Assistenzbudget – das Ass im Ärmel

Erfreulich: die SP macht doch keinen Winterschlaf! Sie hat zwar kein Konzept, wie das Defizit der IV sozialverträglich zu beheben wäre, aber immerhin; man zeigt zumindest Solidarität und ist schon mal gegen den Abbau der Leistungen.

Zumindest vorerst, denn ein allfälliges Referendum gegen die IV Revision 6a dürfte nicht nur die Behindertenverbände in eine Zwickmühle bringen: das lange ersehnte Assistenzbudget, welches Behinderten ermöglichen soll, möglichst selbstständig zu leben und ihre Betreuungspersonen eigenverantwortlich anzustellen – ist auch Bestandteil der nächsten IV Revision.

Obwohl dieses Modell in anderen Ländern (zb. Schweden) schon länger erfolgreich erprobt ist, verzögerte sich in der Schweiz die Einführung des Assistenzbudgets über Jahre hinweg. Wie praktisch, dass man nun dank dieser jahrelangen Verzögerungstaktik noch ein Ass im Ärmel hat, um dem Stimmvolk (falls es denn zu einem Referendum kommen würde) die Revision 6a schmackhaft zu machen. Den «echten» körperlich Behinderten gönnt natürlich ein jeder die Einführung des längt überfälligen Assistenzbudgets – wohingegen massive Leistungskürzungen bei den «unechten» psychisch Behinderten von nicht wenigen Stimmbürgern sogar ausdrücklich gewünscht sind.

Muss noch erwähnt werden, dass psychisch Kranke per se aus dem Assistenzbudget ausgenommen sind, obwohl damit auch viele Klinkauftenthalte vermieden oder verkürzt werden könnten?

Behinderte haben in der Schweiz schon grundsätzlich nicht besonders viel zu sagen, aber anscheinend reicht das noch nicht; auch die Solidarität unter den verschiedenen Behinderungsgruppen wird noch systematisch untergraben, indem die eine gegen die andere Gruppe ausgespielt wird.