Keine IV-Rente mehr wegen Schleudertrauma

Das Bundesgericht hat mal eben so in Vorwegnahme der 6. IV-Revision beschlossen, dass ein Schleudertrauma ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente begründen kann, weil man davon ausgehe, dass bei einem Schleudertrauma die «willentliche Überwindung des Leidens zumutbar wäre». Typische Symptome eines Schleudertraumas sind aber nicht nur Schmerzen, sondern auch Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Reizbarkeit oder Depressionen. Die Bundesrichter sollen doch mal bitte genau erklären, wie man Konzentrations- und Gedächtnisstörungen willentlich überwinden kann… Die Alzheimerforschung dürfte sich brennend dafür interessieren. Schliesslich hat man auch in diesem Bereich mit enormen Kosten zu kämpfen, was sich da an Kosten sparen liesse, wenn man ersteinmal die Sicht etabliert hat, dass die alten Leute nur wegen mangelndem Willen an Demenz erkranken…

Nachtrag: Das Bundesgerichtsurteil ist bei Studerrechtsanwalt als PDF downloadbar. Delikates Details daraus: «(…)wurde mit Verfügung vom 7. Juli 2010 ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter U. Meyer abgewiesen. »

Der Ulrich Meyer, über den am 6. Juli 2010 das Newsnetz titelte: «Bundesrichter sagt Schleudertrauma-Kultur Kampf an» und aus einer Festschrift (sic!) welche Meyer zum 65.Geburtstag des Freiburger Rechtsprofessors Erwin Murer verfasste, zitierte: «In Anbetracht des heutigen medizinischen Wissensstandes, schreibt Meyer, rechtfertige sich die regelmässige Bejahung des Zusammenhangs zwischen erlittenem schwachem Schleudertrauma und dem längere Zeit anhaltenden «bunten Beschwerdebild»nicht.

Erwin Murer war übrigens neulich Gast beim Club von SF DRS zum Thema Schleudertrauma. Ebenso der im obigen Newsnetzartikel zitierte Versicherungsanwalt Rolf P. Steinegger, der «aus persönlicher Überzeugung seit Jahren gegen die Schleudertraumakultur kämpft».

Da haben sich drei Juristen (keine Ärzte!) dem Kampf gegen die «Schleudertraumakultur» verschrieben, und wenn man als Schleudertraumapatient vor Bundesgericht geht, muss der klar voreingenommene Bundesrichter U. Meyer nicht in den Ausstand treten und begründet mit einem aufgrund der persönlichen Einstellung gefällten Entscheid gleich mal eine ganz neue Rechtssprechung.

Laut dem (guten) Beitrag von 10vor10 zum Thema zeigt sich das BSV sehr zufrieden mit diesem Urteil. Das sollte einem aufhorchen lassen – auch die schriftliche Erklärung des Bundesgerichtes: «Es entschied, die bisherige Rechtssprechung zu Schmerzstörungen u.s.w. gelte auch sinngemäss auch für Schleudertrauma-Folgen.»

Man beachte hier insbesondere das u.s.w. – denn die Ausweitung dieses u.s.w. wird mit der Vorlage zur IV-Revision 6a eifrig vorangetrieben; da sind nämlich auf Seite 13 als Fussnote neben den Schmerzerkrankungen, auch psychische Erkrankungen als angeblich «schwer objektivierbar» aufgeführt, die bisher im Rahmen der IV-Gesetzgebung überhaupt nicht als «schwer objektivierbar» galten: posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, generalisierte Angststörungen, Schleudertrauma, depressive Episode mit ihren verschiedenen Unterformen, Fibromyalgie, diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom.

Einige Krankheitsbilder (wie Fibromyalgie) hat man bereits aus dem IV-Leistungskatalog ausgeschlossen, das Schleudertrauma nun auch – da werden auch die anderen aufgeführten Krankheitsbilder bald als «nicht objektvierbar» und mit «zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» gelten. Salamitaktik. Verkaufen wird man das dem Volk als «Rechtsgleichheit» – alle nichtobjektivierbaren Krankheiten sollen schliesslich gleichermassen (unrecht) behandelt werden.

6 Gedanken zu „Keine IV-Rente mehr wegen Schleudertrauma

  1. Der Annahme ein körperliches Leiden sei willentlich überwindbar folgt das Bundesgericht einer medizinischen Ansicht, die auch die Bevölkerung teilt.
    Auch Schmerz ist nicht mit Willenskraft überwindbar. Man kann ihn verdrängen. Er bleibt aber. Man kann ihn mit Schmerzmitteln zum Verschwinden bringen. Bei chronischen Nervenschmerzen helfen aber oft nur Medikamente, die gleichzeitig zu Konzentrationsstörungen und Gedächtnisverlusten führen können. Gegen Schwindel gibt es kein eigentliches Mittel. Da muss man einfach abwarten, dass er wieder vorbeigeht.
    Da wir aber davon ausgehen, dass alles eine sichtbare Ursache haben muss – und auch glauben uns stehen alle Mittel zur Verfügung, um diese tatsächlich visuell wahrzunehmen – glauben wir auch, dass jede Folge bekämpft werden kann. Wir glauben, wir wissen es nicht. Die Psyche, der wir alles, was wir nicht sehen als Ursache für körperliche Leiden zuschieben, ist keine Entitität. Sie ist auch körperlich.
    Die Trennung von Psyche und Körper in der Medizin ist eigentlich heikel.
    Zumal die simple Annahme besteht, alles was sich auf unser Gemüt auswirkt (auch nur ein biochemischer Vorgang) auf das hätten wir mehr willentlichen Einfluss als auf unsere Muskeln. Ja wir gehen sogar davon aus, dass wir Einfluss haben auf das autonome Nervensystem. Autonom heisst gerade, dass es unabhängig von unserem Willen funktioniert bzw. auch bei einer Störung nicht durch Gedankenkraft wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann.
    Es ist ein Wunschdenken, dass unser Körper unser Werkzeug ist und dass unsere Vernunft diesen steuert. Es ist ein mechanisches Denken, das davon ausgeht, dass eine Ursache auch immer behoben werden kann. Der menschliche Körper ist aber keine Maschine, an der man nur die richtige Justierung vornehmen muss und dann funktioniert er bis ans Lebensende.

    Die IV ist eine Erwerbsausfallversicherung und sie ist diesbezüglich schon lange auf Abwege geraten. Sie hat angefangen zwischen verschiedenen Arten von Krankheiten zu unterscheiden, und schliesst solche die nicht klar medizinischen Vorlagen (Beweisen) aus. Sie spricht von psychosozialen Fremdfaktoren, die eine Invalidität fördern, die ebenfalls ausgeschlossen werden. Krank ist krank. Erwerbsunfähigkeit als Versicherungsfall auszuschliessen, weil es nur eine „Funktionseinschränkung“ oder eine „Leistungseinschränkung“ ist, die nicht dem Bild des perfekt funktionierenden Arbeitsmenschen entspricht ist menschenverachtend und führt auf einen gefährlichen Weg.

  2. Zwei Dinge finde ich an diesem Bundesgerichtsurteil besonders störend, einerseits gibt es keine Evaluation darüber, wo die Menschen landen, deren Leiden in den letzten Jahren nicht (mehr) von der IV anerkannt werden. Man geht einfach stillschweigend davon aus, dass all diejenigen, denen man die Invalidität aberkannt hat, auch gar nicht invalid sind (was aber nicht so ist, die Sozialhilfestellen können ein Leid davon singen) … und aus dieser angeblichen «Tatsache» zieht man nun die Legitimation immer weitere Krankheitsbilder auszuschliessen.
    Zweitens sind ja nicht «Krankheiten» an sich invalidisierend, sondern deren Folgen, die Funktionseinschränkungen. Zwei Menschen mit der selben Krankheit können ja komplett unterschiedliche Ausprägungen/Behinderungen haben.

    Eigentlich müsste die IV (ähnlich wie die Hilflosenentschädigungen) nach dem Funtkionsausfall berechnet werden. Nicht nach der Krankheit. Allerdings ist das natürlich sehr subjektiv. Aber auch wenn die IV behauptet, zur Zeit »objektive Gutachten» zu erstellen stimmt das ja auch überhaupt nicht. Was auf dem Röntenbild, im Blut oder sontwo objetkiv «feststellbar» ist, sagt ja meist nur sehr bedingt etwas über die Funktionsausfälle/Behinderung im Einzelfall aus.

  3. Darum hat das Bundesgericht in diesem Urteil nicht objektivierbare Krankheitsbilder nicht einfach ausgeschlossen oder ihre Existenz verneint.
    Aber es hat strengere Kriterien verlangt, die eine Ausnahme möglich machen.
    Faktisch heisst das, eine Diagnose mit Schleudertrauma, Fybriomialgie oder somatoforme Schmerzstörungen alleine reichen nicht mehr als Anspruch auf eine Rente. Die Kriterien, dass diese Krankheitsbilder invalidisierenden Charakter haben müssen erfüllt sein, damit eine Rente doch gesprochen wird.
    Das wiederum bedeutet zwangsweigerlich den Gang vor Gericht.
    Denn kaum eine IV-Stelle wird selbst wenn die Kriterien für eine Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Schwere der Krankheit, begleitender Krankheiten, erfolgloser Therapien, mangelnder psychischer Komorbidität usw. eine Rente sprechen. Unfallversicherungen werden sich dem anschliessen. Das Bundesgericht hat sich mit dem Urteil juristisch abgesichert, die anderen involvierten Stellen sowie die Politik profitiert nun davon.
    Und natürlich geht man davon aus, dass sich Schleudertrauma und Schmerzpatienten erst gar nicht mehr bei der IV anmelden.
    Ausserdem wird eine Wertung von Krankheiten vorgenommen. Und das ist tendenziell gefährlich. Stellt sich in Zukunft auch die Frage, welche Krankheit es wert ist, behandelt zu werden?
    Bedauerlicherweise haben sich die Aerzte, die ja die Diagnosen stellen, noch nicht zu Wort gemeldet.

  4. Kommt dazu: wer jahrelang durch die Mühlen der IV gedreht wird und deshalb bei der Fürsorge landet, hat auch kein Geld für einen Anwalt. Wer bereits eine IV-Rente bezieht und diese aufgrund einer Revision aberkannt wird, kann nicht auf seine Rechtsschutzversicherung zählen, falls er sie erst NACH Eintritt des Gesundheitsschadens abgeschlossen hat.
    Es gibt natürlich auch die Rechtsvertreter der Behindertenorganisationen, aber erstens sind sie überlastet und: sozuagen alle Behindertenorganisationen werden von der IV finanziell unterstützt…

  5. Dieses Urteil ist ein Skandal soders gleichen wieso wird das nicht medizinisch beurteilt? Denn nach der Erklärung die abgegeben worden sind haben sie sich selbst widersprochen. Ich wünsche niemandem böses aber diese Herren die über uns richten wollen selber genügend Geld verdienen wollen also über Bertoffene entscheiden die am Hungertuch gnagen urteilen sollen elber mal die Erfahrung eines Schleudertrauma machen.

  6. Genug der Lobistenvertretung! Durch die Wahl des Bundesrates durch das Volk wird jeder einzelne Parlamentarier „aufgemuntert“, in erster Linie dem Volke und nicht irgend welchen Lobisten zu dienen. Ich denke da in erster Linie an die beiden „Versicherungsvertreter“ Couchepin und Burkhalter, als verlängerte Arme der Versicherungswirtschaft. Doch dabei kann es nicht bleiben. Nach den teils skandalösen Urteilen von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht in vergangener Zeit, ist auch die Volkswahl unserer höchsten Richter anzustreben. Ich denke da insbesondere an die Urteile der sozialrechtlichen Kammer des Bundesgerichts, das seit Jahren in erster Linie Versicherungen, Sozialversicherungen und Krankenkassen zu Lasten der Prämienzahler schützen.

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