Wahrnehmungsstörung

Im Tagesanzeiger ist über die Diskriminierung von Minderheiten bei Abstimmungen folgendes zu lesen:

Andere Minderheiten haben an der Urne kaum Diskriminierung erfahren. Die Frauen beispielsweise haben sich ihre Rechte letztlich erkämpft. Den Behinderten wurden in 20 Abstimmungen ohne Rückschläge bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen gewährt, so auch zuletzt wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung.

Schauen wir uns doch diese «besseren Bedingungen für die Behinderten» einmal genauer an, welche mit der 5. IV-Revision  im Juni 2007 vom Stimmvolk abgesegnet wurden (Auszug aus dem Argumentarium des Bundes):

  • Der Zugang zur Rente wird erschwert
  • Die noch laufenden Zusatzrenten für Ehefrauen und -männer von IV- Rentner/innen werden aufgehoben. 
  • Der Karrierezuschlag wird bei künftigen Renten nicht mehr angewendet.
  • Künftig keine Taggelder mehr für Versicherte, die vor einer IV-finanzierten Eingliederungsmassnahme nicht erwerbstätig waren.
  • Erhöhung der minimalen Beitragsdauer
Nicht zu vergessen die Ausweitung des Zumutbarkeitsbegriffes bei den Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 7a IVG: «Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind»
sowie die damit einhergehenden Sanktionen (Rentenkürzungen) auch bei kleineren und unabsichtlichen Vergehen wie  beispielsweise«Verletzung der Meldepflicht».
So sieht also eine «Verbesserung der rechtlichen und finanzielle Bedingungen für Behinderte» aus.
Von der Ablehnung der Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» am 18. 05. 2003 fangen wir jetzt gar nicht erst an zu reden… oder doch? Als kleine Gedächtnisstütze vielleicht? Die Initiative forderte folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 4bis (neu) 

  1Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

2Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.

3Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.

Der Bundesrat (konkret: Bundesrätin Ruth Metzler)  höchstpersönlich empfahl damals eine Ablehnung der Initiative, denn: «Diese Initiative will zu viel auf einmal.»

  • Mit der Annahme der Initiative könnte beispielsweise bei einer beliebigen Haltestelle grundsätzlich der sofortige Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel gefordert werden; es wäre dann an den Gerichten zu entscheiden, ob dem Verkehrsträger eine Sanierung, die Beschaffung anderer Fahrzeuge oder eine bauliche Anpassung der Haltestelle wirtschaftlich zuzumuten wäre.
  • Die Gerichte müssten auch entscheiden, mit welchem Aufwand ein Geschäftshaus an die Bedürfnisse Behinderter angepasst und beispielsweise nachträglich ein Lift eingebaut werden muss.

Ja, wirklich schlimm sowas, wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Behinderten gegen Diskriminierung gerichtlich wehren dürften!? Sowas musste man natürlich verhindern, deshalb wurde als Trostpflästerli das Pseudo – Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen. Gerichtlich gegen Diskriminierung vorgehen ist allerdings nicht inbegriffen.

Interessant auch, wenn man die Verschärfungen bei der 5. IV-Revision einerseits und die Ablehnung weitergehender Rechte hinsichtlich baulicher Anpassungen anderseits in Bezug zueinander setzt: Man kann zwar als Behinderter nicht den Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder Verkehrmitteln einklagen, aber gleichzeitig wird die (Arbeits)Integration zur höchst einseitigen Pflicht der Behinderten erhoben. Dass Arbeitsplätze und die Arbeitswege dorthin barrierefrei sein müssen, damit Behinderte ihrer «Integrationspflicht» überhaupt nachkommen können – diesen Zusammenhang lässt man dann mal hübsch unter den Tisch fallen.