Parlamentarische Initiative für faire Begutachtung

VertreterInnen von SP und Grünen (den anderen Parteien scheint offensichtlich hier für einmal die Rechtsstaatlichkeit herzlich egal zu sein…) haben im Nationalrat folgende Parlamentarische Initiative eingereicht:

Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren

Die betreffenden Gesetze, welche die Abklärung des Gesundheitszustandes im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen festlegen, sind dahingehend zu ändern, dass unabhängige Gutachterinnen und Gutachter den Gesundheitszustand der gesundheitlich beeinträchtigten Personen feststellen und dabei die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gemäss Artikel 6 EMRK eingehalten werden.

siehe auch: IV-Verfahren verstösst gegen EMRK