Wenn IV-Rentner = Fahrfähig, dann IV-Rentner = Betrüger ?

Wer auch immer mit konstanter Regelmässigkeit die Propanganda Presse-meldungen über die IV-Betrüger an die Zeitungsredaktionen verschickt, könnte sich wenigstens mal bemühen, diese so zu formulieren, dass sie auch Sinn ergeben.

Was da nämlich heute bei der NZZ zu lesen ist, ergibt nämlich irgendwie so gar keinen Sinn:

(…) Der heute 60-jährige Serbe war seit 2001 wegen chronischen Schmerzen und Depressionen bei der angeklagten Hausärztin in Behandlung. Mit einem Attest erklärte sie ihn für zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Der ehemalige VBZ- Chauffeur hatte Treppenstürze als Ursache für seine Krankheiten angegeben.

Nicht zum Bild des Vollinvaliden passte jedoch die Tatsache, dass die Ärztin dem Zürcher Strassenverkehrsamt völlig anderslautende Zeugnisse über ihren Patienten ablieferte: Im September 2004 und im Oktober 2007 bestätigte sie nämlich, dass ihr Patient zu 100 Prozent tauglich sei, einen Lastwagen zu lenken oder als Fahrlehrer für schwere Motorfahrzeuge tätig zu sein.

Was hat denn bitte Arbeitsunfähigkeit mit Fahrunfähigkeit zu tun?

Verschiedene SVP-Expontenten möchten immer mal wieder ganz generell allen IV-Rentnern mit „unklarer IV-Ursache“ das Autofahren verbieten. Und halten nach wie vor an dieser Forderung fest, obwohl der Bundesrat in seiner Stell-ungsnahme betont hatte:

Einem Fahrzeugführer, der nicht fähig ist, ohne Gefährdung anderer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen, muss laut Strassenverkehrsgesetz der Führerausweis entzogen werden. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dieser Vorschrift Nachachtung verschafft wird.

Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteilnehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist.

Es ist davon auszugehen, dass der obige Fall anders liegt als in der NZZ darge-stellt, da die beteiligte Ärztin rechtskräftig der Beihilfe zum IV-Betrug verurteilt worden ist. Was aber bei den Lesern wohl hängen bleibt: IV-Rentner = Fahrun-fähig. Und wenn IV-Rentner = Fahrfähig, dann IV-Rentner = Betrüger.

Schöne einfache Welt.