Die IV-Checkliste

Und dann war da noch die Checkliste, welche die IV anwendet, um allfällige Betrüger ausfindig zu machen. Bereits vor 2 Jahren wurden erste Punkte daraus bekannt. Dass ein Migrationshintergrund generell «als verdächtig» eingestuft wird, sah der damalige IV-Chef Du Bois Reymond im Interview mit 10vor10 (wie immer) nicht so eng. Der Rechtsanwalt Peter Kaufmann verlangte 2008 vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Bekanntgabe dieser Checkliste – das BSV verweigerte diese entgegen der Empfehlung des eidgenössischen Datenschützers Hanspeter Thür. Mittlerweile wurde die Checkliste jedoch durch die Aargauer Zeitung veröffentlicht:

  1. Hat die versicherte Person objektive Falschangaben gemacht? (20 Punkte)
  2. Liegen Hinweise, Meldungen Dritter auf Versicherungsmissbrauch vor (z.B. Arbeitgeberfragebogen, von anderen Versicherungen, Hinweise aus der Bevölkerung, anonyme Hinweise, Anzeigen von Baustellenkontrollen und Arbeitsinspektoraten)? (20 Punkte)
  3. Liegen Hinweise aus der medizinischen Untersuchung auf Simulation vor? (20 Punkte)
  4. Liegen Hinweise aus der medizinischen Untersuchung auf Aggravation oder Symptomausweitung vor? (10 Punkte)
  5. Ist die Anamnese widersprüchlich? (10 Punkte)
  6. Liegt ein unklares diffuses Schmerzbild vor? (5 Punkte)
  7. Besteht ein Schleudertrauma (HWS) (5 Punkte)
  8. Liegt eine schlechte Mitwirkung oder Therapie- oder Medikamentenverweigerung vor? (5 Punkte)
  9. Besteht ein unverhältnismässig häufiger Arztwechsel? (5 Punkte)
  10. Sind die medizinischen Behandlungen, Therapien entgegen der medizinischen Erfahrung erfolglos? (5 Punkte)
  11. Sieht die versicherte Person subjektiv keine Verbesserungsmöglichkeit ihres Gesundheitszustandes (nicht zu prüfen bei Rentenrevisionen)? (3 Punkte)
  12. Wird die versicherte Person durch hinreichend bekannte Ärzte, Beraterfirmen, Rechtsanwälte behandelt, beraten, vertreten? (5 Punkte)
  13. Hat sich die versicherte Person wiederholt für IV-Rentenleistungen neu angemeldet? (5 Punkte)
  14. Ist die versicherte Person schlecht erreichbar oder hält sie sich häufig im Ausland auf? (5 Punkte)
  15. Besteht ein Migrationshintergrund? (3 Punkte)
  16. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit nach oder in der Folge der Kündigung? (3 Punkte)
  17. Erfolgt die IV-Anmeldung nach Ausschöpfung der ALV Rahmenfrist? (3 Punkte)
  18. Liegt eine selbstständige Erwerbstätigkeit mit unklaren Einkommensverhältnissen vor oder arbeitet die versicherte Person im Familienbetrieb? (3 Punkte)
  19. Befindet sich die versicherte Person in einer schwierigen persönlichen Situation (finanziell, familiär,…)? (3 Punkte)

Erreicht ein IV-Bezüger bzw.- IV-Antragsteller 20 Punkte oder mehr, wird durch die IV eine vertiefte Abklärung vorgenommen. Es reicht also ein anonymer (!) Hinweis aus der Bevölkerung (wird mit 20 Punkten bewertet) um einen IV-Bezüger (erneut) durch die Abklärungsmühlen der IV zu schicken.

3 Gedanken zu „Die IV-Checkliste

  1. Hoppla, das hat es in sich.

    Bei vielen Punkten frage ich mich, woher denn die IV Bescheid wissen will. Und was mir fehlt – aber vielleicht findet das ja statt – ist eine Hinterfragung der Informationsquellen. Auch Ärzte sind manchmal (oder sogar sehr häufig) ratlos und dies dann als «Hinweis auf Simulation» abzutun, ist etwas fragwürdig.

    Alles in allem erscheint mir der gesamte Katalog ziemlich diskriminierend. Es sind doch nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Art. 8 BV)…

  2. Danke für den Link.

    Von mir aus soll die IV Betrug bekämpfen so gut sie kann.
    Die Heimlichtuerei mit einem solchen Fragebogen hingegen ist eine Schweinerei und stört das Vertrauen nachhaltig.

    Zuallererst 1) Wir sind nicht Untertanen der IV. Sondern wir sind Beitragszahler, somit automatisch auch Vertragspartner. Als Vertragspartner erwarte ich Anstand und Aufrichtigkeit von meinem Gegenüber.

    2.) Dass wir Zwangsversichert sind, macht das ganze nicht besser. Als Stimmbürger haben unsere Grosseltern diese IV beschlossen und wir sind ihr treu geblieben. Hinter unserem Rücken mit Klassifikationen zu hantieren lässt auf niederträchtige Gesinnung, Vetternwirtschaft und allenfalls kriminelle Machenschaften schliessen.

    3) Nicht nur gehört Punkteliste veröffentlicht. Anlässlich meines Akteneinsichtsbegehrens als Versicherter muss die IV zwingend meinen persönlichen Punktekatalog herausrücken. Bei einer Weigerung würden sich die Angestellten IV-Stelle strafbar machen.

  3. @Titus, genau. Zum einen sind Ärzte nicht nur häufiger mal ratlos, sondern eben auch nur Menschen und deshalb kommt es nicht selten vor, dass sich Betroffene in Arztberichten überhaupt nicht wiedererkennen, da werden munter Tatsachen „vergessen“/verdreht/hinzugedichtet – ganz nach dem Gutdünken des Arztes. Gleichzeitig wird von der IV in Auftrag gegebenen (und bezahlten) ärztlichen Gutachten vor Gericht «absoluter Beweiswert» zugestanden. Heisst: Der Arzt hat «Kraft seines Amtes» immer recht. Auch wenn er nicht recht hat.

    Und den Menschen, der sich aufgrund einer schweren Erkrankung/einem Unfall/dem oft jahrelangen Ärger mit der IV NICHT in einer «einer schwierigen persönlichen Situation (finanziell, familiär,…)» befindet (= 3 Verdächtgkeitspunkte), möchte ich mal sehen. Und hiess es doch an anderer Stelle (IV-Detektive) ironischerweise auch schon, IV-Bezüger, die zu häufig lachten, wären verdächtig…

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