IV-Revision 6b – Sparen, egal wie

Die wichtigsten Änderungen wurden ja bereits aufgelistet. Hier einige erste Auszüge aus der heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlage zur IV-Revision 6b:

«Künftig haben versicherte Personen – neben den übrigen Voraussetzungen – nur Anspruch auf eine Rente, wenn die Eingliederungsfähigkeit nicht mehr verbessert werden kann, weder durch medizinische Behandlungen noch durch Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen.»

Und über die Eingliederungsfähigkeit entscheidet die Versicherung praktischer- weise gleich selbst – der behandelnde Arzt hat gar nichts mehr zu sagen: «Für die IV-Stellen ist neu ausschliesslich die medizinische Beurteilung der versicherten Person durch die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) massgebend.»

Und wo das Geld hingeht, dass die Menschen mit Behinderungen nicht mehr bekommen: «Die jährlichen Kosten eines RAD-Arztes werden mit durch-schnittlichen 210’000 Franken angenommen, die einer Eingliederungs-fachperson mit 150’000 Franken»

Und insbesondere bei Menschen mit psychischen Krankheiten sieht man grosses Einsparpotential, denn psychische Krankheiten sind ja (laut Krankheitsver-ständnis der IV) sowieso nicht objektivierbar, ergo: «Als eingliederungsfähig gelten Versicherte, die objektiv in der Lage sind, an Frühinterventions-massnahmen und Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Entgegen der Definition, wie sie sich in der Rechtsprechung etabliert hat, wird neu auf das Vorhandensein einer subjektiven Eingliederungsfähigkeit bewusst verzichtet. Die Einführung der Integrationsmassnahmen, welche auf die Bedürfnisse von psychisch Behinderten zugeschnitten sind, macht diese überflüssig.(…)»

Na klar, alles reparierbar – und überwindbar und wenn nicht, dann ist definitiv der Versicherte schuld:

«Dort, wo die motivationalen, sprich subjektiven Voraussetzungen nicht erfüllt sind und auch nicht durch geeignete Beratung und Massnahmen herbeigeführt werden können, ist in der Tendenz zukünftig wohl eher von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auszugehen.»

Und künftig sollen auch Renten eingestellt werden dürfen, beim puren Verdacht auf Betrug (obwohl sich bisher von 2700 Verdachtsfällen nur 150 bewahrheitet haben). Der Gesetzgeber sieht da zynischerweise auch überhaupt gar kein Problem: «Der versicherten Person entstehen auch in demjenigen Fall keine nachteiligen finanziellen Folgen, wo sich im Laufe der weiteren Abklärungen allenfalls erweisen sollte, dass doch kein Betrug vorliegt bzw. dass eben doch eine Rentenberechtigung besteht. In diesen Fällen kann die Rente nämlich bis zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung nachgezahlt werden.»

IV-Rente & Ergänzungsleistungen reichen gerade mal eben so zum Bezahlen der laufenden Kosten. Wovon soll der/die Betroffene die Miete bezahlen, wenn die Leistungen eingestellt werden – einfach mal so auf Verdacht hin? Es dürfte die Damen und Herren im Bundeshaus vielleicht erstaunen, aber IV- & Ergänzungs-leistunsgbezüger haben auf dem Konto nicht eben mal so einige Monats-mieten/Krankenkassenprämien/ect. vorrätig liegen.

Mehr zur IV-Revision 6b direkt beim BSV.

Im Grossen und Ganzen ergibt sich folgendes Bild: Die neoliberale Gesellschaft sortiert alles aus dem Arbeitsmarkt aus, was nicht hineinpasst, und nun sortiert die IV alles aus, was sich nicht wehren kann angeblich nicht in die IV hinein-passt. Nur: wohin? In den Arbeitsmarkt hinein, der ebendiese Menschen hinaus-sortiert hat…?

Der Geist der durch die ganze Vorlage weht, ist ein einziges: die wollen alle nicht, wir müssen die nur zum «Wollen» bringen zwingen. Das «Wollen» der Arbeit- geber scheint hingegegen einmal mehr absolut nicht von Bedeutung zu sein. Die Arbeitgeber wollen vor allem eins: gesunde und leistungsfähige Mitarbeiter und das ist auch verständlich. Und auch die  siebte, achte, neunte… hundertste IV-Revision macht aus kranken und behinderten Menschen keine 150% leistungsfähigen Mitarbeiter.

Agile und Pro Infirmis jedenfalls drohen schon mal rein präventiv mit dem Referendum, falls an der Vorlage nicht noch Entscheidendes geändert wird. Ich verstehe nicht, warum man solche Institutionen nicht bereits bei der Planung (noch mehr) mit einbezieht – Es ist ja allen klar, dass gespart werden muss, aber die Organisationen als Betroffenenvertung hätten dabei vielleicht ein bisschen mehr Ahnung, wo Sparmassnahmen wirklich sinnvoll und einigermassen realistisch wären.

Es kommt der leise Verdacht auf, dass den Anzugherren in Bern eigentlich gar nichts an einer realistischen Vorlage liegt… Aber was ist dann der Zweck dieser Übung? (Fortsetzung folgt…)

2 Gedanken zu „IV-Revision 6b – Sparen, egal wie

  1. Eine Hoffnung bleibt, dass die Gemeinden und Kantone aufwachen und endlich realisieren, dass hier auf dem Buckel der Schwächsten eine Umfinanzierung stattfindet, die nicht sparen wird, die nicht kostenneutral sein wird, sondern Kosten generieren wird. Menschen die um ihre Existenz bangen verursachen Kosten.

    Das finde ich eine freche Lüge: Wir werden sparen, indem wir Unsicherheit streuen, Druck machen und Behinderungen als nicht vorhanden einstufen. Genau mit dieser Einstellung wird Geld zum Fenster hinaus geworfen, weil ein behinderter Mensch an seine Leistungsgrenze stösst, weil er eben behindert ist und das gesundheitliche Folgen haben wird.

    Ganz fatal auch, dass behinderte Menschen nicht nur behindert sind, sondern es muss ihnen dazu noch gesundheitlich richtig mies gehen. Mindestens eine Depression, ein Burnout oder Angstzustände müssen dazu kommen und Lachen ist eh verboten. Das ist ja auch extrem gesundheitsschädigend, ein bischen Lachen und etwas bescheidene Lebensfreude.

  2. Besten Dank, Mia, für die ersten Müsterchen aus der Vorlage! Sie sprechen eine deutliche und wie mich dünkt ziemlich menschenverachtende Sprache. So wie man Problembären mit Gummigeschossen oder Knallkörpern vergrämt, damit sie in eine andere Gegend ziehen, sollen IV-Bezüger mit den anstehenden Revisionen möglichst aus der IV vertrieben beziehungsweise vom Bezug von Leistungen abgehalten werden. Und die Verbleibenden werden wieder zu Empfängern von Almosen. Willkommen zurück im Mittelalter!

    Mich erstaunt – trotz allem – der Realitätsverlust, die Verengung der Sichtweisen, die geradezu fanatische Ausrichtung auf das Ziel des Sparens, das wie ein Dogma voraus getragen wird und geeignet scheint, manche Einwände gegen Leistungskürzungen totzuschlagen, zumindest auf Stammtischebene, denn schliesslich hat man der Zusatzfinanzierung nur zugestimmt unter der Voraussetzung, dass auch kräftig gespart wird. Der Kampf um die Herzen und die Köpfe wird schwierig werden. Aber er muss geführt werden, besonders auch seitens der Betroffenen.

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