Die Grenzen von gutem Willen und Eigenverantwortung

Katja Gentinetta, Vizedirektorin der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir Suisse hat in Publikationen wie «Die IV – Eine Krankengeschichte» sowie in verschiedenen Stellungsnahmen und Vorträgen zum Thema Ergänzungsleistungen immer wieder das neoliberale Credo der Eigenverantwortung durchdekliniert. Grundtenor: Die Leistungen wären zu hoch, würden zu breit gestreut und setzen Fehlanreize, die dazu führen, dass der Bezug der ensprechenden Leistung erstrebenswerter wäre, als zu arbeiten.

Die wirtschaftsfreundliche Lösung welche von Gentinetta/Avenir Suisse für diese Problematik propagiert wird, heisst: damit weder IV noch EL «erstrebenswert» sind, müssen diese Sozialleistungen auf das Existenzminimum gesenkt werden und alles, was über dem Bedarfsminimum liege, müsse sich der/die BezügerIn eben selbst erarbeiten. Das klingt an sich ersteinmal gar nicht so schlecht. Insbesondere aus der Sicht derjenigen, deren Stundenansatz weit über dem liegt, was andere nicht einmal in einer ganzen Woche verdienen (der Durchschnittlohn in der Behindertenwerkstätte „Drahtzug“ in Zürich beträgt durchschnittlich 2.40/Stunde und kann als Beispiel für die ganzen «Branche» gelten).

Was bei der ganzen Theorie auf dem Papier nämlich irgendwie (absichtlich) vergessen geht: IV-Leistungen bekommen diejenigen, deren Erwerbsfähigkeit aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung körperlicher, geistiger oder psychischer Art vermindert bzw. überhaupt nicht (mehr) gegeben ist. Und selbst wenn eine gewisse (Rest)arbeitsfähigkeit noch vorhanden sein sollte, hängt deren wirtschaftliche Nutzung (auch wenn uns das neoliberale Kreise immer und immer wieder anders vorkauen) bei weitem nicht alleine am Willen und der Selbstverantwortung der Betroffenen sondern auch und zu einem erheblichen Teil an der Bereitschaft einer Gesellschaft, die Bedingungen zu schaffen, dass auch Menschen mit einer Behinderung ihre Ressourcen überhaupt erst nutzen können.

Wäre Frau Gentinetta nicht 1968 geboren, sondern nur 50 Jahre früher, wäre aus ihr auch unter Aufbietung allen «guten Willens» und aller «Eigenverantwortung» mit Verlaub wahrscheinlich keine Vizedirektorin geworden, sondern allerhöchstens eine Direktionssekretärin. Und wäre sie gar 100 Jahre früher in eine Schweizer Bergbauernfamilie hinein geboren, hätte sich ihre Schulbildung als Mädchen auf allerhöchstens 4 Jahre beschränkt. Falls überhaupt. Eine weitergehende Schulbildung oder gar ein Hochschulstudium wären praktisch unereichbar gewesen. Und selbst wenn sie zu jenen wenigen Frauen gehört hätte, welche ein Hochschulstudium in Jura oder Medizin erfolgreich abschlossen, war die Eröffnung einer eigenen Kanzlei (Iris von Roten in den 1940iger Jahren) oder einer eigenen Arztpraxis (Caroline Farner 1880er Jahre) unmöglich bzw. die Frauen wurden gesellschaftlich geächtet und lächerlich gemacht.

Die Behinderung «Frausein» beschränkt sich heutzutage darauf, dass Katja Gentinetta trotz bester Qualifikationen und Vorraussetzungen den Direktionsjob bei Avenir Suisse, um den sie sich beworben hatte, nicht bekommen hat. Bekommen hat ihn ein Mann, der sich nicht einmal dafür beworben hatte: Gerhard Schwarz, der Wirtschaftschef der NZZ. Im Tagesanzeiger lässt Rolf Soiron durchblicken, dass bei solchen Entscheidungen möglicherweise «Männliche Netzwerke» ein Rolle spielten.

Die Hoffung ist eine leise, dass Gentinetta bei ihren weiteren Publikationen diese eigene Erfahrung miteinfliessen lässt, dass der eigene gute Wille manchmal eben nicht ausreicht, sondern der «gute Wille» der Umgebung eben durchaus auch entscheidend sein kann, wie weit man kommt. Viele Menschen im Rollstuhl stossen beispielsweise nicht erst im Vizedirektorium an eine «gläserne Decke» sondern für sie ist schon vor dem Gebäude Schluss, aus dem profanen Grund, dass der barrierefreie Zugang für sie nicht gewährleistet ist. Wie im Beispiel jenes Psychologen, der vom Eigentümer des Gebäudes, in dem sich seine Praktikumsstelle befand, keine Einrichtung eines Treppenlifts erwirken konnte, obwohl die Invalidenversicherung sämtliche Kosten(!) getragen hätte.

Nationalrat Luc Recordon (Grüne) hat dazu im Parlament die Inititive «Keine Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden in fremdem Eigentum» eingereicht, welche beim schweizerischen Hauseigen-tümerverband auf erbitterten Widerstand stösst; insbesondere auch: «(…)weil ein Grossteil der nichtbehinderten Mietinteressenten derartige Änderungen als störend empfindet.»

Solange ein Treppenlift, andere behindertengerechte Umbauten oder schlicht die Anwesenheit von Mitmenschen mit Behinderungen «störend» empfunden werden, wie kann da ernsthaft behauptet werden, dass Menschen mit Behinderungen (und das sind Bezüger von Invalidenrenten nun mal per defintionem) doch einfach nur genügend «guten Willen» zeigen müssten, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren?

Auch das Frauenstimmrecht bekamen die Schweizer Frauen nicht durch eigenen «guten Willen» es wurde ihnen von den Männern nach alter Schweizer Sitte im Rahmen einer Abstimmung 1971 (und nach mehreren Anläufen) schliesslich und endlich eingeräumt (Ausser in Appenzell Ausserhoden, da wurde es per Bundesgerichtentscheid 1990 eingeführt). Eine bestehende Diskriminierung kann nie alleine durch «Eigenverantwortung» der Diskriminierten aufgelöst werden, die Verantwortung von Seiten der Diskriminierenden (und Privilegierten) und deren Mut und Wille zur Veränderung bestehender (Macht)Verhältnisse ist entscheidend.

Vielleicht macht sich Frau Gentinetta aus aktuellen Anlass auch mal Gedanken darüber.

2 Gedanken zu „Die Grenzen von gutem Willen und Eigenverantwortung

  1. Avenir Suisse blendet VOLLKOMMEN aus, dass die IV bedenkenlos im gesamten Hilfsmittelbereich eine Art der Marktschieflage aktiv mitunterstuetzt, die Behinderte zu extrem teuren Produkten in miserabler Fertigung und Ausfuehrung geradezu ZWINGT. Eigeninitative in der Anschaffung alternativer, technisch besserer und guenstigerer Mittel lehnt die IV auf konkrete Anfrage sogar ab. Das Skandalpotential in diesem Bereich ist immens und da vor Skandalisierung keine Systemaenderung eintreten wird, bleibt unverstaendlich, wieso die Geldsparer hier nicht reinhauen. Dass Avenir Suisse da in irgendwelchen IV-Rentenvermutungen herumpopelt, zeigt vor allem einmal, wie wenig sie von der Sache insgesamt verstehen. Als Betroffener ist es vollkommen unmoeglich, ein solches System auf den Kopf zu stellen. Aber Avenir Suisse – sofern sie sich die noetige Sachkenntnis und den noetigen scharfen Blick aneignen wuerden – braechte, eventuell gemeinsam mit dem Preisueberwacher – eine Aenderung der Hilfsmittelpolitik der IV durchaus ins Rollen. Aber einmal mehr gehts nicht um die Sache, sondern darum, sich im realitaetsfernen Herummosern moeglichst publikumswirksam zu positionieren. Das Dumme ist eben nur, dass inzwischen der Lack ab ist und alle wissen, dass in der naechsten Runde die Handschuhe ausgezogen werden muessen. Und da sind es die fetten IV-Profiteure und ihre Firmen (die keineswegs wirtschaftlichen „Mehrwert“ sondern Parasitismus generieren) und es sind die (wie hier voellig richtig bemerkten) behinderungsscheuen Mitbuerger, deren Masken nun faellig sind. Das wird dann zwar sehr weh tun muessen, aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

  2. @Turander,
    Avenir Suisse greift das Thema durchaus auch auf in der Publikation «IV – Eine Krankengeschichte», Zitat: «Bei den Anbietern von Hilfsmitteln herrschen kartellähnliche Verhältnisse, da das Bundesamt für Sozialversicherungen mit der ganzen Branche verhandelt, was Preisabsprachen möglich macht und die Preise in die Höhe treibt. Zudem können die Betroffenen selbst kaum eigenständig ihre Produkte auswählen.»
    Aber im obigen Artikel geht’s ja grundsätzlich um einen anderen Aspekt ;-)
    Das Thema Hilfsmittel ist aber mittlerweile auch im Parlament angekommen: http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/resultate.aspx?collection=CV&query=hilfsmittel%20invalidenversicherung&sort=GN&way=desc

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