbenen Zielgruppe. Aber hey, klar, Billigkassen tun’s auch für «die».

Sogar die NZZ bemerkt aber, dass sich dabei ein klitzekleines administratives Problem ergibt:

Würde man alle Bedürftigen immer bei der jeweils günstigsten Kasse versichern, stiegen deren Kosten stark an, sie müsste die Prämien im Folgejahr erhöhen. Die Sozialfälle wären gezwungen, immer wieder zu einer neuen Kasse zu wechseln – ein administrativer Unsinn.

Das Schlimmste an der Bestrafung der «Sozialfälle» (sind ja keine Menschen) ist aber laut NZZ, dass es leider leider für Privilegierte unangenehme Folgen haben könnte:

Leidtragende wären auch alle anderen, vornehmlich jungen und gesunden Versicherten, die Billigkassen bevorzugen.

Kommen wir nun noch zu den – laut NZZ – ganz grossen Abzockern unter den Sozialfällen:

Besonders stossend ist die heutige Praxis bei den Ergänzungsleistungen: EL-Bezüger erhalten die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt. Ist ihre Kasse günstiger, dürfen sie die Differenz behalten – pro Jahr kann sich das auf Beträge von weit über 1000 Franken summieren.

Dieses «weit über 1000 Franken» hat übrigens eine ganz entzückende Geschichte. Anno 2014 löste die NZZ mit dem Artikel «Prämien-Geschenke vom Staat» haushohe Wellen öffentlicher Empörung aus, in dem sie behauptete, es gäbe EL-Bezüger, die mit der geschickten Wahl des Versicherungssmodells bis zu 5000.- «vorwärts» machen würden. Was aber schlicht nicht stimmte und die NZZ dann (Monate später) korrigierte:

In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein Prämienüberschuss von 5000 Franken in einem extremen Einzelfall genannt. Laut der zuständigen Krankenkasse wurde dieser Subventionsüberschuss 2014 tatsächlich an einen EL-Bezüger ausbezahlt. Aufgrund kritischer Reaktionen auf den NZZ-Artikel hat die Kasse den Fall nun noch einmal eingehend überprüft. Diese Überprüfung hat laut der Kasse ergeben, dass der zuständige Kanton ihr eine deutlich zu hohe Durchschnittsprämie gemeldet hatte. Deshalb zahlte die Kasse einen zu hohen Prämienüberschuss an den betroffenen EL-Bezüger aus. Auch ohne diesen Fehler hätte die Person laut Angaben der Kasse immer noch Anrecht auf einen Subventionsüberschuss in vierstelliger Höhe gehabt.

Von 5000.- auf «in vierstelliger Höhe» auf – im aktuellen NZZ-Artikel – angeblich «weit über 1000 Franken». Noch ein Artikel mehr und wir sind dann vermutlich bei «ein paar hundert Franken». Pro Jahr. Aber Hauptsache Empörung. Hauptsache «denen» wirft man das Geld nicht nach. Dass «die» wie oben schon erwähnt, eben auch oft gerade Personen mit eher schlechtem Gesundheitszustand sind und deshalb in der Regel (aber: keine Regel ohne Ausnahme) meist gar nicht die höchste Franchise wählen können (was auch zur Reduktion der Prämien führt) checkt man an der Falkenstrasse mal wieder nicht.

Aber ja, schüren wir doch noch bisschen Neid auf behinderte, kranke und alte Menschen und ihre vermeintliche Luxusversorgung. Man hat ja sonst keine Freuden im Leben.


Sollen staatliche Institutionen möglichst sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen? Selbstverständlich.

Sollen bei der Gesetzgebung für den Umgang mit öffentlichen Geldern Bestrafungsfantasien eine entscheidende Rolle spielen? Nein.


Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Empörung den Blick auf weitergehende Folgen von solchen Beschlüssen oft verstellt. Vor einigen Jahren haben in einer ähnlichen Anwandlung von «Denen zeigen wir’s jetzt aber!» einige Kantone begonnen, Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf schwarze Listen zu setzen. Die entsprechenden Personen erhalten nur noch in Notfällen eine medizinische Behandlung. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das System fehleranfällig ist:

«Wir halten solche Listen für schädlich, unnötig und kontraproduktiv», sagt Sprecher Stefan Heini [Sprecher der Helsana], «da sie einen hohen Verwaltungsaufwand generieren». Zudem komme es zu Fehlern. «Wenn Kantone uns die Angaben betreffend Prämienverbilligungen erst nach Monaten liefern, sind allenfalls Versicherte auf den schwarzen Listen, die nicht drauf wären, würden wir die Angaben früher erhalten.» Dies komme oft vor, sagt Heini. (Quelle: Watson, 15.11.17)

Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher:

Die Folgen der schwarzen Listen seien gravierend. Verschlechtere sich der Gesundheitszustand einer betroffenen Person, müsse sie später allenfalls notfallmässig behandelt werden. (…) «In vielen Fällen ist dies teurer, als wenn man zu Beginn einer Krankheit eingeschritten wäre», sagt Locher. «Aus meiner Sicht ist dieses System daher unsinnig.» (Quelle: Watson, 15.11.17)

Es ist auch gar nicht so selten, dass Menschen in schweren gesundheitlichen/psychischen Krisen über längere Zeit einfach ihre Post nicht mehr öffnen. Es landen dann also manchmal diejenigen, die medizinische Unterstützung ganz besonders nötig hätten, gerade wegen ihres gesundheitlichen Problems auf der schwarzen Liste. Und kommen davon dann auch nicht mehr so schnell weg.

Das Problem bei Ideen wie der schwarzen Liste oder der billigsten Krankenkasse für «Sozialfälle» ist, dass Nichtbetroffene Lösungen für Situationen vorschlagen, die sie selbst gar nicht kennen (Krankenkassenrechnungen pünktlich bezahlen, wo ist das Problem?). Und auch der persönliche Bekanntenkreis eines NZZ-Journalisten oder des durchschnittlichen Vernehmlassungsantwortenschreibenden setzt sich kaum je aus EL- und Sozialhilfebezügern zusammen. Selbst bei den Behindertenorganisationen, wo man erwarten könnte, dass die Probleme und Bedürfnisse ihrer Zielgruppe einigermassen bekannt wären, hat man bei der Änderung des Mietzins-Systems (wie oben beschrieben) geschlafen. Wenn bei Behindertenorganisationen mehr Betroffene (Auch in ganz kleinen Pensen) angestellt wären, die selber IV und EL beziehen (oder mal bezogen haben) könnte man solche Dinge früher wissen.

Dass hingegen fast 50% der IV-BezügerInnen psychisch krank sind, kann sogar ein NZZ-Journalist wissen. Sich vorzustellen, dass eine Zusatzversicherung (die dann z.B. eben aus dem KK-«Überschuss» bezahlt werden kann), für Menschen, die auf langjährige psychotherapeutische Begleitung angewiesen sind, nicht unbedingt ein Luxus darstellt, ist dann aber offenbar schon zuviel verlangt von so einem NZZ-Journalisten (Therapieplätze bei Psychiatern sind nicht überall leicht zu finden. Die Grundversicherung bezahlt aber nur Psychiater, für Psychologen braucht es eine Zusatzversicherung – ausser bei delegierter Psychotherapie, was aber auch nicht immer möglich ist). Ärzte und Therapeuten sind für chronisch psychisch (und auch körperlich) Kranke oft wichtige Bezugspersonen, die sie über Jahre hinweg begleiten. Die Arzt- und Therapeutenwahl hat für chronisch Kranke also einen etwas anderen Stellenwert als für den NZZ-Journalisten, der sich alle Jubeljahre mal ein Boboli verarzten lässt und salopp befindet:

«Die freie Arztwahl ist ein Luxus, den nicht der Staat finanzieren sollte.»

Ja aber… man kann doch nicht auf die persönlichen Befindlichkeiten eines jeden Sozialfalls Rücksicht nehmen, so geht das doch nicht… Eh, aber auf die persönlichen Befindlichkeiten von Leuten, die nachts nicht schlafen können, wenn sie sich vorstellen, dass möglicherweise irgendwo in der Schweiz ein paar Behinderte in einer Luxus-WG wohnen, darauf muss man Rücksicht nehmen, danach muss man das Gesetz ausrichten?

Das EL-System war mal ganz einfach: EL-BezügerInnen bekamen einen Pauschalbetrag (in dem auch ein Teil für die Krankenkasse einberechnet war) und zusätzlich das Geld für den effektiven Mietzins (bis höchstens 1100.-). Administrativ war das leicht zu handhaben. Mittlerweile überweist die EL wie eine Nanny die kantonale Durchschnittsprämie an die jeweilige Krankenkasse des EL-Bezügers. Kostet die Krankenkasse weniger als die Durchschnittsprämie, erhält der EL-Bezüger den Überschuss zurück (Tipp an die EL-Bezüger: Ihr könnt allfällige Überschüsse direkt Anfang Jahr von der Krankenkasse zurückfordern. Das Geld gehört rechtlich euch. Und nicht den Krankenkassen, die es i.d.R. bis Ende Jahr einbehalten). Das alles verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand. Und mit den neu vorgesehenen noch spezifischeren Regelungen wird alles noch aufwändiger. Wenn es mit der demagogischen Neid-Bewirtschaftung und der daraus folgenden Bevormundung so weitergeht, sind wir irgendwann am Punkt, wo man den Leuten sagt, was sie essen dürfen. Und – aufgrund ihres BMI – wieviel. Dafür gibt’s dann entsprechende Essenscoupons.

Das ist dann das komplette Gegenteil dessen, was die Professorin für Volkswirtschaftslehre, Monika Bütler, mal in einem Interview vorschlug:

Es wäre im übrigen sinnvoller, Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen nicht separat abzurechnen. Die Sozialhilfebezüger sollten den gesamten Betrag erhalten, der ihnen zusteht. Dann können sie selber entscheiden, ob sie mehr für eine Wohnung bezahlen oder ihre Zähne flicken lassen wollen. Das Aufschlüsseln der Leistungen führt eher zu Überkonsum. Gerade der Mietzinswucher in Zürich ist ein gutes Beispiel. Wenn die Sozialhilfeempfänger die Wohnungsmiete von 1100 Franken aus ihren Bezügen selber bezahlen müssten, würden viele ein solches Loch für ihr Geld nicht akzeptieren. Zahlt hingegen der Staat, nimmt man es hin. Gibt man den Leuten das Geld in die Hand, kann jeder damit das Beste für sich machen. Nehmen wir zum Beispiel die Ergänzungsleistungen: Weshalb soll ein alter Mann, der bescheiden in einem ganz kleinen Zimmer wohnt, und dafür jeden Tag sein „Zweierli“ trinken geht, weniger erhalten, als jemand, der Wohn- und Gesundheitskosten ausreizt? Ich finde das nicht besonders liberal.

«Liberal» ist aber leider momentan nicht so in Mode. Neid auf Kranke, Behinderte und Arme dafür um so mehr.

(For the record: das finanzielle Hauptproblem der EL sind nicht die Lebenshaltungskosten; das Hauptproblem sind die Pflegekosten. Aber Neid auf das alte pflegebedürftige Grosi schüren… DAS getraut man sich dann doch nicht. Noch nicht.)

Bundesrat Burkhalter 2010: Ich halte klassische psychische Störungen für objektivierbar. Bundesgericht 2017: Hold my beer.

Als das Bundesgericht vor zwei Wochen bekannt gab, dass es seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden ändere, wurde darüber in den Medien vor allem unter Überschriften wie «Depressive erhalten bessere Chancen auf IV-Rente» berichtet. Dass das Bundesgericht nun ALLE psychischen Störungen als «nicht objektivierbar» einstuft und deshalb die für die Beurteilung von psychosomatischen Leiden entwickelten Leitlinien grundsätzlich bei allen psychischen Störungen zur Anwendung kommen sollen, wurde kaum thematisiert. Und was das für die Betroffenen effektiv bedeutet, noch viel weniger (Spoiler: Massive Diskriminierung psychischer gegenüber körperlichen Erkrankungen).


Kurzer Rückblick


Während der Debatte zur 6. IV-Revision im Dezember 2010 diskutierte der Nationalrat ausgiebig darüber, welche Diagnosen zu den «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage» (Päusbonog) zählen, bei denen die Renten laut der Schlussbestimmung überprüft aufgehoben werden sollten. Die Pro Mente Sana hatte in Vorfeld der Debatte ein Gutachten erstellen lassen, welches festhielt:

Gemäss heutigem wissenschaftlichem Stand gelten sowohl die Ursachen (Ätiologie) wie die Entstehung (Pathogenese) von psychischen Störungen als unklar. Die überwiegende Mehrheit der psychischen Störungen lässt sich nicht auf eine nachweisbare organische Grundlage zurückführen.

Deshalb wurde Bundesrat Burkhalter von verschiedenen ParlamentarIerInnen aufgefordert, exakt zu benennen, welche Diagnosen mit «Päusbonog» gemeint seien. Burkhalter weigerte sich, dies zu tun, behauptete aber mehrfach, dass «klassische» psychische Störungen seiner Meinung nach «objektivierbar seien»:

Je ne partage pas votre avis selon lequel les maladies psychiatriques ne sont pas objectivables. Je pense, pour ma part, que les maladies que j’ai citées tout à l’heure et qui n’en font pas partie – notamment la schizophrénie, les troubles de la personnalité, les troubles alimentaires, etc. – sont objectivables.

Und:

Je le redis ici: ne sont pas concernés la dépression, la schizophrénie, les troubles de la personnalité ou les troubles alimentaires (…)

Ich, im Dezember 2010 auf ivinfo (ursprünglich unter dem Titel: «Bundesrat Burkhalter lügt und überzeugt damit das Parlament»):

Herr Burkhalter hat mehrfach wiederholt («J’aimerais vous redire une cinquième fois…») dass die Schlussbestimmung eigentlich gar nicht so gemeint sei, wie sie formuliert ist und Menschen mit schweren psychischen Störungen selbstverständlich nicht ihre Renten verlieren würden. Fakt ist aber, dass der heute verabschiedete Gesetzestext genau dafür die Grundlage bietet. Ein Gesetz wird nämlich so angewendet, wie es formuliert ist und nicht, wie man es (angeblich) gemeint hat.

Bundesratssprecher von Burkhalter daraufhin per Mail: Frau Baumann, es geht nicht, dass Sie behaupten, dass Bundesrat Burkhalter lügt! («Le traiter de menteur est injurieux»).

Bundesgericht im Urteil 8C 841/2016 vom 30. November 2017:

Psychische Leidenund nicht nur somatoforme/funktionelle Störungen – sind wegen ihres Mangels an objektivierbarem Substrat dem direkten Beweis einer anspruchsbegründenden Arbeitsunfähigkeit nicht zugänglich. Dieser Beweis ist indirekt, behelfsweise, mittels Indikatoren, zu führen. Da bei sämtlichen psychischen Störungen trotz variierender Prägnanz der erhebbaren Befunde im Wesentlichen vergleichbare Beweisprobleme bestehen, ist das indikatorengeleitete Beweisverfahren grundsätzlich auf sie alle anzuwenden.


Änderung der Depressionspraxis = Änderung der Rechtsprechung bei ALLEN psychischen Leiden


Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 14. Dezember 2017 zu den beiden Leiturteilen 8C_841/2016 und 8C_130/2017:

Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden. Die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung, wonach in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indikatoren die tatsächliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu ermitteln ist, findet künftig auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Für leichte bis mittelschwere Depressionen im Speziellen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der „Therapieresistenz“ als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt.

Die Medien titelten daraufhin «Depressive erhalten bessere Chancen auf IV-Rente». Wer sich mit der IV-Rechtsprechung nicht sonderlich gut auskennt, dachte wohl: Das ist aber nett vom Bundesgericht gegenüber den Depressiven. Und wer es eigentlich besser wissen müsste, dachte das offenbar auch. Die Pro Mente Sana

begrüsst die langerwartete Praxisänderung des Bundesgerichts für Menschen mit leichten und mittelschweren Depressionen

und schreibt weiter:

Der Vorteil der Praxisänderung ist die Tatsache, dass nicht mehr schematisch geurteilt wird. Menschen mit Depressionen haben neu immerhin die Chance, dass ihre Situation individuell und bezogen auf Leistungseinschränkungen betreffend ihr konkretes Berufs- oder Tätigkeitsgebiet begutachtet wird.

GUTEN MORGEN, Pro Mente Sana! Die neue Rechtsprechung gilt nicht nur für Depressionen, sondern für ALLE psychischen Störungen. Der vom SRF befragte Psychiater Michael Liebrenz hat immerhin mitbekommen, dass die Praxisänderung nun für alle psychischen Krankheitsbilder gilt (denn dafür hatte er – reichlich kurzsichtig – im Vorfeld selbst plädiert):

Michael Liebrenz, Leiter Forensisch-Psychiatrischer Dienst Universität Bern begrüsst den höchstrichterlichen Entscheid aus forensisch-psychiatrischer Sicht sehr. «Insbesondere die zukünftige Gleichbehandlung aller psychischen Störungen stelle einen grossen Fortschritt dar.» Der Entscheid unterstreiche, wie wichtig der offene wissenschaftliche Austausch zwischen Medizin und Recht im Sinne der Betroffenen sei.

Quelle: SRF


Die Erfahrung zeigt: Besser wird’s nicht. Im Gegenteil.


Liebrenz’ Schlussfolgerung ist genau so naiv wie die von Pro Mente Sana. Dass alle Versicherten mit psychische Störungen nun unter noch grösserer Beweislast stehen, ist sicher kein «Fortschritt im Sinne der Betroffenen». Vielmehr sind SVP und Weltwoche endlich dort angekommen, wo sie schon immer hinwollten: Alle psychischen Krankheiten gelten jetzt als gleichermassen «schwer objektivierbar». Das ist genau das, was sie all die Jahre unermüdlich sagten und schrieben: «Richtige» Invalide sind die mit dem Rollstuhl und die mit den komischen Krankheiten sind sowieso grundsätzlich verdächtig, und sollen erstmal «beweisen», dass sie wirklich nicht arbeiten können.

Als das Bundesgericht 2015 bekannt gab, dass es die «Überwindbarkeitsvermutung» aufgebe, waren die Erwartungen hoch. Päusbonogs sollten künftig nicht mehr aufgrund ihrer Diagnose als «überwindbar» eingestuft werden, sondern es sollte neu mittels Indikatoren die effektiven Einschränkung im Einzelfall ermittelt werden. Das sei «fairer», meinte man.

Wie «fair», zeigte der Bund am 12.06.2017 (ABO-pflichtiger Artikel):

Zwei Jahre sind seit diesem Grundsatzentscheid vergangen – was hat er gebracht? Die Antwort kurz zusammengefasst: nichts. Zumindest aus Sicht der Betroffenen fällt die bisherige Bilanz geradezu niederschmetternd aus. Das zeigt eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Untersucht wurden dabei alle seit Juni 2015 vom Bundesgericht behandelten Fälle, in denen es um Schmerzpatienten ging, insgesamt 220 Urteile. In nur gerade einem Fall hat das oberste Gericht eine IV-Rente gutgeheissen. In weiteren drei Fällen hat es die Rentenzusprache der Vorinstanz gestützt, 10 Fälle wurden zur Neubegutachtung zurückgewiesen. In den restlichen rund 200 Fällen hat das Gericht den Anspruch auf eine IV-Rente verneint.

Angesichts dieser Bilanz könne von einem Meinungsumschwung, wie ihn das Bundesgericht angekündigt hatte, keine Rede sein, sagt Rechtsprofessor Thomas Gächter. Im Gegenteil. Es sei gar eine «sukzessive Verschärfung» festzustellen, die ihm ernsthafte Sorgen bereite. «Aufgrund unserer Analyse erhält man den Eindruck, dass die IV alles vorkehrt, um Renten abzuweisen, und das Bundesgericht stützt sie. Dabei müsste das Gericht die IV zumindest stellenweise korrigieren.»

(…)

Schaut man sich einzelne jüngere Bundesgerichtsurteile etwas genauer an, so fällt noch etwas anderes auf: Die IV und das Gericht lehnten mehrfach selbst dann eine Rente ab, wenn die Gutachter diese bejaht hatten. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Christos Antoniadis stellt dies fest. Die IV ignoriere in jüngster Zeit sogar die Empfehlungen ihres eigenen regionalärztlichen Dienstes (RAD), wenn dieser zugunsten der Patienten entscheide. Vermutlich hofft sie, die Versicherten hätten nicht den Schnauf, wegen der abgelehnten Rente vor Gericht zu ziehen.

Was sich in jüngster Zeit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung manifestiere, findet auch Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, besorgniserregend. Von aussen betrachtet, bekomme man den Eindruck, es werde eine Krankheit nach der andern vom Zugang zur IV-Rente ausgeschlossen.

Dass auch die neuste Praxisänderung des Bundesgerichts nicht im Sinn der Versicherten sein könnte, gibt Sabine Steiger-Sackmann, Dozentin für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, zu bedenken:

Zwei Bemerkungen des Bundesgerichts lassen allerdings aufhorchen und geben Anlass zu einer kritischen Beobachtung der künftigen Rechtsprechung:

Nicht im Urteil selber, aber in der Medienmitteilung dazu schreibt das Bundesgericht, es sei die entscheidende Frage, ob es der betroffenen Person gelinge, den Beweis für eine invalidisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu erbringen. Dies ist insofern zu präzisieren, als es nicht Sache der Versicherten ist, Beweis zu führen, wenngleich sie letztlich die Beweislast tragen. Der Sachverhalt ist vielmehr gem. Art. 43 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz), indem die IV-Stellen die notwendigen Abklärungen vornehmen und die erforderlichen Auskünfte einholen. Anschliessend sind die Beweise zu würdigen. (…) In der Pflicht sind diesbezüglich also die IV-Stellen, nicht die Versicherten.

In Erwägung 4.5.3 des Urteiles steht ausserdem, aus «Gründen der Verhältnismässigkeit» könne vom strukturierten Beweisverfahren abgewichen und auf die vorhandene Aktenlage abgestellt werden. (…) Laut Art. 33 VwVG (i.V. m. Art. 43 ATSG) nimmt die Behörde die Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. Der Massstab für den Umfang der Sachverhaltsabklärungen ist demnach die Tauglichkeit weiterer Beweismittel. Nur diesbezüglich besteht ein Ermessensspielraum. (…) Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip ursprünglich zum Schutz der Rechtsunterworfenen und nicht zur Durchsetzung der Interessen von Behörden entwickelt worden. Eine Sonderbehandlung bei der Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit gewissen Krankheitsbildern wäre also nicht zu rechtfertigen.

Sabine Steiger-Sackmann, Abkehr von der Depressionspraxis, in: sui-generis 2017, S. 332 (PDF)


Wenn das Beweisverfahren angeblich so fair ist, warum wird es dann nicht auch bei Versicherten mit körperlichen Leiden angewandt?


Ich schrieb schon 2015 (direkt nachdem das Bundesgericht bekannt gab, dass für Päusbonogs neu ein strukturiertes Beweisverfahren angewandt werden sollte):

Aus meiner Sicht ist nicht einzusehen, weshalb die neu propagierte Funktions- und Ressourcenorientierte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nur für bestimmte und nicht für alle Krankheiten gleichermassen gelten soll.

Auch das BSV hielt im IV-Rundschreiben Nr. 339 im September 2015 fest:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Und in der Stellungnahme des Bundesrates vom 30.08.2017 zur Interpellation «Qualitätssicherung bei Rentenanpassungen infolge von somatoformen Schmerzstörungen» bestätigte das BSV nochmal:

Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht einen Schritt weiter als das Bundesgericht und wendet das neue Beweisverfahren bei allen gesundheitlichen Leiden in der IV an.

Theoretisch sollten also seit Herbst 2015 alle Erkrankungen nach dem strukturierten Beweisverfahren abgeklärt werden. Theoretisch. Praktisch sagt das Bundesgericht: Wenn die Gutachter das nicht (korrekt) machen, ist uns das egal. Und zwar völlig egal. Anhand eines kürzlich publizierten Entscheides des Bundesgerichtes zum Chronic Fatigue Syndrom 9C_648/2017 sieht man, dass das Bundesgericht das strukturierte Beweisverfahren nicht mal bei den Päusbonogs (für welche das Bundesgericht den Indikatorenkatalog 2015 in einem Leiturteil extra entwickelt hatte) konsequent einfordert:

3.2.3. Dem Beweiswert des Gutachtens tut es ferner auch keinen Abbruch, dass unklar ist, ob sich Dr. med. B.________ bei der Beurteilung der Auswirkungen des chronischen Erschöpfungssyndroms auf die Arbeitsfähigkeit an der Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 zu anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Störungen oder an der früheren, mit dem genannten Urteil geänderten Rechtsprechung orientierte.

Es ist nämlich egal, ob der Gutachter (voreingenommen) nach der alten Rechtsprechung begutachtet, denn der Gutachter hat eh immer recht:

3.2.3.1. Der Gutachter führte in diesem Kontext zutreffend aus, dass bei chronischen Erschöpfungssyndromen die Judikatur zu unklaren Beschwerdebildern Anwendung findet. Daraus leitete er ab, dem entsprechenden Leiden käme nur ausnahmsweise invalidisierender Charakter zu. Wie der Beschwerdeführer richtig moniert, ist diese aus der Existenz eines unklaren Beschwerdebildes gezogene Folgerung insofern ungenau, als mit dem neuen Leitentscheid die bisherige Überwindbarkeitsvermutung aufgegeben und durch ein normatives Prüfungsmuster ersetzt wurde (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.4 – 6 S. 291 ff.). Das Vorliegen einer Invalidität stellt also nicht die Ausnahme zum regelhaft nicht invalidisierenden psychosomatischen Leiden dar, sondern der invalidisierende Charakter eines Leidens ist anhand des neuen Indikatorenkatalogs im Einzelfall zu prüfen. Ob Dr. med. B.________ die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit tatsächlich nach Massgabe der altrechtlichen Rechtsprechungsgrundsätze vorgenommen oder ob er sich einfach unpräzise ausgedrückt hat – immerhin nimmt er unter Ziff. 7 des Gutachtens eine, allerdings rudimentäre Prüfung nach den Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 vor – kann letztlich indessen offen bleiben.

Die «rudimentäre Prüfung der Indikatoren» nimmt der Gutachter ganz spezifisch nur dort vor, wo er dem Versicherten Ressourcen (Sprachaufenthalt) und nicht versicherte psychosoziale Umstände (schwierige Familienverhältnisse) zur Last legen kann:

3.2.4.1. Das Ausmass der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit hängt – auch bei psychosomatischen Störungen – von den funktionellen Auswirkungen der gesundheitlichen Störung ab (BGE 141 V 281E. 6 S. 307 f.). Dabei sind bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen; psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren fallen ausser Betracht (vgl. oben E. 2.3.1 f.). Gerade bei Beschwerden wie Müdigkeit, Erschöpfung oder allgemeine Leistungsminderung, unter denen der Versicherte leidet, spielen derartige Belastungsfaktoren erfahrungsgemäss eine beträchtliche Rolle.

«Erfahrungsgemäss»? «Beträchtlich»? Dafür, dass das Bundesgericht umgekehrt von den Versicherten «klar objektivierbare Beweise» verlangt, sind das ganz schön vage Beschreibungen. Da würde man jetzt schon erwarten, dass mit wissenschaftlicher Präzision argumentiert wird. Sowas wie: bei Diagnose X beträgt der Einfluss des soziokulturellen Faktors Y unter Berücksichtigung der Umstände A, B und V exakt 29,71%. Aber «Erfahrungsgemäss»? «Beträchtlich»? Wo sind wir denn hier? Bei einer Versammmlung der Wünschelrutengänger im hinteren Emmental?

Man kann es zwar nicht genau sagen, aber soziokulturelle und psychosoziale Faktoren spielen bei psychischen und psychosomatischen Krankheiten eh immer eine «beträchtliche» Rolle. Ganz sicher. Da ist ja das Tolle an diesen Indikatoren; bei den Psychos kann man dann immer irgendeinen gewalttätigen Onkel finden, der den IV-Grad «beträchtlich» senkt. Weil der Einfluss gewalttätiger Onkels ist eben leider leider nicht versichert.

Menschen mit körperlichen Krankheiten hingegen haben NIE gewalttätige Onkels. Und auch keine Psyche. Darum machen wir das mit den Indikatoren dort auch nicht, weil es wäre doch voll gemein, so einem MS-Patienten zu sagen, er sei zu einem «beträchtlichen» Anteil wegen seines gewalttätigen Onkels müde, und bekäme deshalb keine IV-Rente. Wissenschaftlich wäre das auch gar nicht haltbar. Nun ähm… liebe Damen und Herren Bundesrichter, Sie kennen den Herrn Prof. Dr. Henningsen, denn Sie zitieren ihn ja selbst (wo es Ihnen grad passt, versteht sich) dann lesen Sie doch sein Gutachten nochmal ganz genau:

Es gibt im Rahmen eines bio-psycho-sozialen Ätiologiemodells keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Situationen, in denen eine organpathologisch definierte Komponente des Körperbeschwerdeerlebens gegeben ist (z.B. bei Fatigue-Syndromen im Rahmen einer Multiplen Sklerose oder im Kontext einer Krebserkrankung) und solchen, in denen eine solche Komponente nicht gegeben ist (in beiden Fällen unterliegt dem Beschwerdeerleben eine ätiologische Mischung der bio-psycho-soziale Komponenten, so sind auch für das Ausmass von Fatigue im Rahmen einer Multiplen Sklerose die psychosozialen Ätiologiekomponenten gewichtiger als die unzweifelhaft biologisch-organische Komponente (vgl Bol 2009) – es gibt nur einen relativen Unterschied in der Gewichtung und Benennbarkeit der biologischen Komponente(…). Es ist insofern nicht gerechtfertigt, Körperbeschwerdesyndrome mit eindeutiger organischer Ätiologiekomponente im Hinblick auf die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit anders zu behandeln als solche ohne eindeutige Komponente.

Also: Entweder Gewalttätige Onkels indikatorengeleitete Beweisverfahren für alle Versicherten oder für keinen. Es ist schlicht diskriminierend, wenn man bei psychischen/unsichtbaren Leiden die Familienverhältnisse, Hobbies und sogar das Verhalten in den Social Media bis ins letzten Details ausleuchtet, um Gründe zu finden, um diese Versicherten von IV-Leistungen auszuschliessen, während all diese Faktoren bei der Einschätzung der Erwerbsfähigkeit von Versicherten mit sichtbaren Krankheiten überhaupt keine Rolle spielen.

Und was das betrifft, liebe Damen und Herren vom Bundesgericht:

Psychische Leiden (…) sind wegen ihres Mangels an objektivierbarem Substrat dem direkten Beweis einer anspruchsbegründenden Arbeitsunfähigkeit nicht zugänglich.
8C 841/2016

Zeigen Sie mir doch bitte mal die Röntgenbilder, auf denen der exakte Grad der «anspruchsbegründenden Arbeitsunfähigkeit» bei körperlichen Krankheiten mit drauf steht.

Fröhliches 2018 allerseits.

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Hold My Beer is a catchphrase said before attempting a dangerous and/or ill-advised stunt.

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Weiterführend: Rechtsgleiche Behandlung ähnlicher Krankheitsbilder? Nun… ähm… Nein. (März 2015)

#MeToo – Es geht um Macht, nicht um Sex.

Werden Fälle von Missbrauch durch körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt bekannt, werden in der Öffentlichkeit jedes Mal folgende Fragen diskutiert:

Warum hat sich das Opfer nicht gewehrt?
Warum hat es nicht schon früher etwas gesagt?
Warum hat es niemand im Umfeld bemerkt?

Handelt es es ich bei den Opfern um Kinder, verstehen die meisten Menschen, dass Kinder sich nur schwer wehren können und sich oft in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter oder zur Täterin befinden. Bereits bei Jugendlichen schwindet aber dieses Verständnis und dem Opfer wird häufig eine Mitschuld am Missbrauch zugeschrieben («Das Mädchen sah also schon sehr reif aus für ihr Alter, kein Wunder dass der Lehrer…»). Bei erwachsenen Opfern schliesslich fehlt das Verständnis oft völlig und es findet nicht selten eine komplette Täter-Opfer-Umkehr statt («Hätte sie mal nicht so einen kurzen Rock getragen»).

Für Aussenstehende ganz besonders schwer zu verstehen ist es, wenn erwachsene Menschen – manchmal über viele Jahre hinweg – mit einem gewalttätigen Partner zusammenbleiben. «Also ich würde sofort gehen!» denken sich da viele. Was Sie damit eigentlich meinen: «Mir könnte sowas nicht passieren.»

Das ist ein Schutzmechanismus, der erklärt, warum oft gerade Frauen missbrauchten oder belästigten Frauen besonders harsch eine Mitschuld unterstellen. Die Vorstellung, dass man als Frau jederzeit Opfer von (sexueller) Gewalt werden könnte (und keine Möglichkeit hat, dem zu entkommen), ist so unerträglich, dass es angenehmer ist, zu denken, dass die Opfer doch irgendwie «selbst schuld» sind. Dann braucht man sich selbst nur «richtig» zu verhalten und es passiert einem nichts.

Caroline Orr schreibt dazu im Playboy:

In social psychology, these beliefs are known as “just world beliefs”, a concept that explains how people view the world and why some blame others’ behavior when bad things happen to them. According to the this theory, humans are driven to believe that the world is a fair, predictable and just place where our actions determine our fate; where people get what they deserve and deserve what they get. This set of beliefs is thought to play an important role in making people feel safe and providing a sense of control by reducing perceptions of risk and vulnerability.

Caroline Orr: Why Do Women Point Fingers? The Rise of Victim-Blaming in a Country Under Assault

Die meisten Fälle von Missbrauch durch körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt finden im Rahmen von familiären, persönlichen oder beruflichen Beziehungen statt. Der anonyme Pädophile oder Vergewaltiger, der plötzlich hinter einem Busch hervorspringt, «weil er durch das Opfer dazu provoziert wurde» (*ähem*), ist eher selten. Meist kennen sich Täter und Opfer. Eine – private oder berufliche – Beziehung bedeutet, dass wir der entsprechenden Person ein gewisses Vertrauen entgegen bringen. Mit einem männlichen Kollegen/Vorgesetzten alleine im Besprechungszimmer? Kein Problem. Mit einem Bekannten im Auto mitfahren: Natürlich, warum denn nicht? Wir vertrauen ständig anderen Menschen. Wer niemandem vertraut, gilt als hysterisch oder paranoid. Wird das Vertrauen aber missbraucht, wollen die Opfer ihren Glauben an eine «gerechte Welt» trotzdem nicht aufgeben und suchen deshalb die Schuld zuerst bei sich selbst: «Ich war wirklich total naiv und dumm», «Das musste ja passieren», «Ich hätte halt XY nicht machen sollen». ect.

Die Schauspielerin Annabella Sciorra ist eine der Frauen, die den Filmproduzenten Harvey Weinstein der Vergewaltigung bezichtigen. Sie hat 20 Jahre lang geschwiegen, weil sie sich so geschämt hat:

Sciorra didn’t tell anyone about it. “Like most of these women, I was so ashamed of what happened,” she said. “And I fought. I fought. But still I was like, Why did I open that door? Who opens the door at that time of night? I was definitely embarrassed by it. I felt disgusting. I felt like I had fucked up.” She grew depressed and lost weight. Her father, unaware of the attack but concerned for her well-being, urged her to seek help, and she did see a therapist, but, she said, “I don’t even think I told the therapist. It’s pathetic.”

Ronan Farrow: Weighing the costs of speaking out about Harvey Weinstein

Auch die Täter nutzen den «gerechte-Welt-Glauben» um ihre Gewalttätigkeit zu rechtfertigen. Sie schlagen ihr Kind und sagen: «Das hast du verdient.» Oder sie sagen in der Therapie: «Wenn Sie so eine Frau hätten wie ich, hätten Sie auch schon zugeschlagen».

Zwar gibt es auch weibliche Täterinnen, aber Gewalt und speziell sexuelle Gewalt geht im überwiegenden Teil von Männern aus. Männliche Gewaltausübung wurde lange Zeit schlicht als «gegeben» akzeptiert. Vergewaltigung in der Ehe ist in der Schweiz erst seit 1992 und in Deutschland seit 1997 strafbar. So kommt es nicht von ungefähr, dass sich Gewalttäter oft nicht für ihre Taten verantwortlich fühlen. Die Gesellschaft vermittelt Männern auch heute noch das Gefühl, es stehe ihnen zu, anderen Menschen Gewalt anzutun. Und Frauen zu «benutzen».

“I just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything.”
“Grab them by the pussy. You can do anything.”

– Donald Trump, aktueller US-Präsident

Von dieser Aussage von Trump existiert ein Tonmitschnitt, der kurz vor der letztjährigen US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurde. In einer öffentlichen Debatte darauf angesprochen, sagte Trump:

“Nobody has more respect for women than I do,” Trump said. And when Cooper asked, “Have you ever done those things?” Trump answered, “No, I have not.”

Dagegen stehen die Aussagen von mindestens fünfzehn Frauen, die Trump der sexuellen Belästigung bezichtigen. Die Sprecherin des weissen Hauses liess diesbezüglich kürzlich verlauten: «All the women who say Trump sexually harassed them are liars».

Hat noch jemand Fragen, warum Frauen die Täter so selten anzeigen?

Selbstverständlich sind nicht alle Männer Gewalttäter. Aktionen wie #Aufschrei oder #MeToo zeigen allerdings, dass männliche (sexualisierte) Gewalt ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Männer müssen nach wie vor viel zu selten wirkliche Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Jedem Mädchen wird von klein auf beigebracht, wie es sich zu verhalten hat, dass es nicht vergewaltigt wird. Buben wird im Gegenzug nicht genau so selbstverständlich beigebracht, dass sie nicht belästigen oder vergewaltigen dürfen. Die Verantwortung nicht belästigt/vergewaltigt zu werden legt die Gesellschaft in die Hände der Opfer und nicht der – potentiellen – Täter. Und bei jeder Diskussion, in der Frauen darauf aufmerksam machen, wie alltäglich Übergriffe sind und wie belastend das ist, kommt von männlicher Seite garantiert früher oder später ein beleidigtes: «Darf man jetzt nicht mal mehr Flirten?»

Markus Theunert, Leiter des Schweizerischen Instituts für Männer- und Geschlechterfragen SIMG, dazu im Blick:

Wir von maenner.ch werden immer wieder gefragt: Wo ist die Grenze? Was darf Mann heute noch? Unsere Antwort: Es gibt keine eindeutige Grenze im individuellen Verhalten – weil es total auf die Situation und die Konstellation ankommt. Was sich jeder Mann fragen sollte, wenn er unsicher ist: Bin ich in Kontakt mit dem Gegenüber? Nehme ich das Gegenüber als Subjekt wahr – oder mache ich es zum Objekt meiner Begierde? Solange ich bezogen handle, also in Kontakt mit dem Gegenüber bin, ist die Gefahr eines Übergriffs minim. Wenn ich hingegen unbezogen handle, hat der Übergriff schon begonnen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der man (manchen) erwachsenen Männern tatsächlich noch erklären muss, dass eine Frau ein gleichwertiges Gegenüber ist und kein Objekt, das sie nach ihren Wünschen «benutzen» können wie ein Spielzeug. In der sich manche Männer auf dem emotionalen Entwicklungstand eines 3-jährigen Kindes befinden, das keinerlei Verantwortung trägt und aus dessen Sicht nichts anderes zählt, als die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse. Und das die Bedürfnisse von andere Menschen (noch) nicht differenziert wahrnehmen kann. Bei kleinen Kindern ist dieses Verhalten natürlich und verständlich. Bei Erwachsenen (Männern) nicht.

Dennoch dürfen Männer mit dieser kindlichen Vorstellung beispielsweise in der immer weiter nach rechts abdriftenden NZZ regelmässig die «Political Correctness» geisseln, die ihnen – dem heterosexuellen privilegierten Mann – unverschämterweise Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen abverlangt. Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen! Sowas muss man sich mal vorstellen!

Slavoj Žižek in der NZZ vom 25.3.2017:

Die Ideologie, die die Verbreitung dieser angeblich respektvollen Haltung stützt, verdient eine nähere Betrachtung. Die Grundformel ist: «Nur Ja meint Ja!» Es muss ein explizites Ja sein, nicht bloss ein ausbleibendes Nein. «Nicht nein» läuft nicht automatisch auf ein «Ja» hinaus. Wenn eine Frau, die verführt wird, nicht aktiv Widerstand leistet, so bedeutet dies gar nichts – der Raum für Anklagen aller möglichen Formen von Nötigung bleibt offen.
Und hier wimmelt es plötzlich von Problemen: Was, wenn eine Frau es leidenschaftlich will, aber zu beschämt ist, es offen auszusprechen?

Ich übersetze das mal ins Deutsche: «Ich bin komplett unfähig (und auch unwillig) mich in die Frau einzufühlen, was zählt, ist einzig, ob ich sie vögeln kann – weil ein ‚richtiger‘ Mann das einfach tun MUSS.» Für Žižek (Jahrgang 1949) und für viele Männer, die ihm zustimmen, ist das Befinden oder die Wahrnehmung der Frau komplett irrelevant. Was zählt, ist einzig, dass sie in völliger Freiheit tun können, was sie wollen und weder davor, während oder danach auch nur die geringste Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen.

Oder anders gesagt: Ich. Ich. Ich.

Interessanterweise sind aber auch diejenigen Männer, die eben noch Žižek zugejubelt haben, zu einem erstaunlichem Einfühlungsvermögen und klarer Verurteilung des Täters fähig, wenn das Opfer von Belästigung oder Missbrauch nicht weiblich, sondern männlich ist. Als der ehemalige Sonderschullehrer Jürg Jegge im Frühjahr in einem Interview sagte, dass seine sexuellen Beziehungen zu minderjährigen Schülern «im gegenseitigen Einvernehmen» stattgefunden hätten, haben ihm das selbst die erbittertsten Political Correctness – Gegner nicht abgenommen.

Hätte es sich bei den Opfern um Schülerinnen gehandelt, wäre das öffentliche Verdikt vermutlich nicht ganz so einhellig ausgefallen. «Ach, die erfinden das bloss, weil weil enttäuscht waren, weil er sie nicht genügend beachtet hat» oder «Die haben ihren Lehrer doch verführt, die kleinen Luder» hätte es vermutlich da und dort geheissen. Bei solchen Aussagen schwingt die andronzentristische Idee (die auch viele Frauen verinnerlicht haben) mit, dass sich der «Wert» einer Frau dadurch definiert, ob sie es schafft, Männern zu gefallen. («Die Frau wird immer in Abhängigkeit vom Mann definiert». – Simone de Beauvoir). Wenn sie das nicht schafft, fühlt sie sich «entwertet» und «rächt» sich. Oder wenn sie dem Mann so gut «gefällt», dass er sie belästigt/genötigt/vergewaltigt, dann soll sie das doch als «Anerkennung ihrer Weiblichkeit» sehen. So die krude Vorstellung.

Sind die Opfer männlich, kommt kaum jemand auf die Idee, ihnen zu sagen, dass sie das, was ihnen widerfahren ist, doch einfach als «Anerkennung ihrer Männlichkeit» sehen sollen und sie es deshalb doch auch auch «auch gewollt» hätten. Den Opfern von Jegge wird heute – als erwachsene Männer – zugestanden, dass sie etwas als Missbrauch definieren dürfen, was der Täter als «einvernehmlich» darstellt. Etwas, was erwachsenen Frauen häufig nicht zugestanden wird, da die Stimme eines – mächtigen – Mannes mehr zählt als ihre (siehe Trump et al). Als Sonderschüler waren einst auch die Opfer von Jegge in einer unterlegenen Position und selbst jenen, die damals etwas gesagt haben, wurde nicht geglaubt.

Der DOK-Film «Das System Jegge – Missbrauch im Schatten der Reformpädagogik» zeigt auch, wie wenig die damaligen «Verantwortlichen» bis heute Verantwortung übernehmen wollen:

Fredy Züllig, Ex-Lehrer, Ernst Atzenweiler, ehemaliger Bezirksschulpfleger, und Hans Rothweiler, damals Projektleiter in der Erziehungsdirektion, schauen in dem Dokumentarfilm staunend und uneinsichtig zurück auf die Vergangenheit. (…)

Jürg Jegge ist schuldig, ja, aber schuldig sind auch all diese Wegseher – wenn nicht juristisch, so doch im moralischen Sinne. Die einzige Person, die im Film zu ihrem Versagen steht und den Abhängigkeitsfilz unter Heilpädagogen benennt, ist eine Frau. «Ich war ein Feigling», sagt Hanna Brauchli, die im Stiftungsrat des Märtplatzes von Jürg Jegge sass (…).

«Missbrauch ist lernbar» Rezension im Tagesanzeiger vom 6.10.2017

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die einzige Frau im Film bereit ist, Verantwortung für ihr Wegsehen zu übernehmen, während die Männer lieber in den guten alten Zeit schwelgen, wo man mit dem Kumpel Jegge (dessen Arbeit man eigentlich offiziell hätte beaufsichtigen sollen), «so gut eins trinken gehen konnte.» Das liegt nicht daran, das Frauen bessere Menschen wären, aber Frauen wird von klein auf beigebracht, Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur für sich, sondern vor allem auch für das Wohlergehen von anderen. Das geht sogar soweit, dass Frauen, die belästigt oder vergewaltigt wurden, nicht an die Öffentlichkeit gehen, weil sie glauben, nicht das Recht zu haben, die Reputation, die Karriere oder die Familie des Täters zu zerstören. Die britische Journalistin Laurie Penny schreibt:

We are expected to show a level of concern for our abusers that they would never show us in return.

und:

We’ve been raised to believe that men’s emotions are our responsibility. Even the men who hurt us.

Penny beschreibt auch, wie Frauen, die es trotzdem wagten, die Täter anzuzeigen, in der Vergangenheit oft als «psychisch instabil» abgestempelt wurden, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben – und zwar bis zu dem Punkt, an dem nicht nur die Umgebung, sondern auch die Frauen selbst, an ihrer eigenen Wahrnehmung zu zweifeln begannen. Und genau das war und ist die Absicht von Männern wie Weinstein, Žižek, Trump und vielen vielen anderen, um ihre Macht und die ihrer Kumpels aufrecht zu erhalten und ihr egomanisches und rücksichtloses Tun ungestört weiterführen zu können. Ihr Verhalten ist eingebettet in ein sich selbst aufrecht erhaltendes Machtsystem. Nachdem auch gegen immer mehr einflussreiche Männer aus der Medienbranche Vorwürfe wegen sexueller Belästigung laut wurden, schreibt Rebecca Traister:

In hearing these individual tales, we’re not only learning about individual trespasses but for the first time getting a view of the matrix in which we’ve all been living: We see that the men who have had the power to abuse women’s bodies and psyches throughout their careers are in many cases also the ones in charge of our political and cultural stories. (…)

[The Media] is an industry, like so many others, dominated by white men at the top; they have made the decisions about what to cover and how, and they still do.

Rebecca Traister: Our National Narratives Are Still Being Shaped by Lecherous, Powerful Men

Dies könnte auch erklären, warum die (männerdominierten) Medien vor der US-Präsidentschaftswahl den E-Mails von Clinton tausendfach mehr Aufmerksamkeit widmeten als Trumps zweifelhaftes Verhalten gegenüber Frauen:

Dadurch, dass nun immer mehr Fälle von Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung an die Öffentlichkeit kommen, merken viele Frauen, dass gar nie sie diejenigen waren, die etwas falsch gemacht haben und deshalb zum Opfer geworden sind, sondern dass der Machtmissbrauch einflussreicher Männer systemimmanent ist.

Nochmal Laurie Penny:

A lot of women have realized that they were never crazy, that even if they were crazy they were also right all along, and — how shall I put this? — they (we) are pissed.

Laurie Penny: We’re All Mad Here: Weinstein, Women, and the Language of Lunacy

Brit Marling über die Unmöglichkeit zu «freier» Zustimmung unter ökonomischem Druck:

For me, this all distills down to the following: The things that happen in hotel rooms and board rooms all over the world (and in every industry) between women seeking employment or trying to keep employment and men holding the power to grant it or take it away exist in a gray zone where words like “consent” cannot fully capture the complexity of the encounter. Because consent is a function of power. You have to have a modicum of power to give it. In many cases women do not have that power because their livelihood is in jeopardy (…)

Brit Marling: Harvey Weinstein and the Economics of Consent

Zwischenmenschliche Beziehungen sind ausserordentlich komplex. Es gibt unendlich viele Gründe, warum sich Opfer von physischer, sexualisierter oder psychischer Gewalt nicht wehren oder (lange) nichts sagen (Scham, Machtgefälle, finanzielle Abhängigkeit, direkte Drohungen oder emotionale Manipulation durch den Täter, ect.). Machtmissbrauch findet allerdings nicht im luftleeren Raum statt, sondern in einer Gesellschaft, die das zulässt, weil sie oft lieber wegschaut. In Hollywood genauso wie im Schweizer Sozialbereich.

Jegge war dort nicht der erste Fall (und er wird wohl leider auch nicht der letzte sein). 2013 wurde bekannt, dass ein Schulsozialarbeiter während dreizehn Jahren 21 Buben sexuell missbraucht hatte. Genau wie Jegge galt er als «Pionier» in seinem Bereich (Schulsozialarbeit/ADHS) und seine Arbeit wurde – wie bei Jegge – in den Medien immer wieder äusserst wohlwollend portraitiert. Das Publikum mag solche Storys über Personen, die sich – scheinbar erfolgreich – um die Schwächsten oder Schwierigsten der Gesellschaft kümmern. Deshalb gestalten Medien das Narrativ des ultimativen «Heilsbringers» oft nur allzu willig mit. Ein solcher Star-Status macht es für Täter einfacher, Opfer unentdeckt zu missbrauchen und für Opfer deutlich schwieriger, Gehör zu finden. Denn es kann – es darf – doch nicht sein, dass dieser tolle Pädagoge/Sozialarbeiter/Psychologe, der auch in den Medien immer so kompetent auftritt, Kinder/Patienten/Mitarbeitende belästigt oder missbraucht. Das oder die Opfer müssen sich irren, ganz bestimmt.

Damit soll nicht gesagt werden, dass jeder im Sozialbereich Tätige als potentieller Täter verdächtigt werden sollte. Aber die Medien sollten gerade über soziale Tätigkeitsfelder, wo Beziehungen eine so wichtige Rolle spielen und gleichzeitig die Macht so ungleich verteilt ist, in Zukunft kritischer berichten. Dazu gehört auch, dass möglichst unterschiedliche Perspektiven gleichberechtigt einbezogen werden. Das kann zum Beispiel heissen, dass nicht nur die Meinung eines Experten, sondern auch Stimmen von Betroffenen eingeholt werden und zwar auch gegensätzliche. Ebenso wichtig wäre es, dass zu bestimmten Themen nicht immer die gleichen Experten in den Medien zu Wort kommen. Laut einem Bericht des Global Media Monitoring Project sind 75% der Experten in den Schweizer Medien Männer. Da im Sozialbereich deutlich mehr Frauen als Männer tätig sind, fragt man sich gelegentlich schon, warum die in den Medien regelmässig sichtbaren «Experten» (Pädagogen, Sozialwissenschaftler, Psychologen und Psychiater) so überproportional häufig männlich sind.

Wie gesagt, es geht um strukturelle Macht. Und wer mächtig ist, definieren die Medien auch dadurch, wem sie eine – öffentliche – Stimme geben.

In diesem Sinne:

[7/7] Erwerbs(un)fähig – Was heisst das konkret?

Aber… ist das nicht eine etwas gar einseitige Sicht der Dinge, die ich in den letzten sechs Artikeln gezeichnet habe? Hat die SVP trotz allem nicht auch «eine wichtige Debatte angestossen»?

Sagen wir mal so: Wenn ein Sturmkommando von 100 Schützen über Jahre hinweg regelmässig wahllos auf grosse Menschenansammlungen schiesst und dabei zufälligerweise gelegentlich auch ein Taschendieb oder ein Krebspatient tot umfallen, heisst das nicht unbedingt, dass das eine ideale Methode darstellt, um Taschendiebstahl oder Tumore zu bekämpfen. Aber man kann der Bevölkerung natürlich durchaus jahrelang eintrichtern, dass das eben genau so sein müsse. Weil… Taschendiebe. Und Tumore.

Das ganze Schmierentheater darum, welche Krankheiten denn nun «objektivierbar» sind und welche nicht, hat von einer, wenn nicht der zentralen Frage abgelenkt: Wann ist jemand eigentlich erwerbs(un)fähig?

Erwerbsunfähigkeit wird im Artikel 7 des ATSG folgendermassen definiert:

1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Nach ATSG ist also nicht die Diagnose relevant, sondern die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Man kann es sich natürlich einfach machen und behaupten, dass die Folgen der Krankheiten A, B, C, D, E … X, Y und Z grundsätzlich «objektiv überwindbar» (oder behandelbar) sind und darum keine Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit haben können. Das ist das, was die Juristen am Bundesgericht (trotz anderslautender Versprechungen im BGE 9C_492/2014) immer wieder machen. Oder wie man am Stammtisch sagen würde: Der Ueli im Rollstuhl ist ein Invalider, das sieht man sofort, aber bei Fatima da sieht man ja nix, das ist so eine Scheininvalide.

Wenn ich also ein grosses Versäumnis der letzten zehn, zwanzig Jahre benennen müsste, wodurch sich Vorurteile gegenüber Menschen mit unsichtbare Krankheiten auch in Rechtsprechung und Gesetzgebung festsetzen konnten, dann ist das die grossmehrheitliche Unfähigkeit/Untätigkeit von Medizinern/Psychiatern/Psychologen und auch der entsprechenden Organisationen sowohl der Bevölkerung, den Politikern, der Verwaltung, den Juristen als auch den Arbeitgebern zu erklären, wie sich unsichtbare/psychische Erkrankungen ganz konkret auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Welche Fähigkeiten können eingeschränkt sein, wenn jemand an einer Depression, einer Persönlichkeitsstörung oder einer Schmerzstörung erkrankt ist? Warum kann er oder sie dann möglicherweise nur beschränkt oder gar nicht arbeiten?

Jörg Jeger, Rheumatologe und Chefarzt der Medas Zentralschweiz, hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Einteilung in sogenannt «objektivierbare» und «nicht objektivierbare» Krankheitsbilder den effektiven Auswirkungen, die diese Krankheiten zur Folge haben können, nicht gerecht wird. Besonders eklatant zeigte sich die Willkürlichkeit dieser Einteilung, als das Bundesgericht befand, dass eine (nicht direkt objektivierbare) Cancer related Fatigue NICHT den «Päusbonog» zuzurechnen sei:

Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze (BGE 130 V 352) analog anzuwenden.

BGE 8C_32/2013

Jeger fragte u.a.:

Handelt es sich um ein Werturteil? Sind Menschen, die eine lebensbedrohliche Krebskrankheit überlebt haben und danach müde sind, für die Invalidenversicherung schützenswerter als Menschen, die repetitive körperliche und psychische Traumatisierungen überlebt und eine chronische Schmerzkrankheit entwickelt haben oder müde geworden sind?

Warum vertraut man bei der Cancer-Related Fatigue auf die Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch den Arzt, beim Fibromyalgie-Syndrom nicht?

Jörg Jeger: Die persönlichen Ressourcen und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Wiedereingliederungsfähigkeit – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Überwindbarkeitspraxis

Im Gegensatz zu Jeger, der für eine grundlegende Gleichbehandlung aller Versicherten plädiert (egal welche Diagnose einer Behinderung/Einschränkung zugrunde liegt) reagierten die Juristen von Integration Handicap in «Behinderung und Recht 4/13» in typischer Behindertenwesenmanier auf den Bundesgerichtsentscheid bezüglich Cancer related Fatigue:

Diese [die Päusbonog] Rechtsprechung hat bisweilen dazu geführt, dass sich gewisse IV-Stellen bei jeder Schmerzproblematik und bei jeder Fatigue-Problematik undifferenziert auf die genannte Rechtsprechung berufen und eine Invalidität verneinen. Das Bundesgericht hat nun glücklicherweise dieser Tendenz mit einem neuen Grundsatzurteil einen Riegel geschoben.
(…)
Das Urteil ist insofern von grosser Bedeutung, als es den Beurteilungen der medizinischen Fachspezialisten wieder die ihnen gebührende Bedeutung zurückgibt und die zunehmende Kluft zwischen medizinischen und rechtlichen Einschätzungen im Sozialversicherungsrecht nicht noch grösser werden lässt. Was für die tumorassoziierte Fatigue gilt, dürfte gleichermassen für die ebenfalls häufige MS- assoziierte Fatigue, die Müdigkeit im Rahmen eines Post-Polio-Syndroms sowie andere regelmässig durch schwere organische Erkrankungen ausgelöste Müdigkeitserscheinungen gelten.

Statt Gleichberechtigung und faire Einschätzung der Leistungsfähigkeit für alle Menschen mit einer Behinderung/Erkrankung zu fordern, wurde «begrüsst», dass die «richtig» behinderten Schäfchen nun doch noch knapp ins Trockene gerettet werden konnten. Soviel dazu, was die Behindertenorganisationen zum ganzen Schlamassel beigetragen haben. Von der Reaktion von Pro Infirmis auf die Scheininvalidenkampagnen fange ich gar nicht erst gross an:

Wir vertreten natürlich nur Behinderte mit Pro Infirmis Echtheitszertifikat und nicht so Leute mit komischen Krankheiten (Ein Kind kann zwar rein rechtlich gar nicht invalid/erwerbsunfähig sein, aber Hauptsache ein herziges Bild). Die mit den komischen Krankheiten benutzen wir zehn Jahre später dann aber gern, um ein bitzeli Werbung in eigener Sache zu machen.

Es gab (und gibt) nur wenige Akteure, die versuch(t)en, die Sachverhalte objektiv (soweit das halt möglich ist) zu analysieren und auch konkrete Ideen entwickelten, wie ein vorurteilsfreier Umgang mit Versicherten mit allen Arten von Behinderungen aussehen könnte. Der oben erwähnte Gutachter Jörg Jeger engagiert sich seit vielen Jahren für eine bessere Verständigung zwischen Medizinern und Juristen sowie für eine faire und möglichst faktenbasierte Begutachtung.

→ Aktuelles Portrait von Jörg Jeger und seinem Berufskollegen Christoph Ettlin im Beobachter: «Wir sind von allen Seiten unter Druck» 
Fachartikel von Jörg Jeger bei Researchgate

Auch der Basler Psychologe Niklas Baer hat mit diversen Forschungsarbeiten dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der Invalidisierungen aus psychischen Gründen zu bringen. Baer macht seine Forschungsergebnisse regelmässig in Vorträgen für die Praxis zugänglich und informiert Arbeitgeber darüber, wie sich psychische Störungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken und wie Arbeitgeber mit betroffenen Mitarbeitenden umgehen können.

Forschungsarbeiten von Niklas Baer
→ Leitfäden für Arbeitsplatzerhalt bei psychisch erkrankten Mitarbeitenden für ArbeitgeberInnen und PsychiaterInnen

Die Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) hat zudem Leitlinien für die Begutachtung psychiatrischer und psychosomatischer Störungen erarbeitet.

Es ist also nicht so, dass überhaupt niemand was macht, nur in die breite Öffentlichkeit schafft es das komplexe Thema «Erwerbs(un)fähig – Was bedeutet das bei psychischen/unsichtbaren Krankheiten konkret?» halt einfach nicht. Das hat natürlich auch mit der Stigmatisierung psychischer Krankheiten bzw. generell von Behinderung zu tun. Man (das heisst die «Gesunden») will eigentlich lieber gar nicht so genau wissen, was man dann möglicherweise alles nicht mehr kann, wenn man krank oder behindert ist. Das ist nicht schön. Und es macht Angst.

Wenn das Bundesgericht behauptet, dass mittelschwere Depressionen «behandelbar» sind, ist das zu einem gewissen Teil auch einfach eine Verdrängung Verleugnung der Tatsache, dass das halt nicht immer so ist. Die Psychiaterin Ulrike Hoffmann-Richter hält im Bezug auf die Praxis des Bundesgerichtes fest:

Depressive Störungen sind grundsätzlich behandelbar. Das ist unbestritten. Allerdings beruht dieses Wissen auf Studienergebnissen. Das heisst, es handelt sich um Gruppenergebnisse. Ob die Störung auch beim einzelnen Patienten behandelbar ist und wie gut sich die Symptomatik zurückbildet, wie leistungsfähig er wieder werden kann, bedarf der individuellen Prüfung.(…) Die pharmakologische Behandlung ist bei ca. zwei Dritteln der Patienten erfolgreich, bei einem Drittel ist sie nicht wirksam. In den Studien aus den letzten Jahren hat sich die Relation sogar umgekehrt: Die Pharmakotherapie scheint nur bei ca. 1/3 der Patienten die erwartete, überprüfbare Wirkung zu zeigen. Zusätzliche Effekte sind durch Psychotherapie erreichbar. Auch sie wirkt nicht in jedem Fall.

Ulrike Hoffmann-Richter: Psychische Beeinträchtigungen in der Rechtsprechung – Ein Blick aus psychiatrischer Sicht. (Sozialversicherungsrechtstagung 2015)

Die Ausführungen von Hoffmann-Richter zeigen (einmal mehr), dass das Bundesgericht keine Grundsatzentscheide darüber fällen sollte, welche Krankheitsbilder behandel- oder überwindbar sind. Das entspricht wie eingangs schon gezeigt auch nicht dem ATSG wonach nicht die Diagnose, sondern die individuellen Folgen einer Erkrankung für die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit ausschlaggebend sein sollen.

Der Berufsalltag von Bundesrichtern bringt es zudem mit sich, dass sie zu einem grossen Teil vor allem jene IV-Fälle sehen, die unklar, speziell und irgendwie «schwierig» sind. Und zu einem ebenfalls grossen Teil wurde bei diesen Fällen ein Medas-Gutachten erstellt. Erstellt von Gutachtern, die tendenziell auch vor allem jene Fälle begutachten müssen, die unklar, speziell und irgendwie «schwierig» sind. Aufgrund dieser Gutachten von Gutachtern, die vor allem schwierige Fälle sehen, fällen dann die Bundesrichter – die auch vor allen die schwierigen Fälle sehen – (Bias anyone?) Grundsatzurteile zur Überwindbar-/Behandelbarkeit, die zwar für den «schwierigen» Einzelfall vielleicht noch nachvollziehbar erscheinen, aber in ihrer Absolutheit allen anderen Fällen mit dem selben Krankheitsbild nicht gerecht werden.

IV-Stellen und kantonale Gerichte prüfen dann aber die entsprechenden Fälle gar nicht mehr individuell, sondern beziehen sich auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtes. Im vorauseilenden Gehorsam beziehen sich findige Gutachter ebenfalls auf die Rechtsprechung und versuchen mit allerlei Tricks aus einer anerkannten Gesundheitsstörung eine zu machen, die eben nicht anerkannt wird. Prof. Dr. med. Alexander Kiss, Universitätsspital Basel Abt. Psychosomatik, hat in der SAEZ solche «Strategien» von Gutachtern beleuchtet:

Strategie 6: Kombination von Fehldiagnose, Unwissen und Entwertung des betreuenden Arztes
Der behandelnde Psychiater stellt bei seiner 39-jährigen Patientin mit einem metastasierenden Brustkrebs ein CRF mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fest. Die Patientin wird begutachtet. Das Gutachten stellt fest, dass die Patientin kein Cancer-related Fatigue, sondern eine Neurasthenie hat und somit 100% arbeitsfähig ist.

Alexander Kiss: Wie soll man begutachten? (SAEZ, 2017/3031)

Und wenn der Guatchter nicht «findig» oder willig ist, hilft die IV-Stelle auch gerne mal nach und fordert ganz direkt:

«Wir bitten Sie, bei der Plausibilisierung des Verlaufes der Arbeitsunfähigkeit die aktuelle Rechtsprechung zur posttraumatischen Belastungsstörung zu berücksichtigen.»

Jörg Jeger: Unklare Beschwerdebilder – Ist die Rechtsprechung klar? (2015)

Wie bisher bereits mehrfach erwähnt, sollte nicht die Diagnose, sondern die effektiven Einschränkungen relevant sein. Diese Sichtweise vertritt auch die Interessengemeinschaft Versicherungsmedizin Schweiz (SIM):

Leider machen immer noch viele Gutachter trotz intensiver Weiter- und Fortbildung durch die Swiss Insurance Medicine den Fehler, die Leistungseinschätzung resp. die Arbeitsunfähigkeit direkt auf die Diagnose abzustützen anstatt aufzuzeigen, welche Fähigkeiten aufgrund der Diagnosen gestört sind und wie sich diese Fähigkeitsstörungen auf Aktivität und Teilhabe auswirken.

Medizinische Begutachtung in der Schweiz, SIM 2017 

Und hier wären wir dann bei der Verantwortung der behandelnden PsychiaterInnen:

  • Wenn Sie für die IV ein Gutachten über eine/n PatientIn schreiben, sollten Sie möglichst genau aufzeigen, welche Fähigkeiten durch die Erkrankung eingeschränkt sind. Die Beschreibung der Einschränkungen ist nicht nur für eine eventuelle Berentung relevant, sondern auch für die Erhaltung des Arbeitsplatzes oder für eine Reintegration.
  • Bei der Erhaltung des Arbeitsplatzes oder einer Reintegration kann (vor allem bei einer starken Beeinträchtigung des Patienten) ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Arbeitgeber, dem Patienten und Ihnen als PsychiaterIn hilfreich sein.
  • Falls Sie Bedenken wegen des Arztgeheimnisses haben: Der Arbeitgeber braucht weder die Krankengeschichte noch die genaue Diagnose des Patienten zu kennen. Relevant ist vor allem, was der Mitarbeiter kann und was nicht und wo er gegebenenfalls gewisse Anpassungen braucht.
  • Weder die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit noch die Gesprächsführung mit Arbeitgebern oder IV sind Teil der psychotherapeutischen Ausbildung. Besuchen Sie deshalb Infoanlässe und Weiterbildungsangebote der IV-Stellen oder der Interessengemeinschaft Versicherungsmedizin Schweiz (SIM).
  • Informieren Sie sich über das aktuelle politische und juristische Geschehen rund um die Invalidenversicherung – und zwar bevor Sie Ihren Patienten und Patientinnen versichern, dass deren IV-Renten «sicher» seien.
  • Wenn Sie sich in den Medien äussern (sei es in der Tagespresse, Interviews, Fachzeitschriften oder Leserbriefen): So beliebt tragische Geschichten über arme Tröpfe, die bei der Sozialhilfe landen auch sind; Versuchen Sie immer auch möglichst sachlich und anschaulich zu vermitteln, welche Auswirkungen psychische/unsichtbare Erkrankungen ganz konkret auf die Erwerbsfähigkeit haben können (Konzentrationsprobleme, schnelle Erschöpfbarkeit usw.). Die Öffentlichkeit wurde nun seit bald 15 Jahren mit dem Narrativ (von SVP, Bundesgericht u.s.w.) gefüttert, dass diverse psychische/nicht organische Störungen keine Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit haben können. Es ist deshalb wichtig aufzuzeigen, welche Symptome solche Störungen verursachen und was die Psychiatrie/Therapie/Medikamente zu bewirken vermag, und eben auch: was nicht.
  • Lesen Sie:
    Unklare Beschwerdebilder: Ist die Rechtsprechung klar? (Jeger, 2015)
    Was ist schwierig an «schwierigen» Mitarbeitern? (Baer, 2013)
    Erkenntnisse aus der «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung» (Baumann, 2015)

Die Entwicklungen, die ich in dieser Serie skizziert habe, kommen nicht von ungefähr. Sowas passiert dann, wenn niemand laut und deutlich sagt: «Herr Blocher, Sie lügen.» Und das nicht nur einmal, sondern jedesmal. Ja, das ist mühsam. Und ja, wir haben wirklich alle Besseres zu tun, als permanent eine organisierte Lügenbande zu korrigieren. Aber wenn man dem nichts entgegensetzt, geht das immer so weiter. Im aktuellen Postulat «Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Strikte Trennung zwischen Therapie und längerfristiger Krankschreibung» fordert die SVP-Fraktion nämlich:

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Gesetzesbestimmungen wie anzupassen sind, damit eine strikte Trennung der ärztlichen Tätigkeit als Therapeut und derjenigen als Beurteiler der Arbeits- und/oder Erwerbstätigkeit der Patienten nach mehr als 1-monatiger Arbeitsunfähigkeit erreicht werden kann. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit müsste dann durch andere, festzulegende Institutionen nach objektiv gültigen Kriterien erfolgen. (…)

Begründung:
Dies würde Patientenkarrieren und Abklärungen verhindern, die nur zum Zweck eines sekundären Krankheitsgewinns entstehen. Es darf aus praktischer Erfahrung vermutet werden, dass dies einen nicht unerheblichen Teil der heutigen Gesundheitskosten ausmacht, z.B. im Bereich der überaus kostenverursachenden chronischen Rückenschmerzen, aber auch im Bereich der Psychosomatik, um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen.

Man hätte hier auch wertfrei argumentieren können, dass Krankschreibungen (oder deren Verweigerung) die therapeutische Beziehung belasten können. Aber die Sache an sich ist offenbar nur sekundär. Das Postulat dient vor allem dazu, Ärzte wie Patienten (Sekundärer Krankheitsgewinn, Psychosomatik, Kosten) einmal mehr in ein schlechtes Licht zu rücken.

SVP-Exponenten nutzen nach wie vor jede erdenkliche Möglichkeit, Menschen mit angeblich unklaren oder psychischen Störungen als Kostenfaktoren und Sozialschmarotzer darzustellen. In der Sendung «Arena» vom 12. Mai 2017 (Thema: Legal Kiffen?) deutete die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog bedeutungsschwanger auf den vor ihr liegenden Papierstapel. Sie habe hier eine Studie des BSV und darin stehe, dass:

  1. Die Zahl der jungen IV-Bezüger zwischen 18 und 29 Jahren massiv zugenommen habe (Komplett falsch: die Neurenten bei dieser Altersrgruppe sind seit 15 Jahren stabil)
  2. Fast ein Drittel der Neurentenbezüger eine Rente wegen Schizophrenie bezögen (Die betreffende Studie hat nicht alle jungen Neurentner – ca. 2600/Jahr – sondern nur die mit psychischen Krankheiten – ca. 1600/Jahr – untersucht. Davon haben 22% Schizophrenie. Heisst: Ca. 13,5 aller Neurentner zwischen 18 und 29 leiden unter einer Schizophrenie. Das ist nicht «fast ein Drittel»
  3. Ein Grossteil sei wegen/im Zusammenhang mit Cannabis IV-Bezüger. (Die Studie hält fest, dass bei der Gruppe der Schizophrenen – also bei 13,5% aller jungen Neurentner «oft eine Substanzabhängigkeit diagnostiziert» sei: «Erfahrungsgemäss meist Cannabis. Es ist bekannt, dass Cannabiskonsum bei Personen mit schizophrener Symptomatik stark gehäuft auftritt (Möller, Laux & Deister, 2005).»

SVP-Nationalrätin Verena Herzog schaffte es also in knapp 30 Sekunden (im Video ab 12.46) den Eindruck zu erwecken, dass Junge sich haufenweise «in eine IV-Rente kiffen». Als Patrick Frey nachfragte, ob das denn bewiesen sei, antwortet Herzog: «Ich habe sie da, die Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Das sind Zahlen, die ich von da entnehme.»

Ähem ja. «Kreativ» interpretierte «Zahlen». Die BSV-Studie untersuchte übrigens die «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten (2015) » und nicht die genetischen Faktoren, welche gleichzeitig die Anfälligkeit für Schizophrenie und Suchterkrankungen erhöhen.

Aber weil die BSV-Studie dummerweise aufgezeigt hatte, dass die jungen IV-Bezügerinnen nicht alle dieses eingebildete ADHS, sondern tatsächlich schwerwiegende Einschränkungen haben, schwenkt man jetzt eben um auf «Aber die sind selber schuld an ihrer Krankheit!» (Von «überwind- und therapierbar» ist der Weg dann auch gar nicht mehr so weit zu «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selbstverschuldet» und ergo «nicht versichert»).

Oder um es kurz zu machen: Bullshitter will bullshit. Und wenn man nichts dagegen tut, wird das auch weiterhin rechtliche und gesellschaftliche Folgen für Menschen mit unsichtbaren/psychischen Erkrankungen haben.

Für diejenigen Menschen, deren Leben durch eine Erkrankung komplett auf den Kopf gestellt wurde. Die ihre beruflichen und privaten Pläne und Träume (Beruf? Kinder?) im Gegensatz zu vielen Gleichaltrigen oft nicht mal im Ansatz verwirklichen können. Die jeden Tag mit Widrigkeiten kämpfen, die man sich als Gesunde(r) gar nicht vorstellen kann (und lieber auch nicht vorstellen will). Seien es ständige Schmerzen, permanente Erschöpfung, Panikattacken, Stimmen, die befehlen, man solle sich doch lieber umbringen oder Ärger mit Krankenkassen und Ämtern. Wo manche Angehörige oder Freunde sich irgendwann zurückziehen, weil sie das Leid nicht mehr mitansehen können.

Menschen, die sich neben all den krankheitsbedingten Herausforderungen auch noch damit herumschlagen müssen, dass man sie als Simulanten und Schmarotzer hinstellt. Das Erschreckende daran ist, dass das schon lange nicht mehr alleine die Sturmtruppe von rechtsaussen macht, sondern IV-Stellen auf ihren Webauftritten seit einigen Jahren beispielsweise völlig selbstverständlich dazu aufrufen, einen «Missbrauchsverdacht» zu melden. Komplett anonym freilich. Als kleiner Wutbürger-Empörungs-Snack für zwischendurch.

Und wenn Gutachter mittlerweile sogar aus der Tatsache, dass sich jemand in den Social Media äussert, Schlussfolgerungen über dessen Erwerbsfähigkeit ziehen (sic!) wird nicht nur der Bewegungs- sondern auch der Kommunikationsrahmen für Menschen mit unsichtbaren Erkrankungen immer enger. Während Menschen mit sichtbaren Behinderungen sich problemlos politisch engagieren, im Chor singen oder eine Selbsthilfegruppe leiten können, gilt dasselbe Verhalten bei sogenannt «nicht objektivierbaren» Störungen als «Ressource». Oder als «Verdachtsmoment».