«Richtige» Arbeit für die Sozialhilfeempfänger, Beschäftigungsprogramme für die Behinderten

Leseprobe aus dem Buch «Sozialfirmen – Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration» von Lynn Blattmann und Daniela Merz (Zürich, 2009)

«Langzeitarbeitslosigkeit verlangt nach anderen Modellen in der Arbeitsintegration als der Bereich der Invaliden oder Schwerbehinderten, wie diese Zielgruppe in Deutschland genannt wird. Während bei den meisten Behinderten die Beschäftigung im Vordergrund steht, ist im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosen die Reintegration in die freie Wirtschaft immer oberstes soziales Ziel. Arbeitsintegrationsmaßnahmen müssen also eine optimale Vorbereitung und ein Training im Hinblick auf eine reguläre Stelle in der freien Wirtschaft bieten.»

Dieses Buch ist nicht etwa 20 Jahre alt, nein, es ist im Dezember 2009 frisch erschienen. Aber offensichtlich hat die Invalidenversicherung (gute) Werbung tatsächlich dringend nötig, wenn es noch nicht einmal bei Fachleuten aus dem Bereich der ja durchaus «artverwandten» Sozialhilfe angekommen ist, dass die IV jetzt eine «Eingliederungsversicherung» sein will. Und dass «die Behinderten» durchaus auch in die freie Wirtschaft integriert werden sollen. Auch die sogenanten «Schwerbehinderten» – denn dieser Begriff bezeichnet in Deutschland mitnichten behinderte Menschen, die nur in einer geschützten Werkstätte einem «Beschäftigungsprogramm» nachgehen können, vielmehr handelt es sich dabei um einen rechtlichen Begriff, der Menschen mit einer erheblichen Behinderung beispielsweise besonderen Schutz und Förderung im Arbeitsleben zusichert. Deutschland kennt sogar eine Quote für Schwerbehinderte.

Zustände also, von denen wir in der Schweiz (noch) meilenweit entfernt sind. Was besonders das obige Zitat aufs Traurigste belegt: für Behinderte reicht ja ein bisschen Beschäftigungsprogramm… Wo leben wir hier eigentlich? Und in welcher Zeit?

IV wirbt der Sozialhilfe Arbeitsvermittler ab

Heute in der NZZ «Eine Milliarde mehr für die Sozialhilfe»:

Martin Waser, der Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich: «Leider liegt es im Trend, ein Sozialwerk auf Kosten eines anderen zu sanieren.» Beispielsweise warb die IV der Stadtzürcher Sozialhilfe Arbeitsvermittler ab. Auch aus Gründen wie diesen fordern Vertreter der Fürsorge eine Zusammenlegung der Arbeitsvermittlungen von ALV, IV und Sozialhilfe. Ruedi Meier, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, fordert: «Es braucht eine Anlaufstelle, eine Art nationale Arbeits-Agentur, für alle Arbeitssuchenden aus Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe.»

Freiwillige Zwangsmedikation

Immer wieder machen die IV-Stellen der beiden Basel psychisch Kranken genaue Auflagen, zum Beispiel, dass sie Medikamente einnehmen müssen. Befolgen die IV-Bezügerinnen oder -Bezüger die Auflagen nicht, droht ihnen der Verlust der Rente. Dies schreibt die Zeitschrift «Gesundheitstipp». Das Bundesamt für Sozialversicherungen sei angeblich klar gegen diese Praxis: «Wir haben die IV-Ärzte in der ganzen Schweiz schon vor einigen Jahren informiert, dass sie auf das Vorschreiben einer spezifischen Behandlungsmethode verzichten sollen», sagt Christian Müller vom BSV im «Gesundheitstipp».

Nicht nur die Basler Behörden und RAD-Ärzte haben indessen diese «Information» wohl verschlafen, auch andere IV-Stellen in der ganzen Schweiz schreiben psychisch Kranken auch entgegen der Empfehlungen der behandelnden Ärzte und Therapeuten sowohl Art und genaue Menge (!) der Medikation vor. Überprüft wird die Einnahme mittels regelmässiger Blutkontrollen. Selbstverständlich basieren Medikamenteneinnahme und deren Kontrollen auf «freiwilliger Basis» oder wie es der Leiter der IV-Stelle Baselland, Reto Baumgartner, formuliert:

«Wir zwingen niemanden zur Therapie, wir geben nur Empfehlungen.» Dem IV-Bezüger sei es freigestellt, der Empfehlung zu folgen. Er habe aber eine Mitwirkungspflicht, hält Baumgartner fest. Und die hat Konsequenzen: «Ein Nichtbefolgen der Empfehlungen kann, muss aber nicht zum Rentenverlust führen.» Von einem Zwang will Baumgartner trotzdem nicht sprechen.

Gesunder Menschenverstand bei der IV: Fehlanzeige

«Er ist von Geburt an behindert: Der Simmentaler F. L.* kämpft um Anerkennung bei der Invalidenversicherung. Gestützt auf ein Gerichtsurteil will diese, dass der Bauer seinen Hof aufgibt und sich eine Arbeitsstelle sucht.»

Artikel im Tagesanzeiger: «Die IV will mich zum Sozialfall machen»

Da hat nun also ein Bauer aus Leib uns Seele über Jahrzehnte hinweg trotz starker Behinderung mit aller Kraft Hof und Familie über Wasser gehalten und da entscheiden mal wieder ein/e IV-SachbearbeiterIn und danach auch noch das Verwaltungsgericht aus ihren Bürokratenbüros heraus an jeglicher Realität vorbei.

Da ist jemand sozial und beruflich bestens eingegliedert, und aus diesem Umfeld will man ihn herausreissen – obwohl es für ihn aufgrund seines Alters und der beruflichen Vorkenntnisse (von der wirtschaftlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt ganz zu schweigen) kaum möglich sein wird, überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden – er also bei der Sozialhilfe landen wird.

Wo bleibt da der Verstand bei den Verantwortlichen…?

Mit einer allgemeinen Erwerbsversicherung würde diese ständige (und kostenintensive!) Hin- und Herschieberei zwischen den verschiedenen Kassen wegfallen und die Sachbearbeitenden und «Wiedereingliederungsexperten» könnten sich endlich mal auf eine SINNVOLLE Eingliederung konzentrieren, statt darauf, die Leute in die Sozialhilfe abzuschieben – nach dem idiotischen Motto; Hauptsache WIR haben gespart.

Wahrnehmungsstörung

Im Tagesanzeiger ist über die Diskriminierung von Minderheiten bei Abstimmungen folgendes zu lesen:

Andere Minderheiten haben an der Urne kaum Diskriminierung erfahren. Die Frauen beispielsweise haben sich ihre Rechte letztlich erkämpft. Den Behinderten wurden in 20 Abstimmungen ohne Rückschläge bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen gewährt, so auch zuletzt wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung.

Schauen wir uns doch diese «besseren Bedingungen für die Behinderten» einmal genauer an, welche mit der 5. IV-Revision  im Juni 2007 vom Stimmvolk abgesegnet wurden (Auszug aus dem Argumentarium des Bundes):

  • Der Zugang zur Rente wird erschwert
  • Die noch laufenden Zusatzrenten für Ehefrauen und -männer von IV- Rentner/innen werden aufgehoben. 
  • Der Karrierezuschlag wird bei künftigen Renten nicht mehr angewendet.
  • Künftig keine Taggelder mehr für Versicherte, die vor einer IV-finanzierten Eingliederungsmassnahme nicht erwerbstätig waren.
  • Erhöhung der minimalen Beitragsdauer
Nicht zu vergessen die Ausweitung des Zumutbarkeitsbegriffes bei den Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 7a IVG: «Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind»
sowie die damit einhergehenden Sanktionen (Rentenkürzungen) auch bei kleineren und unabsichtlichen Vergehen wie  beispielsweise«Verletzung der Meldepflicht».
So sieht also eine «Verbesserung der rechtlichen und finanzielle Bedingungen für Behinderte» aus.
Von der Ablehnung der Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» am 18. 05. 2003 fangen wir jetzt gar nicht erst an zu reden… oder doch? Als kleine Gedächtnisstütze vielleicht? Die Initiative forderte folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 4bis (neu) 

  1Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

2Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.

3Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.

Der Bundesrat (konkret: Bundesrätin Ruth Metzler)  höchstpersönlich empfahl damals eine Ablehnung der Initiative, denn: «Diese Initiative will zu viel auf einmal.»

  • Mit der Annahme der Initiative könnte beispielsweise bei einer beliebigen Haltestelle grundsätzlich der sofortige Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel gefordert werden; es wäre dann an den Gerichten zu entscheiden, ob dem Verkehrsträger eine Sanierung, die Beschaffung anderer Fahrzeuge oder eine bauliche Anpassung der Haltestelle wirtschaftlich zuzumuten wäre.
  • Die Gerichte müssten auch entscheiden, mit welchem Aufwand ein Geschäftshaus an die Bedürfnisse Behinderter angepasst und beispielsweise nachträglich ein Lift eingebaut werden muss.

Ja, wirklich schlimm sowas, wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Behinderten gegen Diskriminierung gerichtlich wehren dürften!? Sowas musste man natürlich verhindern, deshalb wurde als Trostpflästerli das Pseudo – Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen. Gerichtlich gegen Diskriminierung vorgehen ist allerdings nicht inbegriffen.

Interessant auch, wenn man die Verschärfungen bei der 5. IV-Revision einerseits und die Ablehnung weitergehender Rechte hinsichtlich baulicher Anpassungen anderseits in Bezug zueinander setzt: Man kann zwar als Behinderter nicht den Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder Verkehrmitteln einklagen, aber gleichzeitig wird die (Arbeits)Integration zur höchst einseitigen Pflicht der Behinderten erhoben. Dass Arbeitsplätze und die Arbeitswege dorthin barrierefrei sein müssen, damit Behinderte ihrer «Integrationspflicht» überhaupt nachkommen können – diesen Zusammenhang lässt man dann mal hübsch unter den Tisch fallen.

Kleine Gedächtnisstütze

David Siems bringt es auf den Punkt:

Als sie von Asylmissbrauch sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylant.
Als sie von Scheininvaliden sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Invalider.
Als sie von Islamisten sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Moslem.
Als sie von Perversen sprachen, habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht homosexuell.
Als sie auf MICH losgingen, war keiner mehr da,
der etwas hätte sagen können.

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Alles Quatsch und Schwarzmalerei? Nun, die SVP sieht nach dem Abstimmungsresultat für die Minarettinitiative goldene Zeiten auf sich zukommen. Christoph Blocher gab heute bei Radio 24 zu Protkoll: «Die SVP spielt nicht nur in der Schweiz, sondern europaweit eine grosse Rolle. Es ist aber eindeutig: Die Verhältnisse können sich nur bessern, wenn die SVP massiv zulegt. Wenn es weiter so läuft, können wir bis auf 40 Prozent kommen», glaubt Blocher.

Welche Minderheit für die angestrebte 40% Marke im Wahlkampf der SVP wohl diesmal ihren Kopf hinhalten darf? Vielleicht haben wir ja Glück und es trifft jemand anderen… bis keiner mehr da ist, der… siehe oben

Nachtrag: Und dass die SVP immer wieder aufs Neue versucht, im Nationalrat eine Motion zur Steichung des Anti-Rassismus-Artikels durchzudrücken, lässt auch tief blicken. Der Anti-Rassimusartikel wurde nämlich in einer Volksabstimmung gutgeheissen. Muss wohl ein anderes Volk gewesen sein, als dasjenige, dessen Wille es laut der SVP «zu respektieren» gilt…