Kommentar zur Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung

54,7 % der Stimmberechtigten sagten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Ob das ein Grund zur Freude ist? Wohl kaum. Gesund wird der «Patient IV» mit dieser minimalen und zeitlich begrenzten Finanzspritze nämlich sowieso nicht und das wissen die Wirtschaftsverbände, welche sich halbherzig und zumindest offiziell für diese Vorlage einsetzten auch ganz genau.

Nichtsdestotrotz werden sie die «Unterstützung der Zusatzfinanzierung» als Grosszügigkeit und Zugeständnis ihrerseits auf den Tisch legen, um bei der 6. IV-Revision massive Leistungskürzungen zu fordern.

Dass es sich bei der Zusatzfinanzierung noch um eine Bringschuld aus der 5. IV Revision handelt, lässt man dann dabei einfach mal elegant unter den Tisch fallen.

Ursprünglich schlug nämlich der Bundesrat für die 5. IV-Revision ein ausgeglichenes Massnahmenpaket für Einnahmen und Ausgaben vor. Es sollten auf Einnahmeseite die Lohnprozente erhöht, sowie die Mehrwertsteuer um 0,8% (nicht nur 0,4%, wie nun drüber abgestimmt wurde) angehoben werden. Dagegen wehrten sich im Nationalrat Wirtschaft und SVP erfolgreich und erreichten eine Trennung der beiden Vorlagen: Zuerst sollte allein über Kürzungen bei den Ausgaben abgestimmt werden und als „Zückerli“ für die damit verbundenen Einbussen (bei den Betroffenen), stellte man bei einer Annahme der 5. IV-Revison auch eine Erhöhung der Einnahmen in Aussicht.

Doch an der Vorlage für eine Zusatzfinanzierung wurden weitere Abstriche vorgenommen und die Abstimmug darüber verzögerte sich immer weiter – Die SVP hielt eine Zusatzfinanzierung schliesslich sogar für komplett überflüssig und die Wirtschaftsverbände konnten sich nur mühsam zu einer Unterstützung durchringen. Ausschlaggebend war dafür mit Sicherheit die oben schon aufgezeigte Möglichkeit, die jetzt demonstrierte (aber natürlich nach eigenen Gutdünken auf ein erträgliches Mass zurechtgestutze) «Grosszügigkeit» gegenüber den Behinderten in die Waagschale zu werfen, um den geplanten massiven Leistungsabbau rechtfertigen zu können.

Selbstverständlich liegen bei der SVP schon neue (leistungssabbauende) Konzepte zur 6. IV Revision fixfertig in der Schublade, welche sie übermorgen wirkungsvoll den Medien vorstellen wird: Die 928’601 Nein Stimmenden werden ein überaus dankbares Publikum abgeben.

Und was macht währenddessen eigentlich die Partei mit dem «sozial» im Namen? Sich vom ach so anstrengenden (???) Abstimmungskampf erholen, über die knappe Zustimmung freuen und wieder in den Winterschlaf verabschieden?