Zweierlei Mass

Aus der Nationalrätlichen Fragestunde:

NR Maria Roth-Bernasconi (SP) stellt die Frage, ob bei der Überwachung von IV-Rentnern durch Detektive (insbesondere auch bei Filmaufnahmen) die Persönlichkeitsrechte des Überwachten gewahrt werden.

BR Pascal Couchepin sieht das nicht so eng mit den Persönlichkeitsrechten der IV-Bezüger – Sie befänden sich schliesslich nicht in der selben Situation wie Personen, die kein Geld vom Staat bezögen.

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Aha, in welcher Situation denn genau, Herr Bundesrat? In einer rechtsfreien Zone?

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BR Couchepin verweist darauf, falls diese Praxis nicht in Ordnung wäre, müsste ein Gericht dies erst feststellen. Wir werden die subtile Ironie, mit der BR Couchepin seine Aussagen zu schmücken pflegt, bestimmt vermissen…

Wortprotokoll auf französisch