Stellungnahme der FMH zur IV-Revision 6b

Zusammenfassend könnte man sagen: Die FMH ist «not amused». In ihrer Stellungnahme zur Vorlage der IV-Revision 6b findet die Ärzteschaft deutliche Worte ihren Unmut kundzutun – gleich zu Beginn wird die grassierende Revisionitis bei der IV ganz generell kritisiert: «Es stellt sich zunehmend dringlich die Frage, ob permanente Revisionen der Invalidenversicherung nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten.»

Das wäre in der Tat einmal eine Grundsatzfrage, über die diskutiert werden sollte. Sollte. Und auch folgende bisher von Politik und Wirtschaft konsequent verleugneten Tatsachen sollten dringlichst einmal auf den Tisch kommen: «Es ist nicht möglich, die IV nur auf dem Buckel der Versicherten gesundzu-schrumpfen. Wer es mit der Sanierung der IV ernst meint, bindet den Arbeitsmarkt und damit auch die Unternehmen durch Anreize und/oder Quotenregelungen verbindlich ein.»

Damit wäre eigentlich alles gesagt und der Auftrag klar: Vorlage zurück an den Absender und erstmal diese grundlegenden Tatsachen anerkennen.

Nur leider hapert es mit den «Tatsachen anerkennen» ausgerechnet dort, wo einerseits eine entscheidende Verantwortung liegt und andererseits die aus Sicht des FDP Departements Burkhalter einzig wirklich relevate Vernehmlassungs-antwort herkommt: Beim schweizerischen Arbeitgeberverband, dort unterstützt man der Entwurf für die Revision 6b ganz generell. (Die detaillierte Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbandes werde ich in einem separaten Artikel behandeln.)

Vorlage als Ganzes zurück an den Absender funktioniert in diesem Fall also nicht, weshalb die FMH dann auch zu den einzelnen Punkten dezidiert Stellung bezieht, beispielsweise zum Thema Haftung der IV für von ihr verordnete medizinischen Massnahmen: «Wenn jemand Operationsrisiken auf sich nimmt, um seine Erwerbsfähigkeit zu verbessern, gehört es zur Fairness in der IV, dass die Invalidenversicherung im Fall allfälliger Komplikationen den Schaden deckt – wie in der Unfallversicherung. Deshalb schlagen wir folgende Ergänzung vor:
Art. 7 Abs. 3 (neu)
Die Invalidenversicherung bestätigt durch Verfügung, dass eine medizinische
Massnahme gemäss Abs. 2 lit. d. geeignet erscheint, die Erwerbsfähigkeit zu
verbessern.
Art. 7 Abs. 4 (neu)
Die Invalidenversicherung haftet für die Schädigungen, die dem Versicherten
bei der Durchführung einer medizinischen Massnahme gemäss Abs. 2 lit. d zugefügt werden.

Des weiteren begrüsst die FMH zwar die Abschaffung des bisherigen grob abgestuften Rentensystems «hält es jedoch für sozialpolitisch unfair und letztlich auch Augenwischerei, erst ab 80% Erwerbsunfähigkeit eine volle IV-Rente auszurichten; auch wer nominell noch zu 30% erwerbsfähig ist, findet oft keine seine Fähigkeiten entsprechende Arbeit.»

Besonders hoch kocht das Blut bei den Ärzten verständlicherweise, wenn es um die «Regionalen Ärztlichen Dienste als alleinige Verkünder der Wahrheit» geht: «Die ausschliessliche Massgeblichkeit der RAD-Beurteilung ist sowohl sachlich wie rechtsstaatlich unzulässig, die FMH kann dieser Zumutung nicht zustimmen.
Die Verpflichtung des Richters auf bestimmte Beweisregeln („Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund“, etc.) kennzeichnete das Mittelalter. Die Einführung der freien Beweiswürdigung – also des Rechts und der Pflicht der rechtsanwendenden Stelle, alle potentiell relevanten Beweise abzunehmen und zu würdigen – ist ein Fortschritt, den wir der Aufklärung verdanken. Art. 54a führt nun wieder ins Mittelalter zurück. Auch die Erläuterungen sind nicht geeignet, Vertrauen zu wecken. Dass sogar das Bundesgericht in seinem Geschäftsbericht die medizinischen Abklärungen in der IV deutlich kritisiert, ist ein Alarmzeichen, das Bundesrat und Gesetzgeber zum Anlass nehmen sollten, die Situation zu verbessern, und nicht den Rechtsstaat noch mehr abzuschaffen.
Beim RAD handelt es sich um von der IV angestellte Versicherungsärzte. Sie sind damit von der IV wirtschaftlich abhängig. Ein Rechtsgutachten von Prof. em. Jörg Paul Müller kommt zum Schluss, dass schon die MEDAS nicht so unabhängig sind, wie dies Art. 6 EMRK verlangt. Dies gilt umso mehr für die RAD-Ärztinnen und Ärzte.»

Vielleicht könnte man auch sagen «not amused» mit leichter Tendenz zu «totally pissed off». Die vollständige Stellungnahme der FMH ist als PDF downloadbar