Lue zersch wohär dass dr Wind wääit

Man mag den Anhängern des Bedingungslosen Grundeinkommens hoffnunglose Sozialromatik oder den Machern des im letzten Artikel vorgestellten Filmes kritiklose rosafarbene Propaganda vorwerfen – aber wie sieht es denn auf der andern Seite aus? Bei denen, die behaupten, soviel näher an der «Realität» zu sein?

Am 10. und 11. Juni 2010 lud das liberale Institut zum Symposium unter dem Titel «der Sozialstaat – Ein Experiment auf Abwegen» Ein Blick in die Referentenliste zeigt; dem liberalen Institut Zugewandte gaben sich ein Stelldichein:

James Bartholomew (Adam Smith Institute, London) der Autor von «The Welfare State We’re In» sprach zum Thema: «The welfare state against morals: the erosion of social culture» Unter den Kritiken bei Amazon zum Buch von Bartholomew ist unter anderem folgendes zu lesen: «The author sneers at the number of unemployed people on disability benefit, particularly those who are classed as having mental problems, and implies many of these cases are fraudulent».

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Und wundert es da noch, dass auch der Weltwochejournalist Alex Baur zum «Tabuthema Sozialstaat» referieren durfte? (Und einmal mehr hat er die Mär von angeblichen «50% – 80% ausländischen Transferempfängern» zum Besten geben dürfen)

Oder der evangelische Pfarrer Peter Ruch («Sozialstaat oder Zivilgesellschaft? – Über Verantwortung und Solidarität»), der gerne mal im SVP-Parteiblatt «der Zürcher Bote» und der Weltwoche schreibt und das Lob der freien Marktwirtschaft mit Zitaten aus der Bibel begründen kann: «Immer wieder würde dabei die Notwendigkeit eines Respekts vor dem Eigentum Anderer betont – nicht nur der Diebstahl, auch schon der Neid würde hier als Sünde beschrieben. (…). Umgekehrt fordere die Bibel Tugenden wie Ehrlichkeit, Fairness und Vertragstreue, die eine freie Marktwirtschaft auszeichneten. Zahlreiche Protagonisten der Bibel warnten auch vor dem Wachstum des Staates, da der Mensch fehlbar sei und den Verlockungen der Macht kaum widerstehen könne.»

Fairness zeichnet die freie Marktwirtschaft aus…? Und steht in der Bibel nicht auch irgendwas von Kamel/Nadelöhr/Reiche/Himmelreich…?

Nicht fehlen durfte natürlich auch Katja Gentinetta («Wachstum ohne Grenzen? – Die Entwicklung des Schweizer Sozialstaats») von Avenir Suisse, die sich wie offensichtlich alle anderen Referenten mehr mit den Statistiken als den realen Menschen beschäftigt – oder wie kommt sie sonst auf Schlussfolgerungen wie «die Erhöhung des Rentenalters auf 71 beziehungsweise 73 Jahre wäre eine faire Möglichkeit (…) schliesslich arbeiteten die Menschen weniger körperlich und mehr intellektuell.» Bei Gentinetta wächst das Essen also direkt im Kühlschrank und wohnen tut sie in einem Leichtbauzelt? Und in ihrer Vision pflegen dann die 73-jährigen die 90-jährigen im Altersheim?

Auch wenn der Film zum bedingungslosen Grundeinkommen hauptsächlich der Idee gewogene Personen zur Sprache kommen liess, so zog sich die Bandbreite doch zumindest quer durch verschiedene Berufe und soziale Schichten bis hin zum HSG-Professor. Wenn hingegen das Liberale Institut zum Symposium ruft, und da nur Exponenten aus dem liberalen Klüngel Umfeld mit Berufen, die im übrigen für die Gemeinschaft mehrheitlich nicht besonders notwenig sind (sondern vor allem den Eigeninteressen ihrer Vertreter dienen), im komplett luftleeren Raum die Auswüchse des Sozialstaates geisseln (und keiner der Redner auch nur den leisesten realen Bezug zum behandelten Diskussionsthema aufweisen kann) – dann bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, wem denn hier die Bodenhaftung fehlt…

Und man möchte sich nicht einmal vorstellen, wie es um die Solidarität bestellt wäre, wenn es nach Robert Nef, («Einstieg in den Ausstieg – wie reformfähig ist der Sozialstaat?») dem Stiftungsratpräsident des Liberalen Instituts ginge, der meint: «Solidarität ja, Zwangssolidarität nein – Es brauche wieder mehr Selbstverantwortung(…) Die staatliche Umverteilungspolitik sei zu anonym, um freiwillige Solidarität unter den Bürgern zu fördern und provoziere übertriebene Anspruchshaltungen Betroffener.» Und wenn ebendieser Robert Nef seine Schrift «Der Wohlfahrtsstaat zerstört die Wohlfahrt und den Staat» ausgerechnet bei Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» verlegen lässt und ein langjähriger Duzfreund von Christoph Blocher ist…

Möchte man da im Falle eines Falles wirklich auf die freiwillige Solidarität von Menschen wie den oben zitierten Rednern angewiesen sein? Gibt es sowas überhaupt im Universum der freien Marktwirtschaft? Eine Leistung ohne direkte Gegenleistung? Ich bezweifle es. Klingt irgendwie nach Mittelalter, nach dem System der würdigen und unwürdigen Armen: «Mit diesem Begriffspaar unterschied man ab dem 16. Jahrhundert zwischen jenen, die aufgrund von Krankheit oder äusseren Umständen unschuldig in ihre missliche Situation geraten waren. Und jenen anderen, unwürdigen, die als arbeitsfähige «Bettler oder Beutelschneider» wahrgenommen und disqualifiziert wurden. Deren brachliegende Arbeitskraft sollte von nun an genutzt werden – und so begannen kirchliche und staatliche Vertreter im 17. Jahrhundert, die arbeitsfähigen Armen in Arbeitshäuser und ähnlichen Einrichtungen zu internieren, um sie zu geregelter Beschäftigung zu «erziehen» und auszubeuten.» (Quelle: Rezension «Arme, Bettler, Beutelschneider»). Noch Fragen, warum es im Interesse der wirtschaftsfreundlichen Kreise liegt, die «Armenfürsorge» möglichst zu privatisieren? Vielleicht auch, weil unser Sozialstaat trotz kräftigem Bestreben von bürgerlich-rechts nach deren Meinung immernoch nicht genügend wirtschaftsfreundlich mittelalterlich ist?

Ach herrjeh, die alten Herren mit ihren Ideen von vorgestern für die Welt von morgen.

Quellen: liberales Institut, Der Arbeitsmarkt

Weitere Referenten waren: Prof. Dr. Dr. Gerd Habermann, Friedrich August von Hayek-Stiftung («Der Wohlfahrtsstaat – Geschichte eines Irrwegs») und Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin («Der Teufelskreis der Umverteilung und marktwirtschaftliche Auswege»)

2 Gedanken zu „Lue zersch wohär dass dr Wind wääit

  1. Danke für den wichtigen Hinweis! Besonders interessant natürlich: «Er verweist auf eine Untersuchung des Bundes, die unter anderem Personen erfasst hat, die vergeblich um eine IV-Rente ersucht hatten: Von diesen 35’000 Personen bezogen später 10’000 Sozialhilfe.»

    Erzählt der Bund nicht immer, es fände überhaupt gar keine Verschiebung von der IV in die Sozialhilfe statt? (und wieviele von diesen Abgelehnten leben wohl auf Kosten ihres Ehepartners und tauchen in keiner Statistik auf?)

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