Die neue Sachlichkeit beim St. Galler Tagblatt

Die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell tingelt mit einigen Wirtschaftvertretern, bürgerlichen und rechten Politikern und jeweils einem Quotenlinken als wandernde Sozialstaatabschaffungs-Propagandamaschinerie politische Podiumsdiskussion durch die Ostschweizer Dörfer Kleinstädte. Offiziell nennt sich das Ganze «IHK-Arena – Die Ostschweizer Politdiskussion: Ist der Sozialstaat am Ende?»
Das St. Galler Tagblatt schrieb über die Veranstaltung vom 19. Oktober in Wattwil unter anderem folgendes: «Eine «Arena» war angesagt. Was die Diskussionsteilnehmer boten, war dann weniger der vom TV-Vorbild gewohnte hitzige Schlagabtausch, sondern eine sachliche Podiumsdiskussion unter bürgerlichen Politikern und Unternehmern. Die politische Linke war, anders als an den IHK-Veranstaltungen in Rorschach oder Bad Ragaz, nicht vertreten. Gleich im Anfangsvotum von Toni Brunner fielen Schlagworte wie «Schein-Invalide» und «Balkanisierung des Sozialsystems». (…) In der Invalidenversicherung und in der Sozialhilfe gäbe es falsche Anreize: «Die IV ist zum Selbstbedienungsladen für arbeitsunwillige Frührentner geworden.»

Moment mal, nochmal kurz zurückspulen: «Was die Diskussionsteilnehmer boten, war (…) eine sachliche Podiumsdiskussion unter bürgerlichen Politikern und Unternehmern.» Und dann Toni Brunner: «(…) Scheininvalide (…) Die IV ist zum Selbstbedienungsladen für arbeitsunwillige Frührentner geworden.»

Eigenwillige Vorstellung von «Sachlichkeit» hat man da beim St. Galler Tagblatt. (Oder bei den bürgerlichen Politikern?). Da braucht man sich dann auch nicht mehr drüber wundern, warum der eine oder andere Appenzeller bei Begegnungen mit Rollstuhlfahrern im Tonfall etwas danebengreift – in der Ostschweiz nennt man einen solchen Umgang mit Menschen mit Behinderungen eben «sachlich».

Ich denke, die eine oder andere wohlüberlegte wirklich sachliche Frage «aus dem Publikum» könnte diesen Veranstaltungen ganz gut tun… Es lohnt sich dabei zu wissen, dass die IHK letztes Jahr vor der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung zugusten der Invalidenversicherung die Nein-Parole herausgab und der Direktor der IHK Kurt Weigelt (der bei jeder Veranstaltung dabei sein wird) seine Vorstellungen eines idealen Nichtmehrsozialstaates unter dem Titel «Zurück an die Arbeit!» ausführlich dargelegt hat (kann man als PDF downloaden). Wer also hingehen möchte, hier die Daten:

Mittwoch, 10. November, 20 Uhr – Kursaal Bad Ragaz Diskussionsteilnehmer:
Peter Hartmann, Gewerkschaftssekretär SEV, Kantonsrat SP
Urs Marquart, Geschäftsführer MARQUART Elektroplanung + Beratung AG
Walter Müller, Nationalrat FDP
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Dienstag, 23. November, 20 Uhr – Stadtsaal Rest. Kreuz Rapperswil Diskussionsteilnehmer:
Jakob Büchler, Nationalrat CVP
Dr. Yvonne Gilli, Nationalrätin GRUENE
Beat Jud, Kantonsrat CVP
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Dienstag, 18. Januar 2011, um 20 Uhr – Stadtsaal Wil Diskussionsteilnehmer:
Dr. Yvonne Gilli, Nationalrätin GRUENE
Lukas Reimann, Nationalrat SVP
Peter Spenger, CEO Telsonic AG, Vorstand IHK
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Donnerstag 17. Februar 2011, 20 Uhr – Hotel Sonne Altstätten Diskussionsteilnehmer:
Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP
Hildegard Fässler, Nationalrätin SP
Heinrich Spoerry, Delegierter des Verwaltungsrates SFS Holding AG
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St. Gallen-Appenzell

Mittwoch, 30. März 2011, 20 Uhr – Pfalzkeller St. Gallen Diskussionsteilnehmer:
Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP
Dr. Eugen David, Ständerat CVP
Dr. Konrad Hummler, Geschäftsführender Teilhaber Wegelin & Co. Privatbankiers, Präsident IHK
Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St. Gallen-Appenzell

Die Veranstaltungen sind öffentlich. Die Podiumsdiskussion dauert jeweils ca. eine Stunde, danach darf das Publikum Fragen stellen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Infos bei der Industrie- und Handelskammer

11 Gedanken zu „Die neue Sachlichkeit beim St. Galler Tagblatt

  1. „Jeden Monat 17 neue IV-Renten
    Wären die IV-Bezüger im Kanton Schaffhausen eine Gemeinde, wäre diese hinter Stein am Rhein die sechstgrösste Ortschaft im Kanton: Fast 3000 Menschen beziehen eine IV-Rente. Und jedes Jahr kommen rund 200 dazu. Plus zwei Dutzend Verdachtsfälle auf Rentenbetrug.
    Einmal IV-Rente, immer IV-Rente. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert, allen Bemühungen der Fachleute zum Trotz, allen Diskussionen der Politiker zum Trotz, allen Revisionen der IV zum Trotz. Das wurde an der gestrigen Medienorientierung des kantonalen Sozialversicherungsamtes (SVA) deutlich.“

    So titeln die Schaffhauser Nachrichten, dies sich übrigens selbst auch gerne „Schaffhauser Intelligenzblatt“ nennen, heute am 21. 10. 2010, ihre IV-Renter-Hetzjagd. Das Hallali der SVP-Scheininvaliden-Hetzjagd hat die Wild-Saison eröffnet – mir graust’s!

    Apropos „Schaffhauser Intelligenzblatt“:
    Seit ich auf die Veröffentlichung meines Leserbriefes über unsere geplante Demonstration auf dem Bundesplatz am 30. Oktober 2010 „Jetzt reicht’s – zämestah“ warte, lese ich die „unheimlich SVP-nahen“ Schaffhauser Nachrichten wieder einmal viel aufmerksamer, als mir gut tut.
    Wie meistens mit der ernüchternden Feststellung:
    Schaffhauser Nachrichten (SN) – Fehlanzeige!

    Anstelle meines Leserbriefes, hier also nochmals meine „Fakten“:
    Unmögliche IV-Revisionen – jetzt reicht’s!
    Unter dem Titel „jetzt reicht’s“ rufen die OrganisatorInnen zu einer Grossdemo für eine solidarische Invalidenversicherung am 30. Oktober auf dem Bundesplatz in Bern auf:
    http://www.zaemestah.ch/

  2. Ich habe mal das Büchlein „Sozialstaat Schweiz, zu viele Schulden, zu wenig sozial“ während meines Morgenkaffees „durchgeschneut“ (lesen werde ich es jetzt unterwegs ins Spital). Doch es bewahrheitet sich einmal mehr, jeder der mal schreiben und lesen gelernt hat ist im Stande ein Büchlein zu schreiben. Die Frage ist, ob all der Mist, mit dem sich da einige mangels anderer Qualifikationen mit Feder und Radiergummi (vor allem letzteres) in den Adelstand der „Elitären“ (wir haben es in diesem Block schon davon gehabt) zu heben versuchen, auch gelesen wird.

  3. @ Bernhard, Danke für den Hinweis, das ist ja wirklich auch ein ganz «grossartiger Artikel» im Schaffhauser Intelligenzblatt. Auch überaus «sachlich»… Ich verlinke den mal hier:
    http://www2.shn.ch/index.php?rub=news&page=news1&detail=21_re_iv_haupt (Wohlwissend, dass das «Intelligente Blatt» seine Links zu den Artikeln ständig ändert…)
    Ganz schön auch wieder das hier: «So oder so sind die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Wie Kurt Hägi von der IV-Stelle am Rande der Veranstaltung sagte, rechnet man in der Versicherungswelt mit fünf Prozent unrechtmässigen Bezügern. » Ja, ist klar, trotz Detektiven u.s.w. finden wir diese 5% zwar nicht, aber es GIBT sie! garantiert! Weil wir das behaupten, MUSS das so sein. Und weils so schön ist, rechnen wir auch gleich mal noch vor; wieviel diese Betrüger (die wir zwar nicht finden) kosten: « Auf die IV-Bezüger in Schaffhausen umgemünzt ergibt das über 2,5 Millionen Franken, die zu Unrecht ausbezahlt werden. Und das Jahr für Jahr. Gesamtschweizerisch geschätzt, sind das über 300 Millionen Franken, die jährlich in die Taschen von Kriminellen fliessen.»
    1% Betrüger, sagt das BSV, nicht wahr @ cristiano safado?

  4. Na ja, liebe Mia,

    Möglicherweise haben beide recht, das BSV mit der Angabe, dass 1% der Betrügereien empfängerseits geschehen (1% abzüglich 60% Fehler der Verwaltung) und Kurt Hängi, dass 5% seitens der Wirtschaft erfolgen. Allerdings bin ich über die Angabe von Kurt Hängi erstaunt, denn bisher nahm ich aufgrund all der mir bekannten Tatsachen an, dass die Betrügereien seitens der Wirtschaft eine viel höhere zweistellige Prozentzahl betrifft. Dies natürlich ohne die Abzockerei der IV durch die allgemeine Bundeskasse (38% der eingesparten Gelder bei der IV gehen an diese, http://www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=27468), denn staatlich legalisierter Betrug ist eben im Sinne des Strafrechts kein Betrug.

  5. Jahrelang hat die Wirtschaft die Invalidenversicherung mit überrissenen Preisen für IV-Hilfsmittel ausgenommen. Einer breiteren Oeffentlichkeit wurde dies durch die Hörgeräte bekannt, die bis zu 25% billiger eingekauft werden könnten. Weniger bekannt ist, dass die IV für Spezialschuhe bis zum siebenfachen Preis bezahlt, als dies in der EU der Fall ist. Vor Jahren hatte die inzwischen eingegangene „Cash“ diese Abzockerei der Invalidenkasse durch die Wirtschaft aufgelistet. Doch der an Altersstarrsinn leidende Couchepin weigerte sich beharrlich, Einkäufe von IV-Hilfsmitteln öffentlich ausszuschreiben; er beharrte auf seine „Hoflieferanten“ und schloss z.B. über das BSV mit den Akustikerverbänden auf den 1.01.2010 einen Tarifvertrag ab, der die Hörbehinderten stark benachteiligt. Der Ständerat hat nun dieses Jahr die Ausschreibungspflicht auch für Hilfsmittel im Gesundheitswesen postuliert. Geschehen ist bisher – erwartungsgemäss – natürlich nichts. Nun ich finde, dass diesem Treiben nun ein Ende gesetzt werden muss und werde (hoffentlich) bis zum Frühling genügend Material sammeln können (das ist gar nicht so einfach), damit ich bei der WEKO (auf dem Hörgerätemarkt wurde bereits eine Voruntersuchung eingeleitet) intervenieren kann. Ich bin aber auf Eure Hilfe angewiesen (Unterlagen bereit stellen), denn hier kämpfe ich gegen einen Millionenmarkt der sich gegen mein Ansinnen wehren wird.

  6. Neue (Un-)Sachlichkeiten – die perfektionierten Ablenkungsmanöver der „schlechtbürgerlichen“ IV-Hetzkampagnen:
    Der Leserbrief schreibende Christian Heydecker ist FDP-Sozialabbau-Fan in Schaffhausen, war (oder ist noch?) bis vor kurzem Schaffhauser FDP-Parteipräsident und sicher ein „sehr gut und barreierefrei verdiendender“ Rechtsanwalt.
    http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=293517

    Übrigens, die angegriffene Regierungsrätin Ulla Hafner-Wipf ist (natürlich) SP-Mitglied, und Heydeckers Bagatellisierungs-Vorwürfe sind natürlich nur im der sehr SVP-nahen „SN-Inteeligenzblatt“ DAS THEMA.
    Die Konkurrenz, die „schaffhauser az“, weiss über die Fakten der IV-Missbrauchsfälle von derselben Presseveranstaltung wesentlich weniger Spektakuläres zu berichten …

    Naja, mein Leserbrief an die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten ist seit heute morgen schon wieder unterwegs. Wetten, er versandet auch wieder irgendwo im Sumpf der Arroganz und Ignoranz?

  7. Was die Industrie- und Handelskammer Schweiz in seiner Schrift „Sozialstaat Schweiz – zu viele Schulden, zu wenig sozial“ bringt, beinhaltet übrigens nebst Unterstellungen, dem weglassen von Tatsachen und falscher Schlussfolgerungen so viele (belegbare) Fehler rechtlicher und tatsächlicher Natur, dass deren Korrektur und Ergänzungen zu einem eigenen Büchlein nicht geringeren Umfanges führen würde. Auf den Punkt gebracht: Diejenigen die das geschrieben haben, haben von tuten und blasen keine Ahnung!

  8. Vielleicht könnte folgender Leserkommentar, mit weniger als 400 Anschlägen, bei jedem Artikel der sich wieder über die ach so bösen Invaliden auslässt, bei einigen das Nachdenken anregen:

    “ Die Schweizerische Invalidenpolitik geht dahin, über die Kriminalisierung der Invaliden (Sozialschmarotzer, Betrüger) diese in den Arbeitsprozess zu integrieren. Dort wo es nämlich keine Invaliden mehr gibt, da braucht es letztendlich auch keine Invalidenversicherung mehr. Der voraussichtliche Rest dieser verfehlten Politik, gut 99%, kann dann immer noch über die Fürsorge ihr Leben fristen.“

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