30. Oktober 2010 · 14 Uhr · Bundesplatz – Demo für eine solidarische Invalidenversicherung

Regelmässigen LeserInnen dieses Blogs brauche ich nicht mehr zu erklären, warum eine Kundgebung gegen die Abbaumassnahmen bei der Invalidenversicherung wichtig und richtig ist. Den allermeisten sogenannten Behindertenorganisationen in diesem Land allerdings müsste man das ganz offensichtlich doch noch mal genauer erklären.

Oder aber man würde sich zumindest eine offizielle Stellungnahme beispielsweise einer Pro Infirmis wünschen, warum ausgerechnet die (laut Eigenwerbung) «grösste Fachorganisation für behinderte Menschen in der Schweiz» eine Demo gegen die Abbaumassnahmen bei der Invalidenver-sicherung nicht nur für nicht unterstützungswürdig, sondern nicht mal für auf der Website erwähnenswert hält.

Eine solche Erklärung würde ich wirklich gerne mal lesen. Was schreibt man denn da als Pro-Infirmis PR-Mensch so? Vielleicht: «Pro Infirmis als grösste Fachorganisation für behinderte Menschen in der Schweiz konzentriert sich lieber auf ihr Kerngeschäft, mittels der erniedrigenden Abbildung von Behinderten auf Plakaten und Bettelbriefen das Klischee des hilflosen Behinderten weiterhin zu festigen und damit die Löhne ihrer gesunden Angestellten zu sichern?» Naja, war ja nur ein Versuch…

Nachtrag 21. Oktober 2010: Pro Infirmis macht auf ihrer Website mittlerweile auch auf die Demo aufmerksam.

Pro Mente Sana will zwar auch nicht auf der offiziellen Demo-Website als unterstützende Organisation der Demo aufgeführt werden, ruft aber immerhin auf der eigenen Website höflich (sic!) dazu auf, an der Demo teilzunehmen – dies jedoch mit überdeutlicher Distanzierung zu den Veranstaltern, die laut PMS «v.a. die Interessen von Unfall- und Schleudertrauma-Opfern vertreten würden».

Am Beispiel von Pro Mente Sana sehen wir klar die Problematik im schweizerischen Behindertenwesen: Es kann nicht einfach irgendeine Vereinigung daherkommen und sagen: «Jetzt reichts, am 30. Oktober gibt es eine Demo für eine solidarische Invalidenversicherung auf dem Bundesplatz. Wer macht mit?

Nein, nein, so geht das nicht. Da fühlen sich alle erstmal betüpft, übergangen oder sind sonstwie eingeschnappt. Kommt dazu: praktisch jede Behinderten-organisation in der Schweiz erhält finanzielle Beiträge von der Invaliden-versicherung – im Falle der Pro Infirmis beispielsweise sind das mehrere Millionen Schweizer Franken im Jahr – nun beisst man eben nicht so gerne die Hand, die einem füttert – nämlich die Invalidenversicherung. Und die Invalidenversicherung füttert die gesunden Mitarbeiter bei den Behinderten-organisationen ganz gut. (Pro Infirmis bezahlte 2009 beispielsweise 1’254’286.- an seine sechs Geschäftsleitungsmitglieder).

Viele Organisationen (was insbesondere gerade bei einer Pro Mente Sana doch sehr erstaunt) tun dann auch noch so, als ob das Thema «Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung» ihre Klientel ja eigentlich gar nicht betreffen würde.

Da fragt man sich dann auch hier wieder: Wieviele Stellen bei der Pro Mente Sana existieren überhaupt nur, weil Menschen mit psychischen Problemen aufgrund der harschen IV-Politik rechtlich und psychosozial betreut und beraten werden müssen?

Bei Procap ist unter «News» kein Hinweis auf die Demo zu finden. Dafür dies hier: «Jede Münze zählt!» – Praktische Solidarität für Menschen mit Behinderung – Wer aus den Ferien zurückkehrt, bringt oft auch eine Hand voll übrig gebliebenes Feriengeld in ausländischer Währung mit. Dieses Geld kann aber oft nicht zurückgewechselt werden und liegt nutzlos herum. Procap, die grösste Mitgliederorganisation von und für Menschen mit Handicap, bietet (…) eine Möglichkeit an, wie solches Restgeld für einen guten Zweck eingesetzt werden kann.»

Unter «Solidarität» versteht man bei Procap also kein gemeinsames demonstrieren, sondern «nutzlos herumliegendes Geld mit dem grossartigen Gefühl der Wohltätigkeit an nutzlose Menschen äh… arme Behinderte zu spenden.»

Nachtrag 15. 10. 2010 zu Procap: Procap hat sich in den Kommentaren zu Wort gemeldet und ruft auf Ihrer Website nun offiziell und gut sichtbar zur Demo auf.

Hoffen wir, diesem guten Beispiel werden noch viele weitere Organisationen folgen und diese Liste der unterstützenden Organisationen verlängern:

Weitere Informationen zur Demo auf der offiziellen Website: zaemestah.ch

25 Gedanken zu „30. Oktober 2010 · 14 Uhr · Bundesplatz – Demo für eine solidarische Invalidenversicherung

  1. @Mia AGILE empfiehlt auch an der Demo teilzunehmen. Die Liste der Organisationen, die die Demo unterstützen wird sich wohl dauernd verlängern.
    Ich persönlich finde den demokratischen Meinungsbildungsprozess gut, auch wenn er etwas länger dauert. Der Output ist dann auch nachhaltiger finde ich.

  2. @David Siems

    Sie sagen es richtig. @Mia ist die Beste, dies kann ich bestätigen. Dies ist auch der Grund, weshalb ich diesen (kleinen?!?) Blogg gewählt habe. Nachdem man mich nach einer Verteidigung der Raucher aus „ignoranz.ch“ hinausgeworfen hatte, wollte ich nicht mehr in einem Forum schreiben und selbst etwas aufziehen (der Gedanke ist – in Form der Konkurrenz zu ignoranz.ch – immer noch da). Nun, der langen Worte kurzer Sinn, ich habe mich dann doch anders entschieden, nachdem ich eher durch Zufall auf dieses Forum gestossen bin.

  3. Anfänglich nur mal festgehalten, ich habe mich vor einiger Zeit infolge einer Unklarheit per Mail für eine Auskunft an den Rechtsschutz der „procap“ gewendet, jedoch nie eine Antwort erhalten. Mehr weiss ich über diese Gesellschaft nicht. Keine Antwort zu erhalten war einfach enttäuschend!

    Die „pro infirmis“ ist ein institutionalisiertes Unternehmen, das infolge ihrer Grösse vom Staat nicht umgangen werden kann. In beschränktem Masse hilft sie Invaliden die sich in einer Notlage befinden. Beschränkt deshalb, weil finanzielle Hilfe nur einmal erfolgt und dies auch nur im Rahmen der SKOS-Richtlinien. Weitere (nicht finanzielle) Hilfe hängt vom Berater ab. Als institutionalisiertes Unternehmen, das der Staat von ihrer Grösse und Professionalität her nicht umgehen kann, muss die „pro infirmis“ als unter die „interessierten Kreise“ fallend bei Vernehmlassungen gehört werden. Ich persönlich habe allerdings ein gespaltenes Gefühl gegenüber der „pro infirmis“. Dies betrifft einerseits mein Verhältnis generell gegenüber institutionalisierten Unternehmen die mit dem Staat zusammen arbeiten, andererseits auch die Tatsache, dass sich Leute wie Alard du Bois-Reymond auf einmal in den Dienst des Staates stellen, um eine Abbau-Politik (also das Gegenteil von vorher) zu unterstützen. Alard du Bois-Reymond war zuerst beim IKRK, danach Direktor bei der „pro infirmis“, danach 6 Jahre Leiter der IV beim BSV (heute Direktor des BA für Mig.). Unter Cochepin war Alard du Bois-Reymond für die 5. Und 6. IV-Revision verantwortlich. Ebenso verantwortlich war er für all die negativen, verallgemeinernden Kampagnen und Bulletins (Sozialbetrüger) des BSV verantwortlich, die in den vergangenen Jahren den Invaliden schwer schadeten.

  4. @cristiano safado

    Bezüglich der Procap-Enttäuschung kann ich mit Bedauern nachfühlen, es erinnert mich frappant an meine FRAGILE-Erfahrungen.

    Mich erschüttern derzeit wieder vermehrt die auf Wohltätigkeit und „Spendensammlungsgetue“ ausgerichteten Ablenkungsmanöver von Seiten der sogenannten Behinderten- und „Selbstvertretungs-Alibi-Organisationen“.
    Nur selten (oder, wenn sie gezielt von aussen unter Druck gesetzt werden), machen sich die gut gefütterten „Spendensammlungs-Institutionen“ ihre wohltätigen Hände mit profaner, politischer Verantwortung „schmutzig“. Das bedaure ich zutiefst, will heissen:
    Solche verantwortungslose Scheinheiligkeit macht mich wütend!
    http://www.agile.ch/news&getDoc=816

  5. Pingback: Zämestah | Journalistenschredder

  6. @ Christophorus – Möglich, dass die Agile intern empfiehlt, an der Demo teilzunehmen, offiziell heisst es aber auf der Webseite der Agile folgendes:
    «Unter dem Slogan «Zämestah – für eine solidarische Invalidenversicherung!» findet am 30. Oktober 2010 um 14 Uhr auf dem Berner Bundesplatz eine Kundgebung statt.

    Die Demo richtet sich gegen Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten und gegen die Aufhebung von Altrenten. Gefordert ist dagegen eine wirksame Integration von Menschen mit Behinderung und mit chronischer Krankheit in den ersten Arbeitsmarkt. »

    Ich seh da nichts, von «wir empfehlen» oder »wir unterstützen» sondern einfach nur die Information, dass die Demo stattfindet. Und Agile wird auch nicht unter den unterstützenden Organisationen gelistet.

    Man muss da ganz klar sagen, da sind gewisse Organisationen vorgeprescht, die einfach die Nase voll hatten und etwas tun wollten und die anderen fühlen sich überfahren. Das ist so, und die Organisationen tun ihr „eingeschnappt sein“ auch mehr oder minder subtil kund.
    Nachtrag übrigens oben im Artikel zu Procap.

  7. Die Procap-Website wurde unterdessen foglendermassen ergänzt:

    Aufruf zur Kundgebung «Zämestah – Für eine solidarische Invalidenversicherung»
    Gemeinsam ein starkes Zeichen setzen –
    Mehr soziale Sicherheit für Menschen mit Behinderung

    Am Samstag, 30. Oktober 2010, findet ab 14.00 Uhr in Bern auf dem Bundesplatz eine Kundgebung statt. Sie richtet sich gegen die Abbaupläne im Rahmen der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV). Zudem ruft sie zur Solidarität mit den besonders stark betroffenen Gruppen auf und fordert eine wirksame berufliche Integration.
    Auch für Procap weisen die vorliegenden Gesetzesvorschläge eine klare Tendenz auf: Die IV soll auf dem Buckel der Betroffenen saniert werden! Besonders die im zweiten Teil der Revision (6b) vorgesehenen massiven Rentenkürzungen für Menschen mit einer schweren Beeinträchtigung sind für Procap inakzeptabel.
    Deshalb ruft Procap als grösste Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Handicap ihre Mitglieder auf, an der Kundgebung in Bern teilzunehmen. Wir setzen so ein starkes und selbstbewusstes Zeichen der Solidarität…

    Es gibt sogar einen eigenen Procap-Flyer zur Mobilisierung der Procap-Sektionen.
    http://www.procap.ch/d/aktuell/pdf/20101030_Flyer_Demo_IV.pdf

  8. Ich bin erstaunt, dass in sogenannten linken Foren jeder Mist Eingang findet (Steve Lee ist tot; Die SVP, eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen; Blocher; Weltwoche), jedoch die DEMO einer Erwähnung unwürdig ist. Hängt das damit zusammen, dass Invalide auch in diesen Kreisen zu den Ausgegrenzten gehören und Sozialpolitik (wenn man tatsächlich mal mit Invaliden konfrontiert wird) lediglich ein Lippenbekenntnis ist? Es erscheint so, wenn Administratoren Beschimpfungen von Invaliden mit „debiler Rollstuhlfahrer“, „findest Du Dein Leben noch lebenswert?“, „Du Null“, einfach stehen lassen.

  9. Wenn ich mich über die Fakten, die im linken Lager zur Diskussion stehen informieren will, hole ich mir den Stoff in der Regel aus den entsprechendem Parteikanal oder aus den „offiziellen“ Medien mit mehr oder weniger „öffentlichem Anspruch und Verantwortung“.
    Wenn ich mich in „wilden“, parteiunabhängigen Diskussionsplattformen „informieren“ und an Diskussionen beteiligen will, ist mir bewusst, dass ich mich VORGÄNGIG über Zielsetzung und Anspruch der jeweiligen Foren-Betreiber informieren sollte, um mit meinen allfälligen Beiträgen nicht im Regen stehen gelassen zu werden.

    Was hingegen in @christiano safados „sogenannten linken Foren“ besprochen und offenbar NICHT moderiert wird, weiss ich nicht – und kann mich deswegen auch nicht verwundern …

    Mit grosser Genugtuung konnte ich gerade den letzten Wochen feststellen, dass meine individuelle Auswahl meiner Gesprächspartner funktioniert. Ich fühle mich sehr wohl und „ernst genommen“ auf:
    http://www.zslschweiz.ch/news/detail.php?iid=527&aid=2
    und mit „ausgewählten“ Facebook-Kontakten, beispielsweise
    http://www.facebook.com/group.php?gid=127649514812&v=wall

  10. @Bernhard Pfaff

    Auch ich informiere mich in erster Linie an direkter Quelle, doch dies ist eben nicht immer möglich. Gerade die verschiedenen Hinweise in vielen Foren sind interessant. Zslschweiz kenne ich natürlich, doch befasse ich mich nicht ausschliesslich mit Behindertenthemen. Zudem kommt, dass in vielen dieser (offiziellen) Foren Kommentare gar nicht möglich sind. Was ich jedoch möchte ist, in Foren Tatsachen schreiben und Hinweise geben, die meist unbekannt oder wichtig sind. Gerade in Bezug auf „Invalidität“ habe ich da ein allgemein grosses Wissensmanko festgestellt.

    Was ich heute noch bei der Suche nach den verschiedenen Vernehmlassungen zur 6. IV-Revision 6b gesehen habe ist, dass auch der Verein für CFS-Betroffene in der Schweiz (http://www.tired.ch/) die Behinderten-Demo angezeigt hat.

  11. Atueller Stand der Organisationen, die mithelfen. Zeitpunkt Sonntagmorgen

    * Schleudertraumaverband
    * Forum Lungenkrebs Schweiz
    * Rechtsberatungsstelle UP für Unfallopfer und Patienten
    * Verein für Asbestopfer und Angehörige
    * ZSL Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
    * Fragile Suisse Zentralschweiz – Vereinigung für hirnverletzte Menschen
    * Fragile Suisse Zürich – Vereinigung für hirnverletzte Menschen
    * Aids-Hilfe Schweiz
    * Behindertenforum Basel
    * Grüne Partei der Schweiz GPS
    * SPO Schweizerische Patientenorganisation

  12. Warum stehen Procap und Agile immer noch nicht in der Liste der unterstützenden Organisationen? Sind die Webmaster von Zämestah zu langsam, oder ist die Unterstützung doch nicht offiziell?

  13. @David Siems
    Nein, die Webmaster sind nicht zu langsam. Die Unterstützung ist offiziell, Procap und Agile wirken aber ausdrücklich nicht als „Beteiligte Organisationen“ mit.
    Danke allen für die Unterstützung! Kommt alle am 30.10.2010 14:00 nach Bern. Wenn jedeR noch jemanden mitbringt, sind wir doppelt so viele!

    • @Zämestah: Die Frage war mehr rethorisch gemeint. Eure Webmaster sind irrsinnig schnell. Ich ärgere mich einfach darüber, dass die grossen ums Verrecken nicht in Eurer Liste erscheinen wollen, nur weil Ihr sie so quasi nicht „um Erlaubnis“ gefragt habt. Die sollen sich mal zusammenreissen und zum Wohle der Sache VOLL UND GANZ, also inklusive ihrem Namen auf Eurer Homepage, mitziehen.

      Ihr macht übrigens eine tolle Arbeit. Finde es gut, dass ENDLICH mal jemand die Initiative ergreift.

  14. Da gibt es so kurz vor der Demo wohl nur noch die Möglichkeit mal anzurufen und Dampf zu machen.

  15. Die Organisationen haben schon ihre Gründe – manche haben das auch kommuniziert: sie waren bei der Organisation der Demo nicht eingebunden, also wollen sie jetzt auch nicht als «Organisatoren» erscheinen – das ist verständlich. Unterstützen tun sie die Demo trotzdem. Ist doch in Ordnung.

  16. Was ich vermisse ist zu wissen, ob dem Burhalter eine Petition übergeben wird oder nicht. Ich habe nirgends sowas gelesen und finde, wenn schon eine Demo, dann aber mit Kontakt zum Bundesrat. Dies obwohl es an und für sich wohl nichts fruchtet.

  17. Reichlich späte Mitteilung. Aber wer in der Nähe wohnt, hat vielleicht die Gelegenheit:

    Mittwoch 20. Oktober 2010, Kanton Freiburg

    Bundesrätin Leuthard kommt nach Freiburg

    Bundespräsidentin Doris Leuthard hält am Donnerstag auf dem Python-Platz in Freiburg eine Ansprache, gefolgt von einer Diskussion und einem Apéro.
    Freiburg Auf Einladung der CVP der Stadt Freiburg kommt Bundespräsidentin Doris Leuthard morgen Donnerstag zu einem öffentlichen Auftritt nach Freiburg. In ihrer Kurzansprache um 11 Uhr wird sie sich zur politischen Blockade in den Sozialversicherungen äussern sowie auf offene Fragen und Perspektiven in ihrem neuen Departement, dem Uvek, eingehen.
    Unter der Leitung der Chef-redaktoren Christoph Nuss-baumer (Freiburger Nachrichten) und Louis Ruffieux (La Liberté) wird die Bundespräsidentin anschliessend Fragen aus dem Publikum beantworten. Auch ein Händeschütteln mit der Magistratin wird möglich sein.
    In einem zweiten Teil trifft sich Doris Leuthard ab 12 Uhr im NH-Hotel mit Entscheidungsträgern der Freiburger Wirtschaft. Dabei geht es gemäss Programm um das Thema «Innovationen». wb

  18. Gestern Abend ist mir der solidarische Unterstützungsaufruf vom Komitee „Zämestah“ auf den Bildschirm geflattert. Den dringlichen Appell nehme ich sehr ernst und habe ihn per Mail an meine regionale MitkämpferInnen für eine sozialverträglichere IV-Revision weiter geleitet. Denn das geht uns ALLE an!

    Der Aufruf lautet:
    Zämestah- zu zweit sind wir doppelt so viele!

    Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer

    Es sind nun fast 1’200 Menschen, die sich als
    Unterstützerinnen auf der Seite von http://www.zaemestah.ch
    eingeschrieben haben! Vielen herzlichen Dank!

    Wir werden nun auch von zahlreichen
    Behindertenorganisationen (darunter seit 22. Oktober 2010
    auch die Procap), der grünen Partei Schweiz, der
    Sozialdemokratischen Partei Schweiz, dem Schweizerischen
    Gewerkschaftsbund, dem VPOD etc. etc. unterstützt.

    Das ist grossartig! Der Erfolg der Kundgebung vom 30.
    Oktober 2010 wird aber an einem Kriterium gemessen: der
    Teilnehmerzahl!

    Und die hängt nicht so sehr von der Unterstützung durch
    Verbände ab, sondern davon, wieviele Menschen wir alle
    mobilisieren können, am 30.10.2010 nach Bern zu kommen.

    Wir bitten Sie daher um zwei Dinge:

    1. Bitten Sie einen Freund/eine Freundin oder eine
    Bekannte/einen Bekannten, sich auf
    http://www.zaemestah.ch/unterstuetzung.php als Unterstützer bzw.
    Unterstützerinnen einzutragen.

    2. Kommen Sie zur Kundgebung vom 30. Oktober 2010, 14:00
    Uhr, nach Bern auf den Bundesplatz – und bringen Sie alle
    noch jemanden mit. Wenn wir alle jemanden mitbringen, sind
    wir doppelt so viele!

    Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, und freuen uns,
    wenn Sie in der nächsten Woche nochmals so viele Leute
    mobilisieren, wie sie können!

    Zaemestah – für eine solidarische Invalidenversicherung!

    Freundliche Grüsse
    Komitee Zäemestah
    Jean Baptiste Huber
    http://zaemestah.ch/

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