Lauter glückliche Gewinner

Reaktionen der Parteien auf die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung:

Die Grünen freuen sich über die gewonnene Abstimmung und «warten gespannt auf die Reformvorschläge» von Didier Burkhalter, dem sie dabei «genau auf die Finger schauen wollen»

Die SP klopft sich selbst auf die Schulter und führt die Zustimmung zur Vorlage vor allem auf «die Bereitschaft zum Konsens der sozialdemokratischen Parla-mentarierinnen und Parlamentariern, die sich unermüdlich für eine mehrheits-fähige Lösung eingesetzt haben» zurück.

Die CVP wagt immerhin einen scheuen Blick in die Zukunft: «Der Renten-bestand muss reduziert werden durch verbesserte und zusätzliche Eingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt.»

Die FDP hatte bereits VOR der Abstimmung im Nationalrat eine Motion eingereicht (IV-Sanierung: Druck muss aufrecht erhaltet bleiben – sic! Deutsche Grammatik ist halt nicht so einfach) und sieht sich (natürlich) «durch das knappe Resultat bestätigt» und verbindet damit einen «klaren Auftrag für zusätzliche ausgabenseitige Massnahmen» – Unter anderem sollen «Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Störungen keine IV-Rente mehr bekommen, sondern mit Eingliederungs- und Therapie-massnahmen unterstützt werden.»

Laut der Interpretation der SVP haben «die Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger zum Ausdruck gebracht, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden müssen und die 6. IV-Revision nun schnell anzupacken ist.» Morgen wird sie ihr eigenes Sanierungskonzept den Medien vorstellen.

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Während Grüne und Linke noch in Sektlaune fröhlich der Dinge harren, die da kommen werden, haben sich Bürgerliche und Rechte schon lange in Position gebracht und bringen ihre Ideen zur 6. IV-Revision unters Volk, die – soviel ist jetzt schon klar – sich vor allem durch zwei Punkte auszeichnen wird:

1. Man wird dort mit massiven Sparmassnahmen ansetzen, wo erfahrungs-gemäss am wenigsten Widerstand zu erwarten ist (bei den schwer nach- weisbaren Krankheiten sowie den Menschen mit psychischen Erkrankungen)

2. Die Verantwortung der bürgerlich-wirtschaftlichen Kreise wird man vergebens suchen. Denn diese werden bei jeder sich bieten Gelegenheit darauf hinweisen, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung ja schliesslich der Opfer-symetrie Genüge getan wurde (Wie bereits gestern erwähnt: dies war noch eine Bringschuld aus der 5. IV-Revision).