Wem die Argumente fehlen…

erfindet einfach welche… Jedesmal wenn man denkt, das tiefstmögliche Niveau sei bereits erreicht, schafft es die SVP immer noch, sich selbst zu über- (oder besser: unter-)bieten:

Man beachte: «Junge arbeitslose Ausländer müssen alle Arbeiten annehmen, die für sie zumutbar sind».

Nur so zur Richtigstellung: Laut Abstimmungsbüchlein gilt genau das selbe auch für junge arbeitslose Schweizer.

Nachtrag: Grad gesehen, die Kampagne ist auch Thema bei Michael Jäger

7 Gedanken zu „Wem die Argumente fehlen…

  1. Ergebnisse bei den Untersuchungen im Fall Monika Stocker ergaben, dass Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund zu 81% an den Unregelmässigkeiten bei der Zürcher Fürsorge beteiligt waren. Dieses Ergebnis ist unbestreitbar und wird heute auf alle Sozialkassen übertragen (zu recht oder nicht, sei dahingestellt). Der Bund (BSV) selbst ist nicht daran interessiert, mit irgendwelchen Zahlenangaben die Missbrauchsdebatten (obwohl mit ca 1% abzüglich 60% Fehler der Verwaltung gering) abreissen zu lassen, denn das EDI ist fest in wirtschaftsfreundlichen Händen (FDP). Auch die wirtschaftsreundlichen Parteien haben kein Interesse daran, dass das BSV Zahlen veröffentlicht, die das Bild des Sozialmissbrauchs ins richtige Licht rücken. Einerseits geht es ihnen um Verringerung der Sozialabgaben, andererseits soll die Wirtschaft als wahre Betrüger (man denke nur an die überrissenen Preise für IV-Hilfsmittel) und das EFD (38% der eingesparten IV-Gelder gehen seit Jahren an die allgemeine Bundeskasse) solange wie möglich von den Sozialkassen profitieren können. Das Bild, dass jeder Leistungsbezüger auch gleich ein Soziabetrüger ist, bröckelt allerdings langsam dadurch, dass die Betroffenen sich beginnen zu wehren (ich gehöre auch dazu) und die Sozialabbauer gemerkt haben, dass deren Methoden den ihrigen nicht unbedingt nachstehen. Was ist denn da einfacher, als den Kurs etwas zu wechseln und auf die los zu gehen, die erwiesenermassen einen hohen Anteil an den Sozialbetrügen haben?

  2. «Was ist denn da einfacher, als den Kurs etwas zu wechseln und auf die los zu gehen, die erwiesenermassen einen hohen Anteil an den Sozialbetrügen haben?»
    Achtung Sarkasmus: Auf dass selbst die (vormaligen) Prügelknaben (ALV, IV und Sozialhilfebezüger) noch jemand haben, auf den sie herabsehen und bei denen sie draufschlagen können: AUSLÄNDISCHE ALV, IV und Sozialhilfebezüger. Grossartig.

  3. @Mia

    Es geht nich um Ausländer oder Schweizer. Es geht darum, diejenigen Elemente zu entfernen, die die Schuld daran tragen, dass überhaupt Leistungsbezüger als Sozialschmarotzer diskreditiert werden können. Wir haben nämlich die Situation, dass die Wirtshaftsverbände/Bürgerlichen nun mal zur Zeit die Stärkeren sind. Und sie werden es solange bleiben, als dass Sozalmissbrauch nachgewiesen werden kann.

    Zu glauben jedoch, dass diesen Sozialabbauern noch wohl bei der Sache ist, ist falsch. Sie haben bereits einige „Dämpfer“ erhalten. Nicht zuletzt mit den immer wiederkehrenden Hinweisen (u.a. in Leserkommentaren), dass die grössten Sozialbetrüger aus der Wirtschaft kommen. Seither wird die Generalisierung jeweils mit der Bemerkung begleitet, dass es auch noch echte Rentner und Fürsorgebezüger gibt.

    Hingegen sollte man mal darüber reden, welche Folgen es hat, wenn eine immer grössere Anzal von Personen auf die Fürsorge müssen. Ich meine damit die politischen und nicht die persönlichen Folgen für jeden einzelnen Betroffenen. Eine grosse Anzahl Fürsorgebezüger wird zwar die Sozialkassen entlasten, doch zu einer Erhöhung der Steuern führen. Danach kommt wieder der grosse „Sturm“ der Sozialabbauern gegen die Fürsorgebezüger, wie wir dies aus den Zeiten von Monika Stocker in der Stadt Zürich kennen; allerdings dann vermehrt auch auf Bundesebene. Dies wird unweigerlich zu einer Herabsetzung der in den SKOS-Rtl. festgesetzten Beträge, sowie zur Streichung einzelner Posten führen. Alles schon erlebt, als z.B. in Zürich die WKs von Fr. 1100.– auf Fr. 900.– herabgesetzt und der automatische Teuerungausgleich im Gesetz gestrichen wurden.

  4. Nachbemerkungen/Begriffserklärung:
    SKOS = Schweizerische Konferenz der öffntlichen Fürsorge
    Rtl. = Richtlinien; nachzulesen unter Richtlinien konsultieren auf: http://www.skos.ch/de/?page=richtlinien (Interessant ist auch das Behördenhandbuch der Fürsorge für Zürich: http://www.sozialhilfe.zh.ch/internet/ds/sa/handbuch/de/home.html)
    WK = Wohnkosten (diese sind in den Rtls. nicht mehr aufgeführt, da Vermieter jedes Kellerloch zum nach den SKOS-Rtl. maximal möglichen Mietzins vermietet hatten. Der damalige Direktor des Hauseigentümerverbandes hatte in der Folge im „Zürcher Hauseigentümer“ die Hauseigentümer mit der Begründung oft von Fürsorgebezügern unterschlagenen Mietzinse die Hauseigentümer de facto aufgefordert, Fürsorgebezügern keine Wohnung mehr zu geben.)

  5. Ich habe das Gefühl, dass es mittlerweile (eingeleitet durch die 5. IV-Revision) für viele Politiker (und das „Volk“) mittlerweile schon völlig „o.k.“ ist, dass ein immer grösserer Teil der eigentlich IV- (oder auch ALV-) Berechtigten beim Sozialamt landet. In der Wahrnehmung des „Volkes“ (in Blocherscher Prägung) hat es jeder, der nicht aus eigener Kraft ein (oder genügend) Erwerbseinkommen zum Überleben generieren kann, gar nicht besser „verdient“. „Die“ sollen froh sein, dass der Staat überhaupt für sie schaut.

    Man benutzt den Missbrauchsvorwurf ja mittlerweile für immer ausgedehntere Gruppen – was früher bei der IV noch völlig legal und gerichtlich abgesegnet war (Rente wegen Schleudertrauma) ist heute Missbrauch. So wird es immer weitergehen. Die werden immer irgendwas finden – bis es die IV oder ALV gar nicht mehr gibt.

    btw: Hast du das FDP-Papier zur Abschaffung der IV gefunden?

  6. @Mia

    Bitte beachte deshalb auch mein Leserkommentar in der NZZ:

    o cristiano safado (22. September 2010, 20:22)
    Wechsel im EDI gefordert
    Nach Jahren der Favorisierung der Versicherungswirtschaft, zuerst durch Couchepin, heute durch Burkhalter, steht fest, dass ein Wechsel im EDI angesagt ist. Es geht nicht mehr an, dass die Sozialkassen durch die Privatwirtschaft ausgehöhlt (z.B. preislich übersetzte IV-Hilfsmittel) und das Volk weiterhin von den Krankenkassen über Prämien (die neusten stehen vor der Tür) und Leistungskürzungen ausgenommen werden. Ebenfalls sind die übersetzten Medikamentenpreise eines der vordringenden Probleme die zu lösen sind. Als ehemalige Konsumentenschützerin besitzt Simonetta Sommaruga die fachlichen Voraussetzungen, als auch die notwendigen Connection, diese Probleme zu lösen. Dem Chef EDI, BR Burkhalter – der auch einem immer grösseren Widerstand der Betroffenen gegen den seit Couchepin andauernden Abbau der Sozialleistungen gegenübersteht – wird damit aber auch ein gleich unrühmlicher Abgang wie seinem Vorgänger Couchepäng erspart.

  7. @Mia
    Nein, ich habe das Papier noch nicht und kann erst am 3.11. wieder einen Teil räumen, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fahren darf und deshalb auf einen Kollegen angewiesen bin.

    Uebrigens, der von mir in posts 22.09.2010, 07:45h zitierte Artikel wurde von FDP-Gemeinderat Albert Leiser und ehemaligen Direktor des Hauseigentümerverbandes Zürich im „Zürcher Hauseigentümer“ 6/2006, S. 371 unter dem Titel „Sozialdepartement, dein Freund und Helfer – aber nicht für Vermieter“ verfasst.

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