Befangenheit von Bundesrichter Meyer soll in Strassburg verhandelt werden

Wie hier bereits erwähnt, wurde der Befangenheitsantrag in Sachen Schleudertrauma gegen Bundesrichter Meyer abgelehnt. Der Anwalt des Schleudertrauma-Opfers zieht das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter.

Erfreulich, dass der Tagesanzeiger den ganzen Hintergrund des Schleudertraumaurteils einer breiten Leserschaft zugänglich macht und den Artikel auch noch mit einer überraus treffenden Karrikatur von Bundesrichter Meyer illustriert.

Da wird beleuchtet, wer eigentlich über den Befangenheitsantrag gegen Bundesrichter Meyer urteilte: «Die beteiligten Bundesrichter sassen also über ihren eigenen Chef Ulrich Meyer zu Gericht» und befanden, er hätte sich in seiner (für Erwin Murer verfassten) Festschrift ja nur «ganz allgemein» geäussert.

Ganz anders sah das jedoch die Versicherungsbranche. Direkt nach Erscheinen der laut den Bundesrichterkollegen Meyers «eher allgemein gehaltenen Abhandlung» bezog sich jedoch beispielsweise die Axa Winterthur am 13. Juli in einem ablehnenden Leistungsbescheid explizit auf die Festschrift:«Herr Prof. Dr. iur. Meyer sieht die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei HWS-Distorsion mit Grad I auf höchstens ein Jahr nach stattgehabtem Ereignis beschränkt (…) Somit schliesst sich die Axa Winterthur dem Resümee von Herrn Prof. Dr. iur. Meyer an, wonach die Unfallversicherung mangels gesicherten natürlichen Kausalzusammenhangs nicht weiter leistungspflichtig ist».

Bleibt noch zu erwähnen, dass es für die Invalidenversicherung (im Gegensatz zur Unfallversicherung) eigentlich völlig egal sein müsste, ob die Leistungseinschränkung mit dem Unfall zusammenhängt oder nicht, weil die IV keine Unfallversicherung ist, sondern eine Erwerbunfähigkeitsversicherung und laut Art. 7 des ATSG sind «Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen» – Also nicht die Folgen eines Unfalls, sondern die Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen körperlicher; psychischer oder geistiger Krankheit auf die Erwerbsfähigkeit, egal ob durch einen Unfall oder sonstwas verursacht.

5 Gedanken zu „Befangenheit von Bundesrichter Meyer soll in Strassburg verhandelt werden

  1. Vermutlich gibt es für die Zunahme von Schleudertrauma-Verletzungen eine ganz einfache Erklärung: Die zunehmende Sicherheit im Strassenverkehr.

    Die Zahl der Schwerverletzten und Todesopfer nahm nämlich in den vergangenen Jahren (Jahrzehnten) infolge erhöhter Sicherheitsmassnahmen bei den Fahrzeugen (Sicherheitsgurte, Knautschzonen, etc) und im Strassenverkehr (Tempolimiten, Alkoholreduktion auf 0,5Promille) laufend ab. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Abnahme schwerer/tödlicher Unfälle einhergeht mit den wesentlich leichteren Schleudertraumas, die dafür laufend zunehmen (an deren Stelle treten). Man müsste diese (meine angenommene) These mit den Unfallstatistiken der vergangenen Jahre/Jahrzehnte (wissenschaftlich) prüfen.

    Immerhin ein erster Ansatz, mit dem man möglicherweise die üblichen Missbrauchsvorwürfe (vorläufig) entgegnen könnte. Diejenigen, die behaupten es seien alles Missbräuche, bringen ja auch keine rechtsgültigen Beweise, sondern nur haltslose Verdächtigungen.
    Was meint Ihr dazu?

  2. Guter Einwand. Mich ärgert ein bisschen der Vergleich Westschweiz/Deutschschweiz – Schleudertrauma-Gegener behaupten ja immer, in der Romandie (oder anderen Ländern) sei das Schleudetrauma praktisch unbekannt. Ist das wirklich so? Ich mag das nicht so recht glauben, ich glaube, das figuriert dort einfach unter anderer Diagnose. Zudem nehmen es die Welschen/Franzosen ja generell etwas „légerer“ – Haben die Franzosen nicht die 35 Stundenwoche? Das ist dann viellleicht auch mit Behinderung etwas leichter zu bewältgen, als eine 42, 5 Stundenwoche? (Achtung, nur Vermutungen).
    Aber ich denke, es hat auch was mit der sehr hohen (zwinglianischen) Arbeitsmoral in der (Deutsch)schweiz zu tun, da hat gar niemand Platz der nicht 150% leistungsfähig ist.

    • Nein Mia, das Schleudertrauma ist seit der Einführung der Eisenbahn medizinisch dokumentiert. In Frankreich kennt man den „cou du lapin“ sehr wohl. Da jedoch die Krankenkasse staatlich ist, ist es primär nie die Rede, ob Rente oder nicht. Die verunfallten werden einfach für die Zeit, bis sie wieder in den Alltag eingegliedert werden können, aus dem Verkehr gezogen und gepflegt. Diese Sofortmassnahme des Erns nehmens verhindert mehrheitlich die Chronifizierungen des Krankheitsbildes. In Finnland und England ist es beispielsweise auch so.

    • @NS, Aha, sehr interessant, vielen Dank für diese wichtige Information, schon wieder eine politisch motivierte Fehlinformation aufgedeckt.

  3. Natürlich Mia haben Sie recht. Und der alltägliche Stress beginnt meist nicht erst am Arbeitsplatz, sondern schon beim Morgenessen und unterwegs zur Arbeit. Der Mensch sei zum arbeiten geboren. Ist er das tatsächlich? Betrachtet man auch die in den Zeitungen vergangene Woche verbreitete Untersuchung der SUVA, dass sich 40% der Unfälle am Montag morgen vor 11.00 Uhr ereignen, so darf man daran zweifeln. Doch was nützt dies, wenn das oberste Gericht die Versicherungen vor Zahlung schützen? Zumindest die beiden Referate der SUVA zum Schleudertrauma zeigen, in welche Richtung man sich als Schleuder-Traume-Betroffener zu bewegen hat (http://www.suva.ch/home/unternehmen/spezialthema/schleudertrauma.htm).

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