ABI verliert vor Gericht

Drei in Basel praktizierende Neurologen und ein Anwalt hatten dem Ärztlichen Begutachtungsinstitut Basel (ABI) vorgeworfen, von Fachärzten verfasste Teilgutachten in Schlussgutachten zu Handen von Versicherungen ohne Rücksprache zu Ungunsten der versicherten Person abgeändert zu haben.

Dagegen erhoben das ABI und dessen Geschäftsführer Anklage wegen Ehrverletzung und Widerhandlung gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Soweit das Gericht das Verfahren mangels rechtzeitig gestellten Strafantrags nicht einstellte, kam es zu Freisprüchen.

(Der Geschäftsführer des ABI hatte im Kassensturz bestritten, die Abänderungen der Teilgutachten ohne Rücksprache vorgenommen zu haben. Vor Gericht räumte er ein, in einem Fall das Teilgutachten im Schlussgutachten eigenmächtig abgeändert zu haben)

Ganzer Artikel bei der BAZ

See me – I’m a person not a label

Plakate aus der mehrjährigen Schottischen Kampagne «see me» gegen Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Great.

Davon ist die Schweiz noch Lichtjahre entfernt. Hierzulande hat man noch nicht begriffen, dass Arbeitsintegration nicht ohne soziale Integration funktioniert. Solange Menschen mit psychischen Erkrankungen von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung ausgegrenzt, stigmatisiert und nicht als Mitarbeiter oder Arbeitskollegen akzeptiert werden, braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Betroffenen aus der Arbeitswelt herausfallen.

Ärztegutachten: Im Zweifel gegen den Patienten

Der Kassensturz berichtet über die zweifelhafte Gutachterpraxis der vom BSV nach wie vor stur als «unabhängig» bezeichneten Gutachterinstitute. Die «Kassensturz»-Recherchen beweisen: Ein grosses Institut (das ABI in Basel) hat Gutachten abgeändert: zu Ungunsten der Patienten.

Kassensturz Beitrag vom 20. April 2010 ansehen

siehe auch: Schweizer IV-Verfahren verstösst gegen EMRK (Rechtsgutachten von Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller)

und: Behindertenverbände kritisieren in Positionspapier Gutachterpraxis der IV

Bereits 2006 berichtete der Kassensturz über patientenfeindliche Gutachten des ABI.

Daraufhin reichte Pascale Bruderer im Nationalrat die Interpellation «Qualität von ärztlichen Gutachten für die Invalidenversicherung» ein.

Und keinen interessierts. Und das BSV präsentiert Jahr für Jahr voller Stolz die stetig sinkenden Zahlen bei den NeurentnerInnen.

Wenn IV-Rentner = Fahrfähig, dann IV-Rentner = Betrüger ?

Wer auch immer mit konstanter Regelmässigkeit die Propanganda Presse-meldungen über die IV-Betrüger an die Zeitungsredaktionen verschickt, könnte sich wenigstens mal bemühen, diese so zu formulieren, dass sie auch Sinn ergeben.

Was da nämlich heute bei der NZZ zu lesen ist, ergibt nämlich irgendwie so gar keinen Sinn:

(…) Der heute 60-jährige Serbe war seit 2001 wegen chronischen Schmerzen und Depressionen bei der angeklagten Hausärztin in Behandlung. Mit einem Attest erklärte sie ihn für zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Der ehemalige VBZ- Chauffeur hatte Treppenstürze als Ursache für seine Krankheiten angegeben.

Nicht zum Bild des Vollinvaliden passte jedoch die Tatsache, dass die Ärztin dem Zürcher Strassenverkehrsamt völlig anderslautende Zeugnisse über ihren Patienten ablieferte: Im September 2004 und im Oktober 2007 bestätigte sie nämlich, dass ihr Patient zu 100 Prozent tauglich sei, einen Lastwagen zu lenken oder als Fahrlehrer für schwere Motorfahrzeuge tätig zu sein.

Was hat denn bitte Arbeitsunfähigkeit mit Fahrunfähigkeit zu tun?

Verschiedene SVP-Expontenten möchten immer mal wieder ganz generell allen IV-Rentnern mit „unklarer IV-Ursache“ das Autofahren verbieten. Und halten nach wie vor an dieser Forderung fest, obwohl der Bundesrat in seiner Stell-ungsnahme betont hatte:

Einem Fahrzeugführer, der nicht fähig ist, ohne Gefährdung anderer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen, muss laut Strassenverkehrsgesetz der Führerausweis entzogen werden. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dieser Vorschrift Nachachtung verschafft wird.

Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteilnehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist.

Es ist davon auszugehen, dass der obige Fall anders liegt als in der NZZ darge-stellt, da die beteiligte Ärztin rechtskräftig der Beihilfe zum IV-Betrug verurteilt worden ist. Was aber bei den Lesern wohl hängen bleibt: IV-Rentner = Fahrun-fähig. Und wenn IV-Rentner = Fahrfähig, dann IV-Rentner = Betrüger.

Schöne einfache Welt.

Sehr geehrter Herr Füglistaller…

Aus dem St. Galler Tagblatt:

Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pro Audito – einen Verband, der sich zugunsten von Menschen mit Hörbehinderungen einsetzt – für seine Zwecke eingespannt hat. Die Krux: Pro Audito erhält von der Invalidenversicherung im Rahmen einer Leistungs-vereinbarung Beiträge, 2008 waren es 1,35 Millionen Franken. Indirekt finanziert das BSV damit Lobbyarbeit in eigener Sache. Denn Pro Audito hat eine Lobbyistin der PR-Agentur Burson-Marsteller engagiert, die im Rahmen der sechsten IV-Revision ganz im Sinne des Bundesamts für den staatlichen Einkauf von Hörgeräten weibelt. Das BSV verspricht sich dadurch Einspa-rungen bei der IV, die Hörgerätebranche bekämpft diesen Artikel.

In Artikel 74 sind die Beiträge an Institutionen geregelt (2008 1,35 Millionen für Pro Audito). Demnach gewährt die Versicherung Behindertenorganisationen Gelder für

• die Beratung und Betreuung Invalider;

• die Beratung der Angehörigen Invalider;

• Kurse zur Ertüchtigung Invalider.

In Sachen Lobbying via Pro Audito sieht das BSV kein Problem. Es leiste keine Beiträge an die von Pro Audito beigezogene Lobbying-Agentur, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind.

So, und jetzt einmal ein bisschen pro Forma SVP-Entrüstung, bitte, Wie wär’s Herr Füglistaller? «Das ist dummes Zeug. Es ist doch eine Tatsache, dass der Bund das Lobbying indirekt finanziert», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. «Aus welcher Kasse Pro Audito die Leistungen der PR-Agentur berappt, spielt keine Rolle.» (Quelle: St. Galler Tagbatt) Vielen Dank für Ihre Meinung zum Thema, Herr Füglistaller.

Sie sind also der Meinung, dass eine Behindertenorganisation, die (neben Spenden, Mitgliederbeiträgen und anderen Einahmequellen) Bundesgelder bezieht, sich grundsätzlich nicht politisch betätigen darf? Selbst wenn die für die politischen Zwecke aufgewendeten Mittel NICHT vom Bund (der Invaliden-versicherung) stammen?

Herr Füglistaller…? Ihre Meinung dazu?

(…)

Schade, mich hätte dann auch noch interessiert, woher eigentlich die Unter-stützungsgelder für Ihr politisches Engagement im Nationalrat kommen? Nein, ich meine nicht die Lobbysten-Honorare, Herr Füglistaller. Ich meine Ihren Lohn als Nationalrat? Wird der nicht aus Steuergeldern finanziert? Und die ganzen Spesenentschädigungen? Die 110 Franken Mahlzeitenentschädigung pro Sitzungstag im Nationalrat? Wer bezahlt das eigentlich?

Die Steuerzahler. Wir. Alle. Auch Menschen mit Behinderungen zahlen Steuern. Übrigens sind auch IV-Renten steuerpflichtig. Einfach nur so zur Erinnerung, falls Sie vergessen haben, wer eigentlich Ihren Lohn und Ihre diversen Zusatz-zückerli als Nationalrat mitfinanziert. Geniessen Sie Ihr nächstes Entrecôte in der Sessionsmittagspause im Wissen, dass die durchschnittliche IV-Rente in der Schweiz weniger beträgt, als Sie während einer 3-wöchigen Session vom Bund alleine für Mahlzeiten gesponsert bekommen. Falls ich es vergessen habe, zu sagen: gesponsert aus Bundesgeldern.

Und erlauben Sie mir noch eins zu sagen; ich hoffe, das Entercôte vom Mittagessen liegt ein bisschen schwer im Magen, wenn Sie im Parlament einmalmehr versuchen werden (und ich bin überzeugt Sie werden), die ohnehin sehr beschränkten politischen Möglichkeiten von Behindertenorganisationen weiter einzuschränken. Denn darum geht es Ihnen einzig und alleine, um die Sache – nicht um den aktuellen Fall um pro Audito.

Sie und ihre Mitstreiter von der SVP versuchen seit Jahren, die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Behindertenorganisationen komplett zu verhindern, mit dem immer wieder gleichen Argument, dass laut IVG Artikel 74 (siehe oben), Bundesgelder an solche Organisationen nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen. Dass Sie nun aber noch einen Schritt weiter gehen und gar behaupten, dass generell Behindertenorganisationen, die Geld vom Bund erhalten, sich nicht politisch engagieren drüfen, schlägt dem Fass dann doch dem Boden aus.

Im Sinne der Gleichbehandlung müsste man Ihnen demzufolge auch sämtliche politische Tätigkeiten ausserhalb des Nationalrates verbieten, schliesslich werden Sie auch vom Bund subventioniert; Herr Füglistaller. Es gibt viele Steuerzahler, die nicht bereit sind, mit ihren Steuergeldern Ihre Tätigkeit beispielsweise als Leserbriefschreiber querzusubventonieren. Insbesondere nicht, wenn es sich dabei um diffamierende Falschaussagen handelt wie die folgenden:

«Überall, wo sich Sozialdetektive die IV-Bezüger mal etwas genauer ansehen, kommen Missbräuche ungeahnten Ausmasses an den Tag.»

(Eine goldene SVP-Regel lautet: Unterstreiche jede Aussage mit eindrücklichen Zahlen. Das «ungeahnte Ausmass» der angeblichen Missbräuche taugte dann wohl doch nicht als eindrückliches Zahlenmaterial, weshalb man es lieber ganz wegliess. Die bisher vom BSV publizierten Zahlen jedenfalls waren nicht besonders «werbewirksam» einsetzbar)

Ein weiteres Bonbon aus dem auf Herrn Füglistallers Website publizierten Leserbrief (oh, Entschuldigung, Kolumne) zur Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung:

«Wer zu faul zum Arbeiten war, wurde „aus psychischen Gründen“ entlassen und zum IV-Fall.»

Und wenn einem sonst nichts mehr einfällt; das obligate Totschlagargument mit den psychischen IV-Fällen, die ja eigentlich einfach zu faul zum Arbeiten sind. Wenn man es nur genug oft wiederholt, glaubt das auch irgendwann jeder. Leider. Leider für diejenigen, die an psychischen Störungen leiden und gegen diese Stigmatisierung ankämpfen müssen – neben dem Kampf gegen ihre Behinderung – dem sich übrigens ALLE Menschen mit Behinderungen tagtäglich stellen müssen. Da reicht die Energie dann in den allermeisten Fällen leider nicht mehr für ein weitergehendes politisches Engagement, das bestenfalls in den Nationalrat führt, wo man sich dann völlig legal und bundesgelder-subventioniert für ureigenste Interessen engagieren darf zb. gegen Partikelfilter für Baumaschinen… (Viele Grüsse auch an Jasmin Hutter an dieser Stelle).

Kein Renten mehr in den Kosovo, das wird teuer – für die Schweiz

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo erhalten seit dem 1. April nur noch eine neue AHV- oder IV-Rente, wenn sie in der Schweiz wohnen. Das Abkommen, gemäss dem die Renten auch im Heimatland ausbezahlt werden, lief Ende März aus und wird nicht verlängert. Laufende Renten werden aber weiterhin in den Kosovo bezahlt.

Zu diesem Entscheid beigetragen haben vermutlich einerseits die Bedrohungen der IV-Ermittler im Kosovo, sowie die immer wieder gehörte Forderung von rechts aussen; keine (oder nur an die dortige Kaufkraft angepasste) Renten ins Ausland zu bezahlen. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass hinter solchen Forderungen nichts als billigste Polemik steckt und die Folgen selten bis nie zu Ende gedacht werden: Während eine kleine IV- oder AHV-Rente für ein Leben im Kosovo ausreicht, sind viele kosovarische IV/AHV-Rentner (da sie vorher in der Regel keiner hohen Einkommensklasse angehörten) in der Schweiz auf Ergänzungleistungen angewiesen und haben auf diese auch einen Rechtsanspruch, wohingegen ins Ausland keine Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Unterm Strich kosten die gezwungenermassen in der Schweiz bleibenden kosovarischen RentnerInnen den Staat also einiges mehr.

Aber diese Mehrkosten bindet die SVP-Führung ihren Wählern selbstverständlich nicht auf die Nase. Stolz präsentiert man den «Erfolg» dass keine Renten mehr in den Kosovo gezahlt werden.

Ausführlicher und gut recherchierter Artikel von Lukas Mäder in 20Min: Keine Rente mehr für Kosovo-Rückkehrer

Wie es ist, wenn man nicht mehr kann, wie man will

Ein tolles Interview auf Augenhöhe von Betroffenem zu Betroffenem eröffnet neue Sichtweisen und sehr persönliche Einblicke, wie es ist, wenn man nicht mehr kann, wie man gerne möchte. Der Journalist Markus Schneider spricht mit Skirennfahrer Daniel Albrecht. Beide erlitten Hirnschäden, beiden geriet die Welt aus den Fugen. Beide sind daran, wieder zu ihrer alten Form zu finden.

Dass die realistische Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit bei einer Hinrverletzung ein grosses Problem ist, bestätigen im Interview beide – zusätzlich erschwert wird das Ganze dadurch, dass der Anspruch den man vorher an sich selbst stellte (und oft auch erfüllen konnte) sich durch die Hirnverletzung nicht verändert, wohl aber die Leistungsfähigkeit. Man merkt zwar wohl, dass man nicht mehr kann, wie man will – der Anspruch es trotzdem zu können, bleibt aber. Besonders deutlich wird dies im folgenden Teil des Interviews:

Schneider: Ich werde immer gefragt, zu wie viel Prozent ich zurück sei. Ich antworte: Beim Arbeitspensum sind es 50 Prozent, gemessen an meiner früheren Leistung bin ich bei 20 Prozent. Du aber gewinnst, selbst wenn du bei 97 Prozent ankommst, kein Rennen mehr.
Albrecht: Wenn ich jetzt starten müsste, würde es kaum zur Qualifikation reichen. Okay, im Riesenslalom war ich die Nummer 1, da könnte ich mit 97 Prozent vielleicht unter die ersten 15 fahren.

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Das Gefühl; früher ging das doch, früher musste man nur genügend trainieren, sich anstrengen; dann konnte man ein Rennen gewinnen oder ein 100%-Pensum als Journalist problemlos bewältgen. Da konnte man sich mit den Besten messen, gehörte selbst zu den Besten. Es bedeutet eine grosse Erschütterung des Selbstverständnisses der eigenen Person, nicht mehr der zu sein, der das kann, was er sich vornimmt, sondern der zu sein, der das mit aller Willenskraft und Anstrengung im Moment nicht hinbekommt und möglicherweise auch nie mehr hinbekommen wird.

Markus Schneider schrieb auch ein Buch über seine Reise zurück ins Leben nach zwei Hirnschlägen: es heisst Grimassenherz.