Wenn zwei (fast) Dasselbe tun…

ist das noch lange nicht das Gleiche.

Rückblende: Bevor die Mutterschaftsversicherung am 1. Juli 2005 endlich im Gesetz verankert wurde, hatte die SVP (einmal mehr) mittels eines Referendums versucht, deren Einführung zu verhindern. Im damaligen Presscomunniqué liess die Partei der „Bauern und Kleingewerbler“ verlauten: «Unser Sozialstaat hat seine ökonomischen Grenzen längst erreicht. Kommt die Mutterschaftsver-sicherung hinzu, würde dies höhere Lohnnebenkosten, höhere Steuer- sowie Abgabebelastungen und in einigen Jahren mit Sicherheit zusätzliche Mehrwert-steuer-Prozente bedeuten. Das verunmöglicht das Wirtschaftswachstum und schadet den Unternehmen.»

Nur 5 Jahre später schreibt der Tagesanzeiger: «Für einmal sind es nicht Ausländer oder «Scheininvalide», die den Sozialstaat missbrauchen. Stattdessen versuchen Bauern und Gewerbler, mithilfe von «Scheinlöhnen» möglichst viel Mutterschaftsgeld abzuholen. Konkret geht das so: Sobald die Ehefrau schwanger ist, stellt man sie im eigenen Geschäft an. Zumindest auf dem Papier. Oder man gewährt ihr – falls sie bereits angestellt ist – eine beachtliche Lohnerhöhung. (…) Offenbar hat sich der Trick unterdessen herumgesprochen. «Vor allem bei den Bauern», weiss Robert Gygax, stellvertretender Direktor der Ausgleichskasse des Kantons Bern. (…) Die Ausgleichskasse des Kantons Bern schätzt das Ausmass auf etwa 50 bis 60 Fälle pro Jahr – bei insgesamt 3000 Mutterschaftsentschädigungen.»

Interessant besonders die Aussage von Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse Schwyz und Sprecher der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen: Er hält es für kein grosses Problem. Er sieht darin auch keinen Missbrauch, sondern spricht von einem «Ausnutzen von Anreizen».