Keine IV-Rente mehr wegen Schleudertrauma

Das Bundesgericht hat mal eben so in Vorwegnahme der 6. IV-Revision beschlossen, dass ein Schleudertrauma ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente begründen kann, weil man davon ausgehe, dass bei einem Schleudertrauma die «willentliche Überwindung des Leidens zumutbar wäre». Typische Symptome eines Schleudertraumas sind aber nicht nur Schmerzen, sondern auch Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Reizbarkeit oder Depressionen. Die Bundesrichter sollen doch mal bitte genau erklären, wie man Konzentrations- und Gedächtnisstörungen willentlich überwinden kann… Die Alzheimerforschung dürfte sich brennend dafür interessieren. Schliesslich hat man auch in diesem Bereich mit enormen Kosten zu kämpfen, was sich da an Kosten sparen liesse, wenn man ersteinmal die Sicht etabliert hat, dass die alten Leute nur wegen mangelndem Willen an Demenz erkranken…

Nachtrag: Das Bundesgerichtsurteil ist bei Studerrechtsanwalt als PDF downloadbar. Delikates Details daraus: «(…)wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2010 ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter U. Meyer abgewiesen. »

Der Ulrich Meyer, über den am 6. Juli 2010 das Newsnetz titelte: «Bundesrichter sagt Schleudertrauma-Kultur Kampf an» und aus einer Festschrift (sic!) welche Meyer zum 65.Geburtstag des Freiburger Rechtsprofessors Erwin Murer verfasste, zitierte: «In Anbetracht des heutigen medizinischen Wissensstandes, schreibt Meyer, rechtfertige sich die regelmässige Bejahung des Zusammenhangs zwischen erlittenem schwachem Schleudertrauma und dem längere Zeit anhaltenden «bunten Beschwerdebild»nicht.

Erwin Murer war übrigens neulich Gast beim Club von SF DRS zum Thema Schleudertrauma. Ebenso der im obigen Newsnetzartikel zitierte Versicherungsanwalt Rolf P. Steinegger, der «aus persönlicher Überzeugung seit Jahren gegen die Schleudertraumakultur kämpft».

Da haben sich drei Juristen (keine Ärzte!) dem Kampf gegen die «Schleudertraumakultur» verschrieben, und wenn man als Schleudertraumapatient vor Bundesgericht geht, muss der klar voreingenommene Bundesrichter U. Meyer nicht in den Ausstand treten und begründet mit einem aufgrund der persönlichen Einstellung gefällten Entscheid gleich mal eine ganz neue Rechtssprechung.

Laut dem (guten) Beitrag von 10vor10 zum Thema zeigt sich das BSV sehr zufrieden mit diesem Urteil. Das sollte einem aufhorchen lassen – auch die schriftliche Erklärung des Bundesgerichtes: «Es entschied, die bisherige Rechtssprechung zu Schmerzstörungen u.s.w. gelte auch sinngemäss auch für Schleudertrauma-Folgen.»

Man beachte hier insbesondere das u.s.w. – denn die Ausweitung dieses u.s.w. wird mit der Vorlage zur IV-Revision 6a eifrig vorangetrieben; da sind nämlich auf Seite 13 als Fussnote neben den Schmerzerkrankungen, auch psychische Erkrankungen als angeblich «schwer objektivierbar» aufgeführt, die bisher im Rahmen der IV-Gesetzgebung überhaupt nicht als «schwer objektivierbar» galten: posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, generalisierte Angststörungen, Schleudertrauma, depressive Episode mit ihren verschiedenen Unterformen, Fibromyalgie, diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom.

Einige Krankheitsbilder (wie Fibromyalgie) hat man bereits aus dem IV-Leistungskatalog ausgeschlossen, das Schleudertrauma nun auch – da werden auch die anderen aufgeführten Krankheitsbilder bald als «nicht objektvierbar» und mit «zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» gelten. Salamitaktik. Verkaufen wird man das dem Volk als «Rechtsgleichheit» – alle nichtobjektivierbaren Krankheiten sollen schliesslich gleichermassen (unrecht) behandelt werden.