See me – I’m a person not a label

Plakate aus der mehrjährigen Schottischen Kampagne «see me» gegen Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Great.

Davon ist die Schweiz noch Lichtjahre entfernt. Hierzulande hat man noch nicht begriffen, dass Arbeitsintegration nicht ohne soziale Integration funktioniert. Solange Menschen mit psychischen Erkrankungen von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung ausgegrenzt, stigmatisiert und nicht als Mitarbeiter oder Arbeitskollegen akzeptiert werden, braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Betroffenen aus der Arbeitswelt herausfallen.

Ärztegutachten: Im Zweifel gegen den Patienten

Der Kassensturz berichtet über die zweifelhafte Gutachterpraxis der vom BSV nach wie vor stur als «unabhängig» bezeichneten Gutachterinstitute. Die «Kassensturz»-Recherchen beweisen: Ein grosses Institut (das ABI in Basel) hat Gutachten abgeändert: zu Ungunsten der Patienten.

Kassensturz Beitrag vom 20. April 2010 ansehen

siehe auch: Schweizer IV-Verfahren verstösst gegen EMRK (Rechtsgutachten von Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller)

und: Behindertenverbände kritisieren in Positionspapier Gutachterpraxis der IV

Bereits 2006 berichtete der Kassensturz über patientenfeindliche Gutachten des ABI.

Daraufhin reichte Pascale Bruderer im Nationalrat die Interpellation «Qualität von ärztlichen Gutachten für die Invalidenversicherung» ein.

Und keinen interessierts. Und das BSV präsentiert Jahr für Jahr voller Stolz die stetig sinkenden Zahlen bei den NeurentnerInnen.

Sehr geehrter Herr Füglistaller…

Aus dem St. Galler Tagblatt:

Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pro Audito – einen Verband, der sich zugunsten von Menschen mit Hörbehinderungen einsetzt – für seine Zwecke eingespannt hat. Die Krux: Pro Audito erhält von der Invalidenversicherung im Rahmen einer Leistungs-vereinbarung Beiträge, 2008 waren es 1,35 Millionen Franken. Indirekt finanziert das BSV damit Lobbyarbeit in eigener Sache. Denn Pro Audito hat eine Lobbyistin der PR-Agentur Burson-Marsteller engagiert, die im Rahmen der sechsten IV-Revision ganz im Sinne des Bundesamts für den staatlichen Einkauf von Hörgeräten weibelt. Das BSV verspricht sich dadurch Einspa-rungen bei der IV, die Hörgerätebranche bekämpft diesen Artikel.

In Artikel 74 sind die Beiträge an Institutionen geregelt (2008 1,35 Millionen für Pro Audito). Demnach gewährt die Versicherung Behindertenorganisationen Gelder für

• die Beratung und Betreuung Invalider;

• die Beratung der Angehörigen Invalider;

• Kurse zur Ertüchtigung Invalider.

In Sachen Lobbying via Pro Audito sieht das BSV kein Problem. Es leiste keine Beiträge an die von Pro Audito beigezogene Lobbying-Agentur, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind.

So, und jetzt einmal ein bisschen pro Forma SVP-Entrüstung, bitte, Wie wär’s Herr Füglistaller? «Das ist dummes Zeug. Es ist doch eine Tatsache, dass der Bund das Lobbying indirekt finanziert», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. «Aus welcher Kasse Pro Audito die Leistungen der PR-Agentur berappt, spielt keine Rolle.» (Quelle: St. Galler Tagbatt) Vielen Dank für Ihre Meinung zum Thema, Herr Füglistaller.

Sie sind also der Meinung, dass eine Behindertenorganisation, die (neben Spenden, Mitgliederbeiträgen und anderen Einahmequellen) Bundesgelder bezieht, sich grundsätzlich nicht politisch betätigen darf? Selbst wenn die für die politischen Zwecke aufgewendeten Mittel NICHT vom Bund (der Invaliden-versicherung) stammen?

Herr Füglistaller…? Ihre Meinung dazu?

(…)

Schade, mich hätte dann auch noch interessiert, woher eigentlich die Unter-stützungsgelder für Ihr politisches Engagement im Nationalrat kommen? Nein, ich meine nicht die Lobbysten-Honorare, Herr Füglistaller. Ich meine Ihren Lohn als Nationalrat? Wird der nicht aus Steuergeldern finanziert? Und die ganzen Spesenentschädigungen? Die 110 Franken Mahlzeitenentschädigung pro Sitzungstag im Nationalrat? Wer bezahlt das eigentlich?

Die Steuerzahler. Wir. Alle. Auch Menschen mit Behinderungen zahlen Steuern. Übrigens sind auch IV-Renten steuerpflichtig. Einfach nur so zur Erinnerung, falls Sie vergessen haben, wer eigentlich Ihren Lohn und Ihre diversen Zusatz-zückerli als Nationalrat mitfinanziert. Geniessen Sie Ihr nächstes Entrecôte in der Sessionsmittagspause im Wissen, dass die durchschnittliche IV-Rente in der Schweiz weniger beträgt, als Sie während einer 3-wöchigen Session vom Bund alleine für Mahlzeiten gesponsert bekommen. Falls ich es vergessen habe, zu sagen: gesponsert aus Bundesgeldern.

Und erlauben Sie mir noch eins zu sagen; ich hoffe, das Entercôte vom Mittagessen liegt ein bisschen schwer im Magen, wenn Sie im Parlament einmalmehr versuchen werden (und ich bin überzeugt Sie werden), die ohnehin sehr beschränkten politischen Möglichkeiten von Behindertenorganisationen weiter einzuschränken. Denn darum geht es Ihnen einzig und alleine, um die Sache – nicht um den aktuellen Fall um pro Audito.

Sie und ihre Mitstreiter von der SVP versuchen seit Jahren, die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Behindertenorganisationen komplett zu verhindern, mit dem immer wieder gleichen Argument, dass laut IVG Artikel 74 (siehe oben), Bundesgelder an solche Organisationen nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen. Dass Sie nun aber noch einen Schritt weiter gehen und gar behaupten, dass generell Behindertenorganisationen, die Geld vom Bund erhalten, sich nicht politisch engagieren drüfen, schlägt dem Fass dann doch dem Boden aus.

Im Sinne der Gleichbehandlung müsste man Ihnen demzufolge auch sämtliche politische Tätigkeiten ausserhalb des Nationalrates verbieten, schliesslich werden Sie auch vom Bund subventioniert; Herr Füglistaller. Es gibt viele Steuerzahler, die nicht bereit sind, mit ihren Steuergeldern Ihre Tätigkeit beispielsweise als Leserbriefschreiber querzusubventonieren. Insbesondere nicht, wenn es sich dabei um diffamierende Falschaussagen handelt wie die folgenden:

«Überall, wo sich Sozialdetektive die IV-Bezüger mal etwas genauer ansehen, kommen Missbräuche ungeahnten Ausmasses an den Tag.»

(Eine goldene SVP-Regel lautet: Unterstreiche jede Aussage mit eindrücklichen Zahlen. Das «ungeahnte Ausmass» der angeblichen Missbräuche taugte dann wohl doch nicht als eindrückliches Zahlenmaterial, weshalb man es lieber ganz wegliess. Die bisher vom BSV publizierten Zahlen jedenfalls waren nicht besonders «werbewirksam» einsetzbar)

Ein weiteres Bonbon aus dem auf Herrn Füglistallers Website publizierten Leserbrief (oh, Entschuldigung, Kolumne) zur Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung:

«Wer zu faul zum Arbeiten war, wurde „aus psychischen Gründen“ entlassen und zum IV-Fall.»

Und wenn einem sonst nichts mehr einfällt; das obligate Totschlagargument mit den psychischen IV-Fällen, die ja eigentlich einfach zu faul zum Arbeiten sind. Wenn man es nur genug oft wiederholt, glaubt das auch irgendwann jeder. Leider. Leider für diejenigen, die an psychischen Störungen leiden und gegen diese Stigmatisierung ankämpfen müssen – neben dem Kampf gegen ihre Behinderung – dem sich übrigens ALLE Menschen mit Behinderungen tagtäglich stellen müssen. Da reicht die Energie dann in den allermeisten Fällen leider nicht mehr für ein weitergehendes politisches Engagement, das bestenfalls in den Nationalrat führt, wo man sich dann völlig legal und bundesgelder-subventioniert für ureigenste Interessen engagieren darf zb. gegen Partikelfilter für Baumaschinen… (Viele Grüsse auch an Jasmin Hutter an dieser Stelle).

Kein Renten mehr in den Kosovo, das wird teuer – für die Schweiz

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo erhalten seit dem 1. April nur noch eine neue AHV- oder IV-Rente, wenn sie in der Schweiz wohnen. Das Abkommen, gemäss dem die Renten auch im Heimatland ausbezahlt werden, lief Ende März aus und wird nicht verlängert. Laufende Renten werden aber weiterhin in den Kosovo bezahlt.

Zu diesem Entscheid beigetragen haben vermutlich einerseits die Bedrohungen der IV-Ermittler im Kosovo, sowie die immer wieder gehörte Forderung von rechts aussen; keine (oder nur an die dortige Kaufkraft angepasste) Renten ins Ausland zu bezahlen. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass hinter solchen Forderungen nichts als billigste Polemik steckt und die Folgen selten bis nie zu Ende gedacht werden: Während eine kleine IV- oder AHV-Rente für ein Leben im Kosovo ausreicht, sind viele kosovarische IV/AHV-Rentner (da sie vorher in der Regel keiner hohen Einkommensklasse angehörten) in der Schweiz auf Ergänzungleistungen angewiesen und haben auf diese auch einen Rechtsanspruch, wohingegen ins Ausland keine Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Unterm Strich kosten die gezwungenermassen in der Schweiz bleibenden kosovarischen RentnerInnen den Staat also einiges mehr.

Aber diese Mehrkosten bindet die SVP-Führung ihren Wählern selbstverständlich nicht auf die Nase. Stolz präsentiert man den «Erfolg» dass keine Renten mehr in den Kosovo gezahlt werden.

Ausführlicher und gut recherchierter Artikel von Lukas Mäder in 20Min: Keine Rente mehr für Kosovo-Rückkehrer

Verwahrloste IV-Rentner

Der Tagesanzeiger berichtet über die Eingliederungsfirma Ingeus, die verspricht, IV-Bezügern zurück ins Arbeitsleben zu helfen:

«Als erstes machen wir mit unseren Klienten deshalb immer eine Art Gesundheitsplan», erzählt Geschäftsleiter Daniel Sieber. Oft geht es darin um ganz banale Tipps wie regelmässiges Essen, genügend Schlaf und angemessene Kleidung. Es kann aber auch vorkommen, dass ein Berater seine Klientin eine Zeit lang jeden Morgen anruft, um sie zum Aufstehen zu bewegen.

Ich dachte eigentlich, IV-Renten werden aufgrund von Behinderung oder Krankheit zugesprochen und nicht aufgrund von genereller Unfähigkeit sein Leben auf die Reihe zu bekommen?  Cornelia Bachmann, Psychologin und Ingeus-Projektleiterin der SVA erklärt: «Mit der Rente ist ihnen signalisiert worden: Du kriegst es nicht auf die Reihe.»

Ach so. Die Rente signalisiert erst, dass man ab jetzt nix mehr auf die Reihe kriegen darf kann. Und dann kommen die netten Menschen von Ingeus und helfen dem armen verwahrlosten IV-Rentner, sich wieder anständig zu ernähren und zu kleiden und dann findet der auch wieder einen Job. Mich würde ja mal interessieren, welche Behinderung sich mittels Weckanrufen und Stylingtipps kurieren lässt. Muss wohl ein gut gehütetes Geschäftsgeheimnis von Ingeus sein.

Verschenktes Potential durch Zwang zur «Normalität»

Stigmatisierende Konzepte in der beruflichen Rehabilitation

Ein Artikel von Anna Domingo und Niklas Baer erschienen in «Psychiatrische Praxis» -> vollständiger Artikel als PDF

Auszüge:

(…)Alle, die mit psychisch kranken Menschen arbeiten, wissen, wie oft man sich hilflos, frustriert, verärgert fühlt und wie schwierig es ist, Menschen zu begegnen, die große Fähigkeiten haben und diese wegen ihrer Krankheit nicht umsetzen können. Das Aushalten dieser Tatsache ist enorm anstrengend und oft eben „kaum auszuhalten”. Das „nichtaushalten” dieser Realität kann dazu führen, dass es diese Realität nicht mehr geben darf. (…) Das Verleugnen der Krankheit und deren Folgen ist eine typische Abwehrstrategie, die dazu dienen sollte, den Umgang mit der hoch belastenden Realität psychisch Kranker zu erleichtern.

(…) In der inneren Welt eines psychisch kranken Menschen gibt es andere Prioritäten als Ordnung. Ihr Alltag ist oft mit einer einzelnen Frage besetzt: Wie kann ich meinen psychischen Schmerz etwas lindern? (…) Es ist nicht hilfreich, der intrapsychischen Welt des psychisch Leidenden eine äußere Ordnung und – von psychisch nicht kranken Menschen festgelegte – Normalitätskriterien aufzudrängen.

(…) Die Rehabilitation hat sich jedoch zunehmend erzieherischen Prinzipien angenähert, die zum Ziel haben, die psychisch kranke Person durch pädagogische Interventionen „zu verbessern”. (…) Erfolg bedeutet in der Rehabilitation, normal zu funktionieren und zurückzukehren in den allgemeinen Arbeitsmarkt, in die Welt der Normalen, die ihr Brot selber verdienen. Je nach Rehabilitationseinrichtung schaffen das etwa 70 – 95 % der Klientinnen nicht, und wir wissen im Voraus, dass dieses Ziel unter den heutigen Bedingungen oft nicht erreicht werden kann. Die meisten Menschen, die berufliche Rehabilitation benötigen, sind sehr krank, und viele von ihnen werden nie ein ganzes Pensum arbeiten können. Sie werden jedoch weitertrainiert, um dieses unerreichbare Ziel zu erreichen – die Normalität. Psychisch Behinderte normalisieren zu wollen, beinhaltet eine klare Wertung: Normal sein hat mehr Wert als psychisch krank zu sein. Das ist stigmatisierend.

(…) Ein weiteres Konzept verhindert die Integration psychisch kranker Menschen in der Gesellschaft: Die Überbewertung des Willens. Psychisch kranke Menschen müssten arbeiten wollen und höhere Leistungen bringen wollen, sonst sei eine Eingliederung nicht möglich. Können und wollen werden leicht verwechselt, da die Behinderung des psychisch Kranken nicht äußerlich zu erkennen ist wie bei anderen Behinderungen.(…) Niemand würde einem blinden Jugendlichen sagen, er solle sich mehr Mühe geben, dann werde er wieder besser sehen und normal arbeiten können.

(…) Die Energie, die heute durch einen unerfüllbaren und deshalb resignationsfördernden Normalitätsanspruch gebunden wird, wäre wieder frei. Diese Energie wird dringend benötigt, um die fachliche Weiterentwicklung zu fördern und um die Idee umzusetzen, dass psychisch kranke Menschen viel beitragen können, wenn sie sich unterscheiden dürfen.

Die Grenzen von gutem Willen und Eigenverantwortung

Katja Gentinetta, Vizedirektorin der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse hat in Publikationen wie «Die IV – Eine Krankengeschichte» sowie in verschiedenen Stellungsnahmen und Vorträgen zum Thema Ergänzungsleistungen immer wieder das neoliberale Credo der Eigenverantwortung durchdekliniert. Grundtenor: Die Leistungen wären zu hoch, würden zu breit gestreut und setzen Fehlanreize, die dazu führen, dass der Bezug der ensprechenden Leistung erstrebenswerter wäre, als zu arbeiten.

Die wirtschaftsfreundliche Lösung welche von Gentinetta/Avenir Suisse für diese Problematik propagiert wird, heisst: damit weder IV noch EL «erstrebenswert» sind, müssen diese Sozialleistungen auf das Existenzminimum gesenkt werden und alles, was über dem Bedarfsminimum liege, müsse sich der/die BezügerIn eben selbst erarbeiten. Das klingt an sich ersteinmal gar nicht so schlecht. Insbesondere aus der Sicht derjenigen, deren Stundenansatz weit über dem liegt, was andere nicht einmal in einer ganzen Woche verdienen (der Durchschnittlohn in der Behindertenwerkstätte „Drahtzug“ in Zürich beträgt durchschnittlich 2.40/Stunde und kann als Beispiel für die ganzen «Branche» gelten).

Was bei der ganzen Theorie auf dem Papier nämlich irgendwie (absichtlich) vergessen geht: IV-Leistungen bekommen diejenigen, deren Erwerbsfähigkeit aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung körperlicher, geistiger oder psychischer Art vermindert bzw. überhaupt nicht (mehr) gegeben ist. Und selbst wenn eine gewisse (Rest)arbeitsfähigkeit noch vorhanden sein sollte, hängt deren wirtschaftliche Nutzung (auch wenn uns das neoliberale Kreise immer und immer wieder anders vorkauen) bei weitem nicht alleine am Willen und der Selbstverantwortung der Betroffenen sondern auch und zu einem erheblichen Teil an der Bereitschaft einer Gesellschaft, die Bedingungen zu schaffen, dass auch Menschen mit einer Behinderung ihre Ressourcen überhaupt erst nutzen können.

Wäre Frau Gentinetta nicht 1968 geboren, sondern nur 50 Jahre früher, wäre aus ihr auch unter Aufbietung allen «guten Willens» und aller «Eigenverantwortung» mit Verlaub wahrscheinlich keine Vizedirektorin geworden, sondern allerhöchstens eine Direktionssekretärin. Und wäre sie gar 100 Jahre früher in eine Schweizer Bergbauernfamilie hinein geboren, hätte sich ihre Schulbildung als Mädchen auf allerhöchstens 4 Jahre beschränkt. Falls überhaupt. Eine weitergehende Schulbildung oder gar ein Hochschulstudium wären praktisch unereichbar gewesen. Und selbst wenn sie zu jenen wenigen Frauen gehört hätte, welche ein Hochschulstudium in Jura oder Medizin erfolgreich abschlossen, war die Eröffnung einer eigenen Kanzlei (Iris von Roten in den 1940iger Jahren) oder einer eigenen Arztpraxis (Caroline Farner 1880er Jahre) unmöglich bzw. die Frauen wurden gesellschaftlich geächtet und lächerlich gemacht.

Die Behinderung «Frausein» beschränkt sich heutzutage darauf, dass Katja Gentinetta trotz bester Qualifikationen und Vorraussetzungen den Direktionsjob bei Avenir Suisse, um den sie sich beworben hatte, nicht bekommen hat. Bekommen hat ihn ein Mann, der sich nicht einmal dafür beworben hatte: Gerhard Schwarz, der Wirtschaftschef der NZZ. Im Tagesanzeiger lässt Rolf Soiron durchblicken, dass bei solchen Entscheidungen möglicherweise «Männliche Netzwerke» ein Rolle spielten.

Die Hoffung ist eine leise, dass Gentinetta bei ihren weiteren Publikationen diese eigene Erfahrung miteinfliessen lässt, dass der eigene gute Wille manchmal eben nicht ausreicht, sondern der «gute Wille» der Umgebung eben durchaus auch entscheidend sein kann, wie weit man kommt. Viele Menschen im Rollstuhl stossen beispielsweise nicht erst im Vizedirektorium an eine «gläserne Decke» sondern für sie ist schon vor dem Gebäude Schluss, aus dem profanen Grund, dass der barrierefreie Zugang für sie nicht gewährleistet ist. Wie im Beispiel jenes Psychologen, der vom Eigentümer des Gebäudes, in dem sich seine Praktikumsstelle befand, keine Einrichtung eines Treppenlifts erwirken konnte, obwohl die Invalidenversicherung sämtliche Kosten(!) getragen hätte.

Nationalrat Luc Recordon (Grüne) hat dazu im Parlament die Inititive «Keine Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden in fremdem Eigentum» eingereicht, welche beim schweizerischen Hauseigen-tümerverband auf erbitterten Widerstand stösst; insbesondere auch: «(…)weil ein Grossteil der nichtbehinderten Mietinteressenten derartige Änderungen als störend empfindet.»

Solange ein Treppenlift, andere behindertengerechte Umbauten oder schlicht die Anwesenheit von Mitmenschen mit Behinderungen «störend» empfunden werden, wie kann da ernsthaft behauptet werden, dass Menschen mit Behinderungen (und das sind Bezüger von Invalidenrenten nun mal per defintionem) doch einfach nur genügend «guten Willen» zeigen müssten, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren?

Auch das Frauenstimmrecht bekamen die Schweizer Frauen nicht durch eigenen «guten Willen» es wurde ihnen von den Männern nach alter Schweizer Sitte im Rahmen einer Abstimmung 1971 (und nach mehreren Anläufen) schliesslich und endlich eingeräumt (Ausser in Appenzell Ausserhoden, da wurde es per Bundesgerichtentscheid 1990 eingeführt). Eine bestehende Diskriminierung kann nie alleine durch «Eigenverantwortung» der Diskriminierten aufgelöst werden, die Verantwortung von Seiten der Diskriminierenden (und Privilegierten) und deren Mut und Wille zur Veränderung bestehender (Macht)Verhältnisse ist entscheidend.

Vielleicht macht sich Frau Gentinetta aus aktuellen Anlass auch mal Gedanken darüber.