Keine Verschiebung in die Sozialhilfe…?

Der Beobachter berichet über einen IV-Bezüger, der während 6 Jahren unentgeldlich 8 Stunden pro Woche (und trotz psychischer Behinderung stets zuverlässig) im Caritasladen in Basel arbeitete – eine bezahlte 30%-Stelle wurde ihm jedoch von der Geschäftleitung verwehrt mit der Begründung «man sei nicht sicher, ob der Betreffende ganz allein im Laden hätte arbeiten können». Wenn selbst Hilfswerke wie die Caritas so argumentieren, erscheint die Aussage der Sprecherin des Bundesamts für Sozialversicherungen, Elisabeth Hostettler, «dass mit der neuen IV-Revision gezielte Anreize für die Arbeitgeber geschaffen würden» doch geradezu sarkastisch.

Die Arbeitgeber werden es genau so machen wie die Caritas: Gratisarbeit von IV-Bezügern ist höchst wilkommen (Die IV zahlt schliesslich den Lohn des IV-Bezügers und nennt dies vornehm «Einarbeitungszuschüsse»), aber richtige/normal bezahlte Stellen wird es für IV-Bezüger kaum geben. Woher auch, schliesslich gibt es genug Arbeitslose, die ihrerseits von vom RAV sanktioniert & gegängelt werden.

Und dann waren da noch die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe in Bern, (Merci @Christophorus) und die haben – obwohl das BSV offiziell immer das Gegenteil behauptet – sehr wohl auch etwas mit der restrikiveren Praxis der Invalidenversicherung zu tun. Wenn das BSV behauptet, eine Verschiebung von der IV in die Sozialhilfe fände nicht statt, stimmt das insofern, als dass jemand der von der IV abgelehnt wird, ja gar nicht erst in der IV drin war – ergo auch gar nicht von der IV in die Sozialhilfe verschoben werden kann, sondern (mehr oder minder) direkt in der Sozialhilfe landet.

In der BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 wurde zumindest auch der Anteil derjenigen erhoben, die nach einer Ablehung des IV-Antrages Sozialhilfe beziehen; von 2004 – 2006 wurden 35’000 Rentengesuche abgelehnt, davon bezogen später 10’000 Personen Sozialhilfe. Aber auch das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn:

  • IV-Renten sind nicht Vermögensbezogen, die Sozialhilfe schon, wer also erst sein Vermögen aufbrauchen muss, um Sozialhilfeleistungen zu erhalten, fällt komplett aus der Statistik
  • IV-Renten werden nicht nach dem Einkommen des Ehe – oder Konkubinatspartners berechnet, bei der Sozialhilfe sind Partner unterstützungspflichtig – ergo fallen auch diejenigen aus der Statistik, die zwar nicht mehr arbeiten können, aber vom Partner finanziell unterstützt werden (müssen).
  • Im in der BSV-Studie untersuchten Zeitraum wurden sukzessive massiv weniger Neurenten gesprochen: (Neurenten 2004: 24’400, Neurenten 2005: 20’900, Neurenten 2006: 15’500) – Im Jahr 2006 wurden von 40’000 Rentengesuchen 18’000 (=45%) abgelehnt. Die zeitlich erst später folgenden Auswirkungen auf die Sozialhilfe der verschärften IV-Praxis im Jahr 2006 (und folgende) sind in der Studie aber nicht mehr erkennbar, da die Studie nur die Jahre 2004 – 2006 erfasst.
  • Am 1. Juli 2006 wurden zudem Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stellen vor den kantonalen Versicherungsgerichten für die Betroffenen kostenpflichtig – auch die Auswirkungen dieser Massnahme wurden in der Studie nicht mehr erfasst.
  • In der Statistik ebenfalls aussen vor bleiben diejenigen, die kurzfristig eine Arbeit gefunden haben, aber aus gesundheitlichen Gründen wieder herausfallen werden, ersteinmal als Arbeitlose gemeldet sind, und erst nachher in die Sozialhilfe verschoben werden oder aber nach einer Eingliederung der IV trotzdem keine Arbeit finden.

Dass rund ein Drittel der von der IV Abgelehnten früher oder später Sozialhilfe bezieht (Bzw. teilweise auch von Familienangehörigen unterstützt werden muss), ist aufgrund der obigen Faktoren meines Erachtens ein wohlwollend niedrig formulierter Schätzwert und dieser dürfte sich seit dem von der Studie erfassten Zeitraum (und den weiteren Verschärfungen durch die 5. IV-Revision) noch um einiges erhöht haben – und mit den geplanten IV-Revisionen 6a und 6b nocheinmal markant ansteigen.

Genauere und aktuellere Zahlen gibt es meines Wissens nicht (wer mehr weiss, bitte melden).