Sehr geehrter Herr Füglistaller…

Aus dem St. Galler Tagblatt:

Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pro Audito – einen Verband, der sich zugunsten von Menschen mit Hörbehinderungen einsetzt – für seine Zwecke eingespannt hat. Die Krux: Pro Audito erhält von der Invalidenversicherung im Rahmen einer Leistungs-vereinbarung Beiträge, 2008 waren es 1,35 Millionen Franken. Indirekt finanziert das BSV damit Lobbyarbeit in eigener Sache. Denn Pro Audito hat eine Lobbyistin der PR-Agentur Burson-Marsteller engagiert, die im Rahmen der sechsten IV-Revision ganz im Sinne des Bundesamts für den staatlichen Einkauf von Hörgeräten weibelt. Das BSV verspricht sich dadurch Einspa-rungen bei der IV, die Hörgerätebranche bekämpft diesen Artikel.

In Artikel 74 sind die Beiträge an Institutionen geregelt (2008 1,35 Millionen für Pro Audito). Demnach gewährt die Versicherung Behindertenorganisationen Gelder für

• die Beratung und Betreuung Invalider;

• die Beratung der Angehörigen Invalider;

• Kurse zur Ertüchtigung Invalider.

In Sachen Lobbying via Pro Audito sieht das BSV kein Problem. Es leiste keine Beiträge an die von Pro Audito beigezogene Lobbying-Agentur, sagt BSV-Sprecher Rolf Camenzind.

So, und jetzt einmal ein bisschen pro Forma SVP-Entrüstung, bitte, Wie wär’s Herr Füglistaller? «Das ist dummes Zeug. Es ist doch eine Tatsache, dass der Bund das Lobbying indirekt finanziert», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. «Aus welcher Kasse Pro Audito die Leistungen der PR-Agentur berappt, spielt keine Rolle.» (Quelle: St. Galler Tagbatt) Vielen Dank für Ihre Meinung zum Thema, Herr Füglistaller.

Sie sind also der Meinung, dass eine Behindertenorganisation, die (neben Spenden, Mitgliederbeiträgen und anderen Einahmequellen) Bundesgelder bezieht, sich grundsätzlich nicht politisch betätigen darf? Selbst wenn die für die politischen Zwecke aufgewendeten Mittel NICHT vom Bund (der Invaliden-versicherung) stammen?

Herr Füglistaller…? Ihre Meinung dazu?

(…)

Schade, mich hätte dann auch noch interessiert, woher eigentlich die Unter-stützungsgelder für Ihr politisches Engagement im Nationalrat kommen? Nein, ich meine nicht die Lobbysten-Honorare, Herr Füglistaller. Ich meine Ihren Lohn als Nationalrat? Wird der nicht aus Steuergeldern finanziert? Und die ganzen Spesenentschädigungen? Die 110 Franken Mahlzeitenentschädigung pro Sitzungstag im Nationalrat? Wer bezahlt das eigentlich?

Die Steuerzahler. Wir. Alle. Auch Menschen mit Behinderungen zahlen Steuern. Übrigens sind auch IV-Renten steuerpflichtig. Einfach nur so zur Erinnerung, falls Sie vergessen haben, wer eigentlich Ihren Lohn und Ihre diversen Zusatz-zückerli als Nationalrat mitfinanziert. Geniessen Sie Ihr nächstes Entrecôte in der Sessionsmittagspause im Wissen, dass die durchschnittliche IV-Rente in der Schweiz weniger beträgt, als Sie während einer 3-wöchigen Session vom Bund alleine für Mahlzeiten gesponsert bekommen. Falls ich es vergessen habe, zu sagen: gesponsert aus Bundesgeldern.

Und erlauben Sie mir noch eins zu sagen; ich hoffe, das Entercôte vom Mittagessen liegt ein bisschen schwer im Magen, wenn Sie im Parlament einmalmehr versuchen werden (und ich bin überzeugt Sie werden), die ohnehin sehr beschränkten politischen Möglichkeiten von Behindertenorganisationen weiter einzuschränken. Denn darum geht es Ihnen einzig und alleine, um die Sache – nicht um den aktuellen Fall um pro Audito.

Sie und ihre Mitstreiter von der SVP versuchen seit Jahren, die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Behindertenorganisationen komplett zu verhindern, mit dem immer wieder gleichen Argument, dass laut IVG Artikel 74 (siehe oben), Bundesgelder an solche Organisationen nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen. Dass Sie nun aber noch einen Schritt weiter gehen und gar behaupten, dass generell Behindertenorganisationen, die Geld vom Bund erhalten, sich nicht politisch engagieren drüfen, schlägt dem Fass dann doch dem Boden aus.

Im Sinne der Gleichbehandlung müsste man Ihnen demzufolge auch sämtliche politische Tätigkeiten ausserhalb des Nationalrates verbieten, schliesslich werden Sie auch vom Bund subventioniert; Herr Füglistaller. Es gibt viele Steuerzahler, die nicht bereit sind, mit ihren Steuergeldern Ihre Tätigkeit beispielsweise als Leserbriefschreiber querzusubventonieren. Insbesondere nicht, wenn es sich dabei um diffamierende Falschaussagen handelt wie die folgenden:

«Überall, wo sich Sozialdetektive die IV-Bezüger mal etwas genauer ansehen, kommen Missbräuche ungeahnten Ausmasses an den Tag.»

(Eine goldene SVP-Regel lautet: Unterstreiche jede Aussage mit eindrücklichen Zahlen. Das «ungeahnte Ausmass» der angeblichen Missbräuche taugte dann wohl doch nicht als eindrückliches Zahlenmaterial, weshalb man es lieber ganz wegliess. Die bisher vom BSV publizierten Zahlen jedenfalls waren nicht besonders «werbewirksam» einsetzbar)

Ein weiteres Bonbon aus dem auf Herrn Füglistallers Website publizierten Leserbrief (oh, Entschuldigung, Kolumne) zur Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung:

«Wer zu faul zum Arbeiten war, wurde „aus psychischen Gründen“ entlassen und zum IV-Fall.»

Und wenn einem sonst nichts mehr einfällt; das obligate Totschlagargument mit den psychischen IV-Fällen, die ja eigentlich einfach zu faul zum Arbeiten sind. Wenn man es nur genug oft wiederholt, glaubt das auch irgendwann jeder. Leider. Leider für diejenigen, die an psychischen Störungen leiden und gegen diese Stigmatisierung ankämpfen müssen – neben dem Kampf gegen ihre Behinderung – dem sich übrigens ALLE Menschen mit Behinderungen tagtäglich stellen müssen. Da reicht die Energie dann in den allermeisten Fällen leider nicht mehr für ein weitergehendes politisches Engagement, das bestenfalls in den Nationalrat führt, wo man sich dann völlig legal und bundesgelder-subventioniert für ureigenste Interessen engagieren darf zb. gegen Partikelfilter für Baumaschinen… (Viele Grüsse auch an Jasmin Hutter an dieser Stelle).