IV-Betrug als PR für IV-Sparmassnahmen

Ein gefundenes Fressen mal wieder für den Schweizer Boulevard (und nicht nur für den) – ein Arzt, der sich in der Schweiz als invalid ausgibt und trotzdem in Pristina als Klinikdirektor arbeitet. Da kocht die Volksseele und der Blick titelt genussvoll: «Chefarzt ergaunert 550`000 Fr von der IV!»

Ganz am Ende des Artikels steht dann folgendes: Die Sozialversicherungsanstalt des Kanton Zürich (SVA) fordert gegen 60’000 Franken zurück, die Ärztevorsorgestiftung VSAO 490’000 Franken.

Über den Betrug an sich braucht man gar nicht diskutieren, Betrug ist Betrug. Und gehört aufgedeckt und betraft. Punkt.

Nur: die 60’000.- die die SVA Zürich (also die IV) zurückfordert, wirken im Bezug zu den 1,3 Milliarden, die mittels der IV-Revisionen 6a und 6b gespart werden sollen, dann doch etwas kläglich. Wenn aber von 550’000.- ertrogenen IV-Geldern die Rede ist, ist die erzürnte Volksseele natürlich überzeugt, dass (fast) alleine mittels Betrugsbekämpfung die IV saniert werden könne.

Warum werde ich das dumpfe Gefühl nicht los, dass genau dieser Eindruck erzeugt werden soll, auf dass jeder, der sich nicht so genau mit der Invalidenversicherung auskennt (also der Grossteil der Bevölkerung) gar nicht mitbekommen soll, dass die Sanierung nicht in erster Linie durch Betrugsbekämpfung, sondern mittels massiver Einschnitte für wirklich Kranke und Behinderte stattfinden wird?

Aber vielleicht ist das alles auch ganz anders und ich bilde mir das nur ein.

13 Gedanken zu „IV-Betrug als PR für IV-Sparmassnahmen

  1. Das ist richtig, IV-Betrug muss wie alle anderen Betrügerein bestraft werden. Doch wie hoch ist der Betrug an der IV tatsächlich?

    Im Jahre 2009 erneuerte unter Couchepin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einem verklausulierten und Invalide diskriminierenden Communiqué seine Absicht, Betrügereien an Sozialkassen zu bekämpfen. Auf dieses Communiqué hin folgte ein Sturm von Medien und Parteien. Ob der gegen Invalide geharnischten Reaktionen scheinbar doch erschrocken, sah sich der damalige Direktor Alard du Bois-Reymond genötigt, beschwichtigend einzuwirken. Es war das erste mal, dass das BSV die Zahl von 1% bekannt gab. Allerdings sprach das BSV nicht von Betrugszahlen, sondern vorsichtig von „Unregelmässigkeiten“. Dies hatte seinen Grund, denn längst hatten die Medien damit begonnen, jeden Prozessfall um IV-Betrug medial auszuschlachten und irgendwann wären Parlamentarier auf die Diskrepanz zwischen behaupteten Betrügereien und Strafprozesse um IV-Betrüger aufmerksam geworden. Ende 2009 wechselte dann Alard du Bois-Reymond ins Migrationsamt und Sozialabbauer Couchepin nahm seinen Hut, bevor jemand danach fragen konnte, wo denn all ihre angeblichen Sozialbetrüger geblieben sind. Nun, ich weiss es:

    Von den 1% der vom BSV angegebenen (korrigierten) „Unregelmässigkeiten“, gehen 60% auf das Konto der Verwaltung selbst. Das heisst: Es lagen keine Straftatbestände von Invaliden vor. Zum Teil wurde danach (trotzdem) bei den (von den Fehlern der Verwaltung) betroffenen Invaliden zukünftige Leistungen an Renten und Ergänzungsleistungen zurückbehalten. Das heisst, um weiter leben zu können, mussten diese den Gang nach Canossa antreten und „ihre Unregelmässigkeiten“ bei den Fürsorgeämtern erklären.

    Von den restlichen 0,4% tatsächlichen Betrügereien, die an die kantonalen Staatsanwaltschaften weitergeleitet wurden, würde an und für sich interessieren, wie viele Verfahren eingestellt wurden und weshalb. Und ebenso würde interessieren, welche Personenkreise am häufigsten in Betrügereien involviert sind. Doch über solche Fragen erteilt das BSV keine Auskunft.

    Eine Erhebung von Fürsorgebetrügen in Zürich hat ergeben, dass 81% der zu Unrecht bezogenen Fürsorgeunterstützungen auf Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen sind. In Anbetracht der vom BSV gegen diverse Staaten vorgekehrten Sanktionen (Einstellung von Zahlungen im Kosovo, vorgesehenes neuaushandeln von Sozialversicherungsabkommen mit einigen Oststaaten) muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahl von 81% auch auf IV-Betrüge angewendet werden muss.

    Statt nun die notwendigen Schritte einzuleiten, übt sich auch unter BR Burkhalter das BSV weiterhin in Lügereien, Vertuschungen und Geheimniskrämereien. Dies zeigt zum Beispiel das Interview des Tagesanzeiger mit Harald Sohns, Sprecher des BSV, vom 2.09.2010 (Verdächtige IV-Rentner im Kosovo werden wieder observiert), das ein ganz anderes Bild vermittelt, als das von Alard du Bois-Reymond vergangenen Jahres der Oeffentlichkeit vermittelt. Es ist ganz offensichtlich, dass BR Burkhalter den Weg von Couchepin weiterverfolgt und versucht, die Sozialkassen an die Wand zu fahren. Dies belegt ein älteres Positionspapier der FDP, die die IV aufheben will. Dies belegt die Tatsache, dass sich nach wie vor das Eidgenössische Finanzdepartement mit 38% der eingesparten IV-Gelder an dieser Sozialkasse bedient, dies belegt die Tatsache, dass sich nach wie vor die Wirtschaft, allen voran die IV-Industrie mit überrissenen Preisen bei IV-Hilfsmitteln an der IV-Kasase bedient. Die Reihe der Nutzniesser an unseren Sozialgeldern könnte seitenweise fortgesetzt werden darunter befinden sich jedoch nicht diejenigen die darauf angewiesenen sind sondern diejenigen die von Vereinchen wie Economiesuisse, Avenir Suisse, etc, vertreten werden.

    Es wurde mir des öftern angekreidet, dass ich nur „reklamieren“ aber keine Lösungen bringen kann. Nun, ich bin kein Politiker und dieser Vorwurf richtet sich somit an die falsche Adresse. Ich bin nicht dafür gewählt, die Denkarbeit der hierfür Bezahlten zu übernehmen. Trotzdem, erneut mein Vorschlag, der von den „politisch korrekten“ Medien jeweils unterschlagen werden: Um unsere Sozialkassen dauerhaft zu sanieren, bedarf es der Kündigung aller Sozialversicherungsabkommen. Wer hier arbeitslos oder invalid wird, hat die Schweiz zu verlassen (altes Ausländerregime). Die Sozialversicherungsbeiträge der Ausländer sind als Solidaritätsbeiträge ohne Anspruch auf Leistung auszugestalten (alleine schon aus Gründen der Arbeitsplatzkonkurrenz; Begriff: Flankierende Massnahmen). Mit dieser zugestandenermassen radikalen Lösung (wie gesagt, ich bin ja nicht Politiker und auch nicht dafür gewählt oder bezahlt Lösungen zu erbringen ) würden wir der weiteren Aushöhlung der Sozialkassen (also nicht nur der IV) vorbeugen und den Abschaffern der Sozialkassen endlich den Wind aus den Segeln nehmen. Dies gäbe aber auch den von Parlament und Bundesrat Geprellten die Möglichkeit, von den Schreiern, allen voran aus SVP, FDP und EDU Forderungen zu stellen. Forderungen wie zum Beispiel, dass nur noch in der Schweiz ansässige Firmen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, dass die Kontrollen von Firmen, als auch Leitungsbezügern mit Migrationshintergrund verstärkt kontrolliert werden, Dass grössere Firmen verpflichtet werden, zu adäquaten Lohn Teilinvalide zu beschäftigen (bei der 5. IV-Revision von Couchepin stillschweigend herausgenommen).
    Und noch eine Bitte an die Invaliden: Wehrt Euch in Leserkommentaren (Online-Medien) gegen das dauernde Invalidenbashing. Wenn auch gewisse Medien solche Kommentare, da sie dem Ziel des Medienhauses oder der Ansicht des Journalisten widersprechen, nicht veröffentlicht werden, denn steter Tropfen höhlt den Stein.

  2. @ cristiano safado
    Gibt es das Positionspapier, wo die FDP die Abschaffung der IV fordert, irgendwo einzusehen?

    Zu „Die Sozialversicherungsbeiträge der Ausländer sind als Solidaritätsbeiträge ohne Anspruch auf Leistung auszugestalten“ – das geht gar nicht, die IV ist eine Versicherung. Niemand zahlt bei einer Versicherung Beiträge, wenn er im Schadensfall keine Leistung erhält. Ich bezahle (mal als Beispiel) ja auch keine Autoversicherung, wenn ich im Schadensfall dann gar keinen Versicherungsschutz habe.
    Zudem ist das unfair all jenen wirklich Kranken gegenüber, die hier 20 Jahre lang (auch FÜR die Schweiz) gearbeitet haben. Dieser Vorschlag ist zwar verständlich, aber im Grunde genommen genau so hetzerisch, wie die gesamte Invalidenhetze oder der Vorschlag der FDP, die IV ganz abzuschaffen.
    Es ist wohl absolut im Interesse der Verursacher dieser Invalidenhetze wenn Behinderte/IV-Bezüger sich für genau diese Hetze instrumentalisieren lassen (Körperlich gegen Psychisch Behinderte, Sichtbare gegen unsichtbare Behinderungen, Schweizer gegegen Ausländer ect.). Wo Zwietracht gesäht wird und die Betroffenen sich gegenseitig zerfleischen, braucht man sich die Hände selbst nicht mehr schmutzig machen.

    Ich sag nicht, dass man angesichts der Medienberichterstattung nicht gewisse gehäufte «Unregelmässigkeiten» bei ausländischen IV-Bezügern vermuten könnte, aber die Frage ist auch: liegt es nicht vielleicht auch in Interesse gewisser Kreise, diesen Eindruck bewusst zu schüren – genau wie denjenigen über die angebliche vielen Betrüger (Schweizer wie Ausländer) in der IV?

    Beispielsweise die Weltwoche geht ja äusserst unzimperlich mit Zahlen um zum Thema Ausländer und IV – da werden Zahlen dann gerne mal «sehr frei» interpretiert:
    https://ivinfo.wordpress.com/2010/07/05/diffuse-wahrnehmungsstorungen-bei-der-weltwoche/

    Oder wie Alex Baur sich persönlich rechtfertigte, «die Zusammenhänge wurden beim Redigieren aus Versehen verkürzt dargestellt»: https://ivinfo.wordpress.com/2010/06/05/plundernauslandersozialwerke/

  3. Mia

    1. „Gibt es das Positionspapier, wo die FDP die Abschaffung der IV fordert, irgendwo einzusehen?“
    Ich muss sehen.Irgendwo habe ich dieses Papier und werde es veröffentlichen.

    2. „Zu „Die Sozialversicherungsbeiträge der Ausländer sind als Solidaritätsbeiträge ohne Anspruch auf Leistung auszugestalten“ – das geht gar nicht, ……………………….“
    Doch, denn es handelt sich ja nicht um eine freiwillige private Versicherung, sondern um eine obligatorische Sozialversicherung. Genau diese falsche Unterscheidung machen ja die Abschaffer der Sozialversicherungen. Siehe nur die entsprechenden Kommentare zur ALV-Revision. Wenn es um die Abschaffung geht da sind es Versicherung, wenn es um Vorteile geht (z.B. Steuerabzug) sind es Sozialversicherungen. Nicht darauf hereinfallen!

    3. Dieser Vorschlag ist zwar verständlich, aber im Grunde genommen genau so hetzerisch, wie die gesamte Invalidenhetze oder der Vorschlag der FDP, die IV ganz abzuschaffen……………………………
    Wie gesagt, ich bin nicht dazu bezahlt, Lösungen zu finden. Mein Interesse liegt einzig und alleine darin, dass die Sozialkassen nicht zuletzt abgeschafft werden (hätten Ausländer auch nichts mehr davon). Die diesbezüglichen Bestrebungen sind da, auch wenn sie unter dem irreführenden Titel „keinen weiteren Ausbau der Sozialkassen“ laufen. In Tat und Wahrheit kämpfen wir nicht um den weiteren Ausbau der Sozialkassen, sondern längst um den nicht weiteren Abbau der Sozialkassen.

    4. ……..liegt es nicht vielleicht auch in Interesse gewisser Kreise, diesen Eindruck bewusst zu schüren………………..
    Natürlich, es geht nur um dies, und nicht etwa um die richtige Darstellung der Tatsachen. Doch das 81% der Fürsorgebetrügereien auf das Konto von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund gehen, kann mittlerweilen kaum noch bestritten werden. Dies berechtigt zur Annahme, dass bei den IV-Betrügereien der Anteil dieser Personenkreise etwa gleich gross ist. Diese Annahme wird durch die Massnahmen des BSV bestätigt.

    5. „Oder wie Alex Baur ……………………….“
    Wenn ich schon nur den Namen höre………………………….

  4. mia und frau frogg

    Es handelt sich um ein älteres Positionspapier. Ich werde es suchen und danach hier veröffentlichen. Es geht bei mir zur Zeit alles ein wenig langsam von der Hand, da ich nach einem erneuten „Schägli“ mit den entsprechenden Folgen erst aus dem Spital zurückgekehrt bin und sonst noch vor „massenweise“ Einräumarbeiten stehe. Erbitte deshalb um Geduld.

  5. @cristiano safado: Nur kein Stress, das eilt nicht – Schaue ersteinmal zu deiner Gesundheit, FDP-Positionspapiere regen doch nur auf ;-)
    Mich wundert es auch gar nicht, dass die FDP sowas geschrieben haben soll, von Seiten der Avenir Suisse und Konsorten tönt es schliesslich ganz ähnlich.

    Die Industrie und Handelskammer versucht auch konsequent ihre Ideen unters Volk zu bringen («Dabei geht es im Grundsatz darum, sich von der Garantie eines staatlichen Lohnersatzes für Erwerbslose im erwerbsfähigen Alter zu verabschieden: Ansprüche auf Sozialleistungen sollen nicht in erster Linie an den Status als Erwerbsloser anknüpfen, sondern an das Einkommenspotenzial des Einzelnen.» – ganzer Text hier: http://www.spn-online.com/news/fullstory.php/aid/216/Ein_Warnruf_zum__84unsozialen_Sozialstaat_93.html
    verbreitet werden diese Ideen mittels «öffentlichen Diskussionen» quer durch die Dörfer zum Thema «Ist der Sozialstaat am Ende?»
    http://www.ihk.ch/de/veranstaltungen/arena/

  6. KLARTEXT ENThindert – was gibt es da sonst noch zu erklären?
    Ich finde, am besten lesen Sie doch einfach AGILE-NEWSLETTER Behinderung und Politik, Ausgabe 3/10:

    Sparwut um jeden Preis: «Eingliederung aus Rente» – Froh- oder Drohbotschaft?
    Wie realistisch sind die Ziele der laufenden IV-Revisionen?
    Was bringen Zielvorgaben ohne Bezug zur wirtschaftlichen Realität?
    Die neue Zeitschrift «agile – Behinderung und Politik» leuchtet das Mantra der Sozialsparer aus. Eine erhellende Lektüre!
    Agile Behinderten-Selbsthilfe Schweiz | Zeitschrift | agile – Behinderung und Politik |
    http://www.agile.ch/zeitschrift

  7. Die Sozialabschaffer verweisen fälschlicherweise immer wieder auf die Missbräuche, doch diese sind verhältnismässig klein.

    Bei der IV betragen die Unregelmässigkeiten lediglich etwa 0,4% (1% Unregelmässigkeiten abzüglich 60% Fehler der Verwaltung). Man braucht nicht deshalb eine Errungenschaft aufzugeben, weil es ein paar wenige gibt, die diese Errungenschaft missbrauchen. Sonst hätten wir schon längst auch die Marktwirtschaft abschaffen müssen.

  8. BINGO, cristiano safado!

    Das zitiere ich von Herzen gern nochmals zum Nachlesen und Weiterdenken:
    „(…) Man braucht nicht deshalb eine Errungenschaft aufzugeben, weil es ein paar wenige gibt, die diese Errungenschaft missbrauchen. Sonst hätten wir schon längst auch die Marktwirtschaft abschaffen müssen.“

  9. Die Departemente sind verteilt. Burkhalter bleibt im EDI. Diese Absicht äusserte er bereits vor der Departementsverteilung. Damit zementiert er den von der FDP geschworenen Leistungsabbau in den Sozialkassen auf Jahre hinaus. Er weiss die Bürgerlichen beinahe geschlossen hinter sich. Damit verwehrt er Simonetta Sommaruga das Departement, das wie zugeschnitten wäre auf sie. Als ehemalige Konsumentenschützerin kennt nämlich Simonetta Sommarua die wahren Abzocker unserer Sozialkassen und ihre Methoden. Sie weiss, wie mit diesen umzugehen ist. Da nun Sozialabbauer Burkhalter das EDI weiterführt müssen all diejenigen, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind, seien es nun AHV-Rentner, Invalide, Arbeitslose oder Bezüger von Ergänzungsleistungen, geschlossen gegen die Politik der Vernichtung unserer Sozialkassen antreten. Als solche zähle ich auch die Arbeitslosenkasse, die längst vom EVD ins EDI angesiedelt gehörte. Ein Umstand kommt den Leistungsbezügern dabei besonders zugute. Das BAG waltet als Oberaufsicht über die Krankenkassen. Als Protegeur von Versicherungen und Pharma wird es Burkhalter so wenig wie Couchepin gelingen, die Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen. Und auch die dauernden Kürzungen des Leistungskatalogs werden vom Volk nicht mehr ohne weiteres goutiert. Dies zeigte bereits der Ausgang über die Abstimmung zur Alternativmedizin. Packen wir es sofort an, bevor Burkhalter sein Ziel erreicht; d.h. bevor Arbeitslosenkasse, Invalidenversicherung, etc (wie in Deutschland) gänzlich mit der Fürsorge zusammengelegt sind. Wenn auch mit einem Abgang von Burkhalter aus dem EDI bereits schon 2011 nicht zu rechnen ist, eine nachhaltige Opposition gegen seine Politik zerstört letztendlich seinen mit Amtsantritt als Vorschuss erhaltenen Rückhalt bei allen Players aus dem Gesundheitswesen. Der Fall Couchepin hatte die Folgen (den unrühmlichen Abgang eines Verräters an unserem Sozialstaat) genügendlich gezeigt.

  10. Der Betrug unserer staatlichen Organe an Invaliden ist nicht die einzige Unkorrektheit die sich die Vertreter der Wirtschaftskreise leisten. Das ganze Volk wird laufend über den Tisch gezogen. So war Couchepin und ist heute Burkhalter als Protegeure der Versicherungswirtschaft, darunter der Krankenkassen, gegen eine Einheitskasse. Dies bekräftige gestern Burkhalter in den Medien erneut. Gleichzeitig kündigte Burkhalter gestern weitere Prämienerhöhungen in den kommenden Jahren an. Das Modell SUVA belegt aber, dass sowohl Couchepin, als auch Burkhalter falsch liegen. Die FDP und ihre Bundesräte wollen dieses ruinöse Spiel auf Kosten der Prämienzahler noch lange aufrecht erhalten. Zur gleichen Zeit wird der Leistungskatalog der Grundversicherung zusammengestrichen, damit Zusatzversicherungen abgeschlossen werden können. Berechnungen zeigen, dass diese viel billigeren Zusatzversicherungen nicht kostendeckend sein können. Demzufolge ist davon auszugehen, dass mit Prämieneinnahmen aus der Grundversicherung Leistungen aus den Zusatzversicherungen quersubventioniert werden.

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