Befangenheit von Bundesrichter Meyer soll in Strassburg verhandelt werden

Wie hier bereits erwähnt, wurde der Befangenheitsantrag in Sachen Schleudertrauma gegen Bundesrichter Meyer abgelehnt. Der Anwalt des Schleudertrauma-Opfers zieht das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter.

Erfreulich, dass der Tagesanzeiger den ganzen Hintergrund des Schleudertraumaurteils einer breiten Leserschaft zugänglich macht und den Artikel auch noch mit einer überraus treffenden Karrikatur von Bundesrichter Meyer illustriert.

Da wird beleuchtet, wer eigentlich über den Befangenheitsantrag gegen Bundesrichter Meyer urteilte: «Die beteiligten Bundesrichter sassen also über ihren eigenen Chef Ulrich Meyer zu Gericht» und befanden, er hätte sich in seiner (für Erwin Murer verfassten) Festschrift ja nur «ganz allgemein» geäussert.

Ganz anders sah das jedoch die Versicherungsbranche. Direkt nach Erscheinen der laut den Bundesrichterkollegen Meyers «eher allgemein gehaltenen Abhandlung» bezog sich jedoch beispielsweise die Axa Winterthur am 13. Juli in einem ablehnenden Leistungsbescheid explizit auf die Festschrift:«Herr Prof. Dr. iur. Meyer sieht die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei HWS-Distorsion mit Grad I auf höchstens ein Jahr nach stattgehabtem Ereignis beschränkt (…) Somit schliesst sich die Axa Winterthur dem Resümee von Herrn Prof. Dr. iur. Meyer an, wonach die Unfallversicherung mangels gesicherten natürlichen Kausalzusammenhangs nicht weiter leistungspflichtig ist».

Bleibt noch zu erwähnen, dass es für die Invalidenversicherung (im Gegensatz zur Unfallversicherung) eigentlich völlig egal sein müsste, ob die Leistungseinschränkung mit dem Unfall zusammenhängt oder nicht, weil die IV keine Unfallversicherung ist, sondern eine Erwerbunfähigkeitsversicherung und laut Art. 7 des ATSG sind «Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen» – Also nicht die Folgen eines Unfalls, sondern die Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen körperlicher; psychischer oder geistiger Krankheit auf die Erwerbsfähigkeit, egal ob durch einen Unfall oder sonstwas verursacht.