IV-Revision 6b: 40% der Renten sollen gekürzt werden

Der erste Teil der 6. IV Revision (6a) mittels der 500 Mio Franken pro Jahr eingespart und 16’000 IV-Bezüger aus der IV ausgeschlossen (und im Idealfall in die Arbeitswelt eingegliedert) werden sollen, wurde noch nicht einmal im Ständerat besprochen und bereits steht die IV-Revision 6b kurz vor der Vernehmlassung – womit noch einmal 800 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Sonntag online präsentiert die vorgesehenen Sparmassnahmen:

  • Neues Rentensystem, die Renten sollen kontinuierlich und stufenlos mit dem Invaliditätsgrad steigen – respektive sinken. Heute gibt es nur Viertel (ab 40% Invalidität), Halbe, Dreiviertel und Ganze Renten. Das heisst aber auch: Rund 40% der Renten werden in Zukunft tiefer sein als heute. (Ich bin sicher, das BSV hat extra geschrieben 39%) – klingt ja irgendwie netter mit der 3 vorne dran – ändert aber nichts an der wenig netten Tatsache)
  • Tiefere Kinderrenten: Heute beträgt eine Kinderrente für Kinder von erwachsenen IV-Bezügern 40 Prozent der IV-Rente – sie soll neu auf 30 Prozent gekürzt werden.
  • Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sollen nochmals verstärkt werden. (Wie das?)
  • Missbrauch soll noch stärker bekämpft werden (Was kommt nach den IV-Detektiven? Alle IV-Bezüger bekommen elektronische Fussfesseln…?)
  • Erstattung von Reisespesen von IV-Bezügern soll restriktiver gehandhabt werden

Nun sind nicht alle diese Ideen grundsätzlich schlecht. Dass mit dem flexiblen Rentengrad endlich ein sogenannter negativer Anreiz bei der Arbeitswieder-aufnahme beseitigt werden soll, ist an sich positiv – fragt sich, wie das dann im Einzelfall aussehen soll. Kleinst-Pensen an Teilzeitarbeit fallen ja nun auch nicht gerade vom Himmel – für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die jahrelang nicht mehr im Arbeitsprozess drin waren, erst recht nicht (ja, ich weiss, die Platte hat einen Sprung, aber offensichtlich hat man in Bern kein Musikgehör…)

Die Idee ist löblich, die Umsetzung fraglich – es kann nicht sein, dass der Druck auf Betroffene ständig weiter erhöht wird, ohne gleichzeitige Verpflichtung der Arbeitgeber. Dass Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, einen Integrationsbeitrag bezahlen müssen, wäre eine Möglichkeit oder dass die öffentliche Hand Aufträge konsequent nur noch an Unternehmen vergibt, die eine gewisse Quote von IV-Bezügern in Teilzeit beschäftigen eine andere.

Dass bei der IV gespart werden muss, ist politisch gesehen – zumindest verständlich. Ärgerlich ist daran, dass gesundheitlich beeinträchtigte Menschen die Fehler ausbaden müssen, die gutbezahlte Beamte, Politiker und die Wirtschaft jahrelang gemacht haben. Und fraglich ist, ob hier nicht eine Verlagerung zu anderen Stellen (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe ect.) stattfindet und das ganze volkswirtschaftlich gesehen dann einfach an einer anderen Ecke kostet.

Und die folgende Begründung von Burkhalters Sprecher Jean-Marc Crevoisier ist – sagen wir – elegant zurechtgebogen: «Das Innendepartement hat vom Parlament den Auftrag erhalten, bei der IV langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Das war eine Bedingung der bürgerlichen Politiker, unter welcher sie der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt haben»

Das war in Tat und Wahrheit ein bisschen anders: Die Zustimmung zur Mehrwertsteuer war nämlich eine Bringschuld der Bürgerlichen für die 5. IV-Revision.

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Nachtrag: Artikel im Tagesanzeiger vom 16. Juni 2010 zu den Massnahmen der IV-Revision 6b

4 Gedanken zu „IV-Revision 6b: 40% der Renten sollen gekürzt werden

  1. Lesen und hören Sie dazu Harry Heutschi auf seiner Webseite
    http://www.ahv-ch.info
    Wie die ganze AHV/IV Bande die Kohle verspekuliert hat…
    Und dass sollen nun die Rentner Ausbaden? Nein danke meine Herren.
    Man sollte dieses Spekulantenpack in eine Südafrikanische Goldmine schicken und das verspekulierte Geld in Form von Goldschürfungen selbst Knechten bis die Kohle wieder da ist meine Herren. Eine Goldene Nase verdient Ihr Euch an uns IV-Rentnern über die Krankenkassenprämien die jedes Jahr steigen liebe FMH Herren Ärzte ect. Für Hungerlöhne stellt Ihr uns an und macht hinterrücks das grosse Geschäft. Im Mercedes fahrt Ihr nach dem uns den ganzen Tag Herumkomandieren in Eure netten Einfamilienhäuser zu Euren Familien zurück, währenddessen wir im Denner oder ALDI jedes Lebensmittel 2 mal umdrehen müssen wegen des Preises. Zum Glück kommt eine Rezession und eine Inflation dann werden vieleicht auch bei uns all die Staatsangestellten die sich einen solchen Unsinn ausdenken bald auf die Strasse gestellt wie in Griechenland weil der ganze Staat Bankrott ist. In den nächsten 12 Monaten wird eine komplette Geldentwertung stattfinden….Ihr Bünzlis in Euren angenehmen Ledersesseln in Bern in all den Verwaltungen, habt doch selber noch nie einen roten Rappen in der Privatwirtschaft erwirtschaftet und sitzt doch dem Staat selbst seit Jahrzehnten auf der Tasche mit Gehältern von
    CHF 7800.00 bis 21000.00 monatlich. Eure Gehälter sollte man kürzen und zwar auf Rentenniveau…eine Bodenlose Frechheit ist dass, was Ihr da produziert und obendrein zieht Ihr noch sämtliche ärztlichen Gutachten die zu 1000ende in all den IV-Dossiers lagern wegen Unglaubwürdigkeit ins lächerliche. Einmal existieren Krankheiten, dann im nächsten Jahr schon wieder nicht mehr…weil unsere Börsenhalunken alles Geld verspekuliert haben und keine Kohle mehr da ist… als Arzt und Physikater der FMH würde ich mich in Grund und Boden ärgern und schämen…Ihr selber seit Psychisch krank die Diagnose lautet für mich: Schizoafektife Schizophrenie
    Gruss
    Roman Lanz

  2. Hallo Freunde

    Die Psychiatrie ist ein Milliardengeschäft. Heime, Ärzte und Behörden vor allem die Vormundschaftsbehörden sowie das Bundesamt für Sozialversicherung mit all seinen Beamten und Angestellten sowie die Krankenkassen und über 50 Psychiatrische Kliniken die wir in der Schweiz haben, werden gefüttert von der Psychopharmaka Loby und den Psychopharmakas die wir Krankenkassenprämienzahler finanzieren.

    Es müssen zig 1000ende von Arbeitplätzen in der Schweiz und Europaweit von den Interkontinental tätigen Pharmaunternehmen abhängig sein.
    Im schweizerischen Telsearch findet man unter Psych* mehr als 17084 Einträge: http://tel.search.ch/?was=Psych#pos10
    In Bern der möchtegerne Bundeshauptstatt sind es alleine 1029 Einträge und alle sind Sie miteinander verwandt und verschwägert vor allem in der Wandelhalle des Bundeshauses.

    Steuerausfälle im Milliardenbereich würden auf dem Spiel stehen, wenn man in diesem Land die Psychiatrie abschaffen würde, ganze Existenzen würden vernichtet und die die dieses System gezüchtet haben würden nach der max. Bezugsdauer der ALV selbst auf dem Sozialamt landen. Völlig klar ist es daher, das man Systemgegner als Psychisch krank einstuft um sich derer in Psychiatrischen Anstalten zu entledigen, wehrt man sich, wird die Polizei bestellt und den Unruhestiffter per FFE (per Fürsorgerischem Freiheitsentzug) in eine Klinik für minderstens 6 Wochen versenkt.

    So schaden sich die Herren aber nur seber, weil die von Ihnen ausgestellten sog. Psychiatrischen Gutachten zur totalen Unglaubwürdigkeit und Fars verkommen den Früher oder Später kommt jede Lügerei und Betrügerei ans Tageslicht und entlarft die Täter Ihre hässliche Fratze kommt dann zum Vorschein.

    Des weiteren ist die Geschichte der Psychiatrie, wie Sie der Historiker Thomas Huonker für die Stadt Zürich unter Federführung der damaligen Sozialministerin Monika Stocker aufgearbeitet hat eben nur für die Stadt Zürich aufgearbeitet worden. Hier ein Link auf einen kleinen Auszug seiner Arbeit:

    http://www.geschichteinchronologie.ch/soz/buch-hoelle/03_psychiatrie-holocaust.htm

    Beachtlich ist die Einleitung dieses Berichtes „Die Erfindung der Krankheit „Schizophrenie“ in Zürich“.

    Nun man möge denken, dass sich diese Zustände in der Psychiatrie längst geändert haben in der Schweiz und überall auf der Welt.

    Nein, meine Damen und Herren dem ist leider nicht so. Mit der sog. Biologischen Psychiatrie wird das Märchen der an sich schon erfundenen psychischen Krankheiten noch auf die Gene einer betroffenen Person übertragen und als vererbbar gelehrt. Bis heute hat man weder im Wissenschaftsmagazin Science noch im Nature einen Einzigen Bericht über eine Genanalyse zur Vererbbarkeit sog. psychischer Krankheiten gefunden warum? Weil es diese Vererbbarkeit gar nicht gibt. Was will man dann damit erreichen. Armut soll vererbbar sein stellte erste eine kürzlich veröffentlichte Nationalfondsstudie fest. Man will also keine Kinder in diesem Staat und in allen anderen Eoropäischen Staaten auch nicht mehr, die später dem Sozialstaat zur last fallen. Kinder von IV-Rentnern würden später mit grosser wahrscheinlichkeit dem Staat selber zur last fallen und dies gilt es zu verhindern. Nicht verwunderlich ist es d.h., dass die meisten Psychopharmakas den Sexualtrieb sog. psychisch Kranker hemmt oder ganz ausschaltet und zu kompletter impotenz führt.

    Die Nazi Ideoligie von einem sog. gesunden Volkskörper, wie das Sprüchlein: gesunder Körper gesunder Geist = Arbeitsfähig und Arbeitsunfähig = Erwerbseinkommen generieren können oder nicht und damit Steuern zu zahlen und ein sog. wünschenswertes Mitglied dieser Gesellschaft zu werden ect., ect. ist leider bis heute nicht aus der Psychiatrie verschwunden. D.h. werden Menschen mit sog. psychischer Krankheit in der Schweiz und auch in Deutschland mit der Psychopharmakakeule therapiert bis sie unter dem Boden sind. Das dauert meist mehrere Jahre d.h. sehr unauffällig, man verdient Geld mit und an diesen Menschen mit all den Psychopharmakas und Therapien ect. ect. welche man diesen verordnet (wenn nötig unter Zwang, per FFE und Regierungsstatthalterischen Verordnungen) und ganz am Schluss, wenn dann der Tod eingetreten ist, kremiert man den Patienten damit keine Rückschlüsse auf die Todesursachen gezogen werden können, der tödlichen Nebenwirkungen der Psychopharmakas. Das System funktioniert schon seit Jahrzehnten wunderbar auf diese Art und Weise und alle schauen zu und verdienen sich eine Goldene Nase inkl. Bestattungsinstitut. Über die Psychiatrie entledigen sich ganze Familiendynastien unliebsamer Erben und Staaten vor allem Systemkritiker, in der Schweiz, in Deutschland überall in den westlichen Hemisphären.

    Hier noch ein Link zum Thema Aktion T4 im Deutschen Reich:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

    Die schweizer Psychiatrie hat dazu, wie man Thomas Huonkers Berichten entnehmen kann, Meilensteine gesetzt.

    Wie Eingangs Erklärt gilt dies nur für den Kanton Zürich oder Stadt Zürich. In allen anderen Kantonen hat man die Geschichte diesbezüglich noch nicht aufgearbeitet, weil man ganz offensichtlich noch einige schlumernde Leichen im Keller hat, die plötzlich mit Schadenersatzvorderungen in Millionenhöhe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auftauchen könnten, den von unserem Justizaparat ist diesbezüglich ja absolut keine Hilfe zu erwarten da diese ja selbst involviert ist in das Ganze Geschäft. Psychiatrieerfahrene wissen das nur allzugut. Zwangspsychiatrie Isolierzimmer mit anschnallen auf Gurtenbett mit Polizeigewalt lässt grüssen.

    Hier noch ein paar Filmchen dazu:

    Übrigens berichtete Frontal21, das ZDF Magazin, über die tödlichen Nebenwirkungen von Zyprexa, das Video ist leider vom Netz verschwunden weil der US amerikanische Psychopharmakahersteller Lili einen Millionenschadenersatztklage am Hals hat, von Patienten, welchen dieses Medikament verabreicht wurde. In der Schweiz und in allen übrigen Krankenkassensupfentionierten westlichen Gesundheitsnationen wird das Medikament munter und fröhlich weiter verabreicht und der Pharmahersteller Lily verdient sich eine Goildene Nase. Wann endlich wachen die Menschen in Europa auf ?

    In der Schweiz und überall in den Westlichen Industrienationen boomt die Gesundheitsindustrie massiv. Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr. Tja, ob das nette angenehme Leben wirklich gesund macht oder ob man den Menschen alles Einreden kann? An Krankheiten leiden obwohl man es noch gar nicht weiss dass man an einer leidet.

    Grüsse
    Micky Mouse

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  4. @ Mia

    Da sie nun mal hier sind, habe ich mir die Videos angeschaut. – Es wäre interessant, mehr über wirksame, alternative Therapien von psychischen Problemen zu lernen.
    Es hilft einem Menschen in seiner Not nicht weiter, wenn der Psychiater die falsche Adresse sein soll.
    Wo sind die unabhängigen ÄrztInnen zu finden?
    Kannst du dieses Thema bitte gelegentlich in einem Beitrag aufnehmen?

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