Liberale vs. soziale Sicherheit

Die Zeichen mehren sich, dass breit abgestützte Netzwerke aus dem sogenannt liberalen Umfeld fleissig an einer Abschaffung des Sozialstaates und insbesondere der Invalidenversicherung arbeiten. Praktisch unbemerkt von einer grösseren Öffentlichkeit werden Bücher und Abhandlungen geschrieben, Symposien organisiert und Meinungsbildung betrieben. Nicht laut und polternd wie bei der SVP – das ist nicht der Stil der Liberalen. Aber stetig und zielgerichtet.

Einige Auszüge aus einem Artikel vom Direktor des Stiftungsrates des liberalen Instituts, Pierre Bessard, verfasst für die Gewerbezeitung anlässlich des bundesgerichtlichen Schleudertraumaurteils:

«Besonders wichtig am Bundesgerichtsurteil ist die (späte) Erkenntnis, dass viele angebliche Invaliditätszustände willentlich überwunden werden könnten. Mit anderen Worten: Die Arbeitskraft einer Person ist vor allem von ihrem Verstand und Willen abhängig.»

«Der Unterschied zwischen Invaliden und Simulanten, oder von Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen ist objektiv oft kaum ersichtlich.»

«(…)die Fehlanreize einer Sozialversicherung wie der IV basieren auf ethisch fragwürdigen Umverteilungsideologien. (…)
Sozialversicherungen zerstören damit eine zentrale soziale Verantwortung mündiger Bürger: Eigenverantwortung zu übernehmen, vorzusorgen und seinen Mitmenschen nicht zur Last zu fallen. Dass nun auch die Justiz dies nicht mehr ignoriert, ist nicht hart, sondern gerecht.»

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The Spoon Theory

Die an Lupus erkrankte Christine Miserandino – deren Website bezeichnen-derweise heisst www.butyoudontlooksick.com – erfand die «Spoon Theory» spontan in einem Diner, um ihrer Freundin eine anschauliche Antwort auf deren Frage zu geben, was es eigentlich wirklich heisst, mit einer chronischen Erkrankung zu leben.

Sie drückte ihrer Freundin eine handvoll herumliegender Löffel in die Hand und sagte: «Here you go, you have Lupus» Die Freundin guckte ein bisschen irritiert.

«I explained that the difference in being sick and being healthy is having to make choices or to consciously think about things when the rest of the world doesn’t have to. The healthy have the luxury of a life without choices, a gift most people take for granted.»

Die meisten Menschen beginnen den Tag mit einer einer unbegrenzten Anzahl von Möglichkeiten und genügend Energie, das zu tun, was immer sie möchten.

«I asked her to count her spoons. She asked why, and I explained that when you are healthy you expect to have a never-ending supply of “spoons”. But when you have to now plan your day, you need to know exactly how many “spoons” you are starting with. It doesn’t guarantee that you might not lose some along the way, but at least it helps to know where you are starting. She counted out 12 spoons. She laughed and said she wanted more. I said no, and I knew right away that this little game would work, when she looked disappointed, and we hadn’t even started yet. I’ve wanted more “spoons” for years and haven’t found a way yet to get more, why should she?»

Und so lässt Christine ihre Freundin ihren üblichen Tagesablauf durchgehen, jede Tätigkeit (Aufstehen, Waschen, Anziehen, Essen zubereiten ect.) kostet einen Löffel: «I think she was starting to understand when she theoretically didn’t even get to work, and she was left with 6 spoons. I then explained to her that she needed to choose the rest of her day wisely, since when your “spoons” are gone, they are gone. Sometimes you can borrow against tomorrow’s “spoons”, but just think how hard tomorrow will be with less “spoons”. I also needed to explain that a person who is sick always lives with the looming thought that tomorrow may be the day that a cold comes, or an infection, or any number of things that could be very dangerous. So you do not want to run low on “spoons”, because you never know when you truly will need them.»

Den ganzen Artikel über die Spoon Theory lesen bei: butyoudontlooksick.com

Ich wünschte mir, all jene, die davon ausgehen, dass Menschen mit gewissen chronischen Erkrankungen «mit Willenskraft» ganz «normal» arbeiten könnten, würden diesen grossartigen Artikel lesen und dann nochmal drüber nachdenken, wieviele «Löffel» Menschen mit chronischen Erkrankungen für die Verrichtung alltäglicher Dinge benötigen, über die Gesunde nicht einmal nachdenken müssen. Und die Betroffenen bekommen, so sehr sie sich das auch wünschen, nicht «mehr Löffel» pro Tag.

Der Arbeitgeberverband heuchelt Mitgefühl

Firmen mit mehr als 250 Angestellten sollen ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für Behinderte reservieren müssen. Mit dieser Quote will die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) dazu beitragen, dass möglichst viele IV-Bezüger wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden.

Ob der Nationalrat diesem Vorhaben zustimmen wird, ist allerdings fraglich, denn kaum wurde das Pressecommuniqué der SGK veröffentlicht, folgte aus Wirtschaftskreisen das obligate Aufjaulen. Allen voran der Schweizerische Arbeitgeberverband: «Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die Einführung einer Quote dezidiert ab. Eine arbeitgeberbezogene Integra-tionsquote, kombiniert mit einem Bonus-/Malussystem, ist seiner Meinung nach nicht zielführend. Zwang und Quoten schaffen schlechte Voraussetzungen, um Handicapierte in eine für sie angenehme Arbeitsumgebung zu integrieren. Betroffene würden in Betrieben als «Quoten-Integrierte» geduldet und ausgegrenzt. Sie würden nicht als vollwertige Mitarbeitende in die Belegschaft aufgenommen.»

Es ist ja wirklich herzerweichend, wie sehr sich der Arbeitgeberverband vorder-gründig um die armen Behinderten sorgt. Seltsamerweise hatte man beim SAV bei der Zustimmung zu den IV Revisionen 5, 6a und 6b überhaupt keine Skrupel eben so dezidiert, wie man sich jetzt gegen eine Einführung von Quoten äussert, dem Ausschluss verschiedener Krankheitsbilder aus der IV sowie einer weiter verschäften Eingliederungspflicht (für die Betroffenen) zuzustimmen.

Die Betroffenheitsnummer wirkt in diesen Zusammenhang also reichlich unglaubwürdig. Um nicht zu sagen: kalkuliert geheuchelt. Herr Daum und seine Kollegen spekulieren einmal mehr ganz gezielt mit der Dummheit der Behinderten bzw. derjenigen, die es ja «nur gut meinen mit den Behinderten». Es fällt bei Aussagen wie «Betroffene würden in Betrieben als «Quoten-Integrierte» geduldet und ausgegrenzt. Sie würden nicht als vollwertige Mitarbeitende in die Belegschaft aufgenommen.» auch bestimmt niemandem auf, dass die vom Arbeitgeber vermittelte Haltung eventuell auch etwas damit zu tun haben könnte, wie Mitarbeitende mit Behinderung in einem Betrieb aufgenommen werden.

Zudem zieht möglicherweise der eine oder andere Behinderte es sogar vor, in einem Betrieb als Quotenbehinderter zu gelten, denn als IV-Betrüger Bezüger. Im Anbetracht der nicht zuletzt durch Wirtschaftskreise geschürten jahrelangen Verunglimpfung von Menschen die angeblich lieber vom Sozialstaat leben als zu arbeiten, wirkt es einfach nur lächerlich, wenn man nun so tut, als wolle man es den armen Behinderten ersparen als Quotenbehinderte zu gelten. Vom Sozial-schmarotzer zum Quotenbehinderten gälte ja zumindest als eine Art Karriere-sprung.

Bleibt auch die Frage; wenn man sich beim Arbeitgeberverband angeblich so sehr sorgt um das Wohlergehen der Behinderten – warum man dann bisher nicht genügend Massnahmen für eine verstärkte Eingliederung ergriffen hat, so dass eine Quote gar nicht erst notwendig wäre?

Bei den finanziellen Kürzungen auf Seiten der Behinderten war man immer ganz vorne dabei und hat einseitig die Verantwortung auf die Betroffenen abgeschoben. Und nun, wo es darum geht, auch als Arbeitgeber Verantwortung zu übernehmen, wird gross rumgeheult: «Mit Quoten und Ersatzabgaben würde zudem auf kaltem Weg eine Arbeitgebersteuer eingeführt und damit vom paritätischen Finanzierungsteil der IV abgewichen. Denn einerseits haben gewisse Arbeitgeber schon aufgrund ihrer Tätigkeit oder Betriebsgrösse nicht die Möglichkeit, Handicapierte zu integrieren – für sie wäre der Malus somit eine unausweichliche Steuer. Anderseits müssten die Arbeitgeber alleine für die Lösung eines Problems gerade stehen, welche nicht nur sie, sondern die ganze Gesellschaft betrifft.»

Ach, sobald man selbst Verantwortung übernehmen sollte, ist es auf einmal ein Problem der ganzen Gesellschaft? Haben wir doch bisher gelernt, dass es eigentlich nur das Problem der Betroffenen sei, weil sie einfach zu faul oder zu krank wären? Und es deshalb auch völlig in Ordnung wäre, ständig auf ihnen rumzuhaken und ihnen die Leistungen zu kürzen…?

Herr Ugugu bereitet mir schlaflose Nächte

Für diejenigen, die Herrn Ugugu nicht kennen, Herr Ugugu vom Journalistenschredder hat mir das Versprechen abgenommen, mir im Rahmen der Blogaktion «Es hat sich Ausgeschaft!» (sic!) etwas gescheites einfallen zu lassen. Das war vor 2 Wochen. Seither schlafe ich unruhig und träume von Herrn Ugugu, der all die Schafe, die im Auftrag der SVP in einer Behindertenwerkstätte schwarz angemalt wurden, in aufwändiger Handwäsche wieder weiss wäscht. Ab und zu ist eins drunter, dass trotz intensivem shamponieren schwarz bleibt.

Und Herr Ugugu erwartet nun, dass unsereiner Ideen präsentiert, wie man Herr und Frau Schweizer davon überzeugen kann, die ausländischen schwarzen Schafe im eigenen Land zu behalten.

Haben Sie, liebe Leserin, lieber Leser, schon mal versucht, mit politisch eher uninteressierten, aber tendenziell eher SVP-wählenden Menschen über die Ausschaffungsinitiative zu reden? Haben Sie versucht, Ihr Gegenüber von Ihrer Sichtweise zu überzeugen, oder haben Sie zugehört, was er oder sie zu sagen hat? Haben Sie genau zugehört?
Sie werden viele Dinge hören, die mit der Ausschaffungsinitiative nicht unbedingt etwas tun haben: von den «lauten spanischen Nachbarn» über die «Türken, die den Spielplatz besetzen und die Schweizer Kinder verdrängen» bis hin zu «die Jugos, die sind einfach generell krimineller als wir Schweizer».

Nun können Sie das alles als irrelevant abtun und damit Ihr Gegenüber darin bestärken, dass es nur eine einzige Partei in der Schweiz gibt, die die «Ängste und Sorgen des Volkes ernst nimmt».
Das wird sich nicht nur in der kommenden Abstimmung, sondern auch in einem Jahr bei den Wahlen in einem höchst unerfreulichen Resultat niederschlagen.

Oder…..

Wir lassen uns was einfallen.

Ich gebe zu, für die kommende Abstimmung muss ich kapitulieren. Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass sich noch grosse Änderungen herbeiführen lassen (Lasse mich aber selbstverständlich gerne vom Gegenteil überzeugen). Ich schätze all die klugen Blog-Artikel und engagierten Youtube-Auftritte gegen die Ausschaffungsinitiative – aber die Meinungen werden nicht kurz vor der Abstimmung gemacht, sondern wurden seit der Lancierung der Unterschriften-sammlung kontinuierlich gehegt und gepflegt angestachelt.

Das Abstimmungsresultat wird – egal wie es ausfällt – vor allem eins sein: ein Meilenstein im perfekt durchorchestrierten SVP-Wahlkampf. Auch bei einer Ablehnung der Initiative wird die SVP garantiert irgend eine Strategie fix und fertig in der Schublade liegen haben. In der Basler Blocher Zeitung wird bestimmt eine neue Rubrik eingeführt, in der jeder einzelne Fall von Ausländerkriminalität in epischer Breite dokumentiert wird (nach dem altbekannten Motto: «Das haben wir den Linken zu verdanken»). Oder sowas in der Art. Denen fällt schon was ein.

Das Thema «Ausländer» wird bis zu den Wahlen im Herbst 2011 ausgeschlachtet, egal wie diese Abstimmung ausgehen wird.

Und es wäre gut, darauf nicht erst knapp vor den Wahlen zu reagieren. Sondern jetzt damit zu beginnen. Und was hilft gegen eine Partei, deren «Basis» über ein eher tiefes Bildunsgniveau verfügt (das sage nicht ich, das sagt der Tages-anzeiger)? Ich würde mal sagen: Bildung und Aufklärung: Nur wer über wenig Bildung verfügt, kann leicht belogen und manipuliert werden. Immer wieder Antworten auf die Fragen: Warum ist das so? Wie kamen die Ausländer in die Schweiz? Wer hat sie geholt? Warum? Wie hat die Schweiz von den Ausländern profitiert (und tut es immer noch)? Welchen Umgang pflegte die Schweiz in den letzten Jahrzehnten mit den ausländischen Arbeitskräften? Warum gibt es Integrationsprobleme?

Als Anfang empfehle ich den NZZ-Artikel «Vom Weg der Kosovo-Albaner in die Schweiz».

Anfrage zur IV-Betrugsbekämpfung, vorzubringen im Nationalrat

  • Anfrage
  • Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung
  • Eingereicht von:
  • Einreichungsdatum: so bald wie möglich
  • Einzureichen: im Nationalrat

Einzureichender Text: Kürzlich veröffentlichte die Invalidenversicherung die Zahlen zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2009. Einige Angaben fehlen dabei jedoch:

  1. Wieviele Dossiers von Versicherten wurden insgesamt im Jahr 2009 überprüft? Anzahl bestehende Renten? Anzahl der Rentenanträge?
  2. Wieviele der Betrugsfälle betreffen bestehende Renten und wieviele Rentenanträge?
  3. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 20 Fällen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert?
  4. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 10 Fällen ein Strafverfahren eröffnet?
  5. Wurden im Rahmen der Abklärungen vorsorglich Rentenzahlungen eingestellt? In wievielen Fällen? Bei wievielen vorsorglichen Renteneinstellungen erwies sich der Betrugsverdacht als falsch?
  6. Wie hoch sind die Kosten für die Betrugsbekämpfung pro Jahr?

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte und Nationalrätinnen, das wären doch einmal ein paar interessante Fragen an Herrn Burkhalter.

Vielleicht etwas weniger unterhaltsam als Fragen zur Gymkhanaprüfung, oder zu Bündnerfleisch. Aber wichtig.

Betrugsverdacht soll genügen, um Renten vorsorglich einzustellen

Um nochmal auf etwas aus dem letzten Artikel zurückkommen, was meines Erachtens nicht unter den Tisch fallen gelassen darf: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Und nun führe man sich folgenden Abschnitt aus der Botschaft zur IV-Revision 6b zu Gemüte:

«Im Rahmen der praktischen Erfahrungen der IV hat sich in der Folge gezeigt, dass bei gewissen Verfahrenspunkten, welche mit der Betrugsbekämpfung zusammenhängen, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Betroffen ist vor allem die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung der Leistung, welche zwar heute schon genutzt wird, welche jedoch von den Gerichten betreffend Zulässigkeit, gesetzliche Grundlage und Notwendigkeit des Vorbescheids/ rechtliches Gehör unterschiedlich beurteilt wird.

In der Tat ist es nicht einsehbar, weshalb in Fällen, bei welchen sich ein Betrugsverdacht erhärtet hat, die Abklärungen jedoch für eine ordentliche Einstellung der Leistung noch nicht abgeschlossen sind, die Rente weitergezahlt werden muss.
Erweist sich nach Abschluss der Abklärungen, dass tatsächlich ein Betrug vorliegt und die Rente zu Unrecht geleistet worden war, so können zwar die Leistungen für die Zukunft mit einer ordentlichen Aufhebungsverfügung eingestellt werden. Die bereits ausgerichteten Beträge müssen jedoch dann zurückgefordert werden, wobei Rückforderungen in der Sozialversicherung oft daran scheitern, dass das Geld uneinbringlich ist. Um solche Verluste zu verhindern oder mindestens zu minimieren ist es notwendig, dass ein Sozialversicherungsträger bei begründeten Verdachtsfällen die Leistung vorsorglich per sofort einstellen kann. Der versicherten Person entstehen auch in demjenigen Fall keine nachteiligen finanziellen Folgen, wo sich im Laufe der weiteren Abklärungen allenfalls erweisen sollte, dass doch kein Betrug vorliegt bzw. dass eben doch eine Rentenberechtigung besteht. In diesen Fällen kann (Anmerkung: «kann…?») die Rente nämlich bis zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung nachgezahlt werden.
Im Rahmen der IV-Revision 6b soll deshalb für dieses Thema eine einheitliche
gesetzliche Grundlage geschaffen werden.»

Weil die IV eventuell unter Umständen in Einzellfällen ein paar tausend Franken sparen könnte, soll Unschuldigen auf blossen «Verdacht» hin, die Rente entzogen werden können? Insbesondere Observationen werden (angeblich) nur eingeleitet, wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet hat (sagt das BSV) in zwei Drittel der Observationen bewahrheitete sich der Verdacht aber jeweils trotzdem nicht. Die 60 kranken/behinderten Menschen (siehe oben) die unschuldigerweise observiert wurden, würden dann nach der IV-Revision 6b während der Zeit der Abklärung ohne Rente dastehen. Als eine Art in Kauf zu nehmender Kollateralschaden.

Es ist nämlich davon auszugehen, dass eine solche Abklärung länger dauern dürfte – da die IV wohl kaum wegen ein oder zwei uneinbringlichen Monatsrenten «erhebliche finanzielle Verluste» erleiden würde. Für Betroffene hingegen können schon ein oder zwei Monate ohne Rente massive Probleme verursachen: wovon sollen sie die Krankenkasse, Miete u.s.w. bezahlen? Müssen sie dann aufs Sozialamt? Grossartige Vorstellung: IV-Bezüger müssen sich auf dem Sozialamt melden mit der Begründung, die IV hätte die Leistungen vorübergehend eingestellt aufgrund eines Betrugsverdachts. Demütigender geht’s wohl kaum noch.

Wer immer sich das beim BSV ausgedacht hat, muss über eine ganz schön kranke Fantasie verfügen.

Wenn der IV was dran liegt, möglichst wenig Geld zu verlieren, soll dort halt mal etwas zügiger gearbeitet werden – aber das Risiko eigener Fehler beim Renten-zuspruch, sowie bei der Betrugsbekämpfung vollumfänglich auf die IV-Bezüger abzuwälzen – das ist abartig.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen als derjenige bei der Invalidenversicherung. Kräht aber kein Hahn danach.

Bezug? Betrug? Ist doch Hans was Heiri.

Im Folgenden ein Zitat von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli aus der NZZ: «Rund die Hälfte aller Straftaten wird von Ausländern verübt. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben lag der Ausländeranteil im letzten Jahr noch höher: Körperverletzung 54 Prozent, Einbruchdiebstahl 57, Tötungen 59, Vergewaltigungen 62, Menschenhandel 91 Prozent. In unseren Gefängnissen hatten im letzten Jahr 70,2 Prozent einen fremden Pass. Bezüglich der Sozialwerke ist es nicht besser: 44,2 Prozent der Sozialhilfebezüger und 34,5 Prozent der IV-Rentner sind Ausländer. Um die Probleme mit der zunehmenden Ausländerkriminalität zu lösen, hat die SVP die Ausschaffungsinitiative lanciert.»

Braucht’s da noch eine Erklärung? Naja gut, tun wir etwas für die Bildung ertwaiger zufällig vorbeisurfender SVP-Sympathisanten: Also liebe SVP-Wähler, Sozialhilfe- und IV-Bezug ist nicht das selbe wie Sozialhilfe- und IV-Betrug. Frau Rickli spricht aber von den Ausländerquoten beim Bezug und zwar im selben Atemzug wie von denjenigen bei «Tötung, Vergewaltigung, Menschenhandel».

Der Bezug von Sozialleistungen ist aber kein Straftatbestand. Auch nicht für Ausländer. Und kommt jetzt bloss nicht auf dumme Ideen.