Stellungnahme der FMH zur IV-Revision 6b

Zusammenfassend könnte man sagen: Die FMH ist «not amused». In ihrer Stellungnahme zur Vorlage der IV-Revision 6b findet die Ärzteschaft deutliche Worte ihren Unmut kundzutun – gleich zu Beginn wird die grassierende Revisionitis bei der IV ganz generell kritisiert: «Es stellt sich zunehmend dringlich die Frage, ob permanente Revisionen der Invalidenversicherung nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten.»

Das wäre in der Tat einmal eine Grundsatzfrage, über die diskutiert werden sollte. Sollte. Und auch folgende bisher von Politik und Wirtschaft konsequent verleugneten Tatsachen sollten dringlichst einmal auf den Tisch kommen: «Es ist nicht möglich, die IV nur auf dem Buckel der Versicherten gesundzu-schrumpfen. Wer es mit der Sanierung der IV ernst meint, bindet den Arbeitsmarkt und damit auch die Unternehmen durch Anreize und/oder Quotenregelungen verbindlich ein.»

Damit wäre eigentlich alles gesagt und der Auftrag klar: Vorlage zurück an den Absender und erstmal diese grundlegenden Tatsachen anerkennen.

Nur leider hapert es mit den «Tatsachen anerkennen» ausgerechnet dort, wo einerseits eine entscheidende Verantwortung liegt und andererseits die aus Sicht des FDP Departements Burkhalter einzig wirklich relevate Vernehmlassungs-antwort herkommt: Beim schweizerischen Arbeitgeberverband, dort unterstützt man der Entwurf für die Revision 6b ganz generell. (Die detaillierte Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbandes werde ich in einem separaten Artikel behandeln.)

Vorlage als Ganzes zurück an den Absender funktioniert in diesem Fall also nicht, weshalb die FMH dann auch zu den einzelnen Punkten dezidiert Stellung bezieht, beispielsweise zum Thema Haftung der IV für von ihr verordnete medizinischen Massnahmen: «Wenn jemand Operationsrisiken auf sich nimmt, um seine Erwerbsfähigkeit zu verbessern, gehört es zur Fairness in der IV, dass die Invalidenversicherung im Fall allfälliger Komplikationen den Schaden deckt – wie in der Unfallversicherung. Deshalb schlagen wir folgende Ergänzung vor:
Art. 7 Abs. 3 (neu)
Die Invalidenversicherung bestätigt durch Verfügung, dass eine medizinische
Massnahme gemäss Abs. 2 lit. d. geeignet erscheint, die Erwerbsfähigkeit zu
verbessern.
Art. 7 Abs. 4 (neu)
Die Invalidenversicherung haftet für die Schädigungen, die dem Versicherten
bei der Durchführung einer medizinischen Massnahme gemäss Abs. 2 lit. d zugefügt werden.

Des weiteren begrüsst die FMH zwar die Abschaffung des bisherigen grob abgestuften Rentensystems «hält es jedoch für sozialpolitisch unfair und letztlich auch Augenwischerei, erst ab 80% Erwerbsunfähigkeit eine volle IV-Rente auszurichten; auch wer nominell noch zu 30% erwerbsfähig ist, findet oft keine seine Fähigkeiten entsprechende Arbeit.»

Besonders hoch kocht das Blut bei den Ärzten verständlicherweise, wenn es um die «Regionalen Ärztlichen Dienste als alleinige Verkünder der Wahrheit» geht: «Die ausschliessliche Massgeblichkeit der RAD-Beurteilung ist sowohl sachlich wie rechtsstaatlich unzulässig, die FMH kann dieser Zumutung nicht zustimmen.
Die Verpflichtung des Richters auf bestimmte Beweisregeln („Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund“, etc.) kennzeichnete das Mittelalter. Die Einführung der freien Beweiswürdigung – also des Rechts und der Pflicht der rechtsanwendenden Stelle, alle potentiell relevanten Beweise abzunehmen und zu würdigen – ist ein Fortschritt, den wir der Aufklärung verdanken. Art. 54a führt nun wieder ins Mittelalter zurück. Auch die Erläuterungen sind nicht geeignet, Vertrauen zu wecken. Dass sogar das Bundesgericht in seinem Geschäftsbericht die medizinischen Abklärungen in der IV deutlich kritisiert, ist ein Alarmzeichen, das Bundesrat und Gesetzgeber zum Anlass nehmen sollten, die Situation zu verbessern, und nicht den Rechtsstaat noch mehr abzuschaffen.
Beim RAD handelt es sich um von der IV angestellte Versicherungsärzte. Sie sind damit von der IV wirtschaftlich abhängig. Ein Rechtsgutachten von Prof. em. Jörg Paul Müller kommt zum Schluss, dass schon die MEDAS nicht so unabhängig sind, wie dies Art. 6 EMRK verlangt. Dies gilt umso mehr für die RAD-Ärztinnen und Ärzte.»

Vielleicht könnte man auch sagen «not amused» mit leichter Tendenz zu «totally pissed off». Die vollständige Stellungnahme der FMH ist als PDF downloadbar

17 Gedanken zu „Stellungnahme der FMH zur IV-Revision 6b

  1. Genau, Mia – denn Klartext ENThindert!
    Ob sichtbar oder unsichtbar behindert durch die unmöglichen IV-Revisionen: Wir treffen uns am 30. Oktober 2010 um 14.00 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern ;-)

  2. Es wird meiner Ansicht nach aber auch seitens der Betroffenen und der Behinderten-Oganisationen zu wenig Druck in der Oeffentlichkeit gemacht. Ich weiss, es ist für viele mühsam, einen Leserbrief zu schreiben unter der Ungewissheit, dass dieser überhaupt veröffentlicht wird. Gerade im Tagesanzeiger und der TA-Medien ist dies ein Problem, da dieses Medienhaus eine undurchsichtige Politik betreibt. Die NZZ ist diesbezüglich viel grosszügiger und im Kassensturz kann ungehindert der Buchstabenzahl geschrieben werden. Und es darf auch nicht immer unter dem gleichen Namen sein. Also, nichts wie los
    http://www.sf.tv/sendungen/kassensturz/meinung/forum/forum.php?forumid=2406

  3. @cristiano safado [Leserbrief schreiben]
    Vor 30 Minuten (also ganz kurz vor cristianos Blog-Kommentar), habe ich schon mal meinen Leserbrief-Versuch zumindest an eine regionale Zeitung gesandt. Schauen wir mal, was sich wann/wie bewegt, wenn möglichst viele Betroffene mithelfen …

  4. @Bernhard Pfaff
    Leider haben Sie den Link angegeben (bitte nachholen)

    @David Siems
    Danke für den Link. Ich werde aber kaum an der DEMO teilnehmen können, da – wie ich nach vergangenen Umzugstag gesehen habe – nach dem „Schlägli“ doch noch gesundheitlich zu angeschlagen bin.

  5. @cristiano safado

    Ich versuchte, auf den Link zu den unmöglichen IV-Revisionen hin zu weisen, besten Dank für den Hinweis.
    Hier sollte er jetzt kommen, wenn es denn kappt ;-)

    Unter dem Titel „jetzt reicht’s“ rufen die OrganisatorInnen zu einer Grossdemo für eine solidarische Invalidenversicherung am 30. Oktober auf dem Bundesplatz in Bern auf:
    http://www.zaemestah.ch/

  6. @Mia

    Ein Forum betreiben zieht Verpflichtungen nach sich (hämisches Gegrinse, aber nett gemeint)

  7. Ich führe hier jetzt dann bald mal die obligatorische Mitarbeitspflicht ein, für Kommentatoren, die sich durch ausserordentliches Hintergrundwissen hervortun – ebenfalls *hämisches Grinsen* ;-)

  8. In Basel-Stadt und Basel-Land sind beide Regierungen gegen die 6. IV Revision da sie zusätzlich noch gegen den Finanzausgleich verstösst.

  9. @ Liz Isler, Die Regierungen sind doch grundsätzlich alle dagegen, weil sie massive Überwälzungen auf die Ergänzungsleistungen befürchten.

  10. Ich finde es auch ein Skandal dass man auf unserem Buckel gespart wird und darum geht Ihr IV- Bezüger da draussen geht auf die Strasse . Ich kann leider nicht teilnehmen weil ich da schon verplant bin

  11. @Mia

    „Ich führe hier jetzt dann bald mal die obligatorische Mitarbeitspflicht ein, für Kommentatoren, die sich durch ausserordentliches Hintergrundwissen hervortun – ebenfalls *hämisches Grinsen* ;-)“

    Gemein. Aber ich behaupte das ja auch nicht von mir. Ich gehöre schlussendlich ja auch nicht zu den Eltären (sie heutigen Thread zu den Elitären!!!:):):)
    Gute Nacht. Komme jetzt gerade von Arzt und bin total auf den Felgen (Radnabe abgebrochen!).

  12. Diese IV Revision ist doch nur eine Scheindebatte weil man sowieso die Sklavenarbeit und oder in Wohnheime abschieben wollen damit wir der Gesellschaft zur last fallen. Ich habe schon mal geschrieben oder mal ausgerechnet wenn wir 70% vom normalen Lohn erhalten würden könnten wir uns viele Probleme ersparen denn würden nähmlich dijenigen wieder arbeiten die nicht aus guten Gründen arbeiten wollen weil durch diese tiefe Löhne nur die Institutionen und die Konzerne die die Auftrag geben profitieren

  13. @Patrick Vögelin
    Der Druck auf den Einzelnen wird natürlich enorm erhöht, wenn er von der IV in die Fürsorge abgeschoben wird. Denn vielen Bürgern ist es nämlich egal, wenn der Unterhalt durch eine spezielle Kasse, insbesondere aus dem fernen Bundesbern, gewährleistet wird. Anders sieht es aber aus, wenn Kantone, Städte und Gemeinden dafür aufkommen müssen. Dann wird der Druck auch durch die örtlichen Politiker und durch die Bevölkerung stark zunehmen. Wir haben dies bereits in mehreren Kantonen erlebt, nachdem vor rund sechs Jahren Tuena und Heer (beide SVP) in Zürich gegen die Fürsorgebezüger mobil gemacht hatten. Andere Kantone zogen daraufhin nach. Damit rechnen natürlich die Bundesparlamentarier, sowie das BSV. Ich rechne damit, dass der Druck enorm zunehmen wird, wenn sich die Fürsorgeämter aufgrund der Politik aus Bundesbern mit immer mehr Behinderten konfrontiert sehen werden.
    Bei den von Ihnen genannten 70% wäre ich hingegen mit Ihren Aussagen vorsichtiger. Ich sehe nicht ein, weshalb ein Behinderter nur deshalb weniger verdienen sollte, weil er behindert ist. Hat sich zum Beispiel ein Handwerker nach einem Unfall auf EDV weitergebildet so soll er genau den gleichen Lohn verdienen wie ein Gesunder auch. Ich sehe es sogar als gefährlich an, solche Ideen zu verbreiten. Uebrigens möchte ich in diesem Zusammenhang mal auch darauf aufmerksam machen, dass im Internet viele gute und kostenlose Kurse angeboten werden, z.B. von der TEIA AG, http://www.teialehrbuch.de/Kostenlose-Kurse.php. Man ist also nicht auf Verderb und Gedeih nur auf die mühseligen Abklärungen der Regionalstellen der IV angewiesen. Gerade dann, wenn die dortigen Beamten glauben, einem ein in der Wirtschaft wertloses Kürschen aufschwatzen zu müssen. (Man kann sich unter Umständen so billig auf eine Prüfung vorbereiten und/oder sich auch eine Legitimation für die IV schaffen, wenn die dort nicht so wollen, wie der Betroffene.)

  14. @ cristiano In dem Sinn gebe ich Ihnen ja Recht anderseits muss man sich überlegen da ist ein Vater von 2 Kinder hat wie seine Parnterin eine IV ^beide arbeiten für einen laächerlichen Lohn währendem die Intstitutionen den Gewinn einstreichen und diese Familie muss jeden Rappen umdrehen und genau aus diesem Grund sollte man auch für IV- Bezüger Lohn auszahlen die für Bezüger zum existieren reicht denn nur 3.60 oder 1.50 pro Stunde ist ein Witz.

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